Wolf Theiss Arbeitsrecht Podcast - Rechtliche Updates für Österreich

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts diskutieren Sarah Haubmann und Matthias Unterrieder die wichtigsten Neuerungen zur Bildungskarenz in Österreich. Mit 1. April 2025 hat die österreichische Bundesregierung die staatliche Förderung der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit eingestellt - mit erheblichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, die Übergangsregelungen sowie die von der Regierung geplante "Weiterbildungszeit", ein Ersatzmodell für die Bildungskarenz, das im Januar 2026 in Kraft treten soll.

Die Bildungskarenz in Österreich ermöglicht es Arbeitnehmern, ihr Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu karenzieren, um sich weiterzubilden. Die Bildungsteilzeit erlaubt es Arbeitnehmern, eine Weiterbildungsmaßnahme während des aufrechten Arbeitsverhältnisses durch Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu absolvieren. Während die staatlichen Förderungen gestrichen wurden, gelten derzeit einige Übergangsregelungen.

Ziel der geplanten Reform ist es wohl vor allem, die staatlichen Kosten zu senken. Obwohl die Einzelheiten des neuen Modells derzeit noch nicht bekannt sind – sondern lediglich die geplanten Eckpunkte – lassen erste Erklärungen der Regierung in einer dazu abgehaltenen Pressekonferenz erahnen, wie das Modell der staatlich geförderten Weiterbildungszeit künftig ausgestaltet sein könnte.

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts befassen sich Isabel Firneis und Matthias Unterrieder mit der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten, die Mehrarbeit leisten. Wird von Teilzeitmitarbeitern über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet, gebührt für diese Mehrarbeitsstunden ein Zuschlag von 25%. Werden hingegen Überstunden über die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeithinaus geleistet, beträgt der Überstundenzuschlag 50%. Vollzeitmitarbeiter erreichen somit im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung leichter den Anspruch auf einen 50%igen Zuschlag als Teilzeit-mitarbeiter. Zudem sind Mehrarbeitsstunden - anders als Überstunden - nicht zuschlagspflichtig, wenn sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten durch Zeitausgleich ausgeglichen werden. Zwei aktuelle EuGH-Urteile stellen dieses System in Frage. 

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts besprechen Isabel Firneis und Anna Schwamberger das neue Telearbeitsgesetz, welches die bisherigen Homeofficeregelungen, die vor allem auf eine Arbeitsleistung in der eigenen Wohnung beschränkt waren, auf ortsungebundene Telearbeit erweitert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nun theoretisch „Arbeiten von überall“ vereinbaren.

Was ist aufgrund der Gesetzesnovelle vor allem aus Arbeitgebersicht zu beachten und zu welchen wichtigen Änderungen kommt es beispielsweise beim Unfallversicherungsschutz?

In dieser Folge unseres Arbeitsrecht-Podcasts erörtern Isabel Firneis und Sarah Ensi, was Arbeitgeber:innen beim Einsatz von KI-Systemen im HR Bereich beachten müssen. Unter welchen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ist der Einsatz von KI zulässig? Welche Rechte kommen dem Betriebsrat zu? Und was müssen Arbeitgeber:innen beachten, wenn ihre Arbeitnehmer:innen KI am Arbeitsplatz verwenden und sollte man eine KI-Policy erlassen?

Der Einsatz von KI im Personalmanagement nimmt auch in Österreich stätig zu. Bereits jetzt werden KI Systeme in so gut wie allen Bereichen des Employee-Life Cycles, also vom Recruiting, über das Onboarding, das laufende Monitoring bis hin zu Entscheidungen über Promotion oder Beendigung eingesetzt. Aber ist das (arbeitsrechtlich) erlaubt?

Der Sommer steht unmittelbar vor der Tür. Daher sprechen Isabel Firneis und Magdalena Ziembicka über das Top-Thema der Saison - Urlaubsrecht in Österreich. 

Diese Frage wird einem Anwalt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sehr oft gestellt. Die Antwort ist nicht einfach und es gibt kein "One-Size-Fits-All" Konzept. In dieser Folge sprechen Ralf Peschek und Dorothea Arlt über verschiedene Faktoren, die bei der Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu beginnen und allenfalls bis zum Ende durchzuhalten oder sich mit der Gegenseite zu vergleichen, eine Rolle spielen. Sie erläutern, welche Aspekte ArbeitgeberInnen berücksichtigen können, um objektiv beurteilen zu können, ob ein Vergleich finanziell bzw. aus sonstigen Gründen vorteilhaft ist und geben dabei viele spannende Einblicke in die Beratungspraxis als RechtsvertreterInnen vor Gericht.

Als weiterführende Lektüre zu diesem Thema empfehlen wir Ihnen den Artikel von Ralf Peschek in ecolex.

In dieser Folge des Arbeitsrecht-Podcasts setzen Matthias Unterrieder und Magdalena Ziembicka die Diskussion über die jüngste Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Österreich fort und konzentrieren sich dabei auf das Recht auf Mehrfachbeschäftigung. Das Recht auf Mehrfachbeschäftigung ist ab 28. März 2024 in Kraft und gilt sowohl für bestehende als auch für neue Arbeitsverhältnisse. Matthias Unterrieder and Magdalena Ziembicka befassen sich mit den Änderungen des rechtlichen Rahmens und weisen auf Fälle hin, die zu Diskussionen Anlass geben könnten.