Akademie fürs Ohr

Taiwan hat mit William Lai einen neuen Präsidenten gewählt, im Mai folgt die Amtsübergabe an den bisherigen Vizepräsidenten. Die Personalie könnte das angespannte Verhältnis zu China weiter belasten, denn Lai stand unter den Kandidaten für die größte Distanz zum Nachbarland. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik mit Schwerpunkt Asien-Pazifik der Akademie für Politische Bildung, geht davon aus, dass China seine Nadelstiche auf Taiwan ausweiten wird. Sie rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten Militärmanövern, Sanktionen und Desinformationskampagnen. Wie wahrscheinlich ein Krieg im Pazifik ist und welche Rolle die westliche Unterstützung für die Ukraine in den chinesischen Überlegungen spielt, erklärt sie im Gespräch.

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Das Verhältnis von China und Russland

Chinas Außenpolitik 2021

China in der Coronakrise

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Episode 27: Krieg im Pazifik? Taiwan nach der Wahl

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert ihren 75. Geburtstag. 1948 haben sich die Vereinten Nationen damit zum ersten Mal auf einen Katalog von Menschenrechten verständigt, der für die gesamte Menschheit gelten soll. Von einem der bedeutendsten Rechtsdokumente der Menschheitsgeschichte spricht Gero Kellermann, Dozent für Staats- und Verfassungsrecht sowie Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung. Er erklärt, welche Aspekte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält, wie sie entstanden ist und welche Rolle sie heute noch spielt, zum Beispiel mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

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Wir stellen vor: Gero Kellermann

Russlands Verbrechen in der Ukraine: Gerhart Baum über die Aktualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

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Episode 26: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern und der ganze Freistaat ist gespannt, wie die Parteien abschneiden. Dabei unterscheiden sich die Ergebnisse der Parteien in den einzelnen Stimmkreisen oft deutlich von ihren Gesamtergebnissen. Die Grünen sind vor allem in den Großstädten stark, während die Hochburgen der Freien Wähler in Schwaben und Altbayern liegen, wo sie oft auch eine Alternative zur AfD darstellen. Die Hochburgen der CSU zeichnen sich im Vergleich zu den anderen Parteien mit besonders hohen Stimmanteilen aus, doch sie bröckeln in manchen Gegenden. Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, erklärt, wie Wahlverhalten und Wohnort bei der Landtagswahl in Bayern zusammenhängen und wie stabil regionale Hochburgen heute noch sind.

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Wir stellen vor: Jörg Siegmund

Akademie fürs Ohr, Episode 18 "Wie zuverlässig sind Wahlumfragen?" mit Ursula Münch

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Episode 25: Regionale Hochburgen der Parteien in Bayern

Die Visegrád 4, Europas berüchtigtster Neinsager-Club, hat sich zerstritten. Nachdem sich Tschechien und die Slowakei vom Populismus abgewendet haben, geraten die Regierungschefs in Ostmitteleuropa immer häufiger aneinander. In der europäischen Migrationspolitik vertreten Ungarn und Polen auf der einen sowie Tschechien und die Slowakei auf der anderen Seite gegensätzliche Meinungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala vor, dieser hätte "die Seiten gewechselt". Der wiederum spricht von einer "absurden Stigmatisierung" durch die ungarische Regierung. Welche Auseinandersetzungen trennen die Visegrád-Staaten darüber hinaus? Und in welchen Bereichen zieht die Gruppe noch einem Strang? Andreas Kalina, gebürtiger Tscheche und Dozent für Europäische Integration der Akademie für Politische Bildung, spricht über die Zukunft der Visegrád 4.

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Wir stellen vor: Andreas Kalina

Tagung "Erosion der Staatlichkeit? Funktionsverluste von demokratischen Institutionen und Bürokratie"

"Filmgespräch am See: Hat Film ein Geschlecht?" mit Maria Schrader um Julia von Heinz

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Episode 24: Die Zukunft der Visegrád 4

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Aktuell sieht es so aus, als würde die CSU danach weiterregieren - wie durchgehend seit 1957 und mit den Freien Wählern wie seit 2018. Abwechslungsreicher als die nahe Zukunft ist deshalb die Vergangenheit Bayerischer Staatsregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn die CSU hat im Freistaat nicht immer regiert und selbst wenn sie allein regiert hat, gab es Affären, Zerwürfnisse und Streit mit dem Bund. Akademiedirektorin Ursula Münch, gebürtige Schwäbin, findet die bayerische Landespolitik auch deshalb spannender als die baden-württembergische. In dieser Zeitreise spricht sie unter anderem über die "Viererkoalition" unter dem einzigen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, die bayerische Außenpolitik von Franz Josef Strauß und die Amigo-Affäre um Max Streibl. Und sie zieht Parallelen zwischen früheren Landesregierungen und den heutigen Parteien.

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Wir stellen vor: Ursula Münch

Tagung "Bayern hat gewählt: Programme - Personen - Perspektiven" vom 1. bis 3. Dezember in Tutzing

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Episode 23: Die Bayerischen Staatsregierungen

UBS hat die Schweizer Großbank Credit Suisse kurz vor der Insolvenz gerettet. Die Ratingagenturen sehen die Übernahme kritisch. Aber wer steckt hinter Ratingagenturen? Und warum sind ihre Bewertungen so umstritten? Schon 2008 gaben Wissenschaft und Politik Standard & Poor's, Moody's und Fitch eine Mitschuld an der Banken- und Finanzkrise. Darauf haben die Big Three zwar mit Transparenz und internen Umstrukturierungen reagiert, doch verstummt ist die Kritik an ihrem Geschäftsmodell nie. Wie sie arbeiten, warum es bis heute keine europäische Ratingagentur gibt und warum die Zukunft der Ratingagenturen nachhaltiger und chinesischer sein könnte, erklärt Giulia Mennillo, Ökonomin an der Akademie für Politische Bildung.

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Giulia Mennillos neuestes Buch: Credit Rating Agencies, Agenda Publishing, 152 Seiten, ISBN: 978-1-78821-193-2

Tagung "Klimagerechtigkeit" am 12. und 13. Mai in Tutzing

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Episode 22: Die Macht der Finanzmärkte

Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.

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Akademie fürs Ohr, Episode 19: Gelingt jetzt die Wahlsystemreform?

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Episode 21: Streit um die Wahlsystemreform

"Grenzenlose Freundschaft" hatten sich China und Russland geschworen, bevor Russland vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat. Zum Krieg positioniert hat China sich nie. Allerdings überrascht die Regierung jetzt mit einer sogenannten Friedensinitiative für die Ukraine. Was von dem Zwölf-Punkte-Papier zu halten ist und wo die Freundschaft zwischen China und Russland möglicherweise doch Grenzen findet, erklärt Saskia Hieber, China-Expertin der Akademie. Außerdem spricht sie über Europas Verhältnis zu China, gegenseitige Abhängigkeiten und einen möglichen Handelskrieg. Was der Krieg gegen die Ukraine für Taiwan bedeutet und inwiefern die USA tatsächlich bereit wären, Chinas Nachbarn zu verteidigen, ist ebenfalls Thema.

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Tagung "Regionalkonflikte: Äthiopien, Tigray und die Nachbarregion" am 17. und 18. März in Tutzing

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Episode 20: Das Verhältnis von China und Russland

736 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag, 138 mehr als eigentlich vorgesehen sind. Das Parlament muss kleiner werden. Vorschläge, wie man das Wahlsystem reformieren könnte, gab es schon einige. Jetzt legt die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der Überhangmandate und Ausgleichsmandate nicht mehr zulässt. Die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Ergebnissen innerhalb einer Partei könnten dann nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Innerhalb der Ampel-Parteien ist der Vorschlag ebenfalls umstritten. Wo liegen seine Stärken und Schwächen? Und wie stehen die Chancen, dass die sogenannte Kappung der Überhangmandate bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich Anwendung findet? Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahlsystemreform.

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Episode 19: Gelingt jetzt die Wahlsystemreform?

Wahlumfragen haben sich selten so schnell geändert wie im Sommer 2021. Im Mai standen die Grünen noch bei 25 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen die Wahlprognosen ein umgekehrtes Bild. Aber wie zuverlässig sind die Vorhersagen der Umfrageinstitute - vor allem, wenn man bedenkt, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist? Ist die Bundestagswahl schon entschieden? Und wie wirkt sich die Briefwahl auf den Wahlkampfendspurt aus? Akademiedirektorin und Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gibt Antworten zur Sonntagsfrage.

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Wir stellen vor: Ursula Münch

Sonntagsfrage: Aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl

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Episode 18: Wie zuverlässig sind Wahlumfragen?