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Die Spaltung in geimpfte und ungeimpfte Menschen im Rahmen einer Zweiklassengesellschaft wird erst der Anfang sein.

Ein Kommentar von Sibylle Zieburg.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

„Mir fällt da kein Land auf der Welt ein, wo ich aktuell lieber wäre als in Deutschland“, konstatierte Jens Spahn in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Ende August 2020 (1). Dabei bezieht er sich auf die freiheitliche Demokratie, die Deutschland seiner Auffassung nach auszeichnet — trotz der bereits monatelang vorherrschenden Diffamierung und Unterdrückung von Kritikern der Covid-19-Maßnahmen durch Politik und die sogenannten Leitmedien. Vermutlich hat der bisherige Bundesgesundheitsminister neben der Staatsform der Demokratie noch weitere Gründe, gerne in Deutschland zu leben — und vielleicht ist ein sehr wichtiger davon unser Solidaritätsprinzip.

Deutschland ist eine Solidargemeinschaft. Oder etwa nicht?

„Eine Solidargemeinschaft ist eine Gemeinschaft, in der die Mitglieder bei den großen Lebensrisiken wie Krankheit und soziale Not füreinander einstehen. Solidarität heißt: Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren, die nicht die Kraft oder Möglichkeit zur Selbsthilfe haben“ (2).

Dieser Solidaritätsbegriff wird im Zusammenhang mit Covid-19 ad absurdum geführt, da er sich nicht mehr nur darauf bezieht, dass Stärkere für Schwächere einstehen. Hier wird vielmehr verlangt, dass Menschen die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen wie medizinische Interventionen und die eigene Gesundheit aufgeben, um nicht als unsolidarisch oder gar asozial zu gelten. Dies ist jedoch falsch verstandene Solidarität.

„Keiner hat die Pflicht, überhaupt gar kein Risiko für andere Menschen zu sein. Dann dürften wir alle auch nicht Autofahren. Wir haben allerdings die moralische Pflicht, auf die Gesundheit anderer möglichst gut aufzupassen und sie nicht willkürlich zu gefährden“,schlussfolgert entsprechend auch die Medizinethikerin Christiane Woopen gegenüber dem Tagesspiegel im Juli 2021 (3).

Umgekehrt hat sich jedoch die oben beschriebene Solidargemeinschaft bis heute in vielen Lebensbereichen bewährt. Beispielsweise stehen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung alle Versicherten mit ihren Beiträgen füreinander ein. Jeder zahlt seinen Anteil — unabhängig davon, wie viel Nutzen er selbst daraus aufgrund von notwendigen Behandlungen zieht. In ähnlicher Weise sind auch andere Sozialabgaben wie die Arbeitslosenversicherung oder die gesetzliche Rentenversicherung aufgestellt. Alle Mitglieder leisten ihren Beitrag und finanzieren damit nicht ihren persönlichen Versicherungsfall oder ihre eigene Rente, sondern auch die anderer. Und sie können sich umgekehrt darauf verlassen, bei Bedarf von den Beiträgen Dritter aufgefangen zu werden.

Das Solidaritätsprinzip gerät aus den Fugen

Doch dieses Prinzip der Solidarität scheint immer stärker aus den Fugen zu geraten. Im Zusammenhang mit Covid-19 werden Stimmen laut, die die Solidargemeinschaft aufkündigen möchten. Bund und Länder diskutieren, dass ungeimpfte Menschen im Fall von Quarantänemaßnahmen keine Lohnfortzahlung beziehungsweise keine finanzielle Entschädigung für den entstandenen Verdienstausfall erhalten sollen (4). Im Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz im August 2021 wurde beschlossen, dass Ungeimpfte ab dem 11. Oktober die Kosten für angeordnete Antigen-Schnelltests sowie PCR-Tests selbst tragen müssen (5...

Die Geschichte weiblicher Herrschaft und Kraft zeigt Wege in eine egalitäre Gesellschaft, in der es nicht mehr um Herrschaft, sondern um Gleichberechtigung und Lebendigkeit geht.

Ein Standpunkt von Kerstin Chavent.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Geschichte der Menschheit der vergangenen Jahrtausende gleicht einer Aneinanderreihung von Kriegen, Machtkämpfen und gegenseitiger Ausbeutung. Das tiefe Misstrauen, das wir füreinander empfinden, bringt uns immer mehr gegeneinander auf und verhindert zunehmend, dass wir uns überhaupt noch begegnen. Ermöglicht wurde dies durch ein hierarchisch orientiertes, patriarchales Gesellschaftsmodell, das die Menschen in Unterdrücker und Unterdrückte einteilt. Die Arbeiten zu den noch existierenden matriarchalen Gesellschaften der Philosophin Heide Göttner-Abendroth zeigen, dass es anders geht. Frieden, Harmonie und Wohlstand für alle sind möglich, wenn die Frau im Zentrum steht, diejenige, die Leben empfängt und weitergibt.

Es ist Markttag. In bunten und üppigen Auslagen werden die Waren feilgeboten: frisches Obst und Gemüse aus lokalem Anbau, Teigwaren, lebende Hühner und Ziegen, allerlei Haushaltsgeräte und Werkzeuge, Stoffe und Körbe ― alles, was man zum Leben braucht. Menschen stehen in Gruppen zusammen und reden miteinander, Kinder spielen Fangen zwischen den Ständen. Ein Fest wird vorbereitet. Girlanden aus Blumen und Zweigen zieren den Platz. Musik klingt herüber, auf den Terrassen werden Tische und Stühle geschoben. Ich setze mich und bestelle einen Kaffee.

Es ist noch früh am Morgen. Männer überqueren den Platz. Die Nacht haben sie bei ihren Liebsten und Lebensgefährtinnen verbracht und sind nun auf dem Weg zu ihren Clanhäusern. Es sind Frauen, die diese Häuser führen und ihnen vorstehen. Sie halten die Güter zusammen und sind für deren gerechte Verteilung an alle Hausbewohner zuständig. Anders als die Männer sind sie dafür geeignet, für das Wohl aller zu sorgen, denn sie sind es, die Leben empfangen und auf die Welt bringen.

Benommen reibe ich mir die Augen. Ich muss geträumt haben. Es ist ja nicht möglich, als Ungeimpfte in einem Café zu sitzen, und ich lebe in keiner Gemeinschaft, in der Frauen im Zentrum des gesellschaftlichen Lebens stehen. Ernüchtert sehe ich mich um. Nein, da ist kein Markt. Da sind keine fröhlichen Menschen, keine lachenden Kinder, keine von Frauen geführten Clanhäuser, keine Männer, die ihre Geliebten nachts besuchen und tagsüber dort beschäftigt sind, wo sie wohnen: in ihrem Clanhaus, das ebenfalls von einer Frau geführt wird.

Meinungsmache

Wie könnte das möglich sein? Wo leben Frauen und Männer zusammen, ohne dass sich ihre Liebe im Alltag verbraucht und ohne dass sie aus materiellen Gründen zusammenbleiben, ohne Hierarchien und Machtspielereien, Besitzansprüche und Gewalt? Haben nicht die vergangenen Jahrtausende gezeigt, dass das nicht funktionieren kann? Außer vielleicht bei ein paar Wilden gibt es in unserer Welt kein Matriarchat, eine Gesellschaftsordnung, in der laut Google und Duden „die Frau eine bevorzugte Stellung in Staat und Familie innehat und bei der in Erbfolge und sozialer Ordnung die weibliche Linie ausschlaggebend ist“. Den gleichen Wortlaut findet man, wenn man unter „Patriarchat“ nachschlägt, nur dass Frau durch Mann ersetzt wird.

Wer in der meinungsmachenden Wikipedia stöbert, findet unter Matriarchat, dass es keine wissenschaftliche und allgemein anerkannte...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Mächtigen der Finanzwelt haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die großen Kapitalsammelstellen wie Blackrock und die Megareichen wie Jeff Bezos und Bill Gates in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Rechte an allen natürlichen Ressourcen aufkaufen, die sich irgendwie zu Geld machen lassen. Das würde ihre Macht auf eine neue Stufe heben.

Das Wirtschaftsmagazin Forbes drückte es (1) mit einem vielsagenden Bild aus:

"Die Ikone unter Amerikas Börsen möchte den Graben zwischen der Natur und dem Betondschungel der Wall Street überbrücken.“

Im Klartext: Bisher war die Natur nur schwer zugänglich für die Raubzüge der Wall Street. Das will die Börse ändern.

Dafür hat die New York Stock Exchange (NYSE) im September zusammen mit der Intrinisic Exchange Group (IEG) – zu deren Investoren die Rockefeller Foundation gehört – die neue Anlageklasse der Natural Asset Company (NAC) geschaffen, zu Deutsch: Natürliche-Ressourcen-Unternehmen. Natürlich wird die Absicht dahinter nicht als Raubzug beschrieben, sondern als ein Gotteswerk. NYSE-Chef Michael Blaugrund sagte Fortune dazu (2) :

"Es gab bisher keine Mechanismen, um die Kapitalbildung zu fördern, die für die Erhaltung und Wiederherstellung von natürlichen Ressourcen notwendig ist, die letztlich die Grundlage für die Existenz von allem Leben auf der Erde bilden.“

Die NACs sollen es Regierungen, Landwirten und anderen Eigentümern von Naturgütern ermöglichen, ein spezialisiertes Unternehmen zu gründen. Bei diesem liegen dann die Rechte an Grundstücken, die sogenannte „Ökosystemleistungen“ erbringen. Gekauft werden die Grundstücke und Bodenschätze mit dem Investorengeld, dass über die Börse eingesammelt wird. Als Beispiele genannt werden Kohlenstoffeinlagerung oder sauberes Wasser.

Der Unterschied zu normalen Unternehmen besteht der Propaganda zufolge darin, dass die NACs das eingenommene Kapital nicht dazu verwenden, um ihre Bilanz aufzubessern, Fusionen und Übernahmen zu finanzieren oder Aktien zurückzukaufen, „sondern um einen Regenwald zu erhalten oder andere Naturschutzmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Umstellung der konventionellen landwirtschaftlichen Produktionsmethoden auf regenerative Methoden in einem Betrieb.“

Das ist eine schöne Verheißung. Wer könnte dagegen schon sein?

Allein, es bleibt die Frage: Was haben die Investoren davon? Wo kommt ihre Rendite her?

Die Initiatoren sagen dazu laut Forbes lediglich, dass die Anleger Im Gegenzug Zugang zu einer neuen Form nachhaltiger Investitionen bekommen – „einem Bereich, der in den letzten Jahren auch BlackRock-CEO Larry Fink begeistert hat, obwohl es noch viele unbeantwortete Fragen dazu gibt.“

In der Tat, Fragen. Wie die Frage, wo die Profite für die Rendite herkommen sollen. Zugang zu einer Möglichkeit, sein Geld ohne Rendite anzulegen, suchen die Investoren ja eher nicht.

Eine Antwort findet man indirekt auf der Webseite der Intrinsic Exchange Group (3). Sie taxiert den jährlichen Umsatz mit Gütern und Dienstleistungen der traditionellen Wirtschaft der Erde auf 90 Billionen Doller, den der Naturökonomie, die sie in die Marktwirtschaft integrieren will, auf 125 Billionen, also knapp 40 Prozent mehr.

Ganz anders das Verhältnis bei den Werten. Das traditionelle Kapital, also die Rechte auf die Erträge der traditionellen Ökonomie, wird auf gut 500 Billionen Dollar taxiert, das der Naturökonomie auf 4000 Billionen, also fast das Achtfache. Das ist natürlich ein hypothetischer Wert, der nur ausdrücken soll, was diese Ressourcen für die Menschheit Wert sind. Wenn die Schätzung stimmt, bedeutet es, dass man durch das Belegen der bisher kostenlosen Nutzung natürlicher Ressourcen mit einem Knappheitspreis enorm viel Geld machen kann.

Wasser, das die Kommunen bisher kostenlos entnommen haben, gehört dann den Konzernen, und es heißt bezahlen.

Was das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Nato bedeutet und wer davon profitiert.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Nato werden ab 1. November beendet. Man fragt sich, warum das geschehen ist und wer davon profitiert. Darüber hat ein russischer Analyst einen sehr interessanten Artikel geschrieben.

Nachdem die Nato die Größe der russischen diplomatischen Vertretung in Brüssel in mehreren Schritten so sehr verkleinert hat, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen konnte, hat Russland die Konsequenzen gezogen und die diplomatischen Beziehungen zur Nato faktisch beendet. Die Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich schon übersetzt (1).

Jedoch bleiben viele Fragen offen, denn man fragt sich, warum die Nato, die immer behauptet, den Dialog mit Russland zu wollen, diesen Dialog selbst verhindert, indem sie Gesprächsrunden absagt und russische Diplomaten ausweist, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Dialog zu führen. Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen langen und sehr interessanten Artikel (2) mit vielen Details und Fakten geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Interaktion zwischen Russland und der Nato: Es wird nicht schlimmer, weil es nicht mehr schlimmer werden kann. Denis Dubrowin über die Gründe für die Aussetzung der russischen Mission beim Nordatlantischen Bündnis:

Ab Anfang November setzt Russland die Arbeit seiner Ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel und die Aktivitäten der Missionen der Allianz in Moskau aus. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Nordatlantik-Organisation die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Vertretung zurückgezogen hatte. Was die Diplomatie betrifft, so haben Russland und die NATO seit 20 oder sogar 30 Jahren keinen systematischen Dialog miteinander geführt.

Das erste Mal, dass russische Diplomaten von der NATO ohne jede Erklärung des Landes verwiesen wurden, war jedoch im Jahr 2009. Was ist tatsächlich geschehen, wozu führt es, wer hat davon profitiert und wie sehen mögliche zukünftige Szenarien der Interaktion aus?

Das Wichtigste in Kürze

Für ungeduldige Leser werde ich gleich einige kurze Schlussfolgerungen ziehen.

Die Schließung der diplomatischen Vertretungen wird das Ende des NATO-Russland-Rates bedeuten. Allerdings wird Russland sein Ende kaum bemerken, da der diplomatische Austausch zwischen unserem Land und dem Nordatlantischen Bündnis seit langem auf dem Nullpunkt angelangt ist. Verhandlungen werden fortgesetzt, aber nicht mehr mit der NATO-Zentrale, sondern mit dem eigentlichen Zentrum der Entscheidungsfindung des Bündnisses, den USA. Mit den anderen Vertragsstaaten wird der Dialog auch auf bilateraler Ebene geführt, unter anderem über militärische Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

Die militärischen Kontakte zwischen Russland und der NATO waren nie an den NATO-Russland-Rat gebunden und werden auch weiterhin nach Bedarf stattfinden. Mit anderen Worten: Es wird keinen Krieg geben. Der Westen braucht keinen, er braucht die endlose Konfrontation.

Nach der Schließung der Missionen wird es keine spürbare Verschlechterung der Beziehungen geben. Einfach deshalb, weil sie nicht mehr schlechter werden können. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben sich als unwillig und unfähig erwiesen, eine wirklich gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Alles, was sie wollen, hört man aus der Formulierung „Dialog aus einer Position der Stärke“ heraus.

Das Ende einer Ära

Der NATO-Russland-Rat hat 19 Jahre gehalten. Er sollte ein Instrument sein, um den atlantischen und den eurasischen Machtpol zusammenzubringen. Bisher hat jedoch noch niemand sein Ende offiziell verkündet. Aber schließlich ist der NATO-Russland-Rat ein Rat der Botschafter Russlands und der Nato.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Meine Tagesdosis vom Freitag letzter Woche über das „Heulen und Zähneknirschen“ in der Partei Die Linke (1), kündigte die heutige Fortsetzung zu diesem Thema im letzten Absatz wie folgt an:

Einst war die PDS eine politische Kraft, an der zumindest im Osten niemand vorbeikam. Inzwischen ist Die Linke zu einer kraftlosen Lachnummer verkommen. Ohne die drei Direktmandate wäre diesmal Die Linke mit ihren 4.9% der Stimmen aus dem Bundestag geflogen. Aber der Zersetzungsprozess in der Linken, die nur noch dem Namen nach „sozialistisch“ ist, hatte bereits in der PDS begonnen. Eine Bestandsaufnahme dieses Prozesses, u.a. über die diesbezügliche Rolle der „anti-Deutschen“, der „antifa“ und anderer Gruppen in der LINKEN folgt in der nächsten Tagesdosis.

In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der „Linken“ los ist, warum operiert die Führung immer wieder derart selbstzerstörerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten könnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Persönlichkeiten, die im traditionellen linken Bevölkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteiführung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenplätze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.

Oder warum hat sich die Parteiführung in ihrem politischen Fokus und Handeln von linken Kernthemen wie dem fortschreitenden Sozial- und Demokratieabbau abgewendet, bzw. die Themen nur noch mit Lippenbekenntnissen bedient?

Statt sich der Nöte der Arbeiter, der kleinen Angestellten, der Billig-Löhner und der sich selbst ausbeutenden Scheinselbständigen anzunehmen, hat die linke Führung mit Energie und Schwung die hippen Spezialthemen der Post-Moderne zu ihren politischen Prioritäten gemacht.

Das sind die Themen der urbanen – in Anführungszeichen „linken“ Jugend, aus der Schicht der Besserverdienenden. Die haben keine anderen Sorgen als Freitags für das Klima zu hüpfen und unser Land de-industrialisieren zu wollen, oder die Hunderte Millionen potentieller Flüchtlinge und Armutsmigranten willkommen zu heißen und dafür unser Land als Nation abschaffen und Deutschland zu einem Land ohne Grenzen machen zu wollen. Nichts anderes versteckt sich hinter ihren überall hinausposaunten Losungen „Refugees Welcome“ oder „No Borders no Nation“.

Ein weiteres Lieblingsthema dieser neuen Linken ist die Identitätsdebatte um Schwule, Lesben, Transen, usw., und die für diesen Dunstkreis meist frei erfunden Probleme. Und ganz verrückt ist, wie sich die dominierende Pseudo-„Linke“ in der Partei „Die Linke“ zum Büttel der Merkel-Regierung gemacht haben, und jeden - sogar alte Genossen aus den eigenen Reihen - denunzieren und als „rechts-offen“, als Verschwörungstheoretiker, als Querdenker oder gar als Nazis diffamiert. All das nur, weil diese Querdenker in den widersprüchlichen und oft exzessiven Covid-19 Regierungsmaßnahmen einen Vorwand für den allseits zu beobachtenden Demokratieabbau gesehen und als solchen benannt haben.

Diese Hauptthemen der Pseudo-Linken berühren die Nöte der arbeitenden Klasse nicht oder höchstens marginal. Aber um das zu erkennen fehlt der linken Führung ganz offensichtlich jegliches Gespür und Verständnis. Denn „in unserer post-industriellen Welt gibt es keine Arbeiterklasse mehr“. Diese Worte hatte mir eine junge Genossin vor über zehn Jahren in einer Diskussion am Rande der alljährlichen Januar-Großdemo zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht entgegen geschleudert. Diese junge Frau hatte direkt nach ihrem Uni-Abschluss einen festen Posten in der Partei die Linke bekommen und sofort Karriere gemacht. Sie hat es später sogar bis zu Parteispitze geschafft. Ich bin sicher, dass sie mein damaliges Gegenargument,

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 24 die den Titel trägt: "Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder". (1) wurde zunächst Dr. Matthias Burchardt interviewt, der mit Informationen überraschte, welche die Corona-Krise als etwas erkennen lässt, was bereits seit einiger Zeit in Arbeit ist. In dieser Zusammenfassung wird die Besprechung mit ihm weitergeführt, wobei für viele Menschen wohl unbekannte Zusammenhänge aufgeklärt werden. Da aber selten auf so komprimierte aber verständliche Weise komplexe Zusammenhänge erklärt werden, sei die Überlänge toleriert.

Dr. Matthias Burchardt

Dr. Füllmich warf ein, dass einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt, Ioannidis und auch die WHO inzwischen feststellen, dass harte Lockdowns keinen positiven Effekt auf die Corona-Pandemie hatten. In Deutschland würde man das ignorieren, und das zeige anscheinend, dass das Volk durch die antrainierte Folgsamkeit alles mitmache.

Dr. Burchardt erklärte, dass es um eine bewusste Politisierung von Ungewissheit gehe. Man sei in einem "Möglichkeitsraum". Hätte, wenn und aber. Aber es gebe einen faktischen Schaden und eine potentielle Gefahr. Man könne das als Vorsorgeparadox beschreiben, wie Drosten das mache, der sage: "Wenn es gut geht, sagen alle es war nicht nötig".  Man könne aber auch sagen, dass die Politisierung von Ungewissheit eine Legitimationsfigur sei, um faktischen Schaden zuzufügen. D.h. man könne einen Möglichkeitsraum durch mehr Expertise verringern, aber man vermeide de facto Wissen zu generieren. Warum habe man zum Beispiel nicht mehr Obduktionen durchgeführt, wie von Prof. Püchel gefordert?

Beim ersten Lockdown habe man noch sagen können, naja, da waren sie über das Ziel hinausgeschossen, da sie übervorsichtig waren. Aber wenn man die Zeit jetzt nicht nutzt, um das generierte Wissen in einer offenen wissenschaftlichen Debatte als Analyse der Erkenntnislage zum Ausgangspunkt zu machen, dann wird man natürlich eine sehr schlechte Entscheidungsqualität als Ergebnis sehen. Und wenn man das Gefühl habe, dass bewusst Wissen ausgeschlagen werde, Expertise bewusst ignoriert, dann setze man sich dem Verdacht aus, dass hier eine andere Agenda eine Rolle spiele.

Das empöre ihn im hohen Maße. Die Legitimation für den erneuten Shutdown erscheine ihm höchst fragwürdig. Auch wenn man die kommunikativen Strategien sehe. Da hieß es zuerst, man brauche Maßnahmen, um die Pandemie zu vermeiden. Dann brauchten wir Maßnahmen, um den Lockdown zu vermeiden. Ständig gebe es Maßnahmen, aber keine Ziele.

In dem Moment, wenn man sage, ich strebe dieses Ziel an, dann könne man überprüfen, ob das Ziel erreicht wird oder nicht. Man könne dann auch überprüfen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren. Man könne fragen, ob es Maßnahmen gebe, die das Ziel mit geringerem Schaden erreichen lassen. Und am Ende könne man sagen, ob die Maßnahmen überhaupt zum Ziel geführt haben.

Wenn man aber die Maßnahmen ohne konkrete Zieldefinition in den Raum stelle, habe man einen permanenten Zugriff und entziehe sich jeder Kontrollierbarkeit und Rechenschaft, in Hinsicht darauf, was man tue. Das sei eine unverantwortliche Regierungsstrategie, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehe.

Dr. Füllmich warf ein, dass die gewählten Volksvertreter sich selbst entmachtet haben, um eine demokratische Kontrolle durchzuführen, und der Regierung alle Vollmachten erteilt haben, um zu agieren, wie das von Dr. Burchardt erklärt wurde. (2)

Dr. Burchardt fügte dann hinzu, dass man schon Ende 2019 erkennen konnte, dass sich etwas Seltsames in der Politik begann zu bewegen. Daraufhin hatte er für das nächste Jahr ein Seminar mit dem Titel "Hannah Arendt – Bildung in den Zeiten des Totalitarismus" (3) angekündigt. Er dachte aber nicht, dass es wirklich auf eine Aktualität bezogen werden könne,

Pfizer CEO Albert Bourla prognostiziert jährliche Corona-Impfungen.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Schon im September 2020 formulierte der Vorsitzende und Chief Executive Officer des US-Amerikanischen Konzerns Pfizer Albert Bourla aufschlussreiche Sätze, hinsichtlich einer sich forcierenden Impfstoff-Diskussion und der damit drohenden Spaltung unterschiedlichster Gesellschaftsebenen.

Er behauptete in einem Interview bei dem US-Sender CNBC, dass Menschen, die sich gegen einen Impfstoff entscheiden würden sobald er verfügbar sei, dass Leben ihrer Mitmenschen beeinträchtigen werden, denn wenn sie sich nicht impfen lassen, werden sie zum schwachen Glied, das es diesem Virus ermöglicht, sich zu vermehren“ (1).

Er versicherte der Öffentlichkeit zudem, dass "wir unser Produkt, unseren Impfstoff nach den höchsten ethischen Standards entwickeln werden“ (1). Zwei Statements, über die sich damals wie heute nun wahrlich streiten lässt.

Rückblickend sollte, also musste alles schnell gehen und es ging schnell. Am 21.12.2020 war für den COVID-19-Impfstoff für das Produkt COMIRNATY® aus dem Hause Pfizer/BioNTech die bedingte Zulassung in der Europäischen Union (EU) ab einem Alter von 16 Jahren erteilt worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte in einer Pressemitteilung vom 21.12.2020 mit: „Heute schreiben wir ein weiteres wichtiges Kapitel einer europäischen Erfolgsgeschichte. Wir haben den ersten sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19 zugelassen und weitere Impfstoffe werden folgen (…) Der Beginn der Impfkampagne wird ein großer Moment europäischer Geschlossenheit sein. Ein schönes Ende eines schwierigen Jahres und hoffentlich auch der Anfang vom Ende der Pandemie. Wir sitzen alle in einem Boot.“ (2).

Nun befinden wir uns im Oktober 2021. Es gibt weiterhin kein schönes Ende, über die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs lässt sich streiten, vor allem jedoch der alltägliche Verordnungs-Wahnsinn wird Hand in Hand von Politik und Pharmaindustrie seit nun fast 18 Monaten den Menschen aufgenötigt und weiterhin abverlangt. Das Boot entpuppt sich als misslungene Metapher. Diese gleicht in der Wahrnehmung von Abermillionen Menschen weltweit eher einem schlechten Remake der Truman-Show. Einem dystopischen Albtraum.

Die Empfehlung der EMA stützt sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs. Die Impfungen gegen das Coronavirus können in der EU damit wie geplant ab dem 27. Dezember 2020 beginnen, so die schriftliche Darlegung auf der Webseite der Europäischen Union (3).

Der Antrag auf Erteilung einer bedingten Zulassung des von BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoffs ging am 1. Dezember 2020 bei der EMA ein. Eine bedingte Zulassung ist die Zulassung eines Arzneimittels, für die noch nicht alle für eine normale Zulassung erforderlichen Daten vorliegen.

Noch einmal zur Erläuterung der Vorgehensweise, eine bedingte Zulassung kann laut der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nur dann erwogen werden, wenn der Nutzen der sofortigen Verfügbarkeit des Arzneimittels die Risiken im Zusammenhang mit der unvollständigen Datenlage deutlich überwiegt (3).

Laut Eigeninformation behauptete die EMA im Dezember 2020, dass anhand vorhandener Daten zu Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs und Ergebnissen von Laborstudien und klinischen Prüfungen, rasch über Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Produkts entschieden werden konnte. Die EMA empfahl die Erteilung der bedingten Zulassung, da der Nutzen des Impfstoffs die Risiken überwiegt.

Die Realität im Oktober 2021, mit dem Wissen von heute, den aktuellen Studien zurückliegender Wochen und Monate, den tagesaktuellen Zahlen, eine damals nicht nur gewagte, sondern eindeutig fahrlässige Entscheidung seitens der Europäischen Union.

Es lohnt der Blick auf den offiziellen Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 21.12.

Ein Standpunkt von Tim Foyle (Übersetzung von Bastian Barucker).

Anmerkung Bastian Barucker: Dies ist ein weiterer hervorragender Text von Tim Foyle. Sein Artikel “Die Psychologie des Verschwörungsleugners” (1) war bereits eine interessante psychologische Analyse. Der hier vorliegende wortgewandte Text erweitert diese Analyse um eine Meta-Ebene, eine Art Vogelperspektive auf die Gesellschaft und ihren Umgang mit Macht. Es ist teilweise provokativ geschrieben, gibt jedoch gute Hinweise auf aktuelle Dynamiken unseres Zusammenlebens.

Wie das Überleben der Menschheit von unserer Bereitschaft abhängt, das “Welt-Ego” anzuerkennen und ihm uns zuzuwenden.

Jede Analyse der Gesellschaft, die die Auswirkungen des psychopathischen Elements (oder genauer gesagt, der “erfolgreichen” antisozialen Persönlichkeit) und ihre parasitäre Tendenz nicht berücksichtigt, wird kläglich scheitern. Für mich war es ein tieferes Verständnis dieses Phänomens, das es mir schließlich ermöglichte, die weit verbreitete offensichtliche Verwüstung und Missachtung menschlicher Werte zu erklären. Diese waren mir aufgrund meiner Erfahrungen mit gewöhnlichen menschlichen Wesen – die größtenteils freundlich, gewissenhaft und ohne grandiose Ambitionen oder übermäßige Selbstherrlichkeit erscheinen – nicht erklärbar.

Bei dem Versuch, zu analysieren, wie psychopathische Pläne großen Ausmaßes mit so wenig Widerstand vorankommen können – wie ein schreckliches offenes Familiengeheimnis -, schlage ich vor, dass die Beziehung jedes Einzelnen zu äußerer Macht – und damit zu der unbestreitbaren Tatsache, dass sich rücksichtsloses Eigeninteresse in der Welt manifestiert – als Einteilung in Gruppen von Archetypen betrachtet werden kann. Diese Gruppen bilden Meta-Beziehungen zueinander, wie widersprüchliche und manchmal zusammenwirkende Aspekte dessen, was man als eine speziesweite Meta-Psyche bezeichnen könnte. Diese befinden sich in einem chronisch dysfunktionalen, aber stabilen Zustand, der die Mehrheit von uns bis zu einem gewissen Grad von der unerträglichen Realität der unmenschlichen Kräfte, die letztlich die wichtigsten Entscheidungen des Tages diktieren, abfedert oder betäubt.

Diese Analyse spiegelt eine individuelle Psyche wider, die den egoistischen Antrieb hinter ihren dysfunktionalen Handlungen vollständig verleugnet – unfähig, sich die grundlegende Gier, Wut und Verblendung, die ihr selbstzerstörerisches Verhalten antreiben, einzugestehen und sich damit auseinanderzusetzen. Sie bewegt sich von einer Tragödie zur nächsten, gefangen in einem inneren Dialog der Rechtfertigung, Verschleierung und Projektion, ohne jemals zu riskieren, dass das Ego selbst – die eigentliche treibende Kraft hinter dem Chaos und der Disharmonie – ans Tageslicht kommt. Ich werde auf diese Analogie zurückkommen, da sie für ein echtes Verständnis des hier untersuchten Themas von zentraler Bedeutung sein könnte.

Als Säugling erweitert sich unser Bewusstsein für unsere Umwelt allmählich, bis wir eine Vorstellung von einem Zuhause haben, das wir mit Milliarden von Seelen teilen. Gleichzeitig entwickeln wir eine Art innere Beziehung zum Konzept der äußeren Macht und Autorität: ihre Gültigkeit und unsere Rolle in Bezug auf sie. Wie diese riesigen Konzepte letztendlich in der individuellen Psyche landen und wie sich unser konzeptionelles und emotionales Persönlichkeitsgerüst entwickelt, um sie zu umfassen, bestimmt, zu welcher der folgenden Gruppen wir gehören. Jeder von uns entwickelt – bewusst oder unbewusst – eine Grundeinstellung zur Gesamtheit der Menschheit und zur Tatsache der äußeren Macht, die unseren Platz innerhalb des Ganzen und unsere Haltung dazu bestimmt. Ich behaupte, dass diese Einstellungen, auch wenn sie subtil und im Allgemeinen unbedacht sind, von großer Bedeutung dafür sind, wie sich die Machtdynamik zwischen diesen Gruppen abspielt. Die Gesundheit und Integrität dieses Zusammenspiels ist unmittelbar dafür verantwortlich,

Mediziner, die ohne Bedacht impfen, können sich eine Schadensersatzforderung wegen Körperverletzung einhandeln. Exklusivabdruck aus dem Spiegel-Bestseller „Corona-Impfung - Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.

Ein Standpunkt von Beate Bahner.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Impfung basiert auf einem Behandlungsvertrag

Das Robert Koch-Institut (RKI) (1) fordert:

„Behandelnde Ärzte haben im Rahmen des Behandlungsvertrags mit ihren Patienten die rechtliche Pflicht, die Patienten oder die Eltern bzw. Sorgeberechtigten im Rahmen der vorgesehenen Routineuntersuchungen auf die Möglichkeit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit indizierter Impfungen zum Schutz vor Infektionskrankheiten hinzuweisen. Zusätzlich haben sie die Pflicht, Patienten über die Folgen einer unterlassenen Impfung zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der persönlichen ärztlichen Auffassung und möglichen subjektiven Bedenken oder Vorbehalten“ (2).

Die Beurteilung darüber, ob und inwieweit Impfungen gegen Infektionskrankheiten nicht nur „möglich“, sondern auch „indiziert“ und damit „notwendig“ sind, verbleibt freilich beim Arzt. Denn nur der Arzt ist aufgrund seines Fachwissens und der ihm obliegenden Pflicht, dieses stets auf dem aktuellen medizinischen Stand zu halten, hierfür kompetent.

Das Robert Koch-Institut weist gleichzeitig zu Recht auf die Notwendigkeit der Aufklärung hin:

„Die Aufklärung ist ein wichtiger Teil der ärztlichen Impfleistung. Die Aufklärungspflichten gegenüber zu impfenden Personen sind im ‚Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten‘ (Patientenrechtegesetz) im Jahr 2013 neu geregelt worden (§ 630e BGB). Vor Durchführung einer Schutzimpfung ist es ärztliche Pflicht, die zu impfende Person oder den anwesenden Elternteil bzw. Sorgeberechtigten über die zu verhütende Krankheit und die Impfung aufzuklären, damit eine wirksame Einwilligungserklärung abgegeben werden kann“ (3).

Die Aufklärung sollte nach Ansicht des RKI in der Regel Informationen über folgende Punkte umfassen:

die zu verhütende Krankheit und deren Behandlungsmöglichkeiten,

den Nutzen der Impfung,

die Kontraindikationen,

die Durchführung der Impfung,

den Beginn und die Dauer des Impfschutzes,

das Verhalten nach der Impfung,

mögliche unerwünschte Arzneimittelwirkungen und Impfkomplikationen,

die Notwendigkeit und die Termine von Folge- und Auffrisch-Impfungen (4).

Zustandekommen des Behandlungsvertrags

Dem RKI ist in allem so weit zuzustimmen. Es wird sich jedoch zeigen, dass gerade bei Impfungen und speziell bei den neuartigen Corona-Impfungen Besonderheiten zu beachten sind, die Ärzte und Patienten unbedingt kennen müssen. Zwischen dem Arzt und seinem Patienten kommt auch im Zusammenhang mit der Impfung ein Behandlungsvertrag in der Form eines Dienstvertrags zustande. Der Behandlungsvertrag wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wie folgt definiert:

Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist (5).

Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags ist zunächst,

Ein Kommentar von Markus Fiedler.

Der Bayerische Rundfunk bietet den Service "Faktenfuchs" an. Dieser wird online beim BR24 veröffentlicht. Der Faktenfuchs soll ein sogenannter "Faktenchecker" sein. Sein Name geht wahrscheinlich auf den "fact fox" zurück, ein Faktenchecker-Werkzeug als Browsererweiterung, das 2016 im Umfeld des BR24 das Licht der Welt erblickte. (1) Schauen wir uns das mal an!

Die Sachanalyse

Der Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen von der Universität München schreibt in seinem Kommentar zu Faktencheckern: "Faktenchecker sind Propagandamaschinen, die sich als Journalismus verkleiden. Das gilt auch für den Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks oder den Faktenfinder der Tagesschau, die es nur gibt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht den Pluralismus liefert, für den wir ihn eigentlich bezahlen."

Und weiter: "Wozu brauchen wir so etwas, wenn wir doch schon einen Journalismus haben, der vorgibt, objektiv, neutral und unabhängig zu sein? Es ist an dieser Stelle eigentlich egal, ob so ein Faktenchecker innerhalb eines Medienhauses installiert wird oder außerhalb der überlieferten Feldlogik agiert wie Correctiv (dazu gleich mehr): Diese Portale sind eine Misstrauenserklärung an alle anderen Redaktionen, frei nach dem Motto: Macht ihr weiter euren ›Journalismus‹. Die ›Fakten‹, die prüfen wir."(2)

Am 25. Mai 2021 veröffentlichte der BR-Faktenfuchs einen Beitrag der Autoren Julia Ley und Max Tenschert mit dem Titel "#Faktenfuchs: Can the mRNA vaccine change my DNA?". Zu deutsch: "Kann der mRNA-Impfstoff meine DNA verändern?" Darin zitieren die Autoren den Internisten und Lungenarzt Leif Erik Sander wie folgt: "Die Antwort auf die Frage, ob der sogenannte mRNA-Impfstoff das Erbgut verändern kann, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: ›Nein‹, sagt Leif Erik Sander von der Berliner Charité." (Üb., Quelle 3)

Diese offenkundig regierungstreue Aussage steht im Gegensatz zur aktuellen Forschung, die nachweist, dass mRNA tatsächlich in den Zellkern integriert. Rein zufällig am selben Tag wie der besagte BR-Faktenfuchsartikel erschien eine Studie im renommierten Wissenschaftsjournal PNAS. Deren Titel: "Reverse-transcribed Sars-CoV-2-RNA can integrate into the genome of cultured human cells and can be expressed in patient-derived tissues". Sars und mRNA zielen also direkt in unsere Bausteine des Lebens.

Dem vorangegangen war ein Preprint-Artikel, der ganz ähnliches aussagt.(4) Übersetzt heißt das: Selbstverständlich kann mRNA in das Genom übertragen werden, zum Beispiel die mRNA von Sars-CoV-2. Das ist folglich auch für künstlich erzeugte mRNA der Impfstoffe möglich. Dieser Mechanismus geht auf Retrotransposons und deren Enzyme zurück. Dies sind kleine DNA-Abschnitte im Genom, die in tausendfachen Kopien in jeder Zelle des Menschen vorkommen. (5) Ihr Ursprung sind Retroviren, die vor Jahrmillionen ins Genom unserer Vorfahren integriert wurden.

Die zufällige Aktivierung eines solchen (in der Regel inaktiven) Retrotransposons in einer mit dem Impfstoff infizierten Zelle ist unwahrscheinlich, aber möglich. Aufgrund der hohen Anzahl durch den mRNA-Gen-Impfstoff infizierter Zellen ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass in einigen wenigen dieser Zellen des Patienten ebenfalls das retrovirale Enzym "reverse Transkriptase" von besagten Transposons vorkommt. In diesen Zellen kann die mRNA des Gen-Impfstoffes in DNA zurückgeschrieben werden und in das Genom im Zellkern integriert werden. Es ist Konsens, dass generell DNA in das Genom integrieren kann. (6)

Der BR-Faktenfuchs erwähnt zwar die theoretische Möglichkeit, misst ihr aber keine Bedeutung zu. Im Faktenfuchs Artikel ist dazu zu lesen: "Prinzipiell wäre denkbar, dass ein Patient bereits eine Infektion mit aktiven Retroviren hat. Das ist aber unwahrscheinlich. Oder er hat aktive Retrotransposons [Anm. der Redaktion: Das sind bestimmte transformierte DNA-Abschnitte],