Kein deutscher Nachkriegspolitiker hat sich um eine Aussöhnung mit Russland mehr verdient gemacht, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt.

Brandts Ostpolitik war der Beginn vom Ende des Kalten Krieges und steht in direktem Zusammenhang mit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Brandt forderte uns Deutsche auf, wir mögen mehr Demokratie wagen. Diese Aufforderung ist aktueller denn je.

KenFM sprach mit dem ältesten Sohn Willy Brandts, Prof. Dr. Peter Brandt.

Der Professor für neuere Geschichte hat sich über Jahrzehnte intensiv mit den unterschiedlichsten europäischen Verfassungsstaaten auseinandergesetzt und zeichnet im Gespräch noch einmal die wesentlichen Punkte nach, die aus einem losen Staatenverbund auf europäischen Territorium das werden ließen, was wir heute die Bundesrepublik Deutschland nennen. Im Gespräch geht es u.a. um die Deutsche Revolution 1848/49, das Kaiserreich, die Weimarer Republik, NS-Deutschland und Deutschland nach 1945.

Wo steht unser Land heute? Wie umgehen mit Begriffen wie Vaterland, Volk, Heimat und dem Bedürfnis so vieler Bürger, über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder stolz auf die eigene Nation sein zu können. Wie umgehen mit dem geschichtlichen Erbe unsere Großväter? Quo vadis Deutschland?

Prof. Peter Brandt versteht sich als Friedensaktivist, für den die Parole gilt: "Nie wieder Krieg." Die Freundschaft mit Russland war das prägendste Element der Politik seines Vaters und ist auch für ihn ein Anliegen, das niemals zur Disposition steht. Die deutsche Geschichte, so Professor Brandt, sollte als Auftrag verstanden werden, alles dafür zu tun, dass Kriege nie wieder Mittel der deutschen Politik sein mögen.

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Marktwirtschaft“.

Unter dem Begriff Marktwirtschaft wird heute meist die Marktwirtschaft unserer Zeit, also die kapitalistische Marktwirtschaft, verstanden. Tatsächlich aber sind Märkte und Handel, die zusammen die Marktwirtschaft ausmachen, bereits mehrere tausend Jahre alt.

Unsere Vorfahren haben ja in grauer Vorzeit als Nomaden vom Sammeln und von der Jagd gelebt, sind dann nach und nach sesshaft geworden, haben einzelne Dorfgemeinschaften gebildet und anschließend begonnen, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.

Da sie mit der Zeit mehr produzieren konnten als sie selbst benötigten, haben sie irgendwann begonnen zu tauschen. Und weil sich ihr Lebensstandard durch diesen Tausch verbesserte, haben sie von da an nicht mehr nur für den Eigenbedarf, sondern auch ganz gezielt für den Tausch produziert.

Auf diese Weise entstanden die ersten Märkte, dann der erste Handel und später das erste Geld. Die Grundzüge dieser frühen Marktwirtschaft haben sich bis in unsere Zeit erhalten, aber ihre Mechanismen haben sich im Verlauf der Geschichte gewaltig verändert.

Den größten Schub und die größte Veränderung hat die Marktwirtschaft durch die Industrialisierung erfahren, die in Europa in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts einsetzte und mit der Entstehung der Nationalstaaten und der Einführung nationaler Währungen einherging.

Die Industrialisierung führte zur kapitalistischen Produktionsweise, in der Geld, das in die Produktion floss, zu Kapital wurde und fortan eines forderte: Wachstum – und zwar unbegrenztes Wachstum. Das aber brachte Probleme mit sich: Da die Warenproduktion immer größere Ausmaße annahm und ständig neue Rohstoffe und neue Absatzmärkte gebraucht wurden, stieß die Marktwirtschaft schon bald an die neu geschaffenen nationalen Grenzen.

Das Ergebnis dieses Konflikts war der Kolonialismus. Um weiter zu wachsen, wurden Länder erobert, deren Rohstoffe geplündert und deren Einwohner zu billigen Arbeitskräften und zu Konsumenten gemacht.

Aber auch der Kolonialismus stieß an seine Grenzen, denn irgendwann waren die infrage kommenden Länder alle vergeben. Nun begann unter den Industriestaaten ein Kampf um die Neuaufteilung der Kolonien, der im Ersten Weltkrieg mündete und später im Zweiten Weltkrieg seine Fortsetzung fand.

Begleitet wurde dieser Prozess von einer immer stärkeren Monopolisierung und Kartellbildung, die dazu führte, dass das Grundprinzip der Marktwirtschaft, das Spiel von Angebot und Nachfrage, immer mehr der Manipulation durch die großen Marktteilnehmer wich. Außerdem führte die durch den steigenden industriellen Output zunehmende Sättigung der Märkte zur Verschleißproduktion, ohne die die Marktwirtschaft schon lange nicht mehr funktionieren würde.

Ab 1948 kam es dann zum sogenannten Nachkriegsboom, der ein Vierteljahrhundert anhielt und die Illusion von der „sozialen Marktwirtschaft“ aufkommen ließ. Der Boom war aber nur die Folge des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg und der Überflutung des Weltmarktes mit US-amerikanischen Waren und dem zur globalen Leitwährung erkorenen US-Dollar.

Als dieser Boom Mitte der Siebziger Jahre zu Ende ging, stieß die Marktwirtschaft erneut an ihre Grenzen. Um trotzdem weiteres Wachstum zu ermöglichen, griffen die Verantwortlichen zu einem neuen Mittel, nämlich der Deregulierung, also dem fortschreitenden Abbau von Gesetzen, die den Finanzsektor bis dahin geregelt und eingeschränkt hatten.

Das Ergebnis war, dass die Finanzmärkte förmlich explodierten und die Warenmärkte schon bald bei weitem übertrafen. Da sie aber auch auf dem Prinzip unendlichen W...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (International Organization for Migration, IOM) sind im Jahr 2019 mehr als 126.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten illegal in die EU eingereist (1). Zugleich kann man auf der interaktiven Webseite der Organisation sehen, dass der Druck auf die Südostgrenze der EU wächst. Mit Stand vom 1. Jan 2020 waren in Italien, Griechenland und den Ländern der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt etwa 220 000 Migranten und Flüchtlinge gestrandet. Davon jeweils knapp unter Hundert Tausend in Italien und Griechenland.

Besonders prekär ist die Lage der gestrandeten Migranten in Duzenden von überbelegten und schlecht ausgerüsteten Lagern in Griechenland und dem ehemaligen Jugoslawien. Viele Menschen dort sind verzweifelt und wollen nicht länger auf eine politische Lösung für ihre immer wieder hinausgeschobene Verteilung auf andere Mitgliedsländer der EU warten.

Zudem macht das außergewöhnlich kalte Winterwetter, das die Balkanländer derzeit im eisigen Griff hält, den Menschen in den meist unbeheizten Lagern zu schaffen. Damit wächst natürlich auch ihre Risikobereitschaft, auf eigene Faust zu versuchen, sich in Richtung Norden durchzuschlagen, vor allem in das Wunschziel Deutschland und Skandinavien. Folglich stieg Ende 2019 auch die Zahl der Migranten erheblich an, die versuchten, z.B. von Serbien aus illegal über Ungarn in die EU einzureisen.

Kürzlich hat die ungarische Polizei zwei Tunnel entdeckt, durch die Migranten aus Serbien nach Ungarn geschmuggelt wurden. Die Tunnel wurden zur gleichen Zeit gefunden, als die ungarischen Behörden eine Verfünffachung der Zahl der Migranten meldete, die versucht hatten, nach Ungarn einzudringen.

Am 29. November nahm die ungarische Polizei 44 Migranten fest, die auf einer Autobahn in der Nähe von Ásotthalom, einem Dorf in Südungarn, aufgefunden wurden. Die Polizei erfuhr später, dass die Migranten von Serbien nach Ungarn gekommen waren, indem sie durch einen 34 Meter langen, von Hand gegrabenen Tunnel gekrochen waren (2).

Der ovale Tunnel, nur 50 cm breit und 60 cm hoch, war bis zu sechs Meter unter der Erde gegraben worden. Es war aufgrund von dichtem Laub in der Gegend unentdeckt geblieben und weil der Boden, der aus dem Tunnel ausgegraben wurde, in einen nahe gelegenen Kanal geworfen wurde. Ein zweiter Tunnel wurde im Dorf Csikéria, etwa 40 km von Ásotthalom entfernt, gefunden. Dieser Tunnel war 21,7 Meter lang. Dort wurden keine Migranten gefunden. Die Polizei sagte, sie würden Drohnen einsetzen, um nach anderen möglichen Tunneln zu suchen.

Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 errichtete Ungarn an den südlichen Grenzen zwei Stacheldrahtzäune, um den Zustrom von Migranten nach Westeuropa zu stoppen oder umzulenken. Die neu entdeckten Tunnel wurden unter diesen Zäunen gebaut.

Laut Gergely Gulyás, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, hatten in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 insgesamt 11.808 Personen versucht illegal nach Ungarn einzureisen, davon allein im November 2.418 Personen (3). Zum Vergleich: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 waren es nur 5.400 Personen gewesen, die versucht hatten, illegal nach Ungarn einzureisen.

Am 1. Dezember 2019 warnte Szilárd Németh, ein hochrangiger Beamter des ungarischen Verteidigungsministeriums, dass die gegenwärtigen Bedingungen auf dem Balkan reif seien für eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015.

Laut Németh seien inzwischen mehr als 100.000 Migranten auf dem westlichen Balkan versammelt und obwohl "die Situation immer noch unter Kontrolle“ sei, würde es beginnen auszusehen  „wie die große Krise im Jahr 2015."

Es könnte „große Probleme geben“ fügte er hinzu, wenn sich die Migranten bis zur ungarischen Grenze durchschlagen würden. Daher hat er am 5. Januar 2020 angekündigt, dass die ungarische Regierung die Zahl der Soldaten,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der neunte Tag des noch jungen Jahres. Der illusionäre Wunsch, der Gedanke vieler Menschen, dieses Jahr würde etwas ruhiger starten und einen vielleicht entspannteren Verlauf nehmen wurde durch bekannte Maßnahmen der sog. Großen Politik pulverisiert, zerstört.

Eine Handvoll Menschen besitzen die anmaßende Arroganz über Millionen Menschen einfach zu bestimmen. Ja, kein neues Phänomen. Ein paar Existenzen meinen ihr Dasein dahingehend subjektiv aufzuwerten, Entscheidungen zu treffen, die niemanden auch nur ansatzweise weiter bringen, außer dass die dunklen Schatten auf der Seele der Verursacher noch großflächiger werden.

Menschen in diesem Land entfernen sich einander, werden sich fremd. Meist geschuldet durch die epochalen Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Individuellen Nischen verschwinden.

Wer gewohntes vermisst, einfordert und zurück erkämpfen möchte macht sich verdächtig. Trennverfahren. Wer befindet sich bezogen auf die Gegenwart noch in der Lage das schlichte Wort Normalität in einem Satz erläutern zu können?

Die maßgebliche Zentrifuge dieser Aufspaltung unserer Gesellschaft, dieses forcierte auseinanderdividieren des Miteinanders findet sich in der Gruppe abgehobener Politiker, versammelt im Deutschen Bundestag. Marionetten eines Systems, welches skurrilerweise ohne das Zutun seiner Wähler nicht existieren könnte. Diese Partikelträgheit deformiert dieses Land, diese Gesellschaft.

„Aber wählen ist doch wichtig für unser Land!“ hört man in wiederkehrenden Diskussionen. Die Diskrepanz zwischen den hohlen verlogenen Wahlversprechen und der nüchternen Realität, der fortdauernden Verschärfung in den letzten Jahrzehnten, gipfelt in der kontinuierlichen Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Bürgern in diesem Land. Ist der Wählerschaft der Vergangenheit und Gegenwart die Definition der Repräsentativen Demokratie wirklich bewusst?

Zitat: Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden. Bürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewählten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind (1).

Daher, warum wundern sich weiterhin so viele wählende Bürger darüber, dass sich dieses Land nicht nach ihren Wünschen darstellt? Das Politiker schon seit langem ihre Glaubwürdigkeit auf dem Weg zum gut dotierten schwingbaren Sitz im Bundestag verhökert haben, sollte nun langsam bekannt sein.

Die Arroganz der Macht, der Politik, also das bewußte Ausleben sein Mandat zu missbrauchen, sei nochmals an zwei Beispielen dargestellt.

Deutschland im Jahre 2010, Zitat:

Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt(…) Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.

Schon Luft geholt? Das Zitat stammt aus einer Rede Angela Merkels mit dem Titel: Die Berliner Republik (2).

Deutschland 2016, Zitat:

Ja, da gibt es etwas, was wir heilen müssen, was wir verbessern müssen, wo wir miteinander neu diskutieren müssen. Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

So diktierte es Joachim Gauck, der damalige Bundespräsident,

Mord in der Tagesschau mutiert zu harmloser Tötung.

"Tötung" meldet die Tagesschau beflissen, nach dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani, Mord an einem Mann, der im Iran faktisch die Rolle eines Vizepräsidenten innehatte. Es handelt sich um Mord, sagt das deutsche Strafgesetzbuch, wenn die Tat "heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" verübt wurde. Ein Drohnenanschlag auf eine Gruppe von Menschen ohne Kriegserklärung, ohne Vorwarnung, ohne jede völkerrechtliche Grundlage, ist fraglos ein Mord. Aber die Tagesschau mag Mord nicht Mord nennen. Man müsste ja den Präsidenten der USA, der den Anschlag ausdrücklich befohlen hatte, einen Mörder nennen. Das dann doch lieber nicht.

Im Irak, in dem Land, in dem der heimtückische Anschlag verübt wurde, sind deutsche Soldaten unterwegs. Von denen weiß die Tagesschau zu erzählen "Bundeswehrmandat - Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest". Diese Verlautbarung der Bundesregierung gibt die Tagesschau einfach weiter. Ohne mal die Soldaten vor Ort im Irak zu befragen, ohne einen Völkerrechtler nach der Rechtmäßigkeit dieser deutschen Hilfe in einem Krieg zu befragen. Stattdessen zitierte die ARD-Nachrichtensendung Frau Kramp-Karrenbauer: "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten".

Die Aufgabe einer echten Nachrichtensendung wäre es jetzt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass es die USA waren, die mit einem Krieg das Land ins Chaos stürzten. Dass es die USA waren und sind, die mit ihren brutalen Kriegen in diesem Raum dem Terrorismus immer wieder Auftrieb und Nahrung geben. Nichts davon. Im Gegenteil schiebt man als Experten noch den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, nach. Auch der redet nicht von Mord, sondern von Tötung, er fährt weiter die Linie der Verharmlosung.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik untersteht dem Kanzleramt und fungiert als eine Art Abteilung für Außenpolitik. Es ist jene Stiftung, die im Rahmen des Projekts „The Day After“ syrische Oppositionelle zusammenkarrte, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzulösen. So forcierten Volker Perthes und seine Mitarbeiter im Auftrag der Bundesregierung damals den Krieg in Syrien. Heute versucht dieselbe Stiftung einen Mord zu kaschieren und die Tagesschau liefert weder Hintergrund noch Zusammenhänge, macht also Propaganda statt Nachrichten.

Im Norden der Republik kann die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" einen Schweizer Diplomaten zitieren, den ehemaligen Botschafter der Schweiz in Iran und Deutschland, Tim Guldimann. Der nennt den Anschlag auf den iranischen General genau und treffend "einen Akt von Staatsterrorismus". Das Wort kommt dem Tageschau-Sprecher natürlich nicht über die Lippen. Denn statt ihre Zuschauer zu informieren, manipuliert die Hamburger Redaktion lieber, gibt sie lieber die Regierungsmeinung weiter.

Obwohl im Staatsvertrag des NDR, des Tageschau-Senders, festgelegt ist, dass der Sender seinen Zuschauern einen "objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben" hat, verengt die Redaktion ihren Blick auf das, was die Bundesregierung unter Nachrichten versteht und macht sich so zum verlängerten Arm einer untauglichen Außenpolitik.

In Zeiten wachsender Kriegsgefahr erfüllt die Tagesschau ihre erste Aufgabe nicht: Den Zuschauern sachliche Informationen und den notwendigen Hintergrund zu geben. Das kritisiert DIE-MACHT-UM-ACHT und wird weiterhin versuchen, die Fehlleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszugleichen.

Viele Zuschauer machen von dieser Mailadresse Gebrauch: [email protected]. Sie helfen der Redaktion die alternative Sendung besser zu machen.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Gegenwärtig vermeint der Proletarier eine Grundkraft seiner Seele zu treffen, wenn er von seinem Klassenbewusstsein redet. Doch die Wahrheit ist, dass er seit seiner Einspannung in die kapitalistische Wirtschaftsordnung nach einem Geistesleben sucht, das seine Seele tragen kann, das ihm das Bewusstsein seiner Menschenwürde gibt, und dass ihm das als ideologisch empfundene Geistesleben dieses Bewusstsein nicht entwickeln kann. Er hat nach diesem Bewusstsein gesucht, und er hat, was er nicht finden konnte, durch das aus dem Wirtschaftsleben geborene Klassenbewusstsein ersetzt. Rudolf Steiner, zitiert aus: Die Kernpunkte der sozialen Frage, 1919.

Trotz der letzten Monate dreht sich die Erde immer noch weiter. Wer hätte das gedacht? Zumal, wie in jedem Jahr, eine Katastrophe nach der Anderen hätte kommen müssen. Zumindest nach denen, die den Zusammenbruch aller Märkte oder den dritten Weltkrieg mehrfach ausriefen. Nicht zu vergessen sind da die Klimaprognosen. Na gut, deren Anhänger haben das Ende des Überlebens aller Lebewesen auf die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre festgelegt. Dabei, so lese ich heute, sind die CO2-Emmissionen überraschend stark gesunken(1). Der Spiegel schreibt, Zitat: Es ist eine gute Nachricht für das Klima: In Deutschland wurde 2019 weniger Kohlendioxid ausgestoßen als erwartet. Soso, also eine gute Nachricht für das Klima. So als wäre das Klima ein Lebewesen, eine Person. Na ja, gut dass es da die unerschrockenen Marxisten noch gibt. Die werden nämlich die Kapital-Eliten stürzen und dann gehts mit ihren Eliten, den Arbeitern, endlich wieder totalitär weiter, endlich. 

Machen wir weiter im Spiel um das Rechthabenmüssen und um die beste aller Recherchen überhaupt. Der Spiegel schreibt, Zitat: Langer US-Aufschwung trotz Präsident(2). Die US-Konjunktur läuft ungebrochen. Dabei unternimmt US-Präsident Trump nach herkömmlicher Logik alles, was der Wirtschaft schadet – und nun droht auch noch eine Eskalation des Konflikts im Iran. Tja, so ist er, der US-Präsident. Er wird maßlos überschätzt und ist in Wahrheit nur ein Blitzableiter, eine perfekte Projektion für die Massen und die Eliten. Die USA werden pleite gehen und vor allem untergehen. Auch das wurde im letzten Jahr ordentlich recherchiert, der Untergang der USA durch den Untergangsmeister Donald Trump. 

Tja, wer heute noch glaubt, dass der US-Präsident die Geschicke der Welt lenkt, für den ist der Weihnachtsmann Angela Merkel, denn die hat kurz nach ihrem ersten Wahlsieg sinngemäß von sich gegeben, was man ein Ergebnis nennt. Es sei nämlich viel einfacher, wenn man das Bruttosozialprodukt an nur wenige Große ausmachen kann, als dass man es an sehr viele kleine Unternehmen unübersichtlich werden lässt. Daher bleibt Deutschland bei den Großen, nennt das aber freie Marktwirtschaft. 

Wer die Definition des Begriffs der Freiheit politisch zu deuten versteht, der weiß, dass dieser Begriff nur und ausschließlich über die Wirtschaft definiert ist: Frei ist, wer im Warenverkehr einige Waren verkehren lässt und dadurch an der Freiheit des Kapitalflusses teilhat und mindestens einen Tümpel in sein Haus verlegen kann. Alle anderen bleiben unfrei, bedroht, durch Hartz IV. Ziemlich zynisch, nicht wahr, aber so verstehen die Korporatisten ihre Idee vom totalen Kapital. Hier spielt selbst ein US-Präsident nicht mehr und nicht weniger die Rolle eines umkippenden Sackes Reis irgendwo auf diesem Planeten. 

Das Trump nun den zweiten Mann im Staate Iran terminieren ließ, ist in diesem verqueren Sinne eine Handlung aus der Friedenssicherheit heraus, die der Aufrechterhaltung von Freiheiten der US-Administration für die Eliten dient. Um so verdreht denken zu können, habe auch ich Jahre gebraucht. Aber so geht Politik, wenn wir, also die Bevölkerungen der jeweiligen Staaten, diese Trottel immer und immer wieder wählen und nicht unsere eigene Freiheit leben. Sinn von Politik ist es unter anderem,

Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier.

Dies ist der übersetzte Text dieser Kurzmeldung (1):

„Wir haben heute vom irakischen Premierminister Adil Abd al-Mahdi erfahren, wie Donald Trump Diplomatie einsetzt: die USA baten den Irak, mit dem Iran zu vermitteln. Der irakische Premier bittet Quassem Soleimani, zu kommen, mit ihm zu sprechen und ihm die Antwort auf den Vermittlungsversuch zu übergeben, Trump und Co. ermorden die Gesandten am Flughafen.“

Man muss sich diese Nachricht in eine andere Umgebung übersetzen, um zu begreifen, wie unfassbar sie ist. Nähmen wir einmal an, die russische Regierung forderte die Bundesregierung auf, mit der Ukraine zu vermitteln. Die Bundesregierung schickt den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz nach Kiew; daraufhin wird am dortigen Flughafen sein Fahrzeug von einer russischen Drohne gesprengt...

Nein, dieser Vergleich kommt dem Geschehen noch nicht einmal nahe. Nicht nur, weil man sich ein solches Verhalten von russischer Seite nicht vorstellen kann, oder weil Olaf Scholz verglichen mit Quassam Soleimani ein politischer Zwerg ist. Aber er lässt zumindest erkennen, welche Perfidie sich hinter diesen Ereignissen verbirgt, und auf welch grundlegende Art und Weise gegen jegliche Regel des Völkerrechts verstoßen wurde.

So weit gingen nicht einmal die Nazis. Um Verhandlungen zu bitten, um dann die Teilnehmer der Verhandlungen zu ermorden? Mir zumindest fällt nur ein historisches Ereignis ein, das in etwa diese Qualität hatte – das war die Erschiessung des deutschen Botschafters während der Verhandlungen in Brest-Litowsk in der jungen Sowjetrepublik durch die Sozialrevolutionäre; und die Konsequenz dieses Aktes war, dass die Sozialrevolutionäre aus der Regierung flogen und organisatorisch zerschlagen wurden, zerschlagen werden mussten, weil dieser Akt jegliche weitere Friedensverhandlung ansonsten unmöglich gemacht hätte, von diesem Frieden aber das Überleben des jungen Staates abhing.

Die Vereinigten Staaten sind aber kein Land kurz nach einer Revolution. Sie sind eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast, ein waidwundes, in die Enge getriebenes Raubtier. Die Entscheidungen werden nicht von plötzlich an die Macht gekommenen Untergrundkämpfern getroffen, sondern von Berufspolitikern und Militärs mit jahrelanger Erfahrung. Die bereit sind, jede Regel zwischenstaatlicher Beziehungen zu brechen.

Dass die deutsche Presse den Mord als 'Tötung' verharmlost und das Auswärtige Amt sich eine Rechtfertigung für eine widerrechtliche Hinrichtung zurechtstammelt, mag man noch als übliche Speichelleckerei verbuchen, die fällig ist, weil die eigenen Raubzüge gern im Windschatten des größeren Räubers stattfinden. Man hat sich schon daran gewöhnt, wenn ein Mord nicht Mord genannt wird, und der Mantel des Schweigens über die Billigung der Drohnensteuerung via Ramstein gebreitet wird. Das ist sozusagen imperialistisches Tagesgeschäft.

Aber ein Beschweigen, ein Wegducken oder gar ein Rechtfertigen des Aktes, der nun sichtbar geworden ist, würde unmittelbar die deutsche Diplomatie, die unter Herrn Maas schon genug gelitten hat, vollends außer Funktion setzen. Wer zu Verhandlungen einlädt, um den Verhandler zu ermorden, ist nicht verhandlungsfähig. Nicht vertrauenswürdig, keinen Zentimeter weit. Und Gleiches gilt für all jene, die ein solches Verhalten billigen, rechtfertigen oder stützen.

Die Einbestellung des deutschen Vertreters in Teheran ist ein erstes Zeichen in diese Richtung (2). Was aber steckt hinter einer solchen Handlung, die man nur staatlich organisierten Terrorismus nennen kann? Es gibt im Grunde nur zwei denkbare Erklärungen – entweder, die US-Außenpolitik wird von völlig Irren betrieben,

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Die Frage, ob die Ermordung des iranischen Generals Soleimani eine Kriegserklärung darstellt, ist leicht zu beantworten, wenn man das Szenario einfach mal umdreht:  ein führender General der US-"Joint Chiefs of Staff" wird bei einem diplomatischen Besuch in Kanada durch einen iranischen/russischen/nordkoreanischen/chinesischen Anschlag getötet - und der verantwortliche Präsident verkündet danach im Fernsehen, dass es höchste Zeit war, diesen "Nummer 1 Terroristen" zu erledigen. Gleichzeitig lässt er über die Schweizer Botschaft als Vermittler dem US-Präsidenten die Nachricht zukommen, dass dieser Anschlag "nicht als Kriegserklärung" verstanden werden sollte, man "kein Interesse an Regime Change" habe und weiter "offen" sei für Gespräche. So geschehen am 3. Januar in Teheran über den Botschafter der Schweiz, der diese Nachricht aus dem Weissen Haus der iranischen Regierung übermittelte und auch die erwartbare Antwort zurück meldete: dass man sich mit Mördern nicht an einen Tisch setze und diese Tat bestraft werden müsse.

Nun sind die Iraner keine Selbstmörder und wissen, dass die USA mit ihrer militärischen Übermacht in der Lage wären, Teheran dem Erdboden gleich zu machen. Sie werden sich ihre Antwort deshalb gut überlegen. Klar ist nur, dass jede US-Einrichtung und jeder Diplomat im Mittleren Osten jetzt ein potentielles Ziel ist was die ohnehin immensen "Sicherheitskosten" weiter steigern wird - und es fraglich ist, ob sich die US-Truppen im Irak und in Syrien länger halten können. Am Wochenende haben das irakische Parlament und das gesamte Regierungskabinett beschlossen, keine fremden Truppen mehr im Land zu dulden. Die 3000 zusätzlichen Soldaten, die das Pentagon jetzt nach Kuwait schicken will, werden daran nichts ändern - es bräuchte eine erneute komplette Invasion mit massivem Truppeneinsatz und den wird Trump im Wahljahr keinesfalls unternehmen. Zumal Russland und im Hintergrund auch China schon im Syrien-Konflikt klar gemacht haben, dass es nun reicht mit dem Gemetzel des US-Imperiums im Mittleren Osten. Sie stehen jetzt auch hinter dem Iran, was selbst den kriegsgeilsten Neokons in Washington Einhalt gebietet, und jedem noch halbwegs mit militärischem Verstand gesegneten Pentagon-General sowieso.  Zum einen, weil wegen der von der russischen Armee zum Jahresende in Dienst gestellten Hyper-Schall-Rakete "Avangard" die milliardenteuren Flugzeugträger der US-Navy nur noch "sitting ducks" und im Ernstfall wertlos sind - und zum anderen, weil die Amerikaner die Straße von Hormuz, über die etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung läuft, nicht offen halten können, wenn Iran auf die Idee kommt, sie zu sperren und zu verminen. Dann nämlich platzen nicht nur einige Tanker, sondern auch die billionenschweren Derivate und Börsenwetten, die am Öl und am Ölpreis hängen - ein Wirtschaftsdebakel, gegen das sich der Schwarze Freitag 1929 sich wie ein Kindergeburtstag ausnehmen würde. Einen solchen Crash kann sich Trump im Wahljahr noch weniger leisten als einen großen Krieg.

Den Mund nimmt er freilich wie gewohnt sehr voll und warnte den Iran vor Drohungen und Racheakten: man habe wunderbare Waffen und 52 Ziele im Visier, die wichtig für das Land und "die iranische Kultur" seien. Dass sich eine solche Drohung ganz auf dem barbarischen Niveau des islamischen Staats ISIS bewegt, der unersetzliche Baudenkmäler im antiken Palmyra zerstörte, fällt einer Dumpfbacke wie Donald wohl nicht einmal auf. Auch die US-Mainstreammedien haben wenig Probleme mit diesem Terroranschlag, die Opposition beklagte sich nur darüber, dass sie nicht vorher im Kongress informiert wurde. Auch Spitzenkandidat Joe Biden hatte an der Tat nichts auszusetzen, monierte aber, dass Trump keinen Plan hätte wie es jetzt weiter geht.

Den hat er zwar - es ist die mafiose "art of deal": wir schnüren dir mit Sanktionen den Hals zu, beseitigen deinen fähigsten General und zwingen dich so zur Unterwerfung -  ...

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Medien und Politik erzählen uns den ganzen Tag lang, dass 97% der Klimaforscher sich einig sind, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist. Aber eine Überprüfung dieser Behauptung ergibt ein ganz anderes Bild.

Die Zahl der 97-prozentigen Einigkeit kommt aus einer Metastudie aus dem Jahr 2013 und wird uns seit dem als unbestreitbare Wahrheit präsentiert. In dieser Metastudie hat ein gewisser John Cook knapp 12.000 Forschungsarbeiten zu den Themen Klima und Umwelt darauf untersucht, ob sie dem Menschen die Schuld am Klimawandel geben, oder nicht. Und als Ergebnis hat Cook präsentiert, dass sich 97 Prozent der Studien und Arbeiten einig wären, dass der Mensch an allem Schuld ist.

Ich hoffe, sie sitzen bequem, denn nun kommt´s: Das war gelogen. Und zwar dreister, als man es sich hätte vorstellen können: Es sind ganze 0,54 Prozent der Arbeiten der Meinung, dass der Mensch auch nur zu mindestens 50 Prozent am Klimawandel schuld ist. Das ist kein Scherz und nun werde ich Ihnen aufzeigen, wie man mit mathematischen Tricks aus 0,54 Prozent 97 Prozent macht.

Markus Fiedler (Geschichten aus Wikihausen) hat sich die Metastudie, deren Daten und Ergebnisse alle öffentlich zugänglich sind, angeschaut und sie überprüft.

In diesem Artikel schreibe ich eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse.

Für alle, die sich diese wissenschaftliche Arbeit von Markus Fiedler anschauen wollen ist sie in der Textversion verlinkt (1). Die Arbeit von Fiedler wurde von Professor Hans-Jürgen Bandelt überprüft und dessen Vorschläge und Hinweise sind in den Text aufgenommen worden.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass man sehr wachsam sein muss, wenn über Studien berichtet wird und man sich auch die Studien selbst anschauen sollte. Anscheinend hat sich in Deutschland kaum jemand die Mühe gemacht, sich die Cook-Studie einmal anzuschauen, anders lässt sich nicht erklären, wie dieser Unsinn von den 97 Prozent Einigkeit verbreitet werden kann. Schon die Einteilung, die Cook vorgenommen hat, war manipulativ. Er hat sieben Kategorien geschaffen, in die er die knapp 12.000 Arbeiten einsortiert hat.

Kategorie 1 lautete, der Mensch sei zu über 50 Prozent für den Klimawandel verantwortlich.

Kategorie 2 machte zwar den Menschen verantwortlich, legte sich aber nicht darauf fest, wie stark der Mensch das Klima beeinflusst.

Kategorie 3 machte den Menschen wenigstens ein bisschen verantwortlich.

Kategorie 4 äußerte sich nicht zum menschlichen Einfluss auf das Klima.

Kategorie 5 sprach sich eher gegen den menschlichen Einfluss aus.

Kategorie 6 sprach sich etwas deutlicher gegen den menschlichen Einfluss aus.

Kategorie 7 sprach sich gegen den menschlichen Einfluss aus und sagte, der menschliche Einfluss liege bei weniger als 50 Prozent.

Man sieht also, dass es eigentlich nur drei Kategorien geben dürfte:

Kategorie 1: Der Mensch ist zu über 50 Prozent verantwortlich

Kategorie 2: Keine Angabe über den menschlichen Einfluss

Kategorie 3: Der Mensch ist zu weniger als 50 Prozent verantwortlich.

Wenn sich aus einer Arbeit nicht ableiten lässt, ob der menschliche Einfluss bei über oder unter 50 Prozent liegt, dann trifft die Studie keine klare Aussage und gehört in die Kategorie „keine Angabe“. Oder man schafft eben mehr Kategorien mit klaren Prozentangaben.

Die vier weiteren Kategorien ohne klare Prozentangaben überschneiden sich zwangsläufig und das öffnet der Manipulation Tür und Tor, weil man hier die Arbeiten einsortieren kann, wo man möchte und so das Ergebnis in die gewünschte Richtung lenken kann. Von einer objektiven und wissenschaftlichen Arbeit kann man also nicht sprechen, aber Medien und Politik erzählen uns trotzdem, alles sei ganz klar und 97 Prozent aller Forscher seien sich einig.

Übrigens ganz am Rande: Wissenschaft ist nicht d...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Mit der gezielten Tötung des zweitmächtigsten Mannes im Iran und der Entsendung von mehreren tausend Soldaten in den Nahen Osten haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem von ihnen zum „weltweit schlimmsten Terrorstaat“ erklärten Iran erheblich zugespitzt.

Die seit Längerem laufenden Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran sind seit der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident und Oberbefehlshaber der US Army systematisch verschärft worden. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Kündigung des Atomabkommens, die Rekordausgaben für die Rüstung und der von Trump eingefädelte Waffendeal mit Saudi-Arabien sowie die US-Unterstützung der Saudis im Krieg gegen die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen sind nur einige Meilensteine dieser Entwicklung.

Ein Krieg gegen den Iran ist für die USA langfristig unvermeidbar und wird von fast allen Demokraten und Republikanern zusammen mit den US-Medien unterstützt, und zwar aus folgendem Grund: Der schärfste Rivale der USA, die Volksrepublik China, arbeitet seit 2013 am größten Wirtschaftsprojekt aller Zeiten, der Neuen Seidenstraße. Mit ihrer Fertigstellung würde ein Wirtschaftsraum entstehen, der Asien, den Nahen Osten und Europa miteinander verbinden und die Beherrschung der Welt durch die Supermacht USA ein für allemal beenden würde.

Da der Iran im Rahmen der Neuen Seidenstraße eine Schlüsselstellung einnimmt – zum einen als Nadelöhr zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf und zum anderen als wichtigster Energielieferant – ist ein Krieg gegen das Land das effektivste Mittel, die Neue Seidenstraße zu torpedieren und die globale Vorherrschaft der USA aufrecht zu erhalten.

Dass die USA gerade zu Beginn des neuen Jahres die nächste Eskalationsstufe gezündet haben, dürfte neben diesen Ursachen aber auch aktuelle Gründe haben.

Zunächst wäre da die Krise in der US-Fracking-Industrie, die immer größere Ausmaße annimmt. Obwohl in den vergangenen Jahren hunderte von Milliarden US-Dollar in die Förderung von Erdöl und vor allem von Erdgas gesteckt worden ist, macht die Industrie wegen der Kombination aus Überangebot und niedrigen Preisen immer größere Verluste. Trotz der kontinuierlichen Senkung der Förderkosten liegen diese teilweise über den Selbstkosten, so dass das Gas vielfach vor Ort abgebrannt wird.

Weltweit größter Förderer von Erdgas ist der Iran, der zusammen mit Katar das bisher größte Gasfeld der Welt im Persischen Golf ausbeutet. Ein Krieg gegen den Iran würde den Preis für Erdgas umgehend in die Höhe schnellen lassen, den größten Konkurrenten der US-Fracking-Industrie auf dem Weltmarkt ausschalten und den Sektor sofort in die Gewinnzone katapultieren.

Ein weiterer Beweggrund für die US-amerikanische Aggression gegen den Iran dürften die Probleme sein, die das US-Finanzsystem seit dem vergangenen September aufweist und die offensichtlich wesentlich schlimmer sind als offiziell zugegeben.

Hintergrund ist der zwischen 2015 und 2018 unternommene Versuch, die nach dem Beinahe-Crash von 2007/08 erzeugte Geldschwemme wieder einzudämmen, der zur Jahreswende 2018/2019 gescheitert ist und der die FED im vergangenen Jahr veranlasst hat, die Geldschleusen wieder zu öffnen. Trotz dieser Wende in der Geldpolitik ist es im September zu schweren Turbulenzen am sogenannten Repo-Markt gekommen, an dem sich US-Banken durch Hinterlegung von Sicherheiten mit frischem Geld versorgen.

Bis heute hat die FED sich geweigert, den Grund für ihre seit September andauernden Interventionen an diesem Markt bekannt zu geben. Dafür hat sie ihre Bilanz in kürzester Zeit dramatisch ausgeweitet und so dafür gesorgt, dass ständig neues Geld ins System fließt. Trump wiederum hat den Aktienmarkt monatelang durch Tweets vorangetrieben, in denen er unter anderem wiederholt angekündigt hat, dass er kurz vor dem Abschluss eines „großartigen“ Deals mit China stehe.