Ein Kommentar von Florian Kirner.
Die Vorwahlen in den USA gehen endlich los und es wird auch Zeit, denn: dieses elende Vorgeplänkel über ein Jahr hinweg, dieser endlose Vorspann der ewigen Seifenoper namens „Demokratische Vorwahlen“ strapaziert die Nerven des politischen Beobachters doch erheblich.
Nun also, in gut vierzehn Tagen, geht es los mit der Vorwahl in Iowa. Es folgen New Hampshire, Nevada und South Carolina - und dann sind wir schon beim „Super Tuesday“ angelangt, der mutmaßlich eine Vorentscheidung bringen wird.
Wie ist die aktuelle Gefechtslage? Zunächst einmal hat sich das Feld der Kandidaten deutlich gelichtet. Und es waren sogenannt „moderate“ Demokraten, die aufgeben mussten, wie Corey Booker oder Julian Castro. Leute, die in der Obama-Ära zu Funktion und Prominenz gekommen waren und jetzt feststellen durften, dass der Glanz dieser Zeit keineswegs so hell strahlt, wie erhofft.
Herunterbeißen kann von seiner Obama-Rolle immerhin noch der ehemalige Vizepräsident Joe Biden. Sein Vorsprung in den Umfragen schmilzt zwar. Weitaus überraschender ist jedoch, wie hartnäckig sich Old Joe gehalten hat. Ein Mann, der immer auf der Seite des Großkapitals stand, ein treuer Erfüllungsgehilfe der Kreditkartenindustrie, der Kriegslobby und der privaten Gefängnisindustrie, ein Typ, der sich bei öffentlichen Auftritten regelmäßig peinlich verhaspelt und im Ton vergreift - dieser Joe Biden führt die Umfragen weiterhin an.
Das Hauptargument für Biden, das vor allem unter den älteren und afro-amerikanischen Vorwahl-Wählern zu ziehen scheint, ist dessen angeblich herausragende „Wählbarkeit“. Ich gestehe: mir ist diese Einschätzung ein glattes Rätsel. Dass der tumbe Biden gegen Trump sang- und klanglos untergehen würde, scheint mir ziemlich offensichtlich. Wer in Debatten, die geradezu für ihn maßgeschneidert werden von den Moderatoren, so schwach aussieht, wird gegen den schlagfertigen Trump keinen Stich machen.
Dabei bietet Trump so viel Angriffsfläche wie nie zuvor - und damit meine ich nicht das alberne Impeachmentverfahren, das von den Demokratien so ungelenk betrieben wird, dass man schon misstrauisch werden muss. Warum geht es bei diesem Impeachment nie um Trumps Finanzen, um seine offensichtliche Korruption? Warum haben die Demokraten die Möglichkeit, Trumps Steuererklärungen der letzten Jahre gerichtlich öffentlich zu machen, verstreichen lassen? Gibt es in Trumps Finanzen etwa schmutzige Geheimnisse, die auch hohe Demokraten betreffen?
Man weiß es nicht, aber die Beißhemmung der demokratischen Führung bezüglich der Trump-Korruption ist mehr als auffällig.
Auch die andere, noch größere Angriffsfläche, die Trump bietet, bleibt von den Demokraten mehrheitlich ungenutzt. Es wäre dies die Außen- besser: die Kriegspolitik! Trump trat an als scharfer Kritiker der Interventionskriege, versprach den Truppenabzug aus dem Irak und ein Ende des ewigen US-Imperialismus.
Und jetzt? Jetzt hat er das Budget des Pentagons dramatisch erhöht, eskaliert wie ein Wilder im Mittleren Osten und stockt die dortigen Truppenkontingente auf. Dumm nur für die Demokraten: der Erhöhung des Kriegshaushalts haben sie mit großer Mehrheit zugestimmt, so auch dem Irakkrieg und jeder anderen US-Intervention der letzten Jahre - da wird es dann schwierig, Trump zu kritisieren, also unterlässt man es oder eiert herum.
Zurück zur Vorwahl: hier sind noch zwei Kandidaten im Rennen, die der Kriegspolitik egal welcher Partei eine klare Absage erteilen. Tulsi Gabbard und Bernie Sanders. Tulsi Gabbard ist nun eine regelrechte Hassfigur für das demokratische Parteiestablishment. Hatte sie doch bei der letzten Vorwahl ihren Posten im Par...