Der Journalist Glenn Greenwald wird nach spektakulären Enthüllungen über Fehlverhalten der brasilianischen Regierung von dieser wegen angeblicher "Internetkriminalität" und "Cyberkriminalität" angeklagt.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Stell dir vor, die Pressefreiheit ist in Gefahr und keiner geht hin. Weder Politik noch Medien in Deutschland reagieren angemessen darauf, dass erneut ein prominenter investigativer Journalist zum „Staatsfeind erklärt“ wird.

Vor wenigen Tagen wurde der weltweit bekannte US Journalist Glenn Greenwald angeklagt, Mitglied einer Hackergruppe zu sein, die sich illegal Zugang zu Mobiltelefonen ( ........ ), beispielsweise des brasilianischen Richters und späteren Justizminister Sergio Moro, und anderen hochrangigen Beamten verschafft haben soll.

Wegen "Internetkriminalität" und "Cyberkriminalität" sei Greenwald angeklagt, titelt die deutsche Presse reißerisch, bezieht aber keine Stellung für die Pressefreiheit.

Greenwald hatte auf seiner als Enthüllungsplattform geltenden Nachrichtenseite The Intercept vor einigen Monaten enthüllt, dass sich Richter und Staatsanwalt bei den Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva abgesprochen haben könnten und hatte unter anderem Chat-Verläufe als Indiz veröffentlicht. Lula war zu 12 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden, wurde dann jedoch nach einem Jahr aufgrund der Enthüllungen von The Intercept freigelassen.

Bei dem Namen Glenn Greenwald erinnert sich mancher daran, dass er 2013 Edward Snowden geholfen hat, die keineswegs als Internetkriminalität angesehene weltweite Ausspionierung und Überwachung der Bevölkerung durch die NSA publik zu machen. Jetzt sieht es so aus als bräuchte Glenn Greenwald selbst Hilfe, denn er steckt in der Klemme. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat ihm schon lange gedroht und behauptet, Greenwald hätte mit der Veröffentlichung von Textnachrichten ein Verbrechen begangen, weil er aufgezeigt hat, mit welchen Machenschaften dieser an die Regierung gekommen ist. 

Ein Journalist deckt also ein zutiefst korruptes Regime in Brasilien auf und wird prompt zum Staatsfeind erklärt. Trotz oder vielleicht gerade wegen der engen Beziehung zwischen Deutschland und Brasilien hält sich die deutsche Presse jedoch moderat zurück.

In dem neuen Nachrichten Magazin Multipolar erkennt der deutsche Journalist Paul Schreyer in der Erklärung von Journalisten zum Staatsfeind ein in Bezug auf Demokratie und Pressefreiheit destruktives Muster, dass sich besonders an der Anklage von Julian Assange nachvollziehen lässt. Auch der Fall Greenwald gibt Schreyer recht. Greenwald wird von Bolsonaro nicht als Journalist dargestellt, der seine Arbeit macht, sondern als Verbrecher. 

Greenwald ist der brasilianischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Doch obwohl Präsident Bolsonaro ihm droht und ihn wüst beschimpft, hat sich der Journalist nicht einschüchtern lassen. Ende vergangenen Jahres wurde Greenwald sogar vor laufender Kamera von einem Bolsonaro nahestehenden Journalisten physisch attackiert. Nachdem Greenwald verhindern konnte, von seinem Gegenüber geohrfeigt zu werden, wurde ihm von diesem mit der ganzen Hand ins Gesicht gedrückt. Den deutschen Medien war das seinerzeit kaum eine Zeile wert. Die Söhne von Bolsonaro unterstützten im Nachhinein den gewalttätigen Journalisten und drehten den Spieß einfach um und behaupteten, obwohl man im Video das wahre Geschehen verfolgen konnte, der angreifende Journalist hätte sich vor Greenwald verteidigen müssen.

Dieses Verdrehen der Wahrheit hat Methode. Um die Tragweite zu verstehen, hilft es sich folgendes klar zu machen: Greenwald hat nachgewiesen, dass der jetzige Präsident Bolsonaro seinen Konkurrenten Lula dadurch ausgeschaltet hat, dass er ihn wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre zu 12 Jahren Haft verurteilen ließ, in Absprache mit Staatsanwaltschaft und dem Richter.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vergangenen Dienstag, den 21. Januar berichtete der US-Propagandasender „Stimme Amerikas“ (VOA), dass bei den widerrechtlich von US-Militär besetzten syrischen Öl-Feldern in der Nähe der Grenze zu Irak ein russischer Militärkonvoi von US-Elitesoldaten daran gehindert wurde, eine wichtige Verbindungsstraße zwischen zwei kurdischen Städten zu benutzen. Das habe die ohnehin bereits vorhandenen Spannungen zwischen den beiden Seiten erhöht.

Unter Berufung auf das in Großbritannien beheimatete Ein-Mann-Unternehmen, das sich großspurig „Syrisches Observatorium für Menschenrechte“ nennt, und das seine Informationen hauptsächlich von Gegnern der rechtmäßigen AssadRegierung oder von britischen Desinformationsstellen bekommt, berichtete VOA am Dienstag (1), dass der russische Konvoi versucht habe, einen Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak zu erreichen, der unter der Kontrolle der von den USA bezahlten kurdischen Söldnern steht. Diesen von Washington schwer bewaffneten Milizen war von der Abteilung für Psychologische Kriegsführung im Pentagon der hochtrabende Name „Syrische Demokratische Streitkräfte" (SDF) verliehen worden.

Im Oktober 2019 hatte das türkische Militär, unterstützt von Türkenfreundlichen, islamistischen Milizen aus Syrien eine Offensive entlang der türkischen Grenze gegen die kurdischen SDF-Kämpfer gestartet, in denen Ankara eine terroristische Organisation sieht. Unmittelbar nach Beginn der Offensive hatte Trump dem US-Militär den Befehl zum Rückzug aus den von SDF-Kämpfern kontrollierten Gebieten in Nordsyrien gegeben.

Kaum war die präsidentielle Rückzugsorder ausgesprochen, da wurde sie auch schon wieder von den Vertretern des Tiefen Staates im Pentagon unterlaufen und ein Kontingent von etwa 500 US-Soldaten hat sich seither in dem bereits erwähnten, ölreichen Gebiet der syrischen Provinzen Deir Ezzor und Hasakah festgesetzt, um der Regierung in Damaskus den Zugriff auf die Öl-Ressourcen ihres eigenen Landes zu verweigern. Ohne Wenn und Aber gehört das Öl der rechtmäßigen Assad-Regierung und somit dem ganzen syrischen Volk. Offiziell verteidigt das Pentagon dieses frechen Diebstahl mit dem Argument, die US-Soldaten müssten die Ölfelder schützen, um zu verhindern, dass Truppen des islamischen Staates das Gebiet zurückerobern, ein Sprachregelung, die inzwischen auch Trump übernommen hat, um von der Befehlsweigerung des Pentagon abzulenken.

Mit den Erlösen aus dem geförderten und verkauften Öl bezahlt seither das Pentagon die kurdische SDF-Söldnertruppe, die sich nur mit US-Unterstützung in dem Gebiet um Deir Ezzor halten kann. Denn diese Region ist fast ausschließlich von syrischen Arabern bewohnt, die dort seit Jahrhunderten ihre angestammte Heimat haben. Für die sind die SDF-Söldner genauso unwillkommene Besatzer wie die US-Soldaten.

Derweil ist russisches Militär im Rahmen des Waffenstillstandsvertrags, der mit der Türkei für das Gebiet entlang der türkisch-syrisch/kurdischen Grenze ausgehandelt wurde, zur Sicherung der Region in die kurz zuvor von den US-Soldaten verlassenen Basen eingezogen. Russische und US-Soldaten, die sich nicht gerade freundlich gesinnt sind, operieren inzwischen in demselben Gebiet, oft in unmittelbarer Nähe von ein ander, weshalb eine Konfrontation wie die oben geschilderte nicht die erste war und ganz sicher auch nicht die letzte sein wird.

"Dies ist der dritte Vorfall innerhalb einer Woche", zitiert VOA den lokalen Reporter Nishan Mohammad als Zeugen dieser „neuen Pattsituation zwischen US-amerikanischen und russischen Truppen im Nordosten Syriens“. Er habe bereits „letztes Wochenende gesehen, wie US-Soldaten russische Militärfahrzeuge anhielten und sie zwangen, zu ihrer Basis zurückzukehren", sagte Nishan Mohammad in einem Telefoninterview mit VOA am Dienstag dieser Woche. Und er fügte hinzu, dass es die USA seien, die anscheinend „die russische Präsenz in bestimmten Teilen Nordost-Syriens einschränken...

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Wirtschaftssanktionen“.

Unter Wirtschaftssanktionen versteht man Strafmaßnahmen, die ein Land gegen ein anderes verhängt. Sie können sich gegen einzelne Personen, einzelne Unternehmen oder aber auch gegen ganze Wirtschaftszweige oder sogar die gesamte Wirtschaft eines Landes richten. In den beiden letzten Fällen würde man von einem Wirtschaftsembargo sprechen.

Wirtschaftssanktionen können verschiedene Formen annehmen. Das sanktionierende Land kann zum Beispiel Einfuhrzölle auf Waren aus dem betroffenen Land erheben und sie so für die eigenen Bürger teurer machen. Es kann aber auch Ausfuhrzölle erheben und so eigene Waren für die andere Seite verteuern. Möglich sind auch Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder ein komplettes Verbot der Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren.

Weitere Sanktionsformen wären ein Einfrieren von Vermögenswerten eines Landes oder einzelner seiner Bürger oder auch das Abschneiden eines Landes von internationalen Zahlungsströmen durch seinen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungssystem SWIFT.

Derartige Sanktionen sind in den vergangenen Jahrzehnten von zahlreichen Ländern, aber auch von internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen verhängt worden. Zu den von Sanktionen betroffenen Ländern zählen u.a. China, Russland, Iran, Nordkorea, Weißrussland, die Ukraine, Aserbaidschan, Syrien, Irak und zahlreiche afrikanische Staaten. Die umfassendsten Sanktionen richten sich derzeit gegen Nordkorea, Iran und Syrien. Gegen alle drei Staaten gelten sowohl ein Waffenembargo als auch ein Lieferverbot für alle Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Alle Arten von Wirtschaftssanktionen haben eines gemeinsam: Sie werden grundsätzlich von stärkeren gegen schwächere Länder verhängt und treffen immer die sozial schwächeren Schichten des sanktionierten Landes am härtesten.

Zölle, Tarife und auch die Verknappung von Waren – wie zum Beispiel die Verknappung von Öl bei einem Ölembargo – führen dazu, dass die Preise – im Fall des Öls die Energiepreise - ansteigen, was natürlich die unteren Einkommen am stärksten belastet.

Sanktionierte Länder sind oft gezwungen, die eigene Währung abzuwerten. Während internationale Spekulanten von dieser Maßnahme profitieren, trifft der Kaufkraftverlust die arbeitende Bevölkerung und die Armen – insbesondere im Bereich importierter Nahrungsmittel. Besonders schlimm wird es, wenn die Sanktionen medizinische Güter betreffen.

Das ist zwar nach geltendem Völkerrecht verboten, das Verbot kann aber leicht umgangen werden, indem nicht die Medikamente selber, sondern die Rohstoffe, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sanktioniert werden – mit der Folge, dass es bei der Versorgung von Patienten zu lebensgefährlichen Engpässen, kommt.

Nur ein Beispiel: Das Center for Economic and Policy Research in Washington hat festgestellt, dass die Sanktionen gegen Venezuela 2017 und 2018 80.000 HIV-positive Menschen, 16.000 Dialyse-Patienten, ebenso viel Krebspatienten und 4 Millionen an Diabetes und Bluthochdruck leidende Menschen betroffen haben, von denen 40.000 in diesem Zeitraum wegen mangelnder Medikation gestorben sind.

Niemand sollte glauben, dass es sich bei diesen Folgen um einen unbeabsichtigten und tragischen Nebeneffekt der Sanktionen handelt. Ganz im Gegenteil: Dies ist ihre wirksamste Form. Je größer die Verzweiflung der Bevölkerung, umso stärker der Keil, der zwischen Regierung und Bürger des sanktionierten Landes getrieben wird und umso größer die Chancen, die Verhältnisse im Land zu destabilisieren,

Darmgesundheit! Das klingt vielleicht öde oder sehr speziell, tatsächlich aber ist dieses Thema für wirklich jeden Menschen - ob krank oder gesund - extrem relevant.

Denn besonders in unserer sogenannten „zivilisierten“ westlichen Welt nimmt unser Darm immer mehr Schaden - mit weitreichenden Folgen.

Und auch die Verbindung zwischen unserem Darm und unserem Gehirn ist erst seit wenigen Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Forschung.

Wie eng diese Verbindung ist und welche Rolle den Darmkeimen und Darmbakterien dabei zukommt, diese und weitere Fragen werden in der 4. Ausgabe des Formats „Der Freie Fall“ mit der Dermatologin und Mikrobiom-Expertin Prof. Dr. Michaela Axt-Gadermann besprochen.

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Seeing is IDʼing

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am 18. Januar veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der die letzten Tage für einige Aufmerksamkeit sorgte (1). Der Beitrag handelt von einem Start-Up, welches einen regen Handel mit dem betreiben möchte, was Milliarden Menschen in ihrer Freizeit unbekümmert offerieren. Daten, in diesem Falle Bilder, Porträtfotos. Diese leicht zu bestückende Schatztruhe, heutzutage Festplatte, wird nun in Zusammenhang mit der entsprechend dazu entwickelten App dem Markt feilgeboten. Diesmal handelt es sich jedoch nicht um Blödsinns-Trallala a la Snapchat oder TikTok, es geht etwaig um das Ende der Fröhlichkeit.

Immer wieder - Daten sind das neue Öl. Einnahmequellen für findige, technisch versierte Bürger. Das Unternehmen Clearview AI aus den USA sammelte laut dem Artikel in den letzten Jahren an die drei Milliarden öffentlich zugängliche Bilddateien. Das bedeutet, es liegt zumindest dahingehend keinerlei krimineller Ansatz vor, die Bilder unrechtmäßig, durch illegalen Zutritt zu Nutzerkonten, erworben zu haben.

Nein, es waren solche Bilder, die täglich völlig unbedacht, etwaig mit dezentem Restbewußtsein auf den bekannten Social-Media-Plattformen der dahingehend interessierten Menschheit offeriert werden. Die Firma Clearview AI entwickelte ergänzend eine Gesichtserkennungstechnologie, die wie folgt funktioniert.

Eine Firma, Institution oder Behörde macht ein Foto von einer Person oder nutzt das Standbild einer Überwachungskamera, lädt es zur App hoch und bekommt umgehend öffentliche Fotos dieser Person zusammen mit den passenden Links zu den Orten, an denen diese Fotos erschienen sind zu sehen. So findig, so fragwürdig. Nun wird es diese App nicht in bekannten Stores zum Download geben.

Nein, der Erfinder Mr. Ton-That, ein australischer Techniker lebend in den USA, soll sein Produkt bevorzugt Strafverfolgungsbehörden angeboten haben. Und es ist nicht nur die Strafverfolgung. Clearview AI hat seine App auch an mindestens einer Handvoll Unternehmen für Sicherheitszwecke lizenziert. Diese Tatsache befeuert die aktuelle Diskussion, hinsichtlich der Frage - darf er das, also seine Datensammlung in Verbindung seiner „innovativen“ Idee einem entsprechenden Markt veräußern?

Laut dem Artikel verweigert das Unternehmen bisher eine Liste zu veröffentlichen, welche Institutionen sein Produkt schon erworben haben, also damit arbeiten. Ein Eric Goldman, Co-Direktor des High Tech Law Institute an der Universität Santa Clara wird wie folgt zitiert:

"Die Möglichkeiten der Bewaffnung sind endlos“(…)“Stellen Sie sich einen abtrünnigen Gesetzeshüter vor, der potentielle romantische Partner verfolgen will, oder eine ausländische Regierung, die dies dazu benutzt, Geheimnisse über Menschen auszugraben, um sie zu erpressen oder ins Gefängnis zu werfen (1).

Die Diskussionen über ausufernde, also bedenkliche Entwicklungen dieser Branche sind nicht neu. Schon 2011 äußerte sich der damalige CEO von Google Eric Schmidt ausgesprochen kritisch, Zitat: Schmidt sagte auch, dass Google eine Gesichtserkennungstechnologie entwickelt hätte, aber beschlossen habe, diese nicht weiter zu verfolgen: "Wir haben diese Technologie gebaut und sie zurückgehalten…nachdem wir sie angeschaut haben, haben wir beschlossen, sie nicht weiter zu verfolgen. Er erklärte, dass er persönlich sehr besorgt über die Vereinigung von mobiler Verfolgung und Gesichtserkennung sei, da er befürchte, dass sie "auf eine sehr schlechte Art und Weise genutzt werden könnte“ (2).

Seeing Is IDʼing lautet eine sehr aufschlussreiche Studie des Center for Technology and Democracy aus dem Jahre 2012 (3). Damalige Erläuterungen, Zitat:

Facebook, als einer von vielen Anbietern, verfolgte einen etwas anderen Ansatz. Die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook ist standardmäßig auch für die Benutzer des sozialen Netzwerks aktiviert. Wenn ein FacebookBenutzer mit aktivierter Gesichtserkennungsfu...

Applaus! Applaus! Applaus!

Millionen Zuschauer manipuliert.

Neulich in der Tagesschau: 12,3 Millionen Menschen, verkündet das öffentlich-rechtliche Meldungs-Instrument voll Stolz, hätten an einem einzigen Tag die Nachrichtensendung konsumiert. Armes Deutschland. Denn was die Tagesschau-Redaktion unter „Nachrichten" versteht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allzu häufig als mangelhaft recherchiert, ungeprüfte Weitergabe von Meldungen der regierungsamtlichen „Deutschen Presseagentur" oder schlichte Propaganda.

Typisch mangelhaft recherchiert ist diese Meldung: "Abgestürztes Flugzeug - Iran räumt unbeabsichtigten Abschuss ein". Vergessen, verdrängt, nicht erwähnt: Am 3. Juli 1988 wurde ein Linienflug der Iran Air von Teheran nach Dubai abgeschossen. Von einem Kriegsschiff der USA wurden zwei Flugabwehrraketen vom Typ SM-2 auf die zivile Maschine abgefeuert. 290 Menschen an Bord wurden getötet. Diese Information hätte deutlich gemacht, dass die USA schon seit Jahren einen unerklärten Krieg gegen den Iran führen. Der damalige Präsident der USA und ihr damaliger Oberbefehlshaber, George H. W. Bush, verteidigte sein Militär vor den Vereinten Nationen, indem er sagte, dass es ein Zwischenfall in Kriegszeiten gewesen sei; die Besatzung an Bord der USS Vincennes habe der vorliegenden Situation angemessen gehandelt. Er lehnte es ab, sich im Namen der Vereinigten Staaten für den Abschuss zu entschuldigen.

Ein Beispiel für die einfache Weitergabe einer DPA-Meldung verbirgt sich hinter dieser Überschrift: "Von der Leyens Handy Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht". So weit, so richtig. Aber das ist natürlich kein Journalismus. Der finge damit an, dass die Tagesschau-Redaktion nachfragen würde, wer denn auf welche Anweisung hin die Daten gelöscht hat und diese Fragen dem betreffenden Regierungsbeamten vor einer Kamera stellen müsste. Macht die angebliche Nachrichtensendung aber nicht. Sie bleibt bei dem stehen, was bereits alle Welt weiß: Irgendjemand hat irgendwie Handy-Daten der von der Leyen gelöscht. Das machen sie bereits bei Schülerzeitungen besser.

Jetzt zur brutalen Propaganda: Da darf Birgit Schmeitzner vom Bayerischen Rundfunk in der Tagesschau erzählen, dass das NATO-Manöver "Defender 2020" richtig und notwendig sei. Denn, so die Schmeitzner weiter, die militärische Groß-Mobilisierung sei "richtig und notwendig. Auch, weil es das klare Signal an Russland sendet: Im Fall der Fälle wäre die NATO bereit".

WARUM mag uns die Dame nicht sagen. Drohen die Russen der Bundesrepublik Deutschland mit Krieg? Wann und wo hätten sie das getan? Kein Wort zur Begründung der "Notwendigkeit", kein Fakt, der diese aggressive Handlung erklärt. So bleibt die angebliche Nachricht Kriegs-Reklame. So macht die stolze Zahl von 12,3 Millionen Menschen, die am Stichtag die Tagesschau gesehen haben, eher Angst: So vielen Zuschauern wird ein Feindbild vorgetäuscht, ohne dass "der Russe" sich faktisch als Feind erwiesen hat. Außer der Rüstungsindustrie kann das niemanden erfreuen.

Viele Zuschauer machen von dieser Mailadresse Gebrauch: [email protected]. Sie helfen der Redaktion die alternative Nachrichten-Sendung besser zu machen.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei 'der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne' nannte Offman darin eine 'unglaubliche Verhöhnung' und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. 'Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?' Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden. Nun wurde sie abgesagt, und Marian Offman spielte bei dieser Absage eine unrühmliche Rolle.

Um zu begreifen, wie es zu dieser Absage kam, muss man einen Blick auf Abläufe werfen, die normalerweise der Öffentlichkeit verborgen sind. Es gibt etwas, das nennt sich OB-Vertretung. Der Münchner Oberbürgermeister wird zu unzähligen Veranstaltungen eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen, weit mehr, als er bewältigen könnte. Einen Teil der Einladungen übernehmen seine Stellvertreter; die übrigen Termine werden unter den Stadträten verteilt. Diese Verteilung findet im Ältestenrat statt, in dem sich die Fraktionschefs treffen. Dabei wird üblicherweise darauf geachtet, dass Stadtrat/Stadträtin und Veranstaltung zueinander passen; es wird also kein bekannter Fan der Sechziger zu einer Veranstaltung des FC Bayern geschickt, und kein Vertreter der Metzgerinnung zu einem Veganerkongress. Ja, es ist sogar möglich, bestimmte Vertreter zu wünschen; ich durfte einmal einem Hundertjährigen gratulieren, der sich explizit jemanden von der Linkspartei erbeten hatte, für die ich damals im Stadtrat saß.

Die Veranstalter der Friedenskonferenz konnten also mit gutem Recht davon ausgehen, dass ihnen jemand geschickt wird, der ihrem Anliegen gewogen ist. Schließlich war das siebzehn Jahre lang so gehalten worden; es fanden sich genug Gegner der im Bayrischen Hof stattfindenden Großveranstaltung aus Militärs, Politikern und Industrielobbyisten im Stadtrat selbst, dass das Gegenprogramm willkommen war. Augenscheinlich hat sich das mittlerweile geändert.

Nun muss man noch ein Detail kennen: der Münchner Stadtrat hat einen Beschl...

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Ich habe bestimmt keine Rassen-, Standes- oder religiöse Vorurteile. Es genügt für mich, zu wissen, jemand ist ein Mensch - schlimmer kann er nicht sein. - Mark Twain

Wir erinnern uns. US-Präsident Donald Trump wies die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani an. Donald Trump in einer Übersetzung dazu: "Dann ganz plötzlich bumm! Natürlich war das eine völkerrechtswidrige Handlung und natürlich war dies keine einfache Tötung. Es war ein Mord. Aber darüber sind sich die meisten Menschen nicht gewahr, weil ja die große Politik tagtäglich ihre Lumpereien offen zur Schau stellt und das Machtpolitik oder Geostrategie genannt wird."

Jetzt hat doch tatsächlich in Hamburg eine islamische Gemeinde in einer Moschee es gewagt, um diesen iranischen General zu trauern. Was für eine terroristische Unverschämtheit! Das war dann zu viel für den christlichen Spitzenkandidaten Marcus Weinberg von der Christlichen Deutschen Union, denn dieser will nun die Islamverträge kündigen, zusammen übrigens mit der FDP (1), den Flinken Deutschen Privatisierern. Wir erinnern uns noch einmal: Soleimani wurde gezielt ermordet, nicht einfach nur getötet. Die Grausamkeit und Verlogenheit der Worte, werden ja aus den Handlungen in Kriegen herausgenommen, sodass ein jeder, dem man sein mitfühlendes System aus seinem Herzen herausgeraspelt hat- nennt sich Erziehung und Bildung- dies alles gar nicht erst mitbekommt, was da wirklich geschieht. Wahrscheinlich ist der Hamburger Spitzenkandidat ein Herztoter, ein Gefühlszombie, wie es so unfassbar viele heutige Christen sind. Ist eine Trauer und die Totengebete, das sich einfühlen können in die Familie Soleimanis, nicht ein christliches Gebot? Und wer dagegen vorgeht, begeht der nicht ein Sakrileg? Na ja, sind ja Muslime, Halblinge für solche Typen wie diesen CDU-Spitzenzombiekandidaten. 

Herr Weinberg, war es nicht Ihre Kanzlerin (meine ist es definitiv nicht!), die die Grenzen fallen ließ und zahlreiche Muslime mit den Worten in dieses Land einlud: Wir schaffen das? Wären Sie ein AfD-Spitzenkandidat, so wäre die Antifa schon längst zu Ihnen gekommen und alle Welt wüsste über ihren Rassismus Bescheid. Man hätte Ihnen einen Holocaust-Gedächtnis-Kunstgegenstand durch ihr Fenster geworfen, damit Sie sich all dessen gewahr werden könnten, was Sie scheinbar völlig vergessen haben. Zitat aus Welt-online: Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg nannte die Gedenkveranstaltungen „unerträglich“. Er sagte WELT AM SONNTAG: Der rot-grüne Senat trägt durch sein Laissez-faire im Umgang mit radikalen Positionen eine indirekte Mitverantwortung für die Spannungen in der Stadt. Wir werden uns dafür starkmachen, dass diese Verträge gekündigt werden. Herr Weinberg, seit wann ist eine Trauerfeier eine radikale Position? Radikal, das war wenn überhaupt, die Ermordung Soleimanis. Seien Sie ehrlich, Sie suchen einen Vorwand, um Ihren Rassismus ein bisschen zu hofieren, nicht war? Doch was Ihre Kollegin Frau Anna von Treuenfels-Frowein in der FDP dazu sagte, das schlägt dem Fass den Boden aus. Zitat: Für einen konstruktiven Dialog braucht man keine Staatsverträge. Jetzt ist es mindestens an der Zeit, die für 2022 geplante Evaluierung des Vertrags vorzuziehen. Das jüngste Beispiel der Märtyrerverehrung eines Terroristen in der Blauen Moschee zeigt aber doch wieder: Diese Verträge mit der Schura müssen endlich ausgesetzt werden. Frau von Treuenfels-Frowein, kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus?

Ach, was kotzen mich solche Politiker doch an. Ich ertrage die wirklich nicht mehr. Zum Einen erschafft diese Sorte Politiker ständig eine Unmenge an Problemen, die die Bevölkerungen ohne sie gar nicht hätten, und dann machen sie die Opfer ihrer Politik zu den Tätern. Ihr, ja ihr habt aus diesem Land ein Einwanderungsland gemacht, aber ihr habt die gesamten Integrationskonzepte dazu nie angewandt. Ihr habt das alles geschaffen,

Berlin, Winter 1885. Auf der „Kongo-Konferenz“ – initiiert von Reichskanzler Otto von Bismarck – wird über das Schicksal Afrikas bestimmt. Natürlich ohne Afrikaner. Auf dem Reißbrett werden per Lineal willkürlich Grenzen gezogen. Rücksicht auf zuvor natürlich gewachsene soziale Strukturen nimmt man keine. Warum auch? Die Konferenz soll schließlich nicht den Auftakt einer gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit markieren, sondern den der kolonialen Eroberung Afrikas.

Heute, über 130 Jahre nach dem Ende der Konferenz, wirken die damaligen Entscheidungen noch immer nach. Die afrikanischen Staaten wurden – zumindest formell – zwar mittlerweile in die Unabhängigkeit entlassen, doch bis dahin war es ein langer und wie der Algerien-Krieg von 1954 bis 1962 gezeigt hat, auch oftmals gewaltsamer Weg.

Besonders bemerkenswert am panafrikanischen Befreiungskampf war, dass die unterdrückten Völker des schwarzen Kontinentes sich dabei oftmals gerade jenes Instrumentes bedienten, welches ihnen von den Kolonialherren erst aufoktroyiert wurde: dem Nationalstaat. Ein internationalistischer Nationalismus entstand, der in den verschiedenen Teilen Afrikas ganz unterschiedliche Ausprägungen annahm.

Lisa Hoppel, Wiener Globalhistorikerin, hat dieses Phänomen wissenschaftlich untersucht. In ihrem Buch „Internationalistischer Nationalismus: Lehren aus dem panafrikanischen Befreiungskampf“ zeigt sie anhand der Beispiele von Algerien und Ghana auf, wie unterschiedlich der Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung ausgetragen wurde und welche Rolle den Nationalstaaten in diesem Kontext zukam. Eines wird dabei schnell klar: Nationalismus kann nicht schwarz-weiß gedacht werden. Vielmehr ist er ein zweischneidiges Schwert, das sowohl gewaltsam-ideologische als auch emanzipatorische Potenziale in sich vereint. Darüber und über die Rückschlüsse, die sich daraus für die Gegenwart und die Zukunft ziehen lassen, hat sich KenFM mit der sympathischen, jungen Österreicherin in einer neuen Ausgabe von Im Gespräch unterhalten.

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit (1). 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die  Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.

Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, dem die rot-grüne Bundesregierung mit  der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte (2), muss als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muss sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht in diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten (3). Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.

Dass die Deutschen  2015 mehrheitlich nicht mehr bereit waren, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in ein Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands und Chinas verwandeln sollte, wäre vermutlich absolut mehrheitsfähig. Zumal die Sympathiewerte für das Nordatlantische Vertrauensbündnis seitdem weiter gesunken sind – zwar sind immer noch zwei Drittel der Deutschen dafür, in der Nato zu verbleiben, in Frankreich, England und allen anderen EU-Staaten ist die Zustimmung hingegen deutlich zurückgegangen (4). Und sie wird auch nicht steigen, wenn die Nato sich jetzt am größten US-Manöver in Europa seit 25 Jahren beteiligt, bei dem unter dem Namen „US Defender Europe 2020“ im Baltikum, in Polen und in Georgien geübt werden soll, wie man möglichst schnell Truppen und schweres Gerät über den Atlantik und durch Europa an die russische Grenze verlegt. Mit der Übung, so bekundete die Bundeswehr, „geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas“.

Dass diese Sicherheit aus dem Osten, aus Russland bedroht würde, ist das zentrale Feindbild und Narrativ, mit dem die Nato ihre Existenz und ihr ständig wachsendes Budget rechtfertigt, das mittlerweile 1000 Milliarden, 1 Billion,  Euro per anno beträgt. Dass der französische Präsident Macron diesen Moloch unlängst als „hirntot“ bezeichnet hat, kam bei einigen Nato-Mitgliedern zwar nicht gut an, trifft aber auf das im Kalten Krieg gegründete Bündnis sehr wohl zu: der Feind im Osten, ein „aggressives Russland“,  ist in die DNA der Nato einprogrammiert, ohne ihn bricht ihr Geschäftsmodell sofort zusammen. Weshalb der Feind permanent beschworen und halluziniert werden muss, auch wenn er gar nicht vorhanden ist oder gar Abrüstungs-und Friedensverhandlungen anbietet. Die sind ein rotes Tuch für den Moloch, da sie Umsatzeinbußen bedeuten – „Sicherheit“ und „Frieden“ sind für ihn nur mit immer mehr Waffen zu erreichen.