Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan.

Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden. Dies erfordert jedoch Courage, Taktgefühl und Geduld.

Bei Konflikten bieten sich zuallererst Schlichtungsangebote seitens Drittparteien an. Diese werden aber von den Konfliktparteien nicht zwangsläufig wohlwollend aufgenommen, wie die Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump im August 2019 zeigen, als er jegliche Einmischungsversuche, in diesem Fall des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisierte und diesen eindeutig in die Schranken wies.

Die Bundesrepublik Deutschland bringt in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen hervor, dessen Obrigkeitshörigkeit immer schwieriger zu beschreiben ist. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, allen voran die Ermordung Qasem Soleimani, ließen Angela Merkel, Boris Johnson und Emmanuel Macron mitteilen, dass sie eine Deeskalation für dringlich hielten und forderten den Iran auf, von „weitere gewalttätige Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“. In der offiziellen gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.

Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen ("JCPoA") in Einklang stehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.“

Die Erklärung der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht interessant und wirft einige Fragen auf. Zum einen wird nur der Iran explizit erwähnt und zum Zurückrudern aufgefordert. Die USA hingegen, die vor der ganzen Weltöffentlichkeit, nach Lust und Laune außergerichtlich Menschen zur Strecke bringen (extra-judicial execution), Länder sanktionieren oder ganze Städte mit Bombenteppichen in Schutt und Asche legen und in radioaktiv verseuchte Gebiete verwandeln, werden namentlich nicht erwähnt.

Im Hinblick auf die Souveränität, Sicherheit und Stabilisierung im Irak bleibt schon die Frage, welche jahrelangen Bemühungen gemeint sein sollen. Handelt es sich um die Stabilisierungsbemühungen durch den Einmarsch in den Irak im Jahre 2003, der den Dritten Golfkrieg zur Folge hatte? Damals fand sich die Koalition der Willigen zusammen, um die „Achse des Bösen“ (Axis of Evil) zu besiegen. Die Willigen zählen wohl auch zu den Bemühten? Man war zumindest sehr bemüht, unzählige Milliarden von Dollar auszugeben, ganz schnell die Lügen mit den Massenvernichtungswaffen in Vergessenheit geraten zu lassen und dabei möglichst viele Menschen umkommen zu lassen. Die sogenannten Stabilitätsbemühungen im Irak haben weit über eine halbe Million Menschenleben gekostet.

Auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika die Protagonisten dieser Ungeheuerlichkeiten sein mögen, war die Bundesrepublik Deutschland direkt an diesem Krieg beteiligt.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist nun über hundert Jahre her, dass am 10. Januar 1920 der „Friedensvertrag“ von Versailles in Kraft trat. Auch nach hundert Jahren können dieser Vertrag und seine Folgen die Gemüter der Nachgeborenen noch erhitzen. Der Versailler Vertrag besagte, dass Deutschland als allein schuldiger Verursacher des Ersten Weltkriegs festgestellt wurde. Aus diesem Grund sollte Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg eine astronomische Summe an Geld sowie immense Sachleistungen an Großbritannien und Frankreich abliefern. Zudem sollte Deutschland Abschnitte seines Staatsterritoriums an seine Nachbarländer abtreten.

Das alles wurde in dem Vertrag von Versailles geregelt, der am 28. Juni 1919 unterzeichnet wurde.

War denn die Übereinkunft von Versailles überhaupt ein richtiger Vertrag?

Das kann man verneinen. Denn ein Vertrag wird zwischen zwei gleichberechtigten Parteien nach freien Verhandlungen abgeschlossen. So wurde nach der Niederlage des napoleonischen Frankreichs bei der Wiener Konferenz im Jahre 1815 der Vertreter der Verlierernation, Talleyrand, als gleichberechtigter Verhandlungspartner zugelassen. Talleyrand konnte am Verhandlungstisch für Frankreich vorteilhafte Regelungen aushandeln.

Als nun der Präsident der USA, Woodrow Wilson, in der Endphase des Ersten Weltkrieges nach Europa signalisierte, dass im Falle eines Waffenstillstands Deutschland faire Verhandlungen erwarten konnte, wurde ihm Glauben geschenkt. So schloss am 11. November 1918 eine deutsche Delegation mit den Vertretern Großbritanniens und Frankreichs einen Waffenstillstandsvertrag ab. Die Deutschen erwarteten nun eine Einladung zu den Friedensverhandlungen, die in Paris stattfinden sollten. Als allerdings die Staatsoberhäupter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Paris die Verhandlungen eröffneten, wurde die deutsche Delegation in einem Pariser Hotel unter Hausarrest gestellt. An einen Zugang zu den Verhandlungsräumen war überhaupt nicht zu denken. Was dort verhandelt wurde, erfuhr die deutsche Delegation nur sehr lückenhaft. Die Deutschen konnten sich überhaupt nur durch schriftliche Eingaben zur Sache äußern. Als Angeklagte wurden die deutschen Zivilpolitiker durch ein Spalier von Kriegsversehrten nach vorne geführt, um dann das Urteil anzuhören. Gedemütigt wurden hier die zivilen deutschen Politiker, die jetzt aus Pflichtgefühl die politische Verantwortung übernehmen  mussten für eine Niederlage, die sie gar nicht zu verantworten hatten. Politiker wurden als Angeklagte vorgeführt, die sich gegen den Krieg ihrer Militärjunta unter Ludendorff gewehrt hatten. Offenkundig ging es den Siegermächten auch darum, der neuen demokratischen Regierung gleich ein tödliches Stigma auf die Stirn zu brennen, um der jungen deutschen Demokratie umgehend das Genick zu brechen.

Die Urteilsverkündung fand übrigens im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles, etliche Kilometer vor den Toren von Paris, statt. Ein geschickt gewählter Ort. Hier regierte dereinst in absolutistischer Machtvollkommenheit König Ludwig der Vierzehnte, der gar sagte: „Der Staat bin ich!“ Und es war kein Geringerer als der hochgelobte deutsche Kanzler Otto von Bismarck, der nach dem Sieg der deutschen Truppen über Frankreich im Jahre 1871 die Neugründung des Deutschen Reichs mit der Kaiserkrönung Wilhelms des Ersten von Hohenzollern in eben diesem für die Franzosen so heiligen Spiegelsaal von Versailles besiegeln ließ. Bismarck wollte den „gallischen Hahn“, wie er sich auszudrücken pflegte, hemmungslos mit dieser Aktion demütigen. Bismarck war es ja auch, der dem unterworfenen Frankreich knochenharte Friedensbedingungen auferlegte, die, so sagte der Eiserne Kanzler von Blut und Schwert, den Franzosen nur noch ihre zwei Augen übrig lassen sollten, mit denen sie dann über ihre „Verluste weinen konnten“.

Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch wieder heraus.

Körper! Geist! Seele?

Was ist Leben? Gibt es einen Sinn hinter allem, was wir Menschen auf diesem Planeten tun?  Gibt es so etwas wie Schicksal? Hat die Schöpfung ein Ziel? Fragen, wie diese sind für den Menschen elementar und bilden die Basis von Philosophie und Religion. Ein Mensch, der in seinem Leben keinen Sinn erkennen kann, der ohne inneren Kompass lebt, wird krank und scheitert. Die Suche nach dem Sinn des Lebens ist dem Menschen angeboren. Seine Theorien über Geist, den Tod, ein mögliches Leben nach diesem, sind Teil seiner Natur. Endgültige Antworten sind eher unwahrscheinlich. Es ist die Suche und der Glaube an die eigenen Theorien, die den Menschen am Leben halten.

Alles scheint mit allem zu tun zu haben. Ein Pol erzwingt seinen Gegenpol. Gesunder Geist - gesunder Körper. All das hat mit Energie zu tun. Mit einer Balance zwischen den unterschiedlichen Erscheinungsformen und von dem, was wir Materie nennen. Materie ist geronnener Geist und verstehen lässt sich der gesamte Kosmos nur über ein nicht enden wollendes Geflecht von Beziehungen. Zu dieser Erkenntnis kam am Ende seines Lebens Hans-Peter Dürr, Direktor des Max-Planck-Institutes.

KenFM traf den Körper- und Psychotherapeuten Anton Peter Neumann in Goldegg. Neumann ist auch Geistheiler. Er glaubt nicht daran, dass der Tod das Ende allen persönlichen Seins bedeutet. Im Gegenteil. Seiner Auffassung nach ist der Geist, die Software der Materie, unsterblich.

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Wahrnehmung stark steigender Mieten in den Städten bewegt die Menschen und die Politik, aber in der offiziellen Statistik ist kaum etwas davon zu sehen. Geht das mit rechten Dingen zu?

Man sieht wieder Fotos von langen Schlangen Wohnungssuchender bei Besichtigungen. Die Menschen empören sich über eine zumindest gefühlte Explosion der Mieten. Die Politik reagiert. Berlin hat einen harten Mietenstopp beschlossen. Im Bundesgebiet wurden die Regeln für Mieterhöhungen mehrfach verschärft. Alles, um die Wut und die Sorgen der Wähler über selbst erfahrene, befürchtete oder in den Medien gesehene Verdrängung von Mietern durch exorbitante Mieterhöhungen zu lindern.

Mieten steigen weniger als 2 Prozent pro Jahr

Versucht man allerdings den Grund für diese Aufregung in den offiziellen Statistiken zum Wohnungsmarkt zu finden, stößt man auf Schwierigkeiten. Zwar beschleunigt sich die Mietpreisinflation, aber eine Explosion kann man es kaum nennen, wenn die Mieten 2016 um 1,1 Prozent, 2017 um 1,4 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent zulegten. Das ist viel weniger als die Häuserpreise, die von 2010 bis 2018 um 45 Prozent gestiegen sind - das entspricht etwa fünf Prozent pro Jahr.  Offenkundig wirken die stark steigenden Immobilienpreise kaum auf die Mieten durch. Das ist auch nicht ganz unplausibel, sind doch gleichzeitig die Zinsen stark gesunken. Diese bestimmen die Renditen, die man mit anderen Kapitalanlageformen statt Vermietung erzielen kann.

Das Statistische Bundesamt erklärt den geringen Anstieg des Mietpreisindexes, der in augenfälligem Kontrast zur wahrgenommenen Mietenexplosion steht, folgendermaßen: Das Problem ist stark auf die attraktiven Ballungsräume konzentriert und tritt dort vor allem bei Neuvermietungen auf. Die Mietpreisentwicklung im Verbraucherpreisindex (VPI) bildet dagegen die Mieten aller Mietwohnungen in Deutschland repräsentativ ab. Die meisten Mietwohnungen liegen aber eben nicht in den Ballungszentren und sind von Mietern bewohnt, die schon länger darin wohnen.

Bestandsmieter vordergründig wenig betroffen

Nach Auskunft der Statistiker beträgt die durchschnittliche Mietdauer etwa zehn Jahre. Dadurch kommt es pro Jahr nur bei einem Zehntel der Mietobjekte zu einem Mieterwechsel. Dies habe zur Folge, dass der Einfluss von Wiedervermietungen auf die Mietpreisentwicklung im Monatsdurchschnitt bei weniger als einem Prozent liegt. Erstvermietungen neu gebauten Wohnraums sind mengenmäßig ganz vernachlässigbar.

Die letzte Revision der Inflationsmessung hat die offizielle Mietinflation für 2016 und 2017 sogar etwas gesenkt. Der Grund dafür ist, dass nun die verschiedenen Vermietertypen unterschieden und mit ihrem tatsächlichen Anteil am Gesamtbestand in die Stichprobe aufgenommen werden. Private Kleinvermieter, die die Mieten am wenigsten erhöhten, machen nun 66 Prozent der Stichprobe aus.  Vorher waren sie unterrepräsentiert gegenüber den privaten Wohnungsbaugesellschaften, die am stärksten aufschlugen, und den genossenschaftlichen und öffentlichen Trägern, die bei den Mieterhöhungen in der Mitte liegen.

Groß sind die Unterschiede aber nicht. So erhöhten die Kleinvermieter die Mieten von 2016 bis 2018 um insgesamt gut drei, die Genossenschaften und öffentlichen um knapp vier und die privaten Wohnungsbaugesellschaften um rund fünf Prozent.

Wohnungswechsel wird für viele unmöglich

Für die zehn Prozent der mietenden Bevölkerung, die die Wohnung wechseln wollen oder müssen, und für junge Menschen, die neu als Mietinteressenten auftreten, sind die geringeren Mieterhöhungen im Bestand aber kein Trost. Sie sind mit den Preisen der Wohnungen konfrontiert, die neu vermietet werden und meist viel teurer sind als Bestandsmieten.

Mit einer Sonderauswertung haben die Statistiker 2018 den Mietanstieg bei Wiedervermietungen in den sieben größten Städten ermittelt. Sie kamen auf einen durchschnittlichen Anstieg von elf...

Ein Kommentar von Karl Bernd Esser.

Deutschland schenkt Trump in diesem Jahr drei neue Liquefied Natural Gas-Terminals (LNG-Anlagen). Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen über die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollen Deutschland und die USA die industrielle Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas (LNG) stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits 2018 für den Bau von LNG-Anlagen aus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud Vertreter der US-Regierung und der LNG-Industrie im Februar letzten Jahres zu einer Investoren-Konferenz (1) nach Berlin ein, wo er die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorhob. An der Konferenz haben der US-amerikanische Vize-Energieminister Dan Brouillette und der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol teilgenommen (2). Teilnehmer waren darüber hinaus deutsche und US-amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Gasförderung, Gashandel sowie LNG-Infrastruktur sowie Verbände, darunter der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die beiden US-amerikanischen LNG-Verbände Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies. Minister Altmaier sagte damals, die deutsche Gasnachfrage werde mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie steigen, und äußerte sich optimistisch, dass Deutschland bald seine ersten beiden Terminals für den Import von LNG bauen werde. Diese würden die Infrastruktur liefern, die US-Unternehmen benötigen, um LNG nach Deutschland zu verkaufen. Der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette erklärte, sein Land werde "ein transparenter, wettbewerbsfähiger und zuverlässiger LNG-Lieferant" sein, und begrüßte ein kürzlich abgeschlossenes EU-Abkommen zur Regulierung von Nord Stream 2. Deutschland und die USA haben die ersten Schritte unternommen, um ihre jüngsten Meinungsverschiedenheiten über die umstrittene Nord Stream 2-Gaspipeline zu überwinden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte auf dieser Konferenz die deutsch-amerikanische Freundschaft. "Ich habe mich immer für eine enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA eingesetzt, und ich glaube, dies liegt in unseren beiden nationalen Sicherheitsinteressen", sagte er und nannte LNG "einen wichtigen Punkt der Zusammenarbeit" zwischen den Ländern. In der Vergangenheit wurden europaweit LNG-Importterminals eingerichtet, nicht jedoch in Deutschland. „Das ist in unseren Augen ein Problem“, sagte Altmaier und fügte hinzu, dass er „optimistisch“ sei, dass „mindestens zwei“ der drei inländischen LNG-Terminalprojekte, die derzeit für Norddeutschland geprüft werden, umgehend gebaut würden. Nationale deutsche LNG-Terminals könnten aus vielen Ländern wie z.B. Katar beliefert werden, sagte Altmaier, obwohl die USA "die europäische Nachfrage erheblich befriedigen können".

Der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette sagte, sein Land sei "bereit, ein transparenter, wettbewerbsfähiger und zuverlässiger Lieferant von LNG für Europa zu sein." Die USA "fangen gerade erst als LNG-Exporteur an", fügte er hinzu. "Energie ist das Bindeglied zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand", sagte Brouillette. "Der Zugang zu einer reichlich vorhandenen, erschwinglichen, zuverlässigen und sicheren Energieversorgung ist ein grundlegendes nationales Sicherheitsanliegen für jedes Land. Vielen Dank an Peter Altmaier und den US-Botschafter Richard Grenell für den konstruktiven Dialog über LNG und seine entscheidende Rolle für die Energiezukunft beider Länder.“

Nach bisheriger Gesetzeslage mussten Investoren für Hafen-LNG-Terminals den Anschluss an das Gasnetz selbst errichten und für die damit verbundenen Kosten allein aufkommen. Weil die Aufwendungen dafür aber immens sind, haben u.a. US-Unternehmen bislang die Investitionen gescheut und keine Terminals in Deutschland gebaut. "Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Importte...

Dr. Ruediger Dahlke ist Pionier, vielleicht sogar der Pionier der alternativen ganzheitlichen Heilmethoden in der BRD. Dahlke spricht hier von der Komplementärmedizin, womit gemeint ist, dass die Schulmedizin nicht alle Heilmethoden erfasst und alle heilenden Methoden komplementär zur Schulmedizin gedacht werden könnten. Dahlke lehrt genau eine solche Medizin. Er schrieb zahlreiche Bestseller zu diesen Methoden und Möglichkeiten, sich selbst gesund zu erhalten.

Sein ganz persönliches Steckenpferd ist die gesundheitliche Vorbeugung: Was kann jeder tun, damit er gesund bleibt? Dazu zählt bei Dahlke auch das, was man besser unterbleiben lassen sollte, denn Gesundheit vs. Erkrankung ist auch all das, was wir tun oder eben nicht tun, was wir essen und was wir lieber nicht essen sollten.

In diesem Gespräch geht Dr. Ruediger Dahlke auch in seine Vergangenheit und zeigt eine kleine Rückschau seiner Erfahrungen auf. Er erzählt von zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Nachweisen, die wir alle berücksichtigen können, um so lange wie möglich gesund und vital zu bleiben. Natürlich nimmt sich der Mainstream und die Medien nicht diesen Studien an, da offensichtlich die Pharmaindustrie nicht an einer vollständigen Gesundung der Menschen interessiert ist.

93 Prozent aller Gifte, die der Mensch aufnimmt, nimmt er über Tierproteine auf. Wenn man sich das wirklich bewusstmacht, würde jeder intelligente Mensch auf Fleisch und Milchprodukte beispielsweise gänzlich verzichten. Dahlke brachte für einen solchen Ernährungsstil eine neue Wortschöpfung in die vegetarisch-vegane Szene hinein: Peacefood. Zusammen mit seinem Fastenprogramm könnten wir eine Vielzahl von Krankheiten, die unser Immunsystem anfällig machen können, vorbeugen und unsere Vitalität steigern.

Weitere Informationen über Dr. Ruediger Dahlke hier: https://www.dahlke.at

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Präsidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins für seinen Machterhalt über 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bevölkerung gesetzlich verankert werden. So hat der Präsident unter anderem vorgeschlagen, „die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass z.B. der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe.“ (1)

Mit dem vorgestellten, umfassenden Sozialprogramm für die breiten Schichten der Bevölkerung setzt sich die russische Führung deutlich von den neo-liberalen Führungs“Eliten“ der so genannten, westlichen „Wertegesellschaft“ ab, in der die „Gewinner -nimmt-alles“-Mentalität dominiert und dementsprechend breite Gesellschaftsschichten immer weiter verarmen. Erneut hat Putin ein weithin über die Grenzen des Landes sichtbares Zeichen gesetzt, dass es der politischen Führung Russlands um die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit der gesamten Bevölkerung geht.

Dabei hat Putin hervorgehoben, dass Familien mit Kindern, aber auch Kindergärten und Schulen besonders gefördert werden (2). So soll es in Zukunft zum Beispiel kostenloses warmes Essen in allen Schulen geben. Kinderreiche Familien sollen beim Kauf eines Hauses oder Apartments nur noch einen Teil der Hypothek bezahlen, den anderen Teil übernimmt der Staat, nicht etwa mit günstigen aber zurückzuzahlenden Krediten sondern als Sondertilgung, was einem Geldgeschenk gleichkommt.

Zu diesem Paket gehört auch die merkliche Erhöhung einer finanziellen Förderung kinderreicher Familien, die mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Auch sie gehört zu Putins Sozialpaket, mit dem der Präsident das Bevölkerungswachstum der Nation wieder in den positiven Bereich heben will.

Zugleich soll durch die Erhöhungen der Gehälter der Beruf des Lehrers wieder attraktiver gemacht werden, denn dem Thema Bildung hat Putin eine besonders hohe Priorität beigemessen.

Auch bei der medizinischen Versorgung hat Putin weitreichende Änderungen angekündigt, womit vor allem die Situation der Menschen in den dünn besiedelten Gebieten in den Weiten Russlands nachhaltig verbessert werden soll. Dafür sollen staatliche Universitäten in den entfernten Regionen gestärkt werden. Diese sollen besondere Förderprogramme anbieten, um Studenten anzulocken. Um dann später die ausgebildeten Akademiker davon abzuhalten, in die großen Städte abzuwandern und stattdessen vor Ort zu bleiben, hat sich Präsident Putin offensichtlich von einem in Belarus (Weißrussland) und in Kuba seit Jahrzehnten bewährten Konzept inspirieren lassen.

In Kuba und Belarus werden die besonders günstigen Studienbedingungen für Medizinstudenten mit der Verpflichtung verbunden, nach dem Studienende die ersten Berufsjahre auf dem Land als „Hausarzt“ zu arbeiten, um möglichst eine flächendeckende, medizinische Versorgung zu bieten. Um dieses Konzept für die jungen Land-Ärzte zusätzlich attraktiv zu machen, werden ihnen kostenlose Wohnungen und Praxen zur Verfügung gestellt und anständige Gehälter bezahlt.

Die kontinuierliche Verbesserung der sozialen Lage der breiten Massen geschieht in Russland nicht erst seit gestern. Selbst die empfindlichen westlichen Sanktionen konnten diese Entwicklung nicht dauerhaft aufhalten. Damit steht die russische Sozial- und Gesellschaftspolitik im krassen Gegensatz zu den westlichen NATO-Ländern. Obwohl diese Länder pro Kopf über mehr finanzielle Ressourcen als Russland zur Gestaltung einer sozial verträglichen Gese...

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Planwirtschaft“.

Das Wort „Planwirtschaft“ lässt die meisten Menschen sofort zurückschrecken, und das nicht ohne Grund. Die erste Planwirtschaft wurde 1917 nach der Russischen Revolution errichtet, kostete wegen der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft Millionen von Menschen das Leben und festigte die Diktatur einer mit dem Staatsapparat verschmolzenen Parteielite.

Nach der Chinesischen Revolution von 1949 wurde ebenfalls eine Planwirtschaft eingeführt – mit ähnlichen Folgen wie in Russland. Auch dort wurde sie gewaltsam und ohne Rücksicht auf menschliche Verluste durchgesetzt und lieferte die Grundlage dafür, dass sich eine Staats- und Parteibürokratie herausbilden und über das Volk erheben konnte.

Weitere Planwirtschaften wurden nach dem 2. Weltkrieg im Zuge der Aufteilung der Welt unter den Siegermächten eingeführt. Während die westlichen Alliierten in ihrem Einflussbereich die Marktwirtschaft förderten, ließ die Sowjetunion in ihrem Einflussbereich - dem sogenannten Ostblock – überall die Planwirtschaft einführen.

Allen Planwirtschaften war eines gemeinsam: Sie wurden von oben herab verordnet, gegen den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung errichtet und dienten als Grundlage für totalitäre Regimes, die keine Wahlen zuließen und der Mehrheit ihrer Bürger Reisen ins Ausland verboten. Außerdem hat keine einzige Planwirtschaft überlebt. Alle sind inzwischen wieder durch die Marktwirtschaft ersetzt worden.

Das Scheitern wird häufig damit erklärt, die Marktwirtschaft sei der Planwirtschaft eben überlegen. Das verkennt aber, dass die auf kontinuierlichem Wachstum basierende Marktwirtschaft das 20. Jahrhundert nur deshalb überstanden hat, weil Kriege geführt, natürliche Ressourcen geplündert, die Umwelt zerstört und die soziale Ungleichheit in nie gekanntem Ausmaß verschärft wurde.

Es verkennt außerdem, dass die Marktwirtschaft nach dem Ende des Nachkriegsbooms, der ja in erster Linie eine Folge des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg war, nur durch die Deregulierung des Finanzsektors weiterwachsen konnte und dass sie in unserer Zeit nur durch extreme Manipulation des Finanzsektors am Leben erhalten werden kann.

Vor allem aber verkennt die Glorifizierung der Marktwirtschaft die Tatsache, dass ihr wichtigster Bereich mittlerweile selbst fast planwirtschaftlich gesteuert wird. Da die Finanzmärkte nach dem Beinahe-Zusammenbruch von 2007/08 nicht mehr von alleine auf die Beine kamen, haben die Zentralbanken nämlich deren Steuerung übernommen – und zwar in einer Weise, die einer Planwirtschaft sehr nahe kommt.

Das ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden Systemen. Sowohl die damaligen Planwirtschaften als auch die heutige zentralbankgesteuerte Finanzmarktwirtschaft begünstigen ja nur eine Minderheit der Bevölkerung – im Fall der Planwirtschaften die Staats- und Parteibürokratie, im Fall der Finanzmärkte die Schicht mit den höchsten Vermögen.

Diese Schicht aber steht in unseren Tagen vor einem Riesenproblem: Wegen des Wachstumszwangs muss die bisherige Geldpolitik ja unter allen Umständen dauerhaft weitergeführt werden. Das heißt: Der gigantische Schuldenberg und die Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten, die bereits historische Rekordstände erreicht haben, müssen weiter wachsen und werden das System mit absoluter Sicherheit zum Einsturz bringen.

Wir stecken also in einer historischen Sackgasse. Das bedeutet aber nichts anderes als dass wir an einem historischen Wendepunkt angekommen sind, an dem es nicht so weiter geht wie bisher,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist etwas Schönes und recht begehrt in aktuellen Zeiten. Glück ist nüchtern betrachtet das Ergebnis des Zusammentreffens besonders günstiger Umstände, die günstige Fügung des Schicksals.

Diese günstige Fügung des Schicksals erlebte unsere Regierung bei der Betrachtung des aktuellen Haushaltssparschweins. Ergebnis: ein erfreuliches Plus von 17,1 Milliarden Euro. Der Grund? Zitat: Finanzminister Scholz verkündete „"Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“ (1). Glückwunsch. Diese Summe entspricht einer Höhe, die auf Platz fünf von fünfzehn Posten des Haushalts 2020 der Bundesregierung zu finden wäre (2).

Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was, blickt man etwas kritischer auf den Gesamtzustand dieses Landes, dieser Gesellschaft. Da, wo es essentiell für des Bürgers Glücksgefühl wird, angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Wohnungsmarkt, der Infrastruktur (also den Krankenhäusern, den Straßen, logistischen Großbauprojekten bekannter Art) schaut es eher mau aus. Eine leider langsam vergessene, aber immer noch treffende Umschreibung: schäbig.

Schäbig ist in gewisser Form auch der Umgang der ausführenden Politik mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Damen und Herren im Berliner Reichstag haben andere Ziele vor Augen bei den Investitionsschwerpunkten für die aktuelle Regierungszeit. Für den Bundeshaushalt 2020 steht an erster Stelle der Bereich Arbeit und Soziales mit 155 Milliarden Euro. Bundestagspräsident Schäuble machte sich dahingehend so seine Gedanken, Zitat: "Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten", mahnte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. Mit Wir meinte er aber nicht wir alle, sondern eine inzwischen abgehobene Politkaste, für die er stellvertretend der Souveränität des täglichen Daseins von Millionen Menschen noch einen Gedanken nachschob, Zitat: "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher." Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden (3). Zumindest ehrliche Gedanken.

An zweiter Stelle kommt dann schon das Verteidigungsressort mit sagenhaften 45,1 Milliarden Euro. Ein Großteil der Deutschen Bevölkerung weiß sehr wohl, dass eine Summe dieser Größenordnung nicht allein für die Verteidigung unseres Landes benötigt wird. Dieses Land beteiligt sich, ausschlaggebend der Entscheidung gewählter Politiker, an sogenannten Auslandseinsätzen, internationalen Einsätzen. Krieg zu unterstützen, aktiv wie passiv, bedeutet auch die Folgen mit einzukalkulieren. Entsprechende Ergebnisse größeren Ausmaßes zeigen die Entscheidungen und daraus resultierenden Ereignisse seit 2015 in Deutschland. Breit dokumentiert und diskutiert.

Bekanntermaßen sind es die USA, die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts Anfang der 90er Jahre vernichtend, zerstörend und mordend durch die Welt agieren. Seit ihrer letzten Attacke gegen einen führenden Militär des Iran, über einen Drohnenmord, muss die gesamte Welt erneut die Luft anhalten, darauf hoffen, dass es nicht zu einem neuen Flächenbrand kommt, dessen Auswirkungen früher oder später auch in Deutschland zu spüren sind.

Der Politiker Andrej Hunke von der Partei DIE LINKE wollte nun von der Bundesregierung erfahren, ob sich Deutschland dahingehend beteiligt hat, in diesem noch jungen Jahr zumindest mitschuldig zu sein einen 3.Weltkrieg zu provozieren. Stichwort - US-Airbase Ramstein, Relaisstation.

Zur Fragestunde im Bundestag am gestrigen Mittwoch, wollte er in Erfahrung bringen, Zitat: Welche weiteren Relaisstationen sind der Bundesregierung für die Missionsführung v...

Die USA und ihre Verbündeten werden als Besatzungsmächte bekämpft werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten PodCast vom 3. Januar über den Mord von Soleimani und einer Reihe anderer Menschen durch die USA, hatte ich bereits erklärt, dass dieser Anschlag der Anfang vom Ende des Einflusses der USA im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sein wird. Der Wunsch Soleimanis, als Märtyrer zu sterben, wurde ihm erfüllt, und damit sein Ziel, die USA zur Aufgabe der Besatzung Syriens und des Iraks zu bewegen, schneller auf den Weg gebracht, als er es lebend jemals hätte bewirken können. Aber da ist noch ein anderer Punkt, der in der Zukunft wichtig werden wird. Nachdem klar geworden war, dass Soleimani keineswegs auf dem Weg war, "Terroranschläge" zu organisieren, die verhindert werden mussten (1), hatte selbst der US-Präsident Trump eingeräumt, dass es doch egal gewesen wäre (2). Soleimani hätte so viele "Verbrechen" begangen, er hätte den Tod sowieso verdient. Mit anderen Worten: Die USA haben den Präzedenzfall geschaffen, dass man aus Rache andere Militärführer ermorden darf. Etwas, was nicht einmal Israel offiziell zugab, bei den weit über 3.000 Morden, die der Mossad beging. Trumps Äußerung bedeutet daher das Eingeständnis einen Mord begangen zu haben. Nochmal: die USA haben offiziell zugegeben, weltweit Morde nach ihrem Belieben durchzuführen.

Staatlich legitimierter Mord

Um von Mord zu reden, bedarf es der niederen Beweggründe. Rache ist ein solcher Grund. Weshalb die Tötung von mindestens 8 Menschen den Tatbestand des mehrfachen Mordes erfüllt, was in einer Welt ohne Faustrecht mit lebenslanger Gefängnisstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung bestraft werden würde. 

James Risen bringt es im The Intercept auf den Punkt:

"Die Vereinigten Staaten haben ein Attentatsverbot (3). Das Verbot wurde nach Enthüllungen des Church Commitee in den 1970er Jahren verhängt, die enthüllten, dass die CIA heimlich versucht hatte, eine Reihe ausländischer Führer, vor allem Kubas Fidel Castro, zu töten. Zur Zeit der Untersuchung des Senatsausschusses verteidigte niemand in der amerikanischen Regierung oder in den Medien öffentlich die Ermordung als ein Werkzeug eines modernen Nationalstaates. Es war einfach nicht die akzeptierte Praxis einer Demokratie, die der Welt als Vorbild dienen wollte." (4)

Die Zeit ist ganz offensichtlich vorbei. Die Regierung der USA behält sich wieder vor, jeden töten zu dürfen, den sie für tötungswürdig hält.

Dabei ist die Wiedereinführung der staatlichen Tötungen keineswegs eine Erfindung von Trump. Vielmehr hatte die Regierung Clinton im Jahr 1998 wieder mit den Tötungen begonnen. Risen schreibt in seinem Artikel auch, dass während der letzten zwei Jahrzehnte, sowohl republikanische als auch Präsidenten der "Democratic Party" stillschweigend daran gearbeitet hätten, sich die neuen Technologien der NSA und von Drohnen und Raketen zunutze zu machen, um "Feinde" in der ganzen Welt zu suchen und zu töten. Um aber das oben genannte Verbot aus den 1970er Jahren zu umgehen, hätten die Präsidenten auf Richter bauen können, welche eine Legalisierung der Morde unter Geheimhaltung unterstützten (5). Für weitere Einzelheiten sei auf den hervorragenden Artikel im Intercept verwiesen. 

In Kürze: Trump beruft sich auf ein Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten das Recht gab, militärische Gewalt gegen "Terroristen" einzusetzen. Und da die USA die Revolutionsgarden des Iran zur Terrororganisation erklärt hatten, fand er so ein rechtliches Schlupfloch (6), das ihn zumindest in den USA vor Strafverfolgung schützt. Aber wie der Autor im Intercept richtig feststellt: Als Antwort darauf, wurden die US-Streitkräfte der USA vom Iran ebenfalls zur Terrororganisation erklärt. Was nun im Gegenzug die Tötung von US-Soldaten auch außerhalb eines Konfliktes und ohne unmittelbare Bedrohung,