Das ARD-Hütchenspiel!

Manchmal gibt es in der Tagesschau Erkenntnisgewinne.

Sorgsam verbirgt die Tagesschau-Redaktion unter ihren Meldungen auch Erkenntnisse. Wie die Hütchenspieler auf den Straßen und Plätzen, lässt auch die ARD ihre Zuschauer häufig raten, was sich hinter den Nachrichten verbirgt. Der Einsatz der Zuschauer ist ihr Rundfunkbeitrag. Manchmal haben sie Glück: Dann deckt die Redaktion ein Hütchen auf, unter dem Substanz ist. Aber zu oft prellt die Tagesschau ihre Konsumenten um den Erkenntnisgewinn, den sich der Zuschauer verspricht.

Unter der Tagesschau-Überschrift „Gedenktag in Yas Hashem - Leider eine vertane Chance“, erhoffte sich so mancher Zuschauer, dass die bekannte Holocaust-Erzählung um die Erinnerung an die Millionen Opfer der Russen erweitert worden wäre. Denn zum selben Termin gab es am selben Ort die Einweihung eines Denkmals zur Erinnerung an die Belagerung Leningrads. Aber statt darüber sachlich zu berichten, ließ die ARD Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk von der Leine. Die entdeckte auch sofort eine "erinnerungspolitische Privatparty" der Herren Putin und Netanyahu, weil die angeblich andere zu lange warten ließen. Kein Respekt vor den Millionen Toten, nur um einen Hass auf den "Ober-Russen" loszuwerden, einen Hass, der aus der Schuld kommt. Denn die Dame Müller gehört zu jenem Tätervolk, dessen Vertreter sich bis heute nicht für die Mordbrennerei deutscher Truppen in Russland entschuldigt haben. So war unter dem Nachrichten-Hütchen nicht nur keine Nachricht, sondern Dreck.

Unter der nächsten Überschrift der angeblichen Informationssendung aus Hamburg "Trump präsentiert Nahost-Plan - USA wollen die Zwei-Staaten-Lösung“, verbirgt sich eine glatte Lüge: Der Trump-Plan sieht keineswegs zwei Staaten - einen für Israel, einen für die Palästinenser - vor. Im Gegenteil: Der Plan enthält die völkerrechtswidrige Umwidmung Jerusalems zur Hauptstadt Israels und den Diebstahl palästinensischen Landes zugunsten der Israelis. Wieder nix echtes unterm Info-Hütchen. Und obwohl Sender wie die Deutsche Welle und Zeitungen wie der Spiegel berichten, dass der angebliche "Trump-Plan" von seinem Schwiegersohn Jared Kushner ausgeheckt wurde, einem alten Kumpel von Benjamin Netanyahu, schweigt sich die Tagesschau eisern darüber aus. Beim Hütchenspiel würde ein solcher Betrug das Einschreiten der Polizei verlangen.

Untern dem Hütchen "EU-Spitzen zum Brexit - London verliert die Stärke der Gemeinschaft“, könnte man an eine echte Nachricht denken, wenn unter der positiv gemeinten Überschrift "Die EU - eine einzigartige Gemeinschaft" wenigstens kurz mal über den einzigartigen Volksabstimmungs-Betrug des Jahres 2005 berichtet worden wäre. Es gab einen EU-Verfassungsentwurf, über den in Frankreich und den Niederlanden abgestimmt und der in beiden Ländern abgelehnt wurde. Flugs zogen die EU-Regierungschefs den "Lissabon-Vertrag" aus dem Zylinder und setzten ihn am Volk vorbei in Kraft. Davon unter dem ARD-Info-Hütchen kein Wort. Gäbe es eine Informations-Polizei, hätte sie dem grausamen Nachrichten-Spiel ein Ende machen und die Tagesschau-Redaktion wegen Zuschauer-Betrugs verhaften müssen.

Viele Zuschauer machen von dieser Mailadresse Gebrauch: [email protected]. Sie helfen der Redaktion, die alternative Nachrichten-Sendung besser zu machen.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Ein Standpunkt von Kerstin Chavent, Elisa Gratias, Isabelle Krötsch.

Unsere Welt befindet sich in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen. Eine ganze Zivilisation taumelt ihrem Ende entgegen. Noch scheint das Trennende, Ausbeutende und Zerstörerische die Oberhand zu behalten.

Noch mag es so aussehen, als hätten wir keine Überlebenschance gegenüber einer Maschinerie, die jedes Leben missachtet. In allen Bereichen wird versucht, das Lebendige zu manipulieren, zu kontrollieren, zu zerstören oder zu ersetzen. Die Spuren, die die Gier nach Macht und Geld hinterlassen, sind heute derart spürbar, dass auch bei den Optimistischsten die Hoffnung auf eine bessere Welt schwindet.

Ob in den Mainstream- oder den Enthüllungsplattformen der alternativen Medien — wir werden mit der Tatsache konfrontiert, dass es den Menschen vermutlich nicht mehr lange geben wird. Doch parallel zu den schlechten Nachrichten bildet sich ein neues Bewusstsein, das sich nicht in die Tiefe ziehen lässt, sondern das den zerstörerischen Kräften entgegenwirkt. Dieses Bewusstsein achtet das Lebendige und führt die Menschen wieder zusammen. In seinem Zentrum steht nicht die Angst, sondern die Liebe.

Es erfordert Mut, in Zeiten der allgemeinen Verwirrung und Verunsicherung, wie in Platons Gleichnis aus dem Dunkel der Höhle herauszutreten, um sich dem Licht der Sonne zuzuwenden. Jens Wernicke, der Herausgeber des Internetmagazins Rubikon hatte Mut, als er Anfang 2018 die Redaktion Aufwind ins Leben rief. Er wagte es, in seinem Online-Magazin mit hauptsächlich politischen Themen im Fokus ein Forum für psychologische, philosophische und spirituelle Themen zu schaffen.

Also mussten wir, die Verantwortlichen dieser Redaktion, den Mut entwickeln und nach echten Alternativen und Visionen suchen. Wir wollen weder Realitäten schönfärben noch uns in künstliche Paradiese flüchten. Wir wollen mithelfen, unsere Welt neu zu gestalten. Um Lösungsansätze zu finden, können wir nicht darauf warten, dass sich alles schon irgendwie wieder einrenken wird, wenn wir nur optimistisch genug sind und ökologisch angebauten Tee trinken. In der Epoche eines grundsätzlichen Wandels zu leben ist kein Sonntagsspaziergang. Denn um die gigantischen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind, gibt es nur eine Möglichkeit: mitten hineinzugehen.

Lag nicht der Ausgang aus Dantes Hölle genau in ihrer Mitte? Wir müssen in den dunklen Wald hineintreten, die tiefen Abgründe der Zerstörung ausleuchten. Wir müssen uns der ohnmächtigen Wut und der existenziellen Angst stellen, die die aktuelle Situation bei vielen von uns auslöst. Mit unseren Texten versuchen wir, noch einen Schritt weiter zu gehen, um Wege aufzuzeigen, die aus dem dunklen Tunnel herausführen. Für jede Art von Heilung ist es notwendig, sich zunächst mit dem Unbequemen, Unangenehmen, Angstmachenden zu konfrontieren. Schließlich können wir nichts hinter uns lassen, dessen wir uns nicht bewusst sind und das uns unterschwellig beeinflusst.

Doch wir wollen nicht in Empörung und Ohnmacht stecken bleiben und Angst und Verbitterung zu unseren Wegweisern machen. Denn genau diese vermeintliche Machtlosigkeit ist der Treibstoff für die Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrategien der jetzigen Welt. So haben wir beschlossen, unsere Wut in Mut zu verwandeln, um uns unserer selbst wieder zu ermächtigen. Wer die Welt verändern will, muss zunächst seine eigene Haltung ändern.

Das lehrten neben Gandhi alle großen politischen und spirituellen Anführer. Diese Erkenntnis ist das Herz der Mut-Texte. Die Überwindung der Ohnmacht setzt voraus, dass wir uns in unser eigenes Dickicht hineinwagen. Hier in unserem Inneren finden wir die Kraft, mit der wir das äußere Chaos überwinden können. Das ist leichter gesagt als getan. Denn es ist viel bequemer, den Grund für seine Probleme im Außen zu suchen und entsprechende Lösungen einzukaufen, als sich in seinem Inneren auf die Suche zu machen.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Der SPD ist es gelungen, einen außergewöhnlichen Coup zu landen. Der Stern schreibt (1) sogar, es sei der SPD, besser deren Mitgliedern, eine Revolution gelungen, da mit 53,06 Prozent Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Wahl zur SPD-Spitze gewonnen haben. Beide wollen, und hierin verbirgt sich wohl die Revolution, die Partei mehr nach links ausrichten. Wou, welch revolutionäres Wirken! Was könnte sich dahinter wohl verbergen? Wollen sie, dass ein oder zwei Mal mehr im Jahr über Karl Marx geredet werden soll? Oder wollen sie mehr und weiter die Andersdenkenden in diesem Land zur rechten Brut erklären? Kann das gut gehen, wenn die SPD weiterhin als die Fratze der Abgehängten fungiert und nicht an die Agenda 2010 heran will, sie nämlich revolutioniert, indem sie sie einfach abschafft? Davon nicht ein Wort, keine einzige Silbe dazu, dass das linke Auge der SPD ein rechtes, ein neoliberales Auge geworden ist, bloß um mitzuregieren. Tja, um mitzuregieren, hat sie die ärmere Bevölkerung mit ihren sadistischen Stiefeln in den Masochismus getreten. Nennt sich Hartz IV. Ferner hat ihr Außenminister Sigmar Gabriel die glimmende Kriegskeule derart mit Sauerstoff angereichert und zum Brennen gebracht, dass unter seiner Ägide ganz besonders viele Rüstungsgüter in Krisenregionen verkauft werden konnten. Linker also soll sie werden die SPD, oder doch weiterhin nur mehr linkisch? 

Ich will ihn kurz halten, diesen Artikel, denn viele Worte ist die SPD nicht mehr wert. Ich weiß was diejenigen bekommen, die sie wählen werden und die davon überzeugt sind, dass nun eine Revolte in der SPD stattfinden wird, bloß weil zwei Bindeglieder zwischen dem Schimpansen und den Sapiens zur Wunderformel der allgemeinen Verblödung der Massen voranschreiten darf, einem Versprechen zu frönen, die SPD aus dem Malstrom heraus zu navigieren. Oder besser gesagt, sich selbst noch tiefer in die Karriereleiter der Destruktivität fest zu bohren, um das allgemeine Elend möglichst zu verschlimmbessern. GroKo-skeptisch sollen diese beiden Revolutionäre sein. Beide sollen der Regierung die Rote Karte gezeigt haben, damit ihr Wahlvieh ihnen gegenüber wieder Zutrauen schöpfen kann. Sie wollen künftig an den Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen, damit sie ihrem Wahlvieh Regierungsfähigkeit vorgaukeln können. Das Wahlvieh wird das schlucken und jauchzen vor Freude, so, wie es immer den ausgespuckten Kautabaksaft ihrer Lieblingspolitiker genüsslich wiederkäut.

Hat die SPD letztlich nicht doch sich selbst besiegt? Und zwar seit ihrer Wahl zum Einhundert-Prozent-Martin-Schulz-Effekt. Denn da zeigte sie den Wählern, dass ihnen alles egal ist, was mit Sozialdemokratie einst gemeint war. Sie wollte die Politik der Kanzlerin haben und machen, doch schade für sie, dass Madame Merkel sich für die CDU entschied. Vor vierzig Jahren wurde ich SPD-Parteimitglied, weil dort einer Willy Brandt hieß und Frieden mit Russland und Polen machte. Das gefiel mir sehr. Heute sorgt man mit Hilfe des militärisch-industriellen Medienkomplex dafür, dass Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden und kein Dach mehr über den Kopf besitzen. Und jetzt, so weiß man sich im linken Lager der SPD wieder das Märchen von den Richtigen zu singen. Haben zwei die neue linke Spitze, das nötige Signal für das Wahlvieh gesetzt, damit sich die längst überfällige Wende in der SPD als Sehnsucht einer anderen Politik aufzeigt. Man, man, man, was sind die Parteigläubigen, die Wähler und wer da sonst noch vor der Wirklichkeit alles davonläuft, für ein sich selbst betrügener Haufen, der sich strikt weigert, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen. Hannah Arendt, einst von der SPD hochgehalten und gemocht meinte, dass man ohne diese Leitplanken erst wirklich zu freiem Denken in der Lage sei. Zu denken also, was andere einem vordenken, ist kein freies Denken. Es ist wiederkäuendes Denken, weil einem das Autoritäre und das Gehorsame so sehr liege.

Ein Kommentar von Franz Ruppert.

"Systemsprenger" (2019, Regie Nora Fingscheidt) heißt ein Film, den ich mir am 26.1.2020 angesehen habe. Darin wird ein neunjähriges Mädchen namens Benni gezeigt, dass von einer Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung zur nächsten weitergereicht wird. Das immer wieder per Notarzt-Einsatz in der Psychiatrie landet. Für das vom Jugendamt Pflegemütter, Heim- und Wohngruppenaufenthalte und intensivpädagogische Betreuungen organisiert werden. Trotz allem rastet Benni immer wieder voll von abgrundtiefem Hass und grenzenloser Wut aus und verletzt sich und andere schwer. Sie zeigt dann keinerlei Schmerzempfinden oder Mitgefühl.

Es wird im Film an vielen Stellen deutlich: Dieses Mädchen will im Grunde nur eines - zurück zu seiner Mama. Warum es von seiner Mutter per Jugendamt und Polizei getrennt wurde, wird im Film nicht aufgeklärt. Ebenso wenig, wer sein Vater ist und unter welchen Umständen ihre Mutter von welchen Männern noch zwei kleine Kinder bekommen hat. Bennis Mutter wird einerseits als eine ihr Kind liebende und anderseits als total verunsicherte Frau dargestellt, die völlig von diesem Kind überfordert ist. Sie scheint auch eher abhängig von Männerbeziehungen zu sein als wirklich an ihren Kindern interessiert. Warum das so ist, welche eigene Kindheitsgeschichte diese Mutter hat, wird im Film an keiner Stelle thematisiert.

So nimmt das Schicksal des Mädchens auf der Leinwand seinen Lauf. Alle seine Versuche, einen emotionalen Kontakt zu Menschen im Hilfesystem aufzubauen, werden von diesen über kurz oder lang abgewehrt. Das Entstehen einer emotionalen Bindung wird von einer Psychiaterin sogar als Ausschlusskriterium für einen weiteren Aufenthalt in einer Einrichtung gesehen. Das Kind soll gehorsam seine Medikamente trotz deren massiven Nebenwirkungen schlucken, es soll sich brav an die Regeln der Einrichtungen halten. Dann bekommt es dafür Belohnungspunkte, die es z.B. in Fernsehstunden einlösen darf. Es soll in die Schule gehen und ein ganz normales Kind werden. Nichts davon funktioniert aber auf Dauer.

Es gibt im Film einige Szenen, bei denen es möglich gewesen wäre, den emotionalen Konflikt des Kindes in Bezug auf seine Mutter offen zu thematisieren. Es hätte ihm geholfen werden können, seine kindlichen Bindungsbedürfnisse an seine, aus meiner Sicht deutlich traumatisierte Mutter, in den Blick zu nehmen, um diesen ihren emotionalen Kernkonflikt Schritt für Schritt aufzuarbeiten. Z.B. als Benni sich liebevoll um das Kind ihres Schulbegleiters Micha kümmert. Dieser Säugling darf ihr sogar ins Gesicht fassen, obwohl das nach Aussagen der Jugendamtsmitarbeiterin niemand machen dürfe, weil Benni als Säugling eine nasse Windel auf ihr Gesicht gedrückt worden sei. Hier hätte das nie gestillte Bedürfnis von Benni, als Säugling von seiner Mama liebevoll in den Arm genommen zu werden, thematisiert werden können. Kinder reinszenieren ihre traumatischen Wunden, sie können sie nicht verbalisieren. Das sollten Pädagogen wissen. Dann würden sie selbst in solchen Situationen nicht in Stress geraten und durch ihre Reaktionen die Situation eskalieren.

Das im Film dargestellte Kinder- und Jugendhilfesystem versteht den Kern des Problems von Benni jedoch nicht - ihre vergeblichen Versuche, sich an seine traumatisierte Mutter zu binden bzw. bereits zutiefst mit ihr emotional verstrickt zu sein. Dieses System ist selbst in einem unlösbaren Widerspruch gefangen. Einerseits trennt es Kinder wie Benni mit dem Argument der Kindeswohlgefährdung von seinen Müttern, andererseits ist es in der Mutterideologie gefangen, dass jede Mutter im Grunde ihres Herzens doch ihr Kind lieben würde und die Mutter für das Kind durch niemanden ersetzbar wäre. Dass Frauen, die selbst früh traumatisiert wurden, nur biologisch aber nicht psychisch Mutter werden, und dann nur aus ihren Trauma-Überlebensstrategien heraus als Mutter handeln, dafür haben sie kein Konzept. Sie hoffen stattdessen,

Dieses Gespräch wirft diverse Fragen auf, die sich unmittelbar mit dem aktuellen Zustand dieses Landes beschäftigen.

Ist unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ein unabhängiges Land?

Wohin wird sich dieses Land bewegen, sollte sich die aktuelle Politik nach innen wie nach außen nicht verändern?

Deutschland bricht seit Jahren das Völkerrecht. Warum ist dies nicht justiziabel?

Gibt es überhaupt eine unabhängige Justiz in Deutschland?

Warum wurde 2017 der § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" annähernd unbeachtet gestrichen?

Die Motivation von Jochen Mitschka ein weiteres Buch zu schreiben, mit dem Fokus auf jüngste deutsche Kriegsbeteiligungen, resultierte auch aus den Erinnerungen an die vielen Gespräche mit seinem Vater, der schwer verletzt, körperlich wie psychisch, den 2. Weltkrieg überlebte. Zum Unverständnis seines Vaters später bei der Bundeswehr tätig, steht für Jochen Mitschka heute ohne Wenn und Aber fest, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.

Dieses Selbstverständnis zweier Deutscher Staaten in den Jahren 1945 bis 1990, wurde durch eine rot-grüne Regierung durch die aktive Unterstützung des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges demontiert. Für Mitschka war es im Nachhinein eine schmerzliche Enttäuschung, den Medien und ihrer Berichterstattung zum Jugoslawienkrieg, dem Sündenfall der deutschen Nachkriegsgeschichte, damals noch geglaubt zu haben.

Gab es zudem, etwaig unbekannt, doch schon vorherige Beteiligungen deutscher Regierungen an internationalen Kriegsschauplätzen?

Moderator und Gast diskutieren über den Titel des Buches: "Deutschlands Angriffskriege. Der verlorene Geist des Grundgesetzes" nicht nur die Frage der Verantwortlichkeit, sondern versuchen zudem auch zu erläutern, wer am Ende eigentlich die finale Rechnung zahlt. Die ausführende Politik oder die mehrheitlich still duldende Bevölkerung?

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Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina.

Ein Standpunkt von Karin Leukefeld.

US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass Israel — mithilfe seiner amerikanischen Freunde — gewonnen habe. Trump vergaß nicht, seine guten Taten für Israel aufzuzählen. Er bezeichnete Israel als „blühendes Zentrum der Demokratie“ und „ein Licht für die ganze Welt“. Netanjahu revanchierte sich, indem er Trump als „besten Freund“ bezeichnete, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe. Den Plan Trumps für Israel verglich Netanjahu mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry Truman am 14. Mai 1948.

Ein Frieden der jeden Frieden erledigt

Tatsächlich erinnert der Trump-Kushner-Plan in Form und Inhalt eher an die Aufteilung, die nach dem Ersten Weltkrieg bei der Pariser Friedenskonferenz 1919/20 für die Region beschlossen wurde. Grundlage waren damals das Sykes-Picot-Abkommen und die Balfour Erklärung, die — gegen den erklärten Willen der dort lebenden Bevölkerung — Syrien, Palästina und Mesopotamien aufteilten und unter ausländisches Mandat stellten. Der britische Zeitzeuge und Offizier Archibald Wavell kommentierte damals:

„Nach dem ‚Krieg, der den Krieg beenden‘ (a peace to end all peace) sollte, haben sie in Paris einen Frieden geschlossen, der jeden Frieden erledigt“ (3).

Angeblich soll Israel mit dem Plan die notwendigen Sicherheitsgarantien erhalten, die Palästinenser sollten hingegen den Staat bekommen, nach dem sie sich sehnten. Nach dem Völkerrecht steht den Palästinensern ein souveräner Staat zu. Ebenso garantieren UN-Resolutionen das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat — aus der sie 1948 und 1967 vertrieben wurden — zurückzukehren. Israel hält seit 1967 das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen sowie Teile des Libanon besetzt und hat diese annektiert oder will sie annektieren. Auch das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht (4)

Der Plan …

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das Corona-Virus 2019-nCoV hat - obwohl die erste Erkrankung erst vor zwei Monaten aufgetreten und sein Genom erst seit drei Wochen bekannt ist - bereits zahlreiche Weltrekorde aufgestellt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat sich ein Virus so schnell verbreitet, noch nie ist sein Erbgut so schnell entschlüsselt worden und noch nie sind so viele Menschen unter Quarantäne gestellt und ganze Großstädte von der Außenwelt abgeriegelt worden.

Was steckt dahinter? Hysterie? Panikmache? Geschäftemacherei? Ein außer Kontrolle geratenes Kampfstoff-Experiment? Niemand kann diese Frage zurzeit eindeutig beantworten. Trotzdem scheinen einige Fakten gesichert. Wissenschaftler gehen davon aus, dass das Virus von einem Tier auf den Menschen übertragen wurde, dass es Lungenentzündungen und akutes Lungenversagen auslösen und in mehr als 2 Prozent der Fälle zum Tode führen kann. 

Das allein unterscheidet es noch nicht grundsätzlich von einem Grippe-Virus. Wohl aber die Tatsache, dass Träger des Corona-Virus andere bereits vor Ausbruch der Krankheit, also während der Inkubationszeit, und sehr wahrscheinlich auch noch einige Zeit nach dem Abklingen der Symptome infizieren können. Diese Eigenschaft verheißt nichts Gutes, denn sie macht es außergewöhnlich schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die Verbreitung des Corona-Virus zu stoppen.

Die Welt ist schlecht gerüstet

Sollte dieser Fall eintreten – und momentan gibt es keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen - dann droht zunächst einmal eine globale Pandemie, auf die die Welt nicht gut vorbereitet ist. Die Gesundheitssysteme sind auf Grund der Weltfinanzkrise und der Eurokrise in den vergangenen Jahren stark beschnitten worden, die meisten Krankenhäuser personell unterbesetzt, unzureichend ausgerüstet und in vielen Fällen ohnehin schon ausgelastet. Daher müsste selbst in den Industrieländern mit einer erheblichen Mangelversorgung von Patienten gerechnet werden.

Weitaus härter träfe es Schwellen- und Entwicklungsländer. In Afrika beispielsweise, dem wichtigsten Handelspartner Chinas und dem ständigen Reiseziel vieler chinesischer Arbeitskräfte, verfügt kein einziges Land über eine ausreichende medizinische Versorgung, geschweige denn die Möglichkeiten, einer Pandemie durch die Überprüfung  von Verdachtsfällen zum Beispiel mittels Schnelltests vorzubeugen. 

Besonders schlimm würde es dort für infizierte Patienten mit schwerem Krankheitsverlauf: Da sie oft künstlich beatmet werden müssen und ihr Blut teilweise außerhalb des Körpers mit Sauerstoff angereichert werden muss, würde eine Verschlimmerung ihres Zustands für die Mehrzahl von ihnen den sicheren Tod bedeuten. 

Wirtschaftseinbrüche und soziale Proteste 

Aber auch die Wirtschaft dieser Länder würde durch den Ausbruch einer Pandemie in Mitleidenschaft gezogen werden. Ganze Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie, die Hotellerie und der Tourismus brächen zusammen. Außerdem käme es zu Produktionsstopps, zu einer Unterbrechung von Lieferketten und zu Nahrungsmittelengpässen, die umgehend Preiserhöhungen nach sich ziehen würden.

Als Reaktion darauf wären soziale Proteste, möglicherweise Unruhen bis hin zu Volksaufständen zu erwarten, die diese ohnehin wirtschaftsschwachen und politisch unruhigen Länder weiter destabilisieren, die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung noch schwieriger gestalten und damit eine nächste Migrationswelle auslösen könnten. 

Ist diese Zukunftsvision allzu apokalyptisch? Wohl kaum, denn selbst wenn in China, Europa und Nordamerika eine Eindämmung des Virus gelingen sollte, stehen die Chancen dafür in den ärmeren Ländern Asiens, Südamerikas und Afrikas extrem schlecht. 

Fatale Folgen fürs globale Finanzsystem

Die medizinische Unterversorgung und ihre Folgen wären aber bei weitem nicht die einzige Bedrohung, mit der zu rechnen wäre. Eine weitere – und möglicherweise folgenreichere – l...

oder der Versuch Völkerrecht und Menschenrechte zu finanzialisieren.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Im Kapitalismus versucht man gerade, die Natur dadurch zu retten, dass man sie "finanzialisiert". Das heißt man gibt der Natur einen handelbaren Wert. Unsinnhaftigkeit und Profiteure gut zu erkennen an dem so genannten CO2-Zertifikats-System. Im Prinzip bedeutet es zum Beispiel, dass ein Wald eben einen hohen Wert darstelle, den es zu erhalten gelte. Aber wenn natürlich etwas einen höheren Wert darstellt, zum Beispiel eine darunter liegende Goldader … Ähnlich sieht es nun mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten aus. Der so genannte "Deal des Jahrhunderts", den die Trump-Regierung nach vielen vorhergehenden Leckagen nun auch offiziell in diesen Tagen verkündete, ist nichts anderes, als der Versuch, den Palästinensern ihr Rechte aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten abzukaufen. Abzukaufen gegen ein paar Almosen, eine Summe, die sich übrigens ungefähr in der Höhe beläuft, welche Israel seit 1967 aus den besetzten Gebieten entwendet hat (1). Aber kommen wir zu den Details.

Die Geschichte des "Deals"

Schon im November 2016, kurz nach der erfolgreichen Wahl zum US-Präsidenten, hatte Donald Trump bereits angekündigt, er werde den ultimativen Deal zwischen Israel und Palästina vermitteln, und damit Geschichte schreiben (2). Aber dann begann er als "Vermittler" damit, die Missionsbüros der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) in Washington zu schließen, dann erkannte er gegen Völkerrecht Jerusalem als Hauptstadt Israels an, und schließlich die Annexion der Golanhöhen durch Israel, welche das Gebiet im Angriffskrieg von 1967 erobert hatte. Damit nicht genug.

Außerdem beschnitt er die Mittel, welche die USA an die UNRWA gezahlt hatte, und durch die Schulen und medizinische Einrichtungen, für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, sowie Arbeitsplätze für Tausende organisiert wurden. Außerdem hat der "Vermittler" gefordert, dass die Nachkommen von durch Israel vertriebenen Menschen, auch wenn sie in Lager leben und Palästina als ihre Heimat ansehen, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Was dazu führen würde, dass das völkerrechtlich und durch UNO-Resolutionen verbriefte Rückkehrrecht der Palästinenser in nicht allzu ferner Zukunft durch das Versterben der letzten Überlebenden der Vertreibung erloschen wäre. Egal ob die Kinder noch die Schlüssel ihrer Häuser haben und als Heimat ihr Dorf in Palästina nennen oder nicht.

Tatsächlich war dies nichts anderes, als die Vorbereitung, die von Israel eroberten Gebiete, welche nie als besetztes Land, sondern schon von Anfang an als zu annektierendes Land angesehen worden war (3), nun langsam an Israel zu übertragen, ungeachtet des Völkerrechts und der Menschenrechte. Oder, anders gesagt, der angebliche Vermittler bietet nun den Palästinensern unter Drohungen an, die Kapitulationsbedingungen anzunehmen, und damit auf ihre Rechte aus dem Völkerrecht und auf ihre Menschenrechte zu verzichten, und sie gegen Almosen einzutauschen. Was die Palästinenser natürlich nicht tun können und werden. Aber die Annahme war nicht das Ziel. Sondern das Ziel ist, zu erklären "Seht ihr, wieder schlagen die Palästinenser einen Friedensplan aus", um dann mit noch härteren Maßnahmen gegen sie vorzugehen, noch mehr Realitäten zu schaffen. Wie man zum Beispiel aus der Androhung verstehen kann, dass auch US-Soldaten bei dem nächsten Überfall Israels auf Gaza dabei sein könnten.

Der Kaufpreis des Völkerrechts

Um den Kaufpreis des Völkerrechts möglichst niedrig ansetzen zu können, und um den Druck für die Palästinenser unerträglich werden zu lassen, muss natürlich zunächst das reduziert werden, was man in der Vergangenheit erklärt hatte, als humanitäre Hilfsleistung mindestens liefern zu müssen. Daraus erklärt sich die extreme Kürzung von US-Zahlungen für humanitäre Hilfe, nicht nur die Beendigung von Zahlungen an die UN Org...

Unbequeme Gedanken über die feindliche Übernahme unserer Sprache. Steinmeier und das Holocaust-Gedenken.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Dessen ungeachtet behauptete ein Hamburger Nachrichtenmagazin, Soldaten der US-Armee hätten die Insassen von Auschwitz-Birkenau befreit (1). Bösartige Geschichtsfälschung? Oder dürfen wir hier unsere Bildungskatastrophe bestaunen? Schließlich wird das Fach Geschichte in der gymnasialen Oberstufe schon seit vierzig Jahren nicht mehr angeboten, sondern nur noch ein interdisziplinärer Mix namens „Gemeinschaftskunde“.

Oder handelt es sich um einen transatlantischen Schwachsinn, der dennoch Methode hat? Man könnte so etwas durchaus vermuten, denn auch die diplomatische Vertretung der USA in Dänemark twitterte die Befreiung von Auschwitz durch US-Soldaten (2). Klar, gegen die Bildungsdefizite in der US-Bevölkerung können wir noch lange nicht anstinken. Absicht oder Dummheit? Tatsache ist allerdings, dass der Wallstreet-Anwalt John McCloy in seiner Eigenschaft als für die Bombardierungen zuständiger Staatssekretär in der US-Regierung die Bombardierung der Brennöfen von Auschwitz durch amerikanische Bomber mit aller intriganten Energie verhindert hat (a). Und nicht nur das: nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht befreite die US-Armee keineswegs die jüdischen KZ-Insassen in ihrer Besatzungszone. Vielmehr erneuerten GIs die teilweise verrosteten Stacheldrahtzäune und hinderten die Insassen gewaltsam am Verlassen der Lager. Die Belieferung der weiterhin festgesetzten jüdischen Insassen mit Lebensmitteln und Medikamenten wurde verhindert. Diese skandalösen Verhältnisse blieben bestehen bis zum Spätherbst 1945. Dann endlich hatten mutige GIs die US-Öffentlichkeit alarmieren können. US-Präsident Truman wies den widerstrebenden Oberkommandanten Eisenhower an, die jüdischen KZ-Insassen endlich freizulassen und ihnen angemessene ärztliche Hilfe zukommen zu lassen (3). Wir sehen: der Kampf um die richtige Geschichtsschreibung tobt permanent und wird mit harten Bandagen ausgetragen. Es geht darum, wer moralisch überlegen ist. Wer moralisch überlegen ist, darf auch ungestraft Kriege gegen andere Länder führen und „humanitäre Interventionen“ durchsetzen. Nur eine wachsame Öffentlichkeit kann solche tektonischen Verschiebungen in der Geschichtsdeutung aufhalten, wie wir sie jetzt gerade im Fall der Auschwitz-Befreiung beobachten.

Das gilt auch und umso mehr für Umdeutungen in unserer Sprache, ausgeführt von interessierten Kreisen. Thema ist auch hier der fünfundsiebzigste Jahrestag der Befreiung der Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Wir sehen unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Redner in einer Feierstunde zu diesem denkwürdigen Ereignis im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Ehrengast ist sein Amtskollege aus Israel, Staatspräsident Reuven Rivlin (4). Unser Bundespräsident richtet seine Rede recht eigentlich die ganze Zeit an den israelischen Ehrengast, und wir hören Steinmeier sagen:

„Ich wünschte, ich könnte, erst recht vor unserem Gast aus Israel, heute mit Überzeugung sagen: Wir Deutsche haben verstanden. Doch wie kann ich das sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten, wenn das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert."

Achtung: wir werden Zeugen einer gigantischen Manipulation. Zunächst mal: keine Frage, es gibt wieder jede Menge gefährliche Quatschköpfe, die von einer jüdischen Weltverschwörung schwafeln, weil ihnen märchenhafte Muster einer Welt von Gut und Böse eher verdaulich erscheinen als sich der Mühe zu unterziehen, hochkomplexe, widersprüchliche und abstrakte Zusammenhänge in der Politik zu erarbeiten. Bundespräsident Steinmeier scheint allerdings in seiner Rede höchstselbst auf intellektuelle Defizite seiner Hörerschaft zu bauen. Hass und Hetze,

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Die Klasse der Oligarchen, die ihre Reichtümer mit Hunger und Kriegen mehrt. Ihre politischen Lakaien. Ihre professionellen Gehirnvernebler.

Und ich hetze. Weil ich will, dass die Menschen dieses Joch abschütteln.

Ich hasse die Kriegstreiber der NATO. Und ich verbreite diesen Hass gerne. Es wäre mein Wunsch, dass man ihnen in den Arm fällt, ihr Treiben beendet.

Führt das nun dazu, dass morgen die Villen brennen? Ich glaube kaum. Die Wirkung meiner hetzerischen Bemühungen sind sehr begrenzt, ich kann noch so oft das Schicksal der Marie Antoinette als leuchtendes Beispiel bemühen, die Guillotine vor dem Reichstagsgebäude bleibt unerrichtet. Warum? Weil die Verbindung zwischen Wort und Tat nicht so einfach ist, weder im Positiven noch im Negativen.

Ich schreibe das nur, weil diese Begriffe 'Hass' und 'Hetze' in den letzten Jahren eine Art Leatherman zur Einschränkung demokratischer Rechte geworden sind. Ja, ich meinte meine oben getroffenen Aussagen ernst. Ich meinte sie aber auch als illustrierendes Beispiel, wie unklare Begriffe etabliert wurden, die bei Bedarf über fast jede deutlichere politische Aussage gestülpt werden können. Facebook würde Tucholsky löschen, und sich dabei auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen.

Die Liste der Paragraphen (1), auf deren Grundlage Netzwerkbetreiber zur Zensur aufgefordert werden, ist lang. Wer will, kann sie nachschlagen. Es ist eine interessante Lektüre, wenn man sie ein wenig gegen den Strich liest. So geht es etwa im § 86 des Strafgesetzbuchs um „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, darunter wird aber auch definiert, was solche Propagandamittel sind – "Schriften, deren Inhalt gegen (...) den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist." Wenn man dies ernst nähme, würde die gesamte Berichterstattung der Konzernmedien der letzten Jahre zum Thema Russland unter diesen Paragrafen fallen. In diesem Falle erkennt ein Blinder mit Krückstock, dass das so vom Gesetzgeber nicht gemeint ist.

Interessant ist in diesem Falle auch der § 100a die “landesverräterische Fälschung”. Wer “unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, (...) öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt” - wie war das noch einmal mit dem Tiergartenmord? Wurde da nicht behauptet, Russland habe nicht zu den Ermittlungen beigetragen, ohne dass ein entsprechendes Ersuchen überhaupt vorlag? Wurden nicht auf Grundlage dieser falschen Behauptung zwei russische Diplomaten ausgewiesen? Kann man eine solche Ausweisung anders bezeichnen denn als “einen Nachteil für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht”?

Wie auch immer, mit Sicherheit werden in diesen Fällen weder Ermittlungen wegen der Straftaten eingeleitet noch werden entsprechende Beiträge in den sozialen Netzen gelöscht werden. Die Beispiele reichen aber hoffentlich aus, um zu belegen, was man mit diesen Paragrafen alles anstellen kann, wenn man will. Und genau da liegt das Problem. Es geht nämlich um die Meinungsfreiheit.

Das, was sich als politische Linke begreift, hat sich nämlich aufs Glatteis führen lassen, mit den Worten 'Hass' und 'Hetze'. Es wurde vergessen, dass das Wort 'Hetzer' historisch eines war, das Nazis für Kommunisten verwendeten. Man mag einmal die Deutsche Symphonie von Hanns Eisler anhören, mit der Vertonung des Brecht-Gedichts 'Begräbnis des Hetzers im Zinksarg' (2), um da das Gedächtnis etwas aufzufrischen. Ja, mit Eifer hat man an einer Waffe mitgeschmiedet, in die man sich ebensogut gleich selbst stürze...