Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Auswahltänze der US-Demokraten haben mit einem standesgemäßen Auftakt begonnen: mit einem handfesten Skandal.

Und so saßen vorige Woche Journalisten wie Zuschauer stundenlang sinnlos herum. Sie warteten auf die Ergebnisse aus Iowa. Erst war 1% ausgezählt, dann waren es 2% ... und dann blieb die Auszählung stehen und tatsächlich bleibt das Ergebnis von Iowa bis heute in eine Wolke des Zweifels gehüllt.

Was war passiert? Nun, die Wahlentscheidung in Iowa erfolgt in einem ohnehin sehr komplizierten Prozess. Die Wähler treffen sich in Turnhallen und Mehrzweckhallen und formieren sich in Gruppen, je nach den von ihnen unterstützten Kandidaten. Dann wird zwischen diesen Gruppen hindiskutiert und herdiskutiert und es kommt schließlich zu einem ersten Wahlgang. Die Kandidaten, die dabei unterhalb von 15% bleiben, fallen raus. Unter den übrigen gibt es einen zweiten Wahlgang, dem wiederum Diskussionen vorausgehen. Das ganze dauert über Stunden und könnte an sich ein ziemlich beeindruckendes Beispiel aktiver Basisdemokratie sein - ist es aber nicht.

Denn der Prozess ist gespickt mit absurden Regelungen und Undurchschaubarkeiten. In einigen Wahlkreisen wird bei Stimmengleichstand beispielsweise allen Ernstes per Münzwurf entschieden, an wen die Delegierten gehen. 2016 gewann dabei Hillary Clinton 6 von 6 solcher Münzwürfe gegen Bernie Sanders - ein Ergebnis, das jeder Wahrscheinlichkeit Hohn spricht.

2020 nun haben wir ein Video von einem solchen Münzwurf vorliegen, das den Betrug des Münzwerfenden völlig offensichtlich macht. Diesmal verlor Sanders dabei gegen Pete Buttegieg, den früheren Bürgermeister von South Bend, Indiana und Liebling der Medien und des Silicon Valley.

Dieser Buttegieg war nun auch der Dreh- und Angelpunkt des diesmaligen Iowa-Skandals. Bernie war als Favorit ins Rennen gegangen, aber als die Ergebnisse stundenlang ausblieben, ging mitten in dieser Verwirrung Pete Buttegieg in die Offensive. Er erklärte sich vor seinen ebenso überraschten wie begeisterten Anhängern zum Sieger der Vorwahl. Währenddessen hing die Auszählung weiterhin bei 2% fest.

Dort hing sie auch am nächsten Tag noch. Tatsächlich hatte es einen Wahlabend ohne Wahlergebnisse gegeben. Wie man nun erfuhr, lag das an einer App, die die Demokraten in Iowa erstmalig eingesetzt hatten, um die Ergebnisse an die Zentrale zu übermitteln.

Das ist an sich schon bedenkenswert. Stift, Papier und Wahlurne haben sich über drei Jahrhunderte bewährt, um Wahlen einigermaßen fälschungssicher durchzuführen. Alle technischen Neuerungen, etwa die berüchtigten „Wahlmaschinen" in den USA, haben sich immer wieder als anfällig für Fehler und für Manipulationen erwiesen.

Nun also diese ominöse Wahl-App. Man fühlte sich aber gleich wesentlich besser, als bekannt wurde, dass die Firma hinter dieser App auf den Namen „Shadow" hört. Und dass Shadow mit der Firma Acronym verbandelt ist, die von Veteranen der Clinton-Kampagne gegründet worden ist. Dass es dann noch Spenden an Shadow aus dem Umfeld der Wahlkampagnen von Pete Buttegieg und Joe Biden gegeben hatte, machte endgültig klar: hier geht alles mit den allerbesten Dingen zu, bitte weitergehen, alles gut.

Zwei Tage nach der Wahl also kündigte die Führung der Demokraten in Iowa an, die Ergebnisse endlich zu verkünden. Das tat sie auch: aber nur 62% der Ergebnisse. Bei diesem Stand lag Buttegieg knapp vor Sanders. Es dauerte weitere zwei Tage, da waren dann 97% veröffentlicht und Sanders hatte fast aufgeholt. Und als schließlich herauskam, dass Sanders 6000 Stimmen vorne lag, hatten die Medien mit Trumps Rede zur Lage der Nation längst andere Themen ins Zentrum gerückt.

Korruption? Inkompetenz? Beides?

Klar ist, dass dieses ganze Manöver dazu geführt hat, Sanders um das zu bringen, worum es bei der Vorwahl im kleinen Staat Iowa mit seinen lediglich 42 Delegierten wirklich geht: um die massive Welle der Aufm...

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann

Seit dem 23. Januar 2020 steht die Weltuntergangsuhr des Berichtsblattes der Atomwissenschaftler auf 100 Sekunden vor Mitternacht. Es ist der schlechteste Wert, auf den die Wissenschaftler die Uhr seit 1947 gestellt haben, dem Jahr, in dem die Doomsday Clock zum ersten mal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 

Das war kurz nach dem ersten Einsatz von Atombomben gegen die Zivilbevölkerung in Hiroshima und Nagasaki. Etwas hatte sich fundamental verändert. Bisher konnten sich Menschen umbringen, immer effektiver in immer größerer Zahl. Aber mit den Atomwaffen war die Führungsschicht der Spezies Mensch zum ersten mal in der Lage, die gesamte  Zivilisation zu vernichten, sowohl die Bevölkerung und den Lebensraum des Feindes als auch ihre Bevölkerung für ihren Machtpoker zu opfern. 

Die Wissenschaftler, die die Bombe möglich gemacht hatten, litten unter ihrem Sündenfall. Die wissenschaftliche Elite der Welt hatte sich der Prostitutionskarriere ihres Ahnherren Galileo Galilei angeschlossen, der sein neues Weltbild dadurch korrumpierte, dass er sofort die militärischen Möglichkeiten von Fernrohren und der neuen Wissenschaft anpries – beim nächstbesten Fürsten. Galileo war sozusagen der erste NATO-Stricher. Er würde viele Nachahmer finden. 

Die allermeisten Atomwissenschaftler versuchten damals den Geist in die Flasche zurückzustopfen, der Vernunft eine Stimme zu geben. Hans Bethe, einer der Los Alamos Wissenschaftler, forderte später seine Kollegen in aller Welt auf, nicht mehr für Politik und Militär Atomwaffen zu bauen. Albert Einstein schlug vor, alle Nuklearwaffen in die Obhut der UNO zu geben. Das waren ehrenwerte Vorschläge, die auf die tauben Ohren der nicht so ehrenwerten Mächtigen trafen.

Die Weltuntergangsuhr, die Doomsday Clock war ein Ergebnis des schlechten Gewissens der Nuklearwissenschaftler.

Damals, 1947 stellten sie die Weltuntergangsuhr auf  7 Minuten vor Mitternacht.

Der Stand der Uhr wird jedes Jahr neu festgelegt. Es gibt keine exakten Kriterien, nach denen sie gestellt wird. Die Uhr verdeutlicht die Einschätzung, die der Aufsichtsrat des „Bulletin of the Atomic Scientists“ gemeinsam mit einem Expertengremium festlegt, in dem 17 Nobelpreisträger sitzen.

1953, als die USA und die UdSSR in einem Zeitraum von 9 Monaten die ersten Wasserstoffbomben getestet hatten, wurde sie auf 2 Minuten vor 12 gestellt, also 3 Minuten weniger als den sprichwörtlichen Wert 5 vor 12. Die Wasserstoffbombe machte den Zivilisationsuntergang möglich – und wahrscheinlich.

1963 wurde die Uhr nach den Vereinbarungen zum Atomteststopp auf 12 vor 12 gestellt, es gab Hoffnung. 1984, zur Hochzeit des Wettrüstens zwischen den Supermächten USA und UdSSR wieder auf 3 vor zwölf, 1983 war es mit dem Manöver Able Archer fast zum Atomkrieg gekommen, was die Wissenschaftler wahrscheinlich nicht wussten, aber sie lagen mit ihrer Einschätzung richtig.  Es wird gerade ein neues Großmanöver an der Grenze zu Russland vorbereitet.

1991, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Vertrag zur Verringerung der strategischen Waffen sowie der Abschaffung der Mittelstreckenwaffen stand sie auf 17 vor 12. Die Regierungen der Supermächte waren scheinbar auf einem guten Kurs.

Scheinbar. Denn der Friedenswille war weltweit ungleichmäßig verteilt. Je mehr Macht, desto mehr Gier, Größenwahn und Vabanque–Stimmung. Die USA sahen sich als einzige Supermacht auf dem Planeten, Militärs und Politiker wie Dick Cheney und Paul Wolfowitz arbeiteten an einer Doktrin, die im wesentlichen festlegte, dass die USA nie wieder zulassen würden, dass es einen Machtkonkurrenten für die USA geben würde. Die USA war die Welthypermacht. Man rief das Ende der Geschichte aus, Demokratie und Kapitalismus, die als zwei Seiten einer Medaille gewertet wurden, hatten angeblich endgültig gesiegt. Es wäre nur eine Frage der Zeit,

Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befreiung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren.

Legt man heute, knapp neun Jahre nach dem Ende der Militäroperationen, diese hehren Bekundungen als Maßstab an, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass der Einsatz sein offizielles Ziel meilenweit verfehlt hat. Mehr noch: Statt die Situation zu verbessern, hat die Intervention maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einem Land, das zu den entwickeltesten in ganz Afrika gehörte, ein gescheiterter Staat wurde, der seither im totalen Chaos versinkt.

Im Angesicht dieses dramatischen Scheiterns erheben sich einige Fragen: Entsprachen die vorgegebenen Motive auch den tatsächlichen Motiven im Libyen-Konflikt? War Gaddafi wirklich der herzlose Tyrann, von dem in unseren Gazetten immerzu die Rede war? Und wie hat man es 2011 geschafft, als die Lügen über den Irak-Krieg langsam ins kollektive Bewusstsein sickerten, die Bevölkerung abermals auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzustimmen?

Dr. Daniele Ganser hat sich in einem Vortrag, den er am 18. November 2019 in Karlsruhe hielt, genau diesen Fragen gewidmet. Er enttarnt die Mechanismen der Kriegspropaganda, widmet sich der Rolle der Geheimdienste MI6 und CIA im Libyen-Krieg und zieht Parallelen zum Syrien-Konflikt, der nur kurze Zeit später entflammte. Ganser zeigt, wie wichtig es ist, in Momenten der Gewalt die Ruhe zu bewahren und sich nicht von der Angst leiten zu lassen. Nur dann ist unser geistiges Immunsystem künftig in der Lage, Propaganda als solche zu erkennen und sie effektiv zu bekämpfen.

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Die westliche Welt war in der Vergangenheit oftmals voreilig und bleibt es bis heute noch. In der europäischen Geschichte gab es zahlreiche Versuche, den Menschen zu erklären, zu definieren und zu beschreiben aber wie weit ist der Mensch wirklich gekommen? Warum der Mensch nach Thomas Hobbes von Natur aus böse sein soll, mag bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen. Empfinden wir Menschen nicht eine in uns angelegte Empathie? Jean-Jacques Rousseau zeichnet in seiner Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen ein anderes Bild des Menschen und sieht den Ursprungsmenschen als ein Lebewesen, das weder gut noch böse, weder tugendhaft noch niederträchtig, weder moralisch noch unmoralisch ist.

Für Rousseau ist der natürliche Mensch ein triebhaftes, dem Instinkt nachjagendes Geschöpf, ausschließlich auf der Suche nach der Befriedigung seiner Naturbedürfnisse. Der natürliche Mensch habe kein leidenschaftliches Verlangen für materielle Güter und entwickle nichts, was man unter einer Kultur verstehen könnte.  Der Ursprungsmensch, isoliert aber unabhängig, beschäftige sich nicht mit dem Anderen.

Die bestehende Ungleichheit resultiere aus der Tatsache, dass die Bildung einer Gesellschaft zur Erlangung erweiterter Bedürfnisse und Begierden, neue nicht dagewesene Abhängigkeitsverhältnisse hervorrief. Dies brachte ebenfalls neue Kriterien der Differenzierung der in der Gesellschaft zusammenlebenden Individuen. Ob Gesellschaften wirklich mit dem Ziel gebildet wurden, die Erlangung erweiterter Bedürfnissen und Begierden zu ermöglichen oder die zufällige Gesellschaftsbildung erst Bedürfnisse und Begierden ins Leben rief, bleibt offen.

Der Ursprungsmensch ohne Vernunft WAR die Natur. Der zivile Mensch schuf die Distanz ZUR Natur. Rousseau war sich bewusst, dass seine Ansichten hypothetisch formuliert waren. Er räumt ein, dass der Ursprungsmensch vielleicht nie existiert hat und ein Weg zurück ebenfalls ausscheidet. Die Idee über die Ursprünge des Menschen nachzudenken, soll die Funktion innehaben, mehr Licht in die zivile Gesellschaft einzubringen. Rousseau wollte die Distanz, die der zivile Mensch zu seinen Ursprüngen aufgebaut hatte, besser verstehen lernen. Vielleicht war mit der Analyse der Vergangenheit die Hoffnung verbunden, die gegenwärtige Lebensverhältnisse verändern zu können und alte bewährte Verhaltensweise wieder einzuführen und das Leben wieder erträglicher und weniger entfremdet zu gestalten.

Die von Rousseau analysierten Naturbedürfnissen wie Essen, Trinken, Schlaf und Reproduktion sind bis heute feststellbar. Warum der natürliche Mensch nicht in einer Gesellschaft gelebt haben soll oder keine wirkliche Sprache zur Verfügung hatte, um abstrakte Ideen zu formulieren, bleibt noch unklar. Eines schien neben der natürlichen Empathie auch Rousseau beobachtet zu haben, nämlich der inhärente Drang zur Perfektionierung.

Wer den Blick gen Osten richtet und tiefer in die orientalische und asiatische Philosophie eindringt, wird neue Lösungsansätze die Anthropologie betreffend vorfinden. Die Erklärungsansätze sind zur westlichen Denkweise sehr verschieden und bieten den europäisch zentrierten Denkweisen die Möglichkeit des Perspektivwechsels. Wo im Westen immer eine Distanz, eine Abspaltung zum Geschehen gesucht wird, verstand man sich im Osten als Teil dieses Geschehens. Wo im Westen notgedrungen von Umwelt die Rede sein musste, sprach man im Osten von Mitwelt.

Trotz der fehlenden Gewissheit über die uns betreffenden ontologischen und anthroposophischen Fragen, bleibt es dennoch eine Notwendigkeit, darüber weiterhin nachzudenken. Wir mögen vielleicht nicht mit Sicherheit alle offenen und interessanten Fragen in näherer Zukunft beantworten können, aber wir sollten nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass wir vielen Denkern einiges zu verdanken haben. Dass es schwer bis gar unmöglich sein würde,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Während die chinesische Führung mit allen Mitteln versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und den Eindruck zu erwecken, sie habe die Epidemie im eigenen Land im Griff, greifen ihr globale Gesundheitsorganisationen wie die WHO, unterstützt von Politik und Medien, bereitwillig unter die Arme: Sie behaupten fast einstimmig, die Kommunistische Partei Chinas handle der Situation angemessen und es gebe keinen Anlass zur Sorge.

Wichtige Schützenhilfe hat diese Allianz der Beschwichtiger und Beschöniger in der vergangenen Woche durch die Zentralbanken erhalten: Sie haben dafür gesorgt, dass die Aktienkurse an den Börsen der Welt, die eigentlich hätten einbrechen müssen, in die Höhe schnellten. Auf diese Weise entstand der Eindruck, zumindest wirtschaftlich sei zurzeit alles in bester Ordnung. 

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die Weltwirtschaft befindet sich in einem äußerst kritischen Zustand und dieser wird sich auf Grund des historisch einmaligen Stillstands der chinesischen Industrie in den vor uns liegenden Wochen und Monaten dramatisch verschlechtern, und zwar aus folgenden Gründen:

Der stärkste Kurseinbruch an den internationalen Börsen seit 70 Jahren im Dezember 2018 hat dazu geführt, dass die Zentralbanken den Versuch aufgegeben haben, ihre lockere Geldpolitik wieder zu straffen. Seit Anfang 2019 haben wir es mit einer neuen Flut billigen Geldes zu tun, die in den letzten vier Monaten des Jahres erheblich zugenommen hat. 

Diese Geldschwemme hat zu einem weiteren Anstieg der globalen Verschuldung und einem weiteren Aufblähen der Blasen an den Finanzmärkten geführt, die Risiken im System also erhöht. Gleichzeitig hat in vielen Ländern eine Rezession, also ein anhaltender Rückgang des Wirtschaftswachstums, eingesetzt, der sich derzeit immer stärker bemerkbar macht. 

Da die Investoren in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass es lukrativer ist, mit dem billigen Geld im Finanzsektor zu spekulieren als es in die Realwirtschaft zu stecken, stehen die Zentralbanken jetzt vor einem unlösbaren Problem: Sie können noch so viel Geld drucken und es zu noch so niedrigen Zinsen vergeben, der gewünschte Effekt – nämlich ein Durchstarten der Realwirtschaft – wird ausbleiben.

Das wiederum wird für die arbeitende Bevölkerung schlimme Folgen haben: Die durch das Corona-Virus zu erwartenden Einbrüche in der Realwirtschaft werden zusammen mit der Rezession länderübergreifend zu Kurzarbeit und Massenentlassungen führen, den Lebensstandard von Millionen von arbeitenden Menschen senken und zahlreiche von ihnen in die Armut treiben. Der Stillstand in der chinesischen Industrie wird das schlimmste Problem in der Welt von heute – die Explosion der sozialen Ungleichheit - drastisch verschärfen und auf diese Weise für steigende soziale und politische Unruhe sorgen.

Das einzig wirksame Mittel, um diese für Politik und Wirtschaft gefährliche Entwicklung zumindest vorübergehend einzudämmen, bestünde darin, die schwindende Kaufkraft derer, die gezwungen sind, von ihrem Einkommen zu leben, künstlich zu erhöhen. Genau diese Möglichkeit wird bereits seit einiger Zeit in den Zentralbanken diskutiert. Die Verantwortlichen überlegen, der arbeitenden Bevölkerung „Helikoptergeld“ zur Verfügung zu stellen, also monatliche Zahlungen zu leisten und die Empfänger dazu zu verpflichten, das Geld umgehend in den Konsum zu stecken.

Auf diese Weise könnte das taumelnde System in der Tat noch eine Weile am Leben erhalten werden. Langfristig jedoch würde diese Maßnahme mit absoluter Sicherheit in eine Inflation führen, die nur durch eine immer ausgiebigere Vergabe von Helikoptergeld bekämpft werden könnte. Das wiederum würde schlussendlich in eine Hyperinflation führen und den endgültigen Kollaps des bestehenden globalen Finanzsystems bewirken. 

Niemand kann momentan die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie voraussagen, aber die Wahrscheinlichkeit,

Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte : „Assange ist kein Journalist“. Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.

Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.

Robert Mahoney, ein erfahrener amerikanischer Reporter und CPJ-Vizechef, hatte sich zwar in einem Kommentar für Assanges Freiheit eingesetzt, erklärte aber zugleich :

„Nach umfassenden Recherchen und Überlegungen hat sich das CPJ entschlossen, Assange nicht als Journalisten einzuordnen, zum Teil, da seine Rolle oft die einer Quelle war, und weil WikiLeaks allgemein nicht wie ein Nachrichtenportal mit einem redaktionellen Ablauf arbeitet.“

CPJ-Chef Joel Simon äußerte sich ähnlich . Es gebe eine „legitime Debatte, ob Assange als Journalist bezeichnet werden kann“. Niemand aber bezweifle, dass er „eine Quelle“ sei und daher zu schützen. Diese Behauptung erscheint unsinnig. Assange ist kein Whistleblower, niemand, der wie Edward Snowden persönlich in einer Firma oder einer Behörde geheimes Wissen über Missstände erlangt hat und dieses öffentlich machen will. Assange ist selbst keine Quelle, sondern, wie ein Journalist, jemand, der Informationen von Whistleblowern veröffentlicht.

Ähnlich fragwürdig ist das Argument, WikiLeaks betreibe keinen Journalismus, da die Organisation keinen „redaktionellen Ablauf“ („editorial process“) habe, und „nicht wie ein Nachrichtenportal“ arbeite. Das Wesen von Nachrichtenportalen besteht offenkundig nicht in bestimmten redaktionellen Gepflogenheiten sondern in der Veröffentlichung relevanter Neuigkeiten – was niemand WikiLeaks absprechen kann.

Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff, der es ermöglicht, sich von WikiLeaks zu distanzieren und zugleich als Verteidiger der Pressefreiheit aufzutreten – eine Position, die vielen Journalisten offenbar zweckmäßig erscheint. In ihrer Logik ist Assange „keiner von uns“, wird zwar zu Unrecht verfolgt, aber eben nur insoweit, wie auch Snowden, Manning und andere Whistleblower verfolgt werden. Diese Perspektive verträgt sich eher mit der Sichtweise von Regierungen, als der weitaus härtere und konfliktträchtigere Vorwurf, mit Assange werde ein unbequemer Vertreter der Presse vor Gericht gestellt.

Das CPJ ist Teil des Medienmainstreams und unterhält enge Verbindungen zu den großen Medienhäusern, die die Organisation auch finanziell unterstützen. Schon als die CPJ-Führung 2010 in einem Brief an Präsident Obama die Regierung vor einer Anklage des WikiLeaks-Chefs warnte, distanzierte man sich im selben Atemzug von der Person Assange, dessen „Motive und Ziele“ man sich „nicht zu eigen“ mache.

Doch ob man Assange nun mag oder nicht – seine komplizierte und widersprüchliche Persönlichkeit bietet durchaus Anlass zu letzterem –, er ist es, der stellvertretend für eine kritische Presse angegriffen wird.

Wie durch medial erzeugte Pseudobetroffenheit von menschlichen Grundwerten abgelenkt wird.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Coronavirus, Wahl in Thüringen, Julian Assange sitzt im Gefängnis, Markus Lanz macht schlechtes Fernsehen – mehr hat die Berichterstattung in den letzten Tagen thematisch nicht zu bieten. In jedem Medium werden die gleichen paar Themen und nachrichtentechnische Luftnummern wiedergekäut. Dabei sollen Emotionen geschürt werden, doch an echter Empathie und dem Stellen grundsätzlicher gesellschaftlich relevanter Fragen wird schlichtweg vorbeigeschrieben. Die wesentlichen Fragen kommen nicht auf den Tisch, denn schließlich ist man ja schon „am Puls der Zeit“.

Die Abnutzung des Nachrichtenwertes entsteht schon beim Studieren der Schlagzeilen. Wen überrascht es denn ernsthaft noch, dass bei Wahlen Vorabsprachen getroffen werden, damit man an die Macht kommt? Ist jemand erstaunt, dass es Ärger gibt, wenn sich jemand nicht an diese Vorgaben hält? Wen überrascht es heute noch, dass es immer wieder einmal Grippeviren gibt, resistente Keime, oder neue Zivilisationskrankheiten? Welcher informierte Mensch staunt tatsächlich darüber, dass Julian Assange im Gefängnis sitzt und sowohl sein Leben als auch die Pressefreiheit in Gefahr ist?

So werden wir schön in Pseudobetroffenheit eingelullt, und ehe wir es uns versehen, empören wir uns nicht mehr darüber, dass menschliche Grundwerte in diesem medialen Nebel verblassen.

Eine Hoffnung schien es zu geben. Am 06.02.2020 berichtet die Tagesschau (1) am frühen Abend über einen unter anderem von dem Journalisten Günter Wallraff initiierten Aufruf zur Freilassung von Julian Assange, dem sich 130 Künstler, Journalisten und Sigmar Gabriel angeschlossen haben. Man bezieht sich auf den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der vor einiger Zeit offiziell bestätigt hat, dass Assanges Gesamtzustand so schlecht ist, dass sein Leben bedroht ist und dass er Anzeichen psychischer Folter zeigt.

Das ist natürlich eine Riesenüberraschung, denn kaum sind beinahe 8 Jahre für Assange ohne Freiheit und frische Luft vergangen, fällt es den Hauptmedien auf, dass es um die Pressefreiheit geht. Man hat das Thema Assange und Pressefreiheit mainstream-medial so lange vom Tisch gewischt, bis Assange durch einen UN-Sonderberichterstatter, durch Assanges Eltern, Freunde und die so genannten „alternativen Medien“ als halbtot deklariert wurde, um dann „hochinformativ“ aber die Hälfte aussparend zu berichten, dass Assange seit einem Jahr im Gefängnis in Belmarsh sitzt. Es entsteht der Eindruck: Das ist ja noch nicht so lange, und wir Medien sind in der Berichterstattung ganz vorne. Was für eine Riesen-Heuchelei!

Sigmar Gabriel gehört zu den Unterzeichnern der prominent besetzten Kampagne. Er sehe die Rechtssicherheit gefährdet. Gabriel faselt dabei allerdings irgendetwas von britischem Recht, nach dem man handeln müsse. Assange müsse das Grundrecht zugebilligt werden, sich auf seine Verteidigung vorzubereiten. Das sei nicht gegeben. Ach so, das ist das Problem im Fall Assange? Aha.

Welche rechtlichen Absurditäten in dem gesamten Fall untersucht werden müssten, wird nicht einmal erwähnt. Wie es überhaupt sein kann, dass die USA die Auslieferung eines australischen Bürgers fordern ist nicht interessant. Im Gegenteil wird im Bericht lückenhaft und das gängige Narrativ zum Fall Assange wiederkäuend der Eindruck vermittelt, Assange hätte sich 2012 aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen für den Verrat von Militärgeheimnissen in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet und gleich daran wird berichtet, dass zu damaliger Zeit ein schwedischer Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen ihn vorlag. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass bereits zweimal ein schwedisches Verfahren gegen ihn eingestellt werden musste.

Assange hat geholfen, Informationen, die er selbst erhalten hat zu veröffentlichen. Das wird ignoriert.

“One apple a day keeps the doctor away”. Doch stimmt diese Weisheit auch, wenn besagter Apfel ein Produkt konventionellen Anbaus ist?

In Zeiten von Fridays for Future und globaler Hysterie rund um den Klimawandel ist das Ansehen konventionell arbeitender Bauern gehörig in den Keller gerutscht. Manchmal könnte man, in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung, gar den Eindruck gewinnen, die Bauern seien die alleinigen Verantwortlichen für Klimawandel, Artenverluste und den Verlust an Biodiversität. Doch wie so häufig zeigt eine solch pauschale Kritik und Diskreditierung nur die eine Seite der Medaille. Dass die Bauern tagein tagaus in körperlicher Schwerstarbeit daran arbeiten, einer wachsenden Weltbevölkerung ausreichend Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, geht in den Diskussionen rund um die zweifellos skandalösen Ausmaße der deutschen Massentierhaltung gerne unter. Zu weit ist der Bauer nicht nur geographisch, sondern inzwischen auch sozial vom modernen Stadtmenschen entfernt. Tragisch nur ist, dass eben dieser moderne Stadtmensch nun zunehmend eine Neigung entwickelt, dem Bauern, in Ermangelung jeglicher Fachkenntnisse, vorschreiben zu wollen, wie dieser zu arbeiten habe.

Doch Bauer ist nicht gleich Bauer. Und konventioneller Landbau ist nicht gleich konventioneller Landbau. Die nordamerikanische Form gigantischer Monokulturen ist beileibe nicht alternativlos. Um dies zu erkennen und um zu verstehen, mit welchen Herausforderungen sich der Bauer im 21. Jahrhundert konfrontiert sieht, muss die Arbeit der Landwirte wieder zurück in den Fokus des öffentlichen Lebens rücken. Das funktioniert aber nur, wenn die daraus folgenden Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.

Wir von KenFM haben genau das versucht. In einer neuen Ausgabe von TREE.TV erklärt uns Hubert Lehle, ein langjähriger Obst- und Weinbauer vom Bodensee, warum er so arbeitet, wie er arbeitet und warum er davon überzeugt ist, dass seine Arbeitsweise nachhaltig ist.

Unser Tipp: Vorurteile ausschalten, Video einschalten und lernen!

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Ein Kommentar von Wolfgang Schacht.

Das Jahr 2020 begann meteorologisch sehr heiter, doch der politische und ideologische Kampf tobt unvermindert weiter. Die Russen folgen den Erfahrungen ihrer tausendjährigen Geschichte und bekreuzigen sich bei Nennung dieser Jahreszahl, denn 2020 ist ein so genanntes Schaltjahr (високосный год), ein Jahr, in dem der Abgleich mit dem Sonnenkalender durch einen zusätzlichen Tag im Februar erfolgt. Ist das eine schlechtes Zeichen für das laufende Jahr? Wir wissen es nicht! Und das ist gut so! Denn die Hoffnung stirbt immer zuletzt!

Am 3. Januar dieses Jahres wurde der iranische General Qasem Soleimani, der Führer der iranischen Revolutionsgarde (Quds-Brigaden), mit amerikanischen Raketen und Bomben auf dem Flugplatz in Bagdad (Irak) getötet. Den Befehl dazu erteilte der Präsident der USA, Donald Trump, persönlich. Die ferngesteuerte Drohne tötete 8 Menschen, mehr als 10 Menschen wurden verletzt. Der offensichtliche Mord des Führers der islamischen Revolution zeigt uns, dass die USA jederzeit bereit und in der Lage sind, eine beliebige Organisation als terroristisch zu definieren und ihre unbequem gewordenen Führer zu liquidieren.

Wir erinnern uns, dass die USA schon am 16. April 2019 den Korpus der Kämpfer der islamischen Revolution als terroristische Organisation deklariert haben. Mit der gleichen Methode könnten sie auch den russischen oder deutschen Geheimdienst ausschalten, wenn ihnen irgendetwas nicht passt.

Angesichts der beispiellosen Hetztiraden der deutschen Medien über den Iran, ist es für die deutschen Bürgerinnen und Bürger außerordentlich schwer, ein klaren Blick für die dort und in der gesamten arabischen Welt ablaufenden Ereignisse zu behalten. In diesem Zusammenhang ist es gut zu wissen, dass Russland, dessen Kompromisslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus außer Frage steht, die Revolutionsgarde und ihren General, Qasem Soleimani, niemals als terroristische Organisation bzw. als terroristischen Führer eingestuft haben.

Jedes Jahr am 27. Januar erinnern wir uns mit großer Dankbarkeit an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee. In Auschwitz ermordete Nazi-Deutschland in seinem Rassenwahn mehr als 4 Millionen Männer, Frauen und Kinder. Nach aktuellen Forschungen waren davon 40 % Bürger der Sowjetunion. Das Konzentrationslager Auschwitz – Inbegriff des Holocaust (Ermordung von mehr als 6 Millionen Juden in den Lagern der Nazis) – wird immer ein Synonym für die 1.650 Konzentrationslager bleiben, in denen 11 Millionen Menschen nur auf Grund ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihrer Nationalität, ihrer politischen und ideologischen Ansichten, … ihres Gesundheitszustandes auf grausame Art und Weise von den Nazis und ihren Kollaborateuren umgebracht worden sind. Schon am 21. März 1933 gab Heinrich Himmler, damals Polizeipräsident von München, den Befehl zur Errichtung des 1. Konzentrationslagers in Dachau.

Im Buch „Das Schachbrett des Teufels – Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ von David Talbot (1) lesen wir mit Entsetzen:

„Am 17. Juli 1942 lief Heinrich Himmlers luxuriöser Privatzug – ausgestattet mit einem Speisewagen, Dusche und sogar mit einem Filmvorführungsraum – in Auschwitz ein, einem verschlafenen Städtchen im sumpfigen Flachland Südpolens. Die sich schnell verbreitende Kunde vom ungewöhnlichen Besuch des Reichsführers der SS kam auch Eduard Schulte zu Ohren, Generaldirektor einer großen Bergwerksgesellschaft in der Region. Was hatte Himmler an diesen verlassenen Ort verschlagen? Schulte nahm an, dass es etwas mit dem rasch erweiterten Gefangenenlager vor den Toren der Stadt zu tun hatte, wo I.G.-Farben eine Fabrik errichtete, um die Lagerinsassen als Sklavenarbeiter auszubeuten.

Vielfach wird übersehen, dass die Terrorherrschaft der Nazis, aus elementarer ökonomischer Sicht, ein lukratives Raubgeschäft war – ein ausgedehntes kriminelles Untern...

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am späten Nachmittag des gestrigen Tages stellte sich wieder Mal dieses Gefühl ein. Müdigkeit. Mentale Müdigkeit, diesmal bei der Betrachtung der diversen Meldungen und Kommentare zu den Ereignissen im Thüringer Landesparlament.

Wie so oft musste man sich nur noch entscheiden, was man mit größerer Mattheit betrachtet. Das Agieren der Polithelden des Parlaments oder die unmittelbare Entrüstung in den sozialen Medien.

Titel

Es ging also um den Titel des Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Der da noch amtierende Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE benötigte bei Beginn dieser schlechten Komödie 46 der insgesamt 90 Stimmen. Rot-Rot-Grün, die ursprünglich geplante zukünftige Regierungskoalition kommt jedoch nur auf 42 Stimmen.

Der erste und der zweite Wahlgang verliefen nicht überraschend ohne Ergebnis. In diesen Durchgängen gab es nur den Gegenkandidaten der AFD, einen parteilosen Ortsbürgermeister der Gemeinde Sundhausen.

Im dritten und entscheidenden Wahlgang hätte die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen ausgereicht, nun musste jedoch der aktuelle Ministerpräsident zusätzlich noch gegen einen FDP Kandidaten antreten. Die Farce beginnt.

Thesen

5,2%, das entspricht 59.047 Wahlkreisstimmen. Dies bedeutete aufgrund 73 Wählerstimmen ist die FDP 2019 über der 5%Hürde in den Landtag reingekrochen. Sie stellt die kleinste Fraktion mit fünf Abgeordneten, neben den GRÜNEN, die ebenfalls fünf Sitze erhielten.

Bei einer aktuellen Umfrage finden sich folgende Ergebnisse. Die Frage lautete an die Bürger Thüringens: Bodo Ramelow, ein guter Ministerpräsident? 71% der Befragten antworteten mit Ja.  Das sahen so 97% der LINKE WählerInnen, 82% der SPD WählerInnen, 83% der GRÜNEN WählerInnen, 74% der CDU Wählerinnen, immerhin 33% der AFD WählerInnen und 70% der FDP WählerInnen (1). Aber in der Politik geht es schon lange nicht mehr darum, den Wünschen und Entscheidungen der Bürger dienlich zu sein.

Im Verständnis der Politiker entsprechender Parteien bleibt Bodo Ramelow, nachweislich anscheinend der richtige Mann für die Mehrheit der Bürger in Thüringen, trotzdem der falsche, weil Argument - Mitglied in der Partei der Mauerschützen. Jene Zeit war für Ramelow aber nicht persönlich prägend, da gebürtiger Niedersachse. Wieder Mal das Phänomen der Kontaktschuld. Willkommen im Jahr 2020, dem 30.Jahrestag der sogenannten Deutschen Wiedervereinigung.

Es geht eigentlich um Ignoranz, Wortbruch, Machtgeplänkel, Postenschachern, Unglaubwürdigkeit, Besoldungsgenuss, Rentensicherung der abgehobenen Art, schlicht um das langjährige Paralleluniversum der aktuellen Politikergilde, gegenüber dem Alltagskampf derjenigen Bürger, die durch ihre individuelle Wahlentscheidung den so Beschriebenen in ihre Position verhelfen.

Nun brachte sich also überraschend die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich ins Spiel. Im dritten und entscheidenden Wahlgang setzt sich der FDP Joker mit den Stimmen der AfD (22 Stimmen im Parlament) und CDU (21 Stimmen im Parlament) durch und gewinnt mit - einer Stimme mehr. Kemmerich erhielt 45 Stimmen, Ramelow nur 44.

Es beginnt umgehend die Phase der Thesen und Gerüchte. Anscheinend hatte die CDU annähernd geschlossen dem FDP-Mann die Stimmen gegeben, Zitat von CDU-Landeschef Mike Mohring: "Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“ (2) . Er meint die AFD. Die Unterstützung des eigenen Kandidaten hätte nichts gebracht, da die AFD kaum auf Stimmenwanderung der anderen hoffen konnte. Haben die Politiker von CDU und FDP keine möglichen Szenarien durchgespielt, in Erwägung gezogen, die das jetzige Ergebnis beinhalteten? Wohl kaum. Dies sieht auch so Gerhart Baum, 87, ehemaliger Bundesinnenminister und einer der profiliertesten Rechtsstaat-Politiker der FDP, Zitat: Da nützt es überhaupt nichts, dass er sich jetzt abgrenzt.