Die freie Presse leidet. Zu Recht? Nicht nur Klickzahlen, Abonnements und die klassischen Kioskverkäufe gehen zurück – auch Anzeigenkunden zahlen nur nach Reichweite und suchen sich lukrativere, aufmerksamkeitsstärkere Werbeflächen. Viele Zeitungen, vor allem aber Zeitschriften und Magazine, sind längst schon nichts anderes mehr als prall gefüllte Werbeflächen und damit vollkommen abhängig. Inhaltlich ohne Ziel, ohne Kernidee, „ohne etwas, wofür sie kämpfen“, so das Urgestein des klassischen Journalimus: Manfred Bissinger.

Wenn Bissinger so etwas sagt, dann hat das Gewicht. Auf seinem Lebenslauf finden sich neben großen deutschen Pressehäusern, wie der DPA, Konkret, NDR Panorama und der Stern. Er war der Kontakt zu den Entscheidern, zu politischen Persönlichkeiten und hat heute noch einen direkten Draht zu Gerhard Schröder. Er weiß, wie der Hase läuft und dass ohne Anzeigenkunden ganz schnell mal Feierabend ist – aber ohne Festtagsbraten. Mit dem Blatt „Die Woche“ hat er dies selbst erlebt.

Bevor jedoch die geldgebenden Anzeigenkunden verschwinden, geht immer erst die Auflage in den Keller – und das hat Gründe: Fehlende Glaubwürdigkeit, Desinteresse, Inhaltslosigkeit. Nur wenige große Zeitungen schaffen es dieser Tage, ihre Leser bei der Stange bzw. beim Abo zu halten. Der politische Umgang mit Whistleblowern wie Edward Snowden und Julian Assange und die unkritische Übernahme dieser Haltungen trägt zum Verlust der Glaubwürdigkeit bei. Dominieren aber politische Entscheidungen die Haltung unserer Presse, so haben wir keine unabhängige Presse mehr.

Gerade Whistleblower, die ihr Leben für eine freie Presse einsetzen, werden in Deutschland nicht gewürdigt. Hier schießt sich die Demokratie ins eigene Knie.

Fazit: Auch Manfred Bissinger ist erschüttert über die Fahrlässigkeit der heutigen Chefredakteure. Auch er konnte sich nicht vorstellen, dass wir uns in der Ukraine-Krise wieder mit „dem Russen“ anlegen – und dass nahezu alle Medien fröhlich, fromm und frei für den Krieg trommeln.

Augen auf beim Zeitungskauf!

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Das Buch "Manfred Bissinger: Der Meinungsmacher" - bei den Buchkomplizen !

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen die sogenannte „Tampon-Steuer“. Bei dieser handelt es sich um die Umsatzsteuer, im Volksmund besser bekannt als Mehrwertsteuer, die auf Tampons und andere Menstruationsartikel erhoben wird. Der Normalsteuersatz beträgt in Deutschland 19 %, bestimmte Leistungen werden mit einem ermäßigten Steuersatz von 7% besteuert und manche sind gar steuerbefreit (1)(2). Die Steuerermäßigung gilt hauptsächlich für Nahrungsmittel und Waren des täglichen Bedarfs. Allerdings unterliegen selbst Kunstgegenstände, Schnittblumen und Münzsammlungen dem ermäßigten Steuersatz.

Menstruationsartikel wie Tampons, Binden und Menstruationstassen (sog. Cups) fallen bislang jedoch nicht unter die Kategorie der Waren des täglichen Bedarfs und werden mit 19% besteuert. Dagegen lässt sich einwenden, dass sich die Periode nicht vermeiden lässt und die Besteuerung eine ungerechtfertigte Diskriminierung darstellt.

Diese Diskriminierung ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine gesellschaftliche. In zahlreichen Ländern wie Kanada, Indien und Kolumbien wurde die sogenannte Tampon-Steuer abgeschafft oder, wie in Frankreich, massiv gesenkt. In den meisten dieser Fälle geschah es aufgrund öffentlichen Drucks, der durch Petitionen, Demonstrationen oder Personen des öffentlichen Lebens ausgeübt wurde.

Auch in Deutschland wurde eine Petition eingereicht. Die Petition 91015 vom 09.02.2019 zur Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% erreichte in der Mitzeichnungsfrist - 81.425 Mitzeichnungen.

Sobald eine Petition von mehr als 50.000 Unterstützern unterzeichnet wird, wird sie in der Regel im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich beraten. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und in Art. 17 GG verankert. Der Petitionsausschuss hat auch besondere gesetzliche Befugnisse. Er ist berechtigt den Petenten, Zeugen und Sachverständige anzuhören und hat ein Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Einrichtungen.

Die Linksfraktion forderte in einem Antrag vom 16.05.2019 die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit „dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird (Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes) aufgenommen werden (3).“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass „Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden“.

Der Bundestag hat auf den öffentlichen Druck reagiert und beschlossen, dass der ermäßigte Steuersatz auf „Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene“ Anwendung findet. Abgelehnt wurde jedoch der zweite Teil des Antrags, das kostenlose zur Verfügung stellen von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Änderungen im Steuerrecht zugestimmt. In Zukunft wird also auch in Deutschland der ermäßigte Steuersatz für Monats-Hygieneartikel gelten.

Petitionen zu unterzeichnen vermag nicht alle politischen Probleme zu lösen, aber es ist eines von vielen Möglichkeiten, direktdemokratisch zu handeln.

Bislang schaffen es aber nur die wenigsten Petitionen, die Marke der 50.000 Mitzeichner zu passieren. Wer mehr direktdemokratische Partizipation auf Bundesebene wünscht oder gar bundesweite Volksabstimmungen für förderlich hält, sollte auch bei den einfachen Prozessen teilnehmen.

Wenn schon die einfachen Mittel wie Online-Petitionen verhältnismäßig wenig genutzt werden, wird es umso schwieriger, weiterführende direktdemokratische Prozesse glaubhaft zu vertreten.

Quellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Der Sender „The Young Turks“ ist das Flaggschiff der digitalen Medien, weltweit. 2002 als Radioshow begonnen und seit 2005 im Internet zu sehen, hatte der Sender bereits im Oktober 2009 150 Millionen Zuschauer erreicht.

Längst sind „The Young Turks“ das größte digitale Mediennetzwerk der Welt. Auf YouTube liegt die Zahl der Abonnenten alleine im Hauptkanal bei 4,5 Millionen. Die Zahl der Zugriffe geht auf die fünf Milliarden zu - dabei verfügt „TYT“ über mehrere Kanäle und wird außerhalb von YouTube noch weitaus häufiger angesehen.

Gegründet hat „The Young Turks“ der türkisch-stämmige Moderator Cenk Uygur. Der war einst beim liberalen Fernsehsender MSNBC engagiert und hatte dort eine eigene Show. Als er begann, Barack Obama massiv zu kritisieren, wurde er aufgefordert, seinen Ton zu mäßigen. Als er das verweigerte, bot man ihm für diese Mäßigung eine Geldsumme an. Als er die ebenfalls ablehnte, wurde die Show eingestellt.

Daraufhin gründete Uygur seinen eigenen Sender im Internet, der ein Riesenerfolg wurde. Diese so ähnlich aus Deutschland ebenfalls bekannte Geschichte erhält nun eine faszinierende Wendung: Cenk Uygur hat nämlich erklärt, als Kongressabgeordneter zu kandidieren.

Er tut das im 25. Wahlbezirk Kaliforniens. Dieser ist derzeit vakant, weil die bisherige Abgeordnete Katie Hill nach einer ziemlich widerlichen Schmutzkampagne zurücktrat. Der Demokratin Hill wurde zunächst von dem den Republikanern nahestehenden Blog „The Red States“ vorgeworfen, eine Affäre mit einem jüngeren Mitarbeiter gehabt zu haben. Anschließend wurden Nacktfotos von Hill veröffentlicht. Die Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi ging daraufhin auf Distanz zu Katie Hill und die trat zurück.

Der ganze Vorgang ist ein unschönes Beispiel für die hochmoralische Verlogenheit, mit der das Privatleben politisch unliebsamer Frauen in den USA zu einer Waffe gemacht wird - während Sexualskandale ganz anderer Dimensionen, die Männer mit Macht und Prominenz betreffen, konsequent vertuscht werden, wie im Falle Jeffrey Epstein - oder juristisch abgebogen, wie soeben im Falle Harvey Weinstein.

So kommt es nun also zu einer gesonderten Nachwahl im 25. Wahlbezirk Kaliforniens am 3. März - und das ist auch das Datum des sogenannten „Super-Tuesday“, also jenem Tag in den demokratischen Vorwahlen, an dem diesmal gleich fünfzehn Bundesstaaten ihre Vorwahlen abhalten. Darunter ist 2020 erstmalig auch der delegiertenstarke Staat Kalifornien, der bisher weit hinten im Vorwahlkalender lag.

Dass Cenk Uygur seinen Hut in den Ring geworfen hat, ist nun ausgesprochen bedeutsam. Denn Uygur ist einer, der keine Konfrontation scheut, was ihn von den allermeisten Demokraten in Kongress und Senat unterscheidet.

Die haben es beispielsweise gerade fertig gebracht, dem von Donald Trump vorgeschlagenen Militärhaushalt sang- und  klanglos zuzustimmen. Immerhin hat Bernie Sanders den Wehretat abgelehnt - als einziger der derzeitigen Präsidentschaftsbewerber, übrigens.

Ist das nicht eigenartig? Demselben Donald Trump, gegen den gerade ein Impeachement-Verfahren angestrengt wird, genehmigen die Demokraten eine Steigerung der Militärausgaben um 300 Milliarden Dollar über die kommenden zwei Jahre? Demselben Trump, den man zum gefährlichsten Präsidenten aller Zeiten erklärt?

Für Cenk Uygur ist die Ursache eindeutig. Sie liegt für ihn darin, dass Demokraten und Republikaner von denselben Großspendern finanziert werden. Uygur spricht dabei eine klare Sprache. Er nennt es Korruption und die Wahlkampfspenden nennt er Bestechungsgelder. The Young Turks sind unerbittlich darin, diese Bestechungssummen offenzulegen, die Politiker beider Parteien von der Pharmaindustrie, den Versicherungen, der Kriegsindustrie oder von einzelnen Multimilliardären erhalten.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Das US Parlament hat beschlossen, Sanktionen gegen die Firmen zu verhängen, die am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligt sind. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung von Präsident Trump. Wie seine Entscheidung ausfallen wird, ist klar. Washington masst sich an, darüber entscheiden zu können, von wem Deutschland seine Energie beziehen soll. Es mache sich durch die Pipeline von Russland abhängig, was die übergriffig fürsorgliche USA verhindern wolle. Dass sie nebenbei auch ein Geschäftsinteresse an dieser Entscheidung hat, schließlich will sie sicherstellen, dass die Deutschen teures Fracking-Gas aus den USA beziehen, wird in der Entscheidung nicht erwähnt.

Die USA benehmen sich erneut wie ein Schulhofschläger, der Jacke und Handy von einem Opfer einfordert. Das ist nicht neu. Neu ist: Es regt sich Widerstand in der deutschen Politik, in der Wirtschaft und in den Medien gegen diese Entscheidung. Es wird sogar über Gegenmaßnahmen nachgedacht. So etwas dürfe man sich nicht bieten lassen, heißt es. So weit, so gut. Erstaunlich ist, dass der Eindruck entsteht, es sei das erste mal, dass die USA sich so verhalten. Der Geschichts-Alzheimer der deutschen Medien setzt auch bei diesem Thema ein. Er verhindert zuverlässig eine Mustererkennung beim Publikum. Nämlich, die Realitätswahrnehmung, dass es sich bei den Beziehungen der USA zu Europa, mit Ausnahme Großbritanniens, das bald auch formal nicht mehr dazugehört, nicht etwa um Beziehungen unter Freunden handelt, sondern um eine Beziehung Herr und Diener, Hegemon und Vasallen.

Beim Öl hört die Freundschaft auf.

Der italienische Industriemanager Enrico Mattei starb 1962 sozusagen an Ölvergiftung. Mattei stürzte mit seinem Privatjet beim Landeanflug auf Mailand ab. Dass es sich um einen Flugunfall in schlechtem Wetter gehandelt habe, so die offizielle Version, glaubten nur Italiener, die sich das aus politischen Gründen unbedingt einreden mussten. Man könnte es die „Deutsche Krankheit“ nennen, von der aber auch Angehörige anderer Nationen befallen werden können. Erst Jahrzehnte später sickerte die Wahrheit durch. Anfang dieses Jahrhunderts wurde auch offiziell festgestellt, dass Mattei und 2 weitere Menschen an Bord seines kleinen Jets einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen waren. In den exhumierten Leichen fanden sich Metallsplitter in den Knochen. 

Mattei hatte es gewagt, die ungeschriebenen Spielregeln des Ölhandels zu missachten. Und die lauten: Die USA bestimmen das Öl-Geschäft. Mattei hatte nach dem 2. Weltkrieg die Aufgabe, die von den Faschisten gegründete Ölfirma AGIP abzuwickeln – und tat das Gegenteil. Er machte aus AGIP ENI, einen Konzern. Mattei war der Hauptverantwortliche für den Aufstieg Italiens zu einer Industrienation nach dem 2. Weltkrieg. Er baute eine eigene Tankerflotte, um den Preisschwankungen des Erdöls nicht ausgeliefert zu sein, er entwickelte die Bohrinseln, wie wir sie heute kennen. Und vor allem: er beteiligte die Länder, in denen das Erdöl gefödert wurde, mit 75 Prozent statt 25 Prozent an den Einnahmen aus dem Erdöl. Einfach, indem er die Amerikaner aus dem Geschäft ausschloss, die als Paten überall dabei zu sein forderten. Was bei den Anrainerstaaten des Mittelmeers Mattei zum bevorzugten Geschäftspartner machte, nicht die US Firmen. Mattei war brilliant, geschäfstüchtig und aufsässig. 

Er kaufte Erdöl von Mossadegh, den iranischen Präsidenten, der es gewagt hatte, das eigene Erdöl für den Aufbau seines Landes verwenden zu wollen, statt für den Profit Angloamerikas bereit zu stellen und deswegen von den USA und Großbritannien in einer gemeinsamen CIA Operation weggeputscht wurde, so wie jetzt Evo Morales wegen der Nutzung von 70% des weltweit vorhandenen Lithiums in seinem Land für den Aufbau seines Landes weggeputscht wurde. 

Noch viel schlimmer: Mattei schloss das größte Erdölgeschäft, dass es jemals in Italien gegeben hat, mit der Sowjetunion ab.

Das Schreckensszenario für den politisch-industriell-militärischen Komplex

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Als die NATO vor 70 Jahren gegründet wurde, war sie gegen Russland und die Sowjetunion gerichtet, und unter dieser Bedrohung gründete sich dann im Osten der Warschauer Pakt. Durch ihn wurde über Jahrzehnte ein Gleichgewicht des Schreckens erzeugt, was zu einem stabilen Frieden im Kalten Krieg führte. Abgesehen von den Stellvertreterkriegen, die es permanent gibt. Als dann vor 30 Jahren von den Menschen in der Sowjetunion die NATO und der Westen nicht mehr als existentielle Bedrohung, sondern als Verheißung von Wohlstand und Fortschritt angesehen wurde, löste sich der Warschauer Pakt auf und ebnete so den Weg für einen dauerhaften Weltfrieden. Hatten wir gedacht. Aber was passierte wirklich?

Nach einer kurzen Phase der Selbstzweifel, erfand die NATO neue Feinde. Da waren die schrecklichen Despoten in Ländern, die nicht durch den Westen kontrolliert werden konnten, die ihre eigenen Bevölkerungen massakrieren wollten, da waren die furchterregenden Terroristen, gegen die man auf der ganzen Welt kämpfen musste. Und so zog man Jahr für Jahr in neue Kriege, die USA immer voraus, der Rest, manchmal widerstrebend, aber immer gehorsam, hinterher.

Gleichzeitig wuchs das Kriegsbudget der NATO jedes Jahr und jedes Jahr kamen neue Länder dazu, die nicht zu den Ländern gehören wollten, die außerhalb der NATO standen und deshalb jederzeit in Gefahr waren, überfallen zu werden, sollten sie es wagen, eine unabhängige Politik zu betreiben. Hinzu kamen die vom Westen geförderten russophoben Politiker in den Ländern Osteuropas, die als Gürtel zwischen Russland und Deutschland installiert wurden, damit Deutschland bloß nicht auf die Idee kam, sich zu sehr mit Russland einzulassen. Die EU war für die Bevölkerung dieser Länder der Wurm, und die NATO der Haken, den mussten sie halt mitschlucken. Eine EU-Mitgliedschaft ohne „Harmonisierung der Sicherheitspolitik“ war ausgeschlossen. Und so übernahm die NATO stillschweigend einen großen Teil der Außenpolitik der EU.

Nun war aber etwas passiert, womit man weniger gerechnet hatte. Da war ein Präsident in Russland entstanden, der nicht nur die Ausbeutung des Landes durch ausländische Konzerne beendete, sondern den Oligarchen des Landes, die sich allesamt mit Hilfe des Westens im Rahmen der wilden Liberalisierung kriminell die Werte des Landes angeeignet hatten, in die Schranken wies. Entweder sie zahlten faire Steuern und hielten sich aus der Politik fern, so Putins Drohung, oder der Staat würde sie nicht weiter tolerieren. Und so entstand die Saga der „demokratischen“ Oligarchen, die vor Putin fliehen mussten, die im Ausland umjubelte Demokraten sind, während sie in Russland als Kriminelle angesehen werden. Gleichzeitig entwickelte sich das Land in dramatischer Art und Weise.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung war Russland plötzlich in der Lage, die am Boden liegenden militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen. Was dann der NATO heute als Vorwand dient, noch weiter aufzurüsten, die Teilnehmerstaaten noch weiter in Richtung russischer Grenze zu verschieben. Was logischerweise in Russland zu einem Gefühl der Unsicherheit führte, besonders nach dem verheerenden Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Diesen musste Russland mitansehen, ohne etwas unternehmen zu können, was zweifellos in der Politik des Landes und der Bevölkerung zu einer größeren Bereitschaft der Aufrüstung führte.

Aber die NATO genauer gesagt die USA und ihr treue Vasallen wollten mehr. Und so kam der Putsch in Kiew im Jahr 2014. Richard Sakwa erklärte, wie die NATO ein „Sicherheitsdilemma“ erzeugte. Ich sage, bewusst erzeugte. Indem die NATO immer näher an die Grenzen Russlands vorstieß, angeblich um den Ländern, welche zu neuen Teilen der NATO geworden waren, mehr Sicherheit zu geben, wurde für Russland ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt. Dieses Gefühl,

Ein Kommentar von João Romeiro Hermeto

Tragödien wie Heiner Müllers Theaterstück „Die Hydra“ oder unlängst der Spielfilm „Joker“ stellen soziale Desintegration als Fiktion dar. Längst sind solche Vorstellungen ökonomische und gesellschaftliche Realität geworden, während der „freie Kapitalismus“ selbst zur Fiktion verkommt. Anhand künstlerischer, journalistischer und sozialwissenschaftlicher Beispiele wirft der Autor Licht auf die gegenwärtigen kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Derart ausgeleuchtet, taucht eine Praxis auf, die sich drastisch von dem unterscheidet, was uns täglich versprochen wird.

Das Monster Hydra

„Sollte es eine griechische Erzählung darstellen?“, dachte ich mir, als ich neulich das Theaterstück Die Hydra (1) in den Kammerspielen (Bochum) sah. Wenn der Text des Dramatikers Heiner Müller einen Prozess erörtert, indem die Herakles‘ Suche nach dem Monster Hydra tatsächlich einen Weg zu sich selbst — nämlich zu seinem Verhältnis zur Welt darstellt — ist das Prosastück in seiner modernen Inszenierung durchaus treu der griechischen Auffassung geblieben. Dennoch ging sie weit über das klassische Verständnis hinaus, weil der Weg zu sich selbst beziehungsweise das Verhältnis zur Welt in der Gegenwart ein eigentümliches Verhältnis ist. Dies ist keine idealistische, subjektive, ahistorische, kontextlose Erkenntnis der Welt, sondern die konkrete Gegebenheit der immanenten, faktischen Objektivität.

György Lukács beschreibt die ontologische Priorität des Seins über das Bewusstsein wie folgt:

„Die Autos auf der Straße können erkenntnistheoretisch sehr leicht als bloße Sinneseindrücke, Vorstellungen et cetera erklärt werden. Trotzdem: Wenn ich von einem Auto überfahren werde, so entsteht doch nicht ein Zusammenstoß zwischen meiner Vorstellung über das Auto und meiner Vorstellung über mich selbst, sondern mein Sein als lebender Mensch wird von einem seienden Auto seinsmäßig gefährdet“ (2).

Das Theaterstück verweist einerseits auf das Anhäufen der Sachen, der Waren, des Besitztums. Andererseits entsteht eine soziale Disruption durch die Entgesellschaftung, die Atomisierung und das Verfallen in der Nichtigkeit des Einzelnen — aber keineswegs des Individuums, das nur durch die und innerhalb der Gesellschaft existieren kann — und Stummheit. Das Gespräch wird zum Monolog. Die Gemeinde erscheint als die Summe vereinsamter Wesen, ein Purgatorium — ein Fegefeuer — seelenloser Seelen.

Joker, der Anarcho-Clown

Dann fiel es mir ein: Fünf Tage zuvor hatte ich den Film Joker (3) gesehen. Das, was wahrscheinlich viele Zuschauer als eine Art Fiktion betrachten, ist stattdessen unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen fast eine Dokumentation der gegenwärtig bürgerlichen Gesellschaft: Die vollkommene Negation der Politik durch die vollendende Gestalt des Kapitalismus als ein Ungeheuer, einem Krebsgeschwür gleich, dessen einzige Moral es ist, an sich und in sich unaufhörlich, hemmungslos zur Unendlichkeit zu wachsen, aber nicht für sich — es hat keinen Willen, bewegt sich wie ein Automat.

Kapitalistische Anarchie der Linken und der Rechten

Der klassisch politische Links-Rechts-Unterschied existiert nicht mehr, sondern bloß ein Anarcho-Medaillon: Auf der einen Seite lehnt die kapitalistische Klasse als Besitzer der Produktionsmittel alles Politische ab mit ihrer neoliberalen Lehre der individuellen Geschichte (4) — nicht bloß ein Paradox, sondern eine ontologische Unmöglichkeit — und der ständigen Negation des Gesellschaftlichen, wo alles sich durch den Zufall — des sogenannten freien Markts — selbst organisiert und ergibt, wo die belobte Individualität in der Praxis verschwindet wie bei dem Heideggerischen „Man“ (5) — ein leeres, durchschnittliches, amorphisches Sein, die perfekte Negation des Politischen.

Auf der anderen Seite erfolgt die restlose Zerstücklung der Nicht-Eigentümer de...

Die Weltbevölkerung umfasst zum Ende des Jahres 2019 rund 7,71 Milliarden Einwohner. So die aktuellen Zahlen von statista.com. Siebentausend Millionen und dann noch siebenhundertundzehn Millionen Menschen – Tendenz steigend. Eine riesige Menschheitsfamilie, aber auch eine Masse, die ernährt werden will und die weitere Bedürfnisse hat.

Diskutiert man in der Öffentlichkeit über das enorme Bevölkerungswachstum auf diesem Planeten, hat man es ähnlich schwer, als plädiere man für die Abschaffung des Kapitalismus und seinen ebenso ungebremsten Wachstumszwang. Bestehen Zusammenhänge?

Mit dem Schweizer Alec Gaugneux haben wir einen Entwicklungsphilosophen getroffen, der mit seiner Aussage, „In diese Welt möchte ich keine Kinder setzen“, nicht nur für allgemeinen Aufruhr sorgt, sondern ebenso nüchtern analysiert, welche jetzt schon absehbaren Folgen die Fortsetzung eines ungebremsten Bevölkerungswachstums mit sich bringt.

Wieviel Mensch verträgt Mutter Erde?

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Das Militär tötet nicht nur Menschen, sondern betätigt sich auch als Totengräber für Natur und Umwelt — für unser aller Lebensraum. Ein Exklusivabdruck aus „Die Öko-Katastrophe: Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen“, herausgegeben von Jens Wernicke und Dirk Pohlmann. Mit Beiträgen von Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke. 

Ein Standpunkt von Medea Benjamin.

Die weltweit wachsende Bewegung für Umweltgerechtigkeit ist bewusst intersektional und zeigt auf, dass die globale Erwärmung mit Themen wie Rassismus, Armut, Migration und öffentlicher Gesundheit zusammenhängt. Ein Bereich, der eng mit der Klimakrise verknüpft ist, jedoch wenig Beachtung findet, ist der Militarismus. Der bläst nicht nur viel Dampf in die Luft und verwüstet weite Landstriche, er entzieht den Staatshaushalten auch die Gelder, die für den Klimaschutz dringend gebraucht würden. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele dafür, wie diese Probleme — und ihre Lösungen — miteinander verflochten sind. 

1. Das US-Militär schützt die großen Ölkonzerne und andere Rohstoffindustrien.

Das US-Militär wird oft eingesetzt, um sicherzustellen, dass US-Unternehmen weltweit Zugang zu natürlichen Resourcen, insbesondere Öl, für die Rohstoffindustrie haben. Der Irakkrieg 1991 war ein eklatantes Beispiel eines Krieges um Erdöl. 

Heutzutage hängt die Militärunterstützung der USA für Saudi-Arabien mit der Entschlossenheit der US-amerikanischen fossilen Brennstoffindustrie zusammen, den Zugang zu den Erdölvorkommen weltweit zu kontrollieren. 

Hunderte der auf der ganzen Welt verbreiteten US-Militärstützpunkte befinden sich in ressourcenreichen Regionen und in der Nähe strategischer Schifffahrtsstraßen.

Wir können die Tretmühle fossiler Brennstoffe erst dann verlassen, wenn wir das US-Militär davon abbringen, als weltweiter Beschützer der großen Ölkonzerne aufzutreten.

2. Das Pentagon ist der weltweit größte institutionelle Verbraucher fossiler Brennstoffe.

Wäre das Pentagon ein Land, würde ihn allein sein Kraftstoffverbrauch zum 47. größten Treibhausgasemittenten der Welt machen, größer als ganze Staaten wie Schweden, Norwegen oder Finnland. 

Die US-Militäremissionen stammen hauptsächlich aus dem Betanken von Kampfmitteln und Kriegsgeräten sowie der Beleuchtung, Heizung und Kühlung von weltweit mehr als 560.000 Gebäuden. 

3. Das Pentagon beansprucht jene finanziellen Mittel, die wir brauchen, um die Klimakrise ernsthaft anzugehen.

Wir geben heute mehr als die Hälfte des jährlichen Ermessenshaushaltes der US-Bundesregierung für das Militär aus und das, wo die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA nicht der Iran oder China, sondern die Klimakrise ist. 

Wir könnten das derzeitige Budget des Pentagons halbieren und hätten immer noch ein größeres Militärbudget als China, Russland, Iran und Nordkorea zusammen. Die Einsparungen von 350 Milliarden US-Dollar könnten dann in einen „Green New Deal“ fließen. 

Nur ein Prozent des Militärbudgets von 2019 in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar würde ausreichen, um hiermit 128.879 Arbeitsplätze innerhalb einer „Grünen Infrastruktur“ zu finanzieren. 

4. Militärische Operationen hinterlassen ein giftiges Erbe.

US-Militärstützpunkte zerstören die Landschaft, belasten den Boden und vergiften das Trinkwasser. Auf dem Kadena-Stützpunkt in Okinawa hat die US-Luftwaffe den dortigen Boden und das Wasser mit gefährlichen Chemikalien, wie Arsen, Blei, polychlorierten Biphenylen, Asbest und Dioxin,

Boris Johnson gewinnt die Wahl in Großbritannien und bahnt imperialer Politik den Weg.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Längst haben die USA das einstige Imperium Großbritannien abgelöst. Das tut weh. Warum auch sollte für die britischen Machthaber die EU interessant sein, wenn man sich durch politisches Anbiedern an die USA wenigstens ein bisschen vom imperialen Glanz erhalten kann? Die Hauptmedien, überwiegend in transatlantischer Hand, halfen kräftig mit und beeinflussten die öffentliche Meinung so, dass schließlich die Partei gewonnen hat, mit der sich imperiale Politik am besten durchsetzen lässt.

Trump hat, wie die Hauptmedien im Vorfeld der Wahl berichteten, Boris Johnson als „großartigen Premierminister“ gesehen und ihm ein neues Handelsabkommen mit den USA versprochen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Selbstverständlich ist er nach der Wahl einer der ersten Gratulanten und äußert sich positiv zum Ausgang der Wahlen, wie alle Gratulanten von Macron bis Merkel. Auch wenn teilweise behauptet wird, dass die Reaktionen auf die Wahl so „gespalten wie nie“ und nicht dem durchschlagenden Sieg entsprechend ausgefallen seien, ist das nur mediale Makulatur und keineswegs als Kritik imperialer Politik einzustufen.

Im Gegenteil: Deutsche Medien und Politiker sehen und sahen in der dichten Beziehung Großbritanniens mit den USA, und folgerichtig auch in der Wahleinmischung der USA, kaum ein Problem und mildern den Auszug der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft eher als exzentrische britische Eigenheit ab, die vor allem organisatorisch Probleme schafft, weil es jetzt mit Anfang Januar 2020 doch scheinbar schnell mit der Umsetzung gehen kann.

Boris Johnson twittert nach den ersten Prognosen nach der Wahl „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“ (1). Da stellt sich schon die Frage, wo der zukünftige Premierminister Großbritanniens eigentlich lebt. Im wöchentlichen Austausch mit seinem Monarchen kann er das ja mal erklären. Wenn eine konstitutionelle Monarchie die großartigste Demokratie der Welt sein soll, kann das ja spannend werden. Und da ist man noch nicht einmal bei der viel wesentlicheren Frage angelangt, ob da, wo Demokratie draufsteht, auch wirklich Demokratie drin ist. Der im britischen Gefängnis Belmarsh, auch „britische Version von Guantanamo Bay“ (3) genannt, einsitzende und laut UN-Berichterstattung gefolterte Journalist Julian Assange wird darauf seine eigene Perspektive haben.

Aber wen stören solche „Kleinigkeiten“ schon, wenn der neue Premierminister triumphieren kann, dass er mit großer Mehrheit gewählt wurde und die Konservativen nun die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben werden? Wen stört es schon, dass die Briten sich nicht mehr in die Europäische Gemeinschaft integrieren wollen, sondern lieber „großartige Freihandelsabkommen“ mit den USA wollen?

„Tories“ wird die Partei der Konservativen in Großbritannien genannt. Selten würde man in Großbritannien „die Konservativen“ sagen und so wird durch diese Bezeichnung der angestrebte Konservatismus ein wenig abgemildert. Auch die deutsche Presse übernimmt den Begriff. Konservativ kommt von conservare und meint bewahren. Da die politische Dimension des Begriffes Konservatismus seit dem 18. Jahrhundert besonders durch Großbritannien geprägt wurde, lohnt sich ein Blick darauf, was konservativ überhaupt bedeutet. Man wird bei Wikipedia fündig:

„Im anglo-amerikanischen Konservatismus spielt dagegen das Individuum eine zentrale, positiv bewertete Rolle, das durch nationale Identität und nationale Symbole durch den Ausdruck gemeinsamer Werte und Ziele bestärkt werden soll. Dagegen wird der Staat negativ als die Verkörperung anonymer Macht und Unfreiheit bewertet. Sicherheit sei hier das Resultat individueller Stärke und Durchsetzungsvermögens; individuelle Verantwortung und privatwirtschaftliche Prinzipien werden positiv mit dem Konservatismus verbunden.“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Neben den steigenden Rüstungsausgaben für die laufenden NATO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland soll in den nächsten Jahren auch der Kampf gegen CO2 Emissionen zur angeblichen „Rettung des Klimas“ einen immer größeren Anteil der Haushaltsausgaben unseres Landes abschöpfen. Folglich wird in den sozialen Bereichen ebenso wie im Bildung- Forschungs- und Gesundheitswesen noch mehr Geld fehlen als bisher.

In Ermangelung von neuen, wirtschaftlichen und technologischen Durchbrüchen und angesichts der zunehmend dahin siechenden Finanz - und Industriebranchen hat sich in allen westlichen Ländern eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Malaise ausgebreitet. Diese breite und wachsende, durch Wort und Tat immer stärker und deutlicher artikulierte Unzufriedenheit der Massen hat begonnen, das Fundament der herrschenden Geld-Eliten und ihrer gekauften und bezahlten Experten in wissenschaftlichen Instituten und der Presstituierten in den Medien zu erschüttern.

Aus Sicht der herrschenden Eliten musste daher dringend eine „Reform“ her, die die Masse der Bevölkerung dazu bringt, freiwillig Verzicht zu üben und einen Teil ihrer ohnehin bereits stark geschrumpften Kaufkraft ohne Aufstände in den Straßen für einen guten Zweck freudig an den Staat abzugeben. In dieser recht ausweglosen Lage ist den „Sozial-Ingenieuren“ und Massenmanipulateuren im Dienst der „Eliten“ mit der Erfindung und PR-Verwertung von Greta Thunberg ein wahrer Geniestreich gelungen.

Mit Greta haben sie mit großem Erfolg die Mär von der Bedrohung allen Lebens auf der Erde durch das Spurenelement CO2 wieder aus der Versenkung geholt. Die abenteuerliche Theorie, dass der vom Menschen gemachte Anteil (nur 420 Teile pro Million Teilen) des natürlich vorhandenen Spurenelements CO2 in unserer Luft eine globale Überhitzung verursachen soll, gehört allerdings eher zur Esoterik als in den Bereich der Wissenschaft.

Dennoch waren hier wahre Meister am Werk, die wussten, wie man mit wissenschaftlich verbrämten, statistischen Zaubertricks die im Voraus bestimmten Ergebnisse bekommen konnte. Zugleich haben diese Meister ihre Theorie so flexibel gestaltet, dass sie inzwischen jede klimatische Besonderheit - ob zu heiß, zu kalt, zu trocken, zu nass oder zu stürmisch ihrer Glaubensgemeinschaft immer mit der angeblichen Wirkung von CO2 und der globalen Erwärmung erklären können. Dabei waren wir schon einmal viel weiter, bzw. die Öffentlichkeit war schon mal viel kritischer.

Weil die Natur einfach nicht so mitmachen wollte, wie es Professor Mann und sein „Hockey Team“ in ihrem mit Voodoo-Mathematik und kreativen, statistischen Methoden entwickelten Klimamodell vorgesehen hatten, war seit Beginn unseres neuen Jahrhunderts das Schreckgespenst der katastrophalen, CO2 getriebenen, globalen Erwärmung weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Das sollte sich im Westen schlagartig ändern, und zwar mit der höchst wirksamen, pseudo-religiösen Offenbarung von Greta Thunberg vor über einem Jahr. Seither werden Greta und die „Fridays for Future Kinder“, die samt ihren Eltern und Lehrer unbedingt etwas Sinnvolles und Gutes für die Welt tun wollen, in ihrem fehlgeleiteten Glauben an den bevorstehenden Weltuntergang in ihrem Kampf gegen CO2 lautstark von den Eliten der Hochfinanz und deren Politikern und Presstituierten unterstützt.

Diese naiven Opfer der orchestrierten CO2-Verdummungskampagne sind dermaßen überwältigt worden, dass man es ihnen nicht einmal verübeln kann, wenn sie nicht in andern Quellen recherchiert haben, zumal diese Quellen bereits als „rechts“, als „AfD nahe“ oder schlicht als „KlimaNazis“ verunglimpft werden. Als ebenfalls vielfach beschimpfter „KlimaNazi“ empfehle ich trotzdem der Frage nachzugehen, welche der vielen apokalyptischen Vorhersagen von Klima- und Umweltkatastrophen im globalem Ausmaß in den letzten 80 Jahren tatsächlich eingetreten sind.