Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „ESM".

Die Eurozone ist ein Konstrukt, das es so in der Geschichte noch nicht gegeben hat: 19 souveräne Länder mit über 330 Millionen Einwohnern verfügen über ein und dieselbe Währung. Wie problematisch das ist, zeigte sich ab 2010 im Zuge der Eurokrise.

Als damals mehrere wirtschaftlich schwächere Euroländer in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, wurde schnell klar, dass man keines von ihnen einfach zusammenbrechen lassen oder in eine nationale Währung entlassen konnte. Das nämlich hätte das Vertrauen von Investoren in den Euro so stark erschüttert, dass die gesamte Währungsunion gefährdet gewesen wäre. Also blieb damals nur eine Möglichkeit: Die betroffenen Länder mussten gestützt werden.

Zu diesem Zweck gründete die EU zwei Finanzinstitutionen – 2010 die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität EFSF und 2012 den Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Mechanismus EFSM, zusammen Euro-Rettungsschirm genannt. Da schon bald klar wurde, dass die Finanzkraft beider Einrichtungen nicht zur Lösung der immer größer werdenden Probleme ausreichte, wurde 2013 der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM gegründet, in dem die beiden anderen Organisationen aufgingen.

Beim ESM handelt es sich zunächst einmal um eine Bank, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Ihre Eigentümer sind die Euroländer, die – je nach Wirtschaftskraft - Anteile am Stammkapital des ESM in Höhe von insgesamt 700 Milliarden Euro gezeichnet haben. 80 Milliarden davon haben sie eingezahlt, für die restlichen 620 Milliarden haben sie Garantien übernommen.

Der ESM benutzt sein Stammkapital aber nicht, um Kredite zu vergeben, sondern hält es in der Hinterhand, um so zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten aufzunehmen, die dann zu etwas ungünstigeren Konditionen an die Zielländer weitergeleitet werden, wobei die Zinsgewinne in den Kassen der Garantieländer landen.

Bevor Geld fließt, ist allerdings eine Bewertung durch die Europäische Zentralbank vorgeschrieben. Sie muss prüfen, ob tatsächlich eine Gefahr für die Finanzstabilität der Eurozone besteht und wie viel Geld das Land tatsächlich benötigt. Aber es geht nicht nur um Länder: Seit 2014 dürfen die Kredite auch direkt zur Rettung von Banken eingesetzt werden, wenn diese in Not geraten und die eigenen Regierungen nicht in der Lage sind sie zu stabilisieren.

Der ESM ist aber mehr als nur eine Bank, er ist auch ein politisches Instrument. Um kreditwürdig zu sein, müssen die betroffenen Länder nämlich dem Fiskalpakt zustimmen, der die sogenannte Schuldenbremse enthält. Außerdem müssen sie der Überwachung ihrer Länder durch die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission zustimmen.

Das heißt: Diese Länder müssen eine strikte Austeritätspolitik einführen, also den Haushalt zusammenstreichen und gleichzeitig für eine Erhöhung der Staatseinnahmen sorgen. Konkret bedeutet das: Ausgaben für das Gesundheitswesen, den Ausbildungssektor, den Rentensektor kürzen, Mindestlöhne und Arbeitslosengeld senken, Infrastrukturprojekte kippen, Energiekosten anheben und die Steuern erhöhen.

Politisch gesehen bedeutet das: Die betroffenen Länder müssen die Budgethoheit des eigenen Parlaments aufgeben und sich der Zwangsverwaltung durch drei Organisationen unterwerfen, die von nicht gewählten Bürokraten geführt werden.

Wie aber steht es um die Demokratie innerhalb des ESM, um die Transparenz oder eine Kontrolle der Organisation? Sehen wir uns ihren Aufbau und ihre Struktur einmal genauer an:

Die Führung des ESM besteht aus einem Gouverneursrat,

oder „Der fortschreitende Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte“

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am heutigen 3. Oktober 2019 jährt sich die Deutsche Einheit zum 29. Mal. Die wirklich großen Reden werden kommendes Jahr zu hören sein. Kann dieses Land mit seinen gesamtdeutschen Bürgern aktuell zufrieden zurückblicken?

Deutschland ist hinsichtlich einer dahingehenden Betrachtung, einer meist emotional geführten Diskussion zerrissener, gespaltener denn je. Sehr schmal betrachtet, wurde vieles angepackt, bewältigt, in die Wege geleitet. Nun sollte aber bei solchen Routine-Jubiläen auch nie außer Acht gelassen werden, was in den letzten knapp dreißig Jahren demontiert, eingerissen und zerstört wurde. Welche Chancen verpasst wurden. Der berüchtigte Blickwinkel bedient auch hier die persönliche Meinung, den subjektiven Blick.

Zum Tag der Deutschen Einheit sieht, vielleicht spürt, ein vermeintlich wichtiger Repräsentant, das sogenannte Gewissen unseres Landes, Frank-Walter Steinmeier, Zitat: Risse in der Gesellschaft. Der Deutschlandfunk ließ gestern wissen, er, Steinmeier, sei persönlich gegen Ost-West-Vergleiche. Zudem vermeide er auch das Aufrechnen regionaler Unterschiede (1).

Zitat des Bundespräsidenten: Der Ton zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Stadt und Land habe sich verändert. Es komme darauf an, die Auseinandersetzung weiter zu führen, aber mit einer Sprache, die nicht sofort abgleite ins Schwarz-Weiße, in die Beschimpfung oder Hass (1).

Rührend, nicht wahr. Auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Günther mahnte im SWR, es sei eine gemeinsame Anstrengung nötig, damit kein großer Riss zwischen Ost und West entstehe (2). Risse, wohin man hört. Nun könnte man an diesem Feiertag recht zügig und in größerer Zahl Gründe benennen, warum, anscheinend für viele Politiker, auch Bürger irritierend, sich der Ton speziell in den letzten Jahren „verändert habe“. Dass es Risse quer durch die Gesellschaft gibt, ja auch von Ost nach West. Laut einer Umfrage finden 80 Prozent der Ostdeutschen, dass ihre Leistungen vom Westen seit der Wiedervereinigung nicht ausreichend gewürdigt worden sind. 70 Prozent seien zudem unglücklich darüber, dass zu wenig "auf die Meinung der Menschen in Ostdeutschland" Rücksicht genommen werde, heißt es in einer repräsentativen Studie im Auftrag der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit“ (2).

Die Seite Ratgeber - und Hilfe beantwortet die Frage, warum der Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag sei, also eher kein Tag des Rückblicks, der Kritik, Zitat: Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde die deutsche Wiedervereinigung vollzogen. Seit dem Einigungsvertrag von 1990 ist dies Deutschlands Nationalfeiertag und gesetzlicher Feiertag. Vor 1990, genauer von 1954 – 1990, war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland im Gedenken an den Volksaufstand in der DDR der gesetzliche Feiertag und ebenfalls Tag der Deutschen Einheit. Wir feiern also diesen Tag seit dem 3. Oktober 1990 vor dem Hintergrund, dass unser Land wieder ein vereinigtes Land ist. Davor gab es zwei Deutschlands: Die BRD (Bundesrepublik Deutschland) und die DDR (Deutsche Demokratische Republik) (3)

Dass es auch in der DDR einen Nationalfeiertag gab, den 7.Oktober (genannt Tag der Republik) , wird einfach weggelassen, nicht erwähnt. Die DDR gibt es nicht mehr, war ein vermeintlicher Fehler, böse Zungen formulieren ein Treppenwitz der Deutschen Geschichte. Es gehe nicht darum gegenüberzustellen, ob es dem Osten oder dem Westen besser oder schlechter gehe, sagte Steinmeier der ARD (1). Ja und nein, Herr Bundespräsident, denn bei der Betrachtung der heut’ gedachten Einheit, zeigen sich bis in die Gegenwart strukturelle, wie auch kulturelle, sowie emotionale Hindernisse, resultierend der Ereignisse unmittelbar nach dem sogenannten Mauerfall 1989. Das entscheidende Stichwort: Treuhandverbrechen, in Verbindung einer zu schnellen, erzwungenen Währungs-,

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Roberto De Lapuente – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/roberto-de-lapuente/

9,2 Prozent der Stimmen erhielt die Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl in 2017. Kann dieses Ergebnis zufriedenstellen? In Anbetracht der angespannten sozialen Lage, in der sich große Teile der Menschen in diesem Lande befinden, erscheint das Ergebnis doch eher bemerkenswert bescheiden. Man sollte meinen, dass Missstände wie Hartz IV, der größte Niedriglohnsektor Europas oder auch Alters- und Kinderarmut, dem linken politischen Spektrum einen idealen Nährboden liefern müssten. Stattdessen erleben wir jedoch in ganz Europa ein Erstarken rechter Bewegungen und Parteien. Lega Nord in Italien, Le Pen in Frankreich, AfD in Deutschland, um nur einige zu nennen. Wie lässt sich dieses Paradoxon erklären?

Der Autor und Blogger Roberto De Lapuente hat sich in seinem Buch „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Im Gespräch mit KenFM legt er zahlreiche Gründe dar, die seiner Ansicht nach für die heutige Schwäche der Linken mitverantwortlich sind.

Da wären beispielsweise die ständigen Grabenkämpfe über die Frage nach den „wahren“ linken Werten. Diese haben dafür gesorgt, dass das linke Lager in unzählige Splittergruppen zerfallen ist, welche politisch jedoch so diffus positioniert sind, dass es von außen betrachtet kaum noch nachvollziehbar ist, wer oder was Links eigentlich ist.

Oder der endgültige Abschied der SPD in den Neoliberalismus, mit dem, um es mit den Worten De Lapuentes auszudrücken: „…die SPD aufgehört hat, eine Alternative für Deutschland zu sein“. Wo auch immer die Fehler liegen, eines ist sicher: Wenn linke Bewegungen in Zukunft mehr sein wollen, als nur eine Randerscheinung, führt kein Weg daran vorbei, die Lager der „rechten Linken“ und der „linken Linken“ zu versöhnen. Dabei müssten sich zwar beide Seiten von einigen ihrer Ideale verabschieden, doch gleichzeitig könnten sie voneinander lernen, um mit vereinten Kräften zu neuer Stärke zu finden.

Politik ist Konsensbildung und Konsensbildung beginnt nicht erst außerhalb der eigenen Partei. Wenn es den Linken also gelingt, die eigenen inneren Fronten aufzuweichen, könnten sie tatsächlich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Parteienhimmel werden.

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Reklame statt Journalismus!

Tagesschau-Redaktion versteht sich als Werbeagentur.

Millionen Tagesschau-Zuschauer sehen sich das wichtigste Nachrichten-Produkt Deutschlands an und glauben: Das ist Journalismus. DIE-MACHT-UM-ACHT, die analytische Begleitsendung der Tagesschau beweist an einer Reihe von Meldungen: Die öffentlich-rechtliche Sendung macht immer wieder schlichte Reklame. Ein Klassiker dieser Billig-PR ist diese Überschrift der Redaktion: „Kramp-Karrenbauer in Washington - Hormus-Einsatz nur als europäische Mission“. Mit dem Wort „Einsatz“ wird landläufig eine gute sportliche Leistung charakterisiert. Zum Beispiel: ‚Die Mannschaft zeigte einen sehr guten Einsatz‘. Das Wort „Mission“ hat einen eher religiösen Zusammenhang: Die Kirchen missionieren, mit Vorliebe werden sogenannte Ungläubige missioniert und vom rechten Glauben überzeugt. Also will Frau Kramp-Karrenbauer, glaubt man der ARD, in der Straße von Hormus, gemeinsam mit den USA die Iraner missionieren? Quatsch. Die Dame will sich an einem möglichen Krieg der USA beteiligen, am liebsten unter dem Mantel der Europäischen Union. Mit den Tarnwörtern Einsatz und Mission verbreitet die Tagesschau also keine Nachrichten sondern Reklame. Ausgerechnet für die sogenannte Verteidigungsministerin, die auch besser Rüstungs- oder Kriegsministerin genannt werden müsste.

Diese Überschrift „Abkommen unterzeichnet - Trump verlegt US-Truppen nach Polen“ klingt wie eine echte Nachricht. Ist aber nur die primitive Weitergabe einer Information der US-Regierung. Zur Nachricht könnte diese Meldung werden, wenn die Hamburger Redaktion der Tagesschau mal ein paar Fragen stellen würde.  An die polnische Regierung zum Beispiel: Steht ein russischer Angriff bevor, müssen deshalb Truppen der USA nach Polen? Auch eine Frage an den US-Botschafter wäre sinnvoll: Was sollen die US-Truppen in Polen? Die Russen reizen? Und schließlich müssten echte Journalisten im Kanzleramt nachfragen: Unser NATO-Partner USA verschärft durch die Verlegung von Truppen den Spannungszustand an der polnischen Grenze. Was bedeutet das für die Bundesrepublik? Was für die Bundeswehr? Was für den Frieden? – Aber all diese Fragen stellt die Redaktion der Tagesschau nicht. Sie gibt nur brav weiter, was die USA vorgeben. Anscheinend versteht sich die Redaktion als eine Art PR-Agentur der USA. Peinlich. Dumm. Gefährlich. Und ganz sicher: Kein Journalismus.

Der totale Höhepunkt der Verwechslung von Werbung und Journalismus ist diese Meldung von Carsten Kühntopp aus dem ARD-Studio in Kairo: „Leichtathletik-WM in Doha Katar - klein, eigen, reich an Flüssiggas“. Hört sich gut an, oder? Kein Wort über die Scharia in Katar. Kein Wort darüber, dass Katar eine Diktatur ist. Kein Wort über die unmenschliche Behandlung ausländischer Arbeiter in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft. Da sitzt Carsten Kühntopp auf seinem faulen Arsch in Kairo, lebt gemütlich auf Kosten der Gebührenzahler und recherchiert nicht mal im Internet, geschweige, dass er aus dem Caféhaus aufsteht und sich die Verhältnisse in Katar mal selbst ansieht. Da macht er lieber Reklame für Katar: „klein, eigen, reich“, wie schön für den Emir. Vom wem wird der angebliche Journalist bezahlt? Vom Emir?

Die Tagesschau-Redaktion hat sich aus einer Mischung von Faulheit, Dummheit und Gehorsam angewöhnt, die Meldungen aus Agenturen unbesehen einfach weiterzugeben. Aber das ist nicht ihr Job. Sie soll JOURNALISMUS machen, Zusammenhänge aufzeigen, Hintergründe berichten, dem Zuschauer ein Gesamtbild geben. – Diese und andere Produkte der Tagesschau-Redaktion zeichnet DIE-MACHT-UM-ACHT-Redaktion, die Alternative zur Tagesschau, mit einem Warndreieck aus. "Denn kaputte Nachrichten", so Uli Gellermann, "machen Köpfe kaputt. Davor warnen wir." Bei dieser Aktion helfen die Zuschauer der MACHT-UM-ACHT mit ihren Mails. Unter der folgenden Mailadresse [email protected] können die Zuschauer weitere Vorschläge für Warndreiecke einsen...

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Anlässlich der Feiern rund um den 70. Jahrestag des Grundgesetzes wurde der „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ (1) aktiv und schritt mit einer eindrucksvollen Kunstaktion zur Tat:

Er fügte am 18. Mai 2019 am Berliner Reichstag der im Jahre 2002 aufgestellten Skulptur „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan auf einer 350 kg schweren Buchenholz-Stele den Artikel 20 in vergoldeten Lettern hinzu. Auf den 19 Glas-Stelen Karavans stehen die Grundgesetzartikel 1 bis 19. Guerillamäßig war die Gruppe bereits um 7 Uhr morgens im Einsatz, um die neue Stele zu positionieren. Etwa um 14 Uhr trafen Polizei und Feuerwehr ein, unternahmen aber nichts, weil laut Feuerwehr von der Stele keinerlei Gefahr ausging. Das sah die Obrigkeit offensichtlich anders und ließ die Stele irgendwann in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai zwischen 22.30 Uhr und 7.00 Uhr abräumen.

Ralph Boes, Vorstandsmitglied des Vereins im Interview mit Rubikon:

„Wir haben sie im Morgensonnenlicht des 18. Mai 2019 aufgestellt, und die Sonne hat in das Gold der Lettern hineingeleuchtet; es war ein unglaublich schöner, überwältigender Eindruck für alle. Es war begeisternd, das zu sehen.“

Der Verein sieht fundamentale Widersprüche zwischen dem Grundgesetz auf der einen und der von Wirtschaftsmächtigen und Lobby-korrumpierten Politikern geschaffenen Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite. Eine echte Verfassung für ganz Deutschland, die das Grundgesetz nicht ist, hat die Politik dem „deutschen Volk“ nach der Wiedervereinigung in planvoll-schmählicher Absicht und Weise verweigert, denn der provisorische Charakter des Grundgesetzes wird in Art. 146 GG betont.

In Artikel 146 GG heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Und genau diese Verfassung hat die neofeudal agierende, scheinrepräsentative Parteienmaschine der deutschen Bevölkerung verweigert. In einer echten Verfassung könnte aber Schluss sein „…mit der sogenannten repräsentativen Demokratie, dass plötzlich plebiszitäre Elemente in die Verfassung Einzug halten. Dass die heutige Parteiendiktatur, die Diktatur des Kapitals, der Lobbyisten, der Medienzaren, der Finanzindustrie und der Wirtschaftskapitäne ein Ende haben wird oder zumindest an Einfluss verliert. Das Volk könnte sich auf seine Bürgerrechte besinnen und seinen Anteil am Kapital fordern. Es könnte verlangen, dass über Fragen der Daseinsvorsorge in Volksabstimmungen entschieden wird. Es könnte fordern, dass über die Abgabe von Souveränität an die europäische Union das Volk zu entscheiden hat. Dass bei der Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die EU die deutschen Bürger gefragt werden müssen.“ (2)

Während die Artikel 1 bis 19 die Menschenrechte umfassen, umschreibt Artikel 20 GG die Staatsstruktur, innerhalb derer sich die Menschenrechte entfalten.

Artikel 20 GG lautet:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Darüber hinaus gilt, dass Artikel 79 GG für die Artikel 1 bis 20 GG eine „Ewigkeitsklausel“ festlegt. Es ist daher kein Zufall, dass der Artikel 20 im Kunstwerk von Karavan fehlt.

...oder das Ich-Habe-Recht-Syndrom.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Es sind seltsame Zeiten, in denen wir leben. Wenn Alt und Jung in der Schule der Falschheit unterrichtet werden. Und der Einzige, der es wagt, die Wahrheit zu sagen, wird auf einmal ein Wahnsinniger und Narr genannt. Plato

Wer heute in Deutschland en vogue sein will, der steigt ein in das Geschäft der Klimarettung. Umweltpolitik? Scheiß egal! Deutschland ist Klimarettung und die ganze restliche Welt lacht sich kaputt. Ein kleiner Fleck auf dem Globus ist außer Rand und Band. Carola Rackete(1), die Ex- oder doch noch Kapitänin? Wer weiß. Sie steigt nun auch in das Geschäft der Menschen-Welten-Klimaretterin ein und macht sich stark für ..., na für was wohl? Richtig! Man rettet heute das Klima wie einst noch den Wald oder die Flüchtlinge. Die Wiedergutmacher haben Hochkonjunktur in Deutschland. Am deutschen Wesen will das Klima nun kräftig genesen. Der Klimapakt der Regierung soll binnen vier Jahren 19 Milliarden Euro Einnahmen garantieren(2). Man lasse sich das Wort Einnahmen einmal genüsslich im eigenen Hirn seinen Weg finden. Ist die Klimarettungsoffensive in Wahrheit eine Selbstrettungsdefensive? Eine maladaptive Gruppenhysterie, die wunderbar dazu aufruft, vor sich selbst weiterhin wegzulaufen? Bernhard Loyen hat dies in seiner letzten Tagesdosis vortrefflich auf den Punkt gebracht und schrieb von anmaßender Selbstüberschätzung(3). 

Halte Frieden auch mit dir selbst

Als das alles mit der CO2-Steuer anfing, dachte ich noch, dass die meisten Intellektuellen und Schreiberlinge gehobenen Stils das alles schnell durchschauen würden und feststellen werden, dass sie eine Farce ist. Eine neue Sau eben, die nun durch alle Dörfer getrieben gehört, die CO2-Steuer. Gestern auf einer Party, da lachten alle über diese Sau und man resümierte, wie sehr die Leute doch an der Nase geführt werden. Niemals hätte ich gedacht, dass der Spaltpilz auch die wirklich klugen Leute betreffen könnte. Ich wurde eines Besseren belehrt und hielt mich möglichst aus der Diskussion heraus. Ich schrieb einen öffentlichen Brief an Herbert Grönemeyer(4) im Bewusstsein, dass er ihn sicher nicht lesen würde. Ich schrieb ihn auch nicht wirklich an ihn. Er war an die Schreiberlinge gerichtet. Ihnen ein Beispiel vorzuführen, wie man durchaus ohne Feindbilder in der Tinte den Dingen auch auf den Grund gehen kann. Frieden heißt ja alle Menschen: alle Menschen. Und der Sinn darin liegt genau dort, wie es der bekannteste Mann der Welt einmal für die Nächstenliebe formulierte: Halte Frieden mit deinen Nächsten, wie mit dir selbst.

Wer will unseren Speziezid?

In der ganzen Zeit bellte ein anderer Journalist von weitem und zwängte anderen Journalisten eine Debatte auf, unwissend darüber, dass es um Klimafakten-Gegenüberstellungen gar nicht geht, ja nie gegangen ist. Tut mir leid, Oliver, aber deine Mühe war komplett umsonst. Denn zum Einen sind den Befürwortern wie auch den Nichtbefürwortern der Klimawandeldebatte Fakten scheiß egal. Übereinstimmung der Narrative hingegen nicht. Und zum Anderen geht es bei der Debatte nicht um Faktensieg und einen Faktenfechtkurs. Es geht um die Psychologie der Massen. Nur darum ging es von Anfang an. Um genau diesen ganzen betrügerischen und beeinflussenden Wirkmechanismus in der ganzen Klima- und CO2-Debatte geht es tatsächlich. Die Auflösung dazu brachte just vor einigen Tagen Ken Jebsen selbst, der sich mit all dem Zank und der Wortfechterei dieses Recht-haben-müssens vieler Akteure herumschlagen musste. Ging es vielleicht denen auch nur um ihr Ego? Ich glaube ja, denn wer bloß recht haben will, der will gewinnen und nicht etwa dazulernen. Denn die Sache ist doch sonnenklar. Wenn wir Menschen das Klima verändern und das CO2 dafür verantwortlich wäre, dass wir zuviel emittierten, dann müssten wir handeln, als ginge es um eine Ebola-Pandemie. Denn schließlich sagt die Posaune des IPCC, des Weltklimarates,

Von Peter Grassmann.

Es ist 12 Uhr! Gerade hatte der Weltklimarat in einer internationalen Konferenz die Simulationen der großen Forschungsinstitute ausgewertet und verkündet: Der Klimawandel ist vom Menschen gemacht und nicht durch natürliche Veränderungen bestimmt. Gefährliche Veränderungsprozesse haben begonnen. Das war 2007. Hätte man damals gehandelt, man noch vieles abfangen können. Die weltweiten CO2-Emissionen lagen bei ca. 20 Gigatonnen, der Hälfte des diesjährigen Ausstoßes.

Aber die Aufregung bei den Mandatsträgern der Politik hielt sich auch nach diesen Mahnungen des Weltklimarats in Grenzen. Die immer wieder aufgeflammte Skepsis, ob das nicht doch alles natürliche Abläufe wären, verschwand auch jetzt nicht. Es war diese Skepsis, die von Teilen der amerikanischen Ölindustrie angeheizt worden war mit dem Ziel, die Glaubhaftigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse zu untergraben.

1992 hatten 145 Staaten die Deklaration von Rio für eine nachhaltige Entwicklung unserer Zivilisation unterschrieben, hatten sich auf nachhaltige Produktionsweisen und Konsumgewohnheiten ... und auf wirksame Umweltgesetze verpflichtet, um die Gesundheit und die Unversehrtheit des Ökosystems der Erde zu erhalten. Über diese Ziele herrschte zur Erleichterung der hoch engagierten Zivilgesellschaft politischer Konsens.

Die Erdöllobby zerstört den politischen Konsens

Das betraf natürlich auch unser Energiesystem und seine klimaschädigenden Auswirkungen. Diese Rio-Erklärung forderte letztlich von der Öl- und Gasindustrie die Umstellung auf emissionsfreie Energien, also praktisch die Aufgabe ihres Geschäftsmodells. Widerstand lag nahe.

Als erste begannen Shell und Exxon systematisch, Skepsis und Zweifel zu säen und gründeten dazu die Lobbyorganisation Global Climate Coalition. Die redete Politikern weltweit ein, dass der Klimawandel ein natürlicher Vorgang sei und im Übrigen eine Abkehr vom Primat der fossilen Energien katastrophale Wirtschaftskrisen auslösen würde. Man agierte weltweit und mit Erfolg.

Sonderlich bekannt wurde das damals nicht. Lobbyarbeit ist immer dezent. Heute kann man das in einem sorgfältig recherchierten Beitrag in Wikipedia nachlesen unter Leugnung der menschgemachten globalen Erwärmung.

Der internationale Konsens zerbrach, nun wollte keine Nation mehr die erste sein. Die UN-Klimakonferenz in Kyoto einige Jahre nach Rio wurde bereits zum Fiasko. Vermutlich war es auch die Öffentlichkeitsarbeit dieser Climate Coalition, die dem Öl-Unternehmer George Bush junior zum Wahlerfolg gegen den Umweltaktivisten Al Gore verhalf.

Dies und der zusammengebrochene weltweite Konsens erscheint als entscheidender Wendepunkt in der Fähigkeit der westlichen Zivilisation, globale Bedrohungen gemeinsam anzugehen. Schaut man auf die heutige Situation, ist die Gründung dieser Lobbyorganisation vielleicht das größte Wirtschaftsverbrechen überhaupt.

Der Klimawandel ist ein Versagen der Parlamente

Dieser rasche Erfolg ist allerdings in mehrfacher Hinsicht überraschend. Denn für uns in der Industrie ist es Standard, Warnungen der Wissenschaft über Risiken mit Maßnahmen zu beantworten. Diese Pflicht ist auch für die Mandatsträger der Politik normaler Standard. Sind die Maßnahmen unpopulär, hat allerdings der primär auf Wiederwahl denkende Berufspolitiker einen Konflikt und zögert. Dieses Zögern wurde nun zum zentralen Problem beim Umgang der Parlamente und Regierungen mit dem Klimawandel.

Immerhin gab es in Deutschland zwei mutige Parlamentarier, die die Untätigkeit der Regierung und der Ministerien nicht akzeptieren wollten: der Grünen-Abgeordnete Hans Josef Fell und der inzwischen verstorbene SPD- Abgeordnete Paul Scheer. Sie brachten ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ein, das EEG. Bei der Wirtschaft unbeliebt und deshalb von Regierung und Ministerien nicht unterstützt.

In seinem neuen Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ erläutert Albrecht Müller Manipulationstechniken und zeigt, wie man sich gegen Meinungsmache wappnet.

Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Aber man kann sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen befreien. In meinem neuen Buch beschreibe ich zahlreiche gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiere die dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist Zeit, wieder selbst zu denken und sich mit anderen zusammenzutun.

Die Kenntnis der Manipulationsmethoden, die heute üblich sind, hilft dabei, sich davor zu bewahren, selbst Opfer von Meinungsmache zu werden. Manche Vorgehensweisen sind alte Bekannte, andere hingegen basieren auf neueren Erfahrungen. Oft werden zwei oder mehr Methoden gleichzeitig angewandt. Eine dieser Methoden, unser Denken und Fühlen zu beeinflussen, ist es, Geschichten verkürzt zu erzählen. Darauf möchte ich nun anhand einiger Beispiel näher eingehen.

Geschichten verkürzt erzählen: Mit der Methode Geschichten verkürzt zu erzählen, werden viele Menschen unentwegt in die Irre geführt. Sie bestimmt über weite Strecken die öffentliche Debatte. Auf Basis dieser Manipulationen werden reihenweise politische Fehlentscheidungen getroffen und gedeckt. Typische Beispiele sind:

Wenn hierzulande über das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland berichtet und gesprochen wird, dann wird die Tatsache, dass West und Ost 1990 gemeinsam vereinbart haben, sich nicht mehr zu bedrohen und das Verhältnis auf die Idee der Gemeinsamen Sicherheit zu gründen, häufig weggelassen. Es war vereinbart worden abzurüsten. Jetzt wird so getan, als gäbe es diese Verabredungen nicht, ja als gäbe es die gesamte Entspannungs- und Friedenspolitik nicht.

Und natürlich wird auch vom Bruch der gegenseitigen Versprechen nichts erzählt. Nichts davon, dass schon die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze ein übler Vertrauensbruch war. Nichts davon, dass und wie der Westen in der Amtszeit des russischen Präsidenten Jelzin in die inneren Verhältnisse Russlands hinein zu regieren versucht hat. Von diesen unglaublichen Machenschaften hat Naomi Klein in ihrem Buch »Schock-Strategie« eindrucksvoll berichtet (1). Das Buch ist 2007 in Deutschland erschienen und wurde erstaunlich erfolgreich vergessen gemacht.

Es wird bei der Beurteilung der russischen Politik und insbesondere des Präsidenten Putin alles Mögliche angeführt, aber nicht die Tatsache, dass Putin im September 2001 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, teilweise in Deutsch, weitreichende Angebote für die Zusammenarbeit gemacht hat (2). Das passt nicht ins Bild, deshalb wird es nicht berichtet. Genauso wenig wie die betretenen Gesichter deutscher Kabinettsmitglieder von Joschka Fischer bis Otto Schily, denen man anmerkte, dass ihnen diese Friedensofferte nicht in den Kram passt, weil ihre amerikanischen Freunde sie auf Konfrontation eingestimmt hatten und haben.

Zweites Beispiel: Zum Syrien-Konflikt fängt die Geschichte damit an, dass man empört erzählt, der syrische »Diktator« – wahlweise »Machthaber« – lasse Fassbomben auf syrische Kinder werfen und die Russen würden wahllos syrische Städte einschließlich der Krankenhäuser bombardieren. Die Vorgeschichte wird nicht erzählt: Nicht, dass der Westen einen Regime Change in Syrien beschlossen hatte und zu diesem Zweck mithilfe verschiedener Golfstaaten auch Islamisten und Terroristen für den Einsatz in Syrien bezahlt und bewaffnet hat. Es wird nicht berichtet, dass dieser Konflikt schon 2011 begonnen wurde und Russland erst ab September 2015 und auf Bitten des syrischen Präsidenten intervenierte. Nicht erzählt wird, dass auch Deutschland von spätestens 2015 an mit dabei war (3),

"Teile und Herrsche" ist die bewährteste Methode der Eliten, um die eigene Machtbasis stabil zu halten. Solange es den üblichen Verdächtigen gelingt, die Masse dazu zu bringen, sich selber an die Gurgel zu gehen, kann man sich lässig zurücklehnen und die Puppen tanzen lassen. Die meisten von uns sind Puppen - ohne das zu wissen.

Die Fäden, an denen man uns tanzen lässt, sind aus Wut und Verzweiflung gestrickt. Solange uns der Überblick fehlt, erkennen wir nicht das Labyrinth, in dem wir uns auf der Suche nach der echten Freiheit gegenseitig immer wieder begegnen und attackieren. Der dabei aufgestaute Frust braucht ein Ventil, um nicht das ganze Macht-System zu gefährden und so springen wir bereitwillig über jedes Stöckchen, das von den Kontrolleuren der Macht über deren Vasallen hingehalten wird. Die Rede ist von Massenmedien, PR und Werbeagenturen, Think-Tanks, NGO´s und Stiftungen. Alle zusammen sind Teil einer rund um die Uhr arbeitenden Gehirnwaschzentrale, deren primäres Ziel sich nicht ändert.

Es gilt die wahren Schuldigen unsichtbar zu machen und stattdessen immer wieder frische Feindbilder zu kreieren, auf die die Masse dann bereitwillig eindreschen kann. Nach dem bösen Russen, dem undurchsichtige Moslem, dem fiesen Chinesen sind alle jene unter Feuer zu nehmen, die sich nicht für eine global eingeführte CO2-Steuer einsetzen. Der aktuelle Befehl der Massenmedien an uns, das Wahlvolk, lautet jetzt: Klima retten! Konkret: Geh gefälligst auf die Straße und fordere von uns, den Mächtigen, die Einführung einer CO2-Steuer, die vor allem von den unteren Schichten bezahlt werden wird, während die Reichen und Schönen die entstehenden Kosten von der Steuer absetzen werden.

Was mit den eingenommenen Milliarden dann tatsächlich geschieht, lässt sich erahnen. Im Klimaschutz wird das Geld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht landen. Eher in der Aufrüstung der NATO. Diese Zweckentfremdung wäre nicht neu, sondern wurde nach der Einführung des Solidaritätsbeitrages schon einmal erfolgreich angewendet. Den Bürgern wurde erzählt, die neue Steuer sei für den Aufbau Ost-Deutschlands, doch in Wahrheit flossen die gesammelten Milliarden in den Irak-Krieg. Bekannt?

Klimaschutz ist nötig, nur ist das Klima ja kein Solist, sondern Teil der Umwelt, aber wird diese nicht schon mit der Einführung der Öko-Steuer geschützt? Seift man uns erneut ein? Sicher. Dass der Planet vor die Hunde geht, ist seit langem bekannt und kann an allen Ecken und Enden beobachtet werden. Sich jetzt speziell das Klima herauszupicken, ist nichts anders als ein plumper Trick, um vom Hauptproblem abzulenken. Den ausschließlich auf Gewinn getrimmten Neoliberalismus. Bei ihm handelt es sich um eine noch aggressivere Form des Kapitalismus und schon der gab einen Scheiß auf den Umweltschutz. Umweltschutz bedeutete damals wie heute nur den zu erwartenden Cashflow zu schmälern. Umweltschutz bedeutet Verlust. Es sei denn, man geht es weiter pervers an und macht aus Umweltverschmutzung ein Geschäft. Was hat der Grüne Punkt gebracht? Weniger Plastik? Weniger Müll? Im Gegenteil. Eine ganze Industrie ist entstanden, die nur überleben kann, wenn sie wächst, sprich wenn das Aufkommen an Plastik zunimmt.

Die CO2-Steuer ist ein moderner Ablasshandel, der als Geschäftsmodel nur funzt, wenn Klimagase weiter reichlich produziert werden. Klimaschutz und Kapitalismus schließen sich aus, was erklärt, warum die Hauptverursacher auf keinem Protestplakat der Fridays for Future genannt wurden, namentlich die Zement-Industrie, die industrielle Landwirtschaft, die Containerschifffahrt und das US-Militär.

Wer das alles dann anspricht, muss sich als Klimaleugner beschimpfen lassen, was an der Spitze der Pyramide zu einem hämischen Lachen geführt hat. Die Masse geht weltweit für eine von oben befohlene Steuererhöhung auf die Straße und prügelt auf jeden ein, der darin nicht etwas Wunderbares erkennen möchte.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 23. Juni 2016 stimmte die Mehrheit der britischen Bevölkerung in einem Referendum für einen Austritt des Landes aus der EU. Statt den Willen der Bevölkerung in die Tat umzusetzen, wurde der für das Referendum verantwortliche Premierminister David Cameron drei Wochen später durch die vermeintliche Brexit-Befürworterin Theresa May ersetzt.

Doch auch May rührte keinen Finger, um den Austritt zu organisieren. Stattdessen nutzte sie ihre gesamte Amtszeit von 39 Monaten, um ihn hinauszuzögern und zu verschleppen. 

Am 24. Juli dieses Jahres kam es dann zu einem erneuten Wechsel an der Spitze der britischen Regierung. Mit Boris Johnson wurde der führende Kopf der Austrittskampagne von 2016 zum Premierminister ernannt. Seit seiner Amtsübernahme scheint er fest entschlossen, Großbritannien mit allen Mitteln bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen.  

Hat mit Johnson nun ein Politiker die Führung Großbritanniens übernommen, der das Ergebnis des Referendums ernst nimmt und sich anschickt, den Willen der Mehrheit der britischen Bevölkerung in die Tat umzusetzen?

Werfen wir dazu einen Blick hinter die Kulissen: 

Wie die Byline Times nach monatelangen Recherchen herausgefunden hat, laufen derzeit milliardenschwere Wetten mehrerer Hedgefonds auf einen Brexit am 31. Oktober dieses Jahres. Das allein wäre noch nicht aufsehenerregend, da Hedgefonds ja dafür bekannt sind, auch hochriskante Wetten einzugehen, um ihren Investoren auf diese Weise hohe Gewinne einzubringen.

Ein Blick auf Boris Johnsons Geldgeber allerdings zeigt, dass 65 Prozent der Spenden für seine Pro-Brexit-Kampagne im Wahlkampfjahr 2016 und 75 Prozent aller finanziellen Zuwendungen zwischen dem 16. Mai 2019 – dem Tag, an dem er seinen Anspruch auf Theresa Mays Nachfolge anmeldete – und dem 23. Juli 2019 – dem Tag, an dem er ihre Nachfolge antrat – von Hedgefonds, Tradern der City of London und wohlhabenden Großinvestoren stammen.

Zusammen mit der Firma Research Tree, die die Wetten der Hedgefonds vom 15. Januar 2019 bis zum 23. Juli dieses Jahres untersucht hat, hat Byline Times herausgefunden, dass ihre Zahl nach Johnsons Ankündigung seiner Kandidatur sprunghaft anstieg, bis Anfang September ein Volumen von über 8 Milliarden britische Pfund erreichte und inzwischen weiter zugenommen hat.

Wer meint, diese Fakten reichten noch nicht aus, um einen Zusammenhang zwischen der Politik der Regierung Johnson und den Interessen der City of London herzustellen, dem sei ein Blick auf die Vorgänge um die Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook in der vorletzten Woche empfohlen.

Während die deutsche Regierung die in Mitleidenschaft gezogene Fluglinie Condor mit einem 380-Millionen-Euro-Kredit über Wasser hielt, weigerte sich die Regierung Johnson rundheraus, Thomas Cook mit 200 Millionen Pfund unter die Arme zu greifen, stellte aber 150 Millionen Pfund aus Steuergeldern zur Verfügung, um die gestrandeten britischen Urlauber wieder ins Land zurückzuholen.

Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht war die Entscheidung kaum zu verstehen, denn nur zusätzliche 50 Millionen Pfund hätten ausgereicht, um Thomas Cook am Leben und damit 21.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Verständlicher wird die Entscheidung erst dann, wann man erfährt, dass zahlreiche Hedgefonds in den Wochen und Monaten vor der Pleite auf den Untergang der Firma gewettet hatten und als große Gewinner aus ihrem Bankrott hervorgingen.

Allein zwei von ihnen, Sona Asset Management und Xaia Investment, konnten sich angesichts kurz vor der Pleite abgeschlossener Kreditausfallversicherungen einen Gewinn in Höhe von $ 250 Millionen sichern. 

Könnte es vielleicht sein, dass die Entscheidungen über Großbritanniens Zukunft gar nicht in der Downing Street, sondern in der City of London getroffen werden – und dass es sich beim Populisten Boris Johnson nicht um einen Mann des Volkes,