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Bundesrat und Parlament wollen das Kriegsmaterialgesetz anpassen. So soll die Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleiben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Nein-Komitee befürchtet Waffenexporte an Unrechtsstaaten. Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung.

Im Dezember 2025 beschloss das Parlament, die Regeln für den Export und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu ändern. Das heutige Kriegsmaterialgesetz verbietet es Schweizer Unternehmen unter anderem, Kriegsmaterial an Länder zu verkaufen, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Nun soll das Gesetz gelockert werden.

Rüstungsfirmen dürften Kriegsmaterial künftig im Grundsatz auch an Partnerstaaten verkaufen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zu den Partnerstaaten zählen 36 Länder – darunter die USA und zahlreiche EU-Staaten. Zudem soll die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial erleichtert werden. Staaten, die Schweizer Waffen kaufen, sollen diese grundsätzlich ohne Zustimmung der Schweiz an Drittländer weitergeben können. Der Bundesrat soll eine sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärung nur noch in bestimmten Fällen verlangen dürfen. Ausserdem: Wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und es zur Wahrung der Interessen der Schweiz notwendig ist, kann der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte abweichen.

Schweizer Waffen in Konfliktgebieten?

Gegen die Gesetzesänderung hat eine Allianz bestehend aus linken Organisationen sowie SP, Grünen und EVP das Referendum eingereicht. Ihre Befürchtung: Schweizer Waffen könnten künftig leichter in Konfliktgebiete gelangen und die Kontrolle über ihre Weitergabe ginge verloren. Zudem kritisiert die Allianz, dass die Ukraine weiterhin von den Waffenlieferungen ausgeschlossen bliebe.

Die Befürworter – darunter die GLP, die Mitte, die FDP und die SVP – betonen hingegen: Um verteidigungsfähig zu sein, brauche die Schweiz eine starke Rüstungsindustrie. Damit stärke die Schweiz auch ihre Verhandlungsposition auf dem Rüstungsmarkt.

Gefährden die Anpassungen bei den Kriegsmaterialexporten die Neutralität der Schweiz? Oder stärkt die Gesetzesänderung die Sicherheit der Schweiz?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. November 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Guy Parmelin, Bundespräsident und Wirtschaftsminister;

– Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte;

– Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG; und

– Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Gegen die Vorlage treten an:

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR;

– Marc Jost, Nationalrat EVP/BE; und

– Patrick Walder, Kampagnenkoordinator Amnesty International Schweiz.

Die Initiative der Mitte will die Benachteiligung von Ehepaaren bei der Bundessteuer abschaffen, ohne das System der gemeinsamen Steuererklärung aufzugeben. Gegner befürchten ein Chaos, weil sie mit der vom Volk angenommenen Individualbesteuerung nicht vereinbar sei. Am 29. November stimmen wir ab.

Mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe will die Mitte, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer zusammengerechnet werden. Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter ist dieses System fairer und einfacher als jenes der Individualbesteuerung.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie würde Verheiratete gegenüber Unverheirateten privilegieren. Unverheiratete Paare würden in vielen Fällen höher belastet als Ehepaare. Die Stimmbevölkerung hat sich am 8. März 2026 für die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen: Damit sei das Ziel der Initiative bereits erreicht, die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Schafft die Initiative echte Fairness oder entstehen neue Ungerechtigkeiten? Und wie könnte die Initiative im Einklang mit dem Volksentscheid zur Individualbesteuerung umgesetzt werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. Oktober 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/SG;

– Katja Stettler-Riem, Nationalrätin SVP/BE; und

– Lilian Studer, Präsidentin EVP.

Gegen die Vorlage treten an:

– Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Finanzministerin;

– Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und

– Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Die Initiative will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk einschränken - und damit Tiere, Menschen und die Natur schützen. Für die Gegenseite geht die Initiative zu weit: Sie sieht Schweizer Traditionen gefährdet. Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung.

Mit der Feuerwerksinitiative verlangt das Initiativkomitee um Roman Huber, dass der Verkauf und die Verwendung von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern landesweit grundsätzlich verboten werden. Erlaubt bleiben sollen lärmarme Feuerwerkskörper wie etwa Vulkane. Zudem könnten kantonale Behörden auf ein Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für Anlässe mit überregionaler Bedeutung erteilen.

Der Bundesrat und das Parlament sind sich der negativen Auswirkungen von Feuerwerk bewusst: Die Initiative gehe mit dem Verbot aber zu weit. Feuerwerke seien zeitlich und örtlich begrenzt. Kantone und Gemeinden hätten bereits heute die Möglichkeit, den Verkauf und die Verwendung einzuschränken, etwa während Trockenperioden.

Mehr Sicherheit oder Einschränkung der Freiheit?

Die Initianten betonen: Der private Gebrauch von Feuerwerk sei aus dem Ruder gelaufen. Feuerwerke würden bereits vor und nach den Feiertagen gezündet, wodurch der Lärm vielerorts deutlich länger anhalte. Dies löse Panik bei Tieren aus. Auch bei Kindern und Erwachsenen könne es zu Angst, Stress oder gesundheitlichen Problemen kommen.

Für die Gegenseite gehört Feuerwerk für viele Menschen fest zu Feierlichkeiten wie dem 1. August oder Silvester dazu. Es führe zu einem Gemeinschaftsgefühl und habe eine lange Tradition. Ein Verbot schränke die Freiheit der Menschen ein. Zudem würde die Feuerwerksbranche erhebliche Umsatzeinbussen erleiden.

Schützt die Feuerwerksinitiative Tiere, Menschen und Natur? Oder gefährdet sie Schweizer Traditionen und schränkt die Freiheit zu stark ein?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Oktober 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Roman Huber, Mitinitiant;

– Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/ZH;

– Katja Schönenberger, Geschäftsleiterin Vier Pfoten; und

– Lilian Studer, Präsidentin EVP.

Gegen die Vorlage treten an:

– Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK;

– Regina Durrer-Knobel, Nationalrätin Die Mitte/NW;

– Daniel Bussmann, Präsident Verein Pro Feuerwerk; und

– Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Im Dezember wählt das Parlament ein neues Bundesratsmitglied. Und bereits im Oktober 2027 wählt die Bevölkerung ein neues Parlament. Wie gut stehen die Parteien ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen da? Das neue SRG-Wahlbarometer gibt Aufschluss – und die Parteispitzen nehmen Stellung.

Noch ist das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin völlig offen. Der Sitz der SVP ist unbestritten. Doch ob auf Parmelin ein Mann oder eine Frau folgen soll, ist umstritten. Und auch die Frage nach Herkunft und Alter beschäftigt die Parteien. Zudem sorgt ein möglicher Departementswechsel von SP-Bundesrat Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement für Diskussionen. Braucht es einen Generationenwechsel im Bundesrat? Und soll Beat Jans als erster SP-Vertreter Wirtschaftsminister werden?

Wahlkampf steht bevor

In einem Jahr finden die eidgenössischen Wahlen statt. Bereits jetzt bringen sich die Parteien in Stellung. Wie es um die Form der Parteien steht, zeigt das Wahlbarometer von Sotomo im Auftrag der SRG. Es wird am Freitag publiziert und gibt Aufschluss über die aktuellen Wahlabsichten der Bevölkerung. Wer kann neue Wählerinnen und Wähler gewinnen, welche Parteien erleiden Verluste? Und auf welche Themen setzen Grüne, SP, GLP, Mitte, FDP und SVP im Wahlkampf?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Oktober 2026 in der «Arena»:

– Manuel Strupler, Mitglied Parteileitungsausschuss SVP;

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP;

– Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte;

– Greta Gysin, Fraktionspräsidentin Grüne; und

– Patrick Hässig, Vizepräsident GLP.

Die hohen Spritpreise belasten das Portemonnaie der Autofahrerinnen und Transportunternehmer. Nun werden Forderungen nach staatlichen Eingriffen laut. Unabhängig davon diskutiert die Politik über die milliardenschweren Ausbaupläne von Verkehrsminister Albert Rösti für Schiene und Strasse.

Wer in diesen Wochen sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im September mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand, wie der TCS mitteilte. Grund dafür sind unter anderem geopolitische Ereignisse wie etwa der Iran-Krieg. Während umliegende Länder Massnahmen ergriffen haben, um Private und Unternehmen zu entlasten, hält sich der Bund bislang zurück. Muss die Politik eingreifen und das Tanken günstiger machen?

Ausbau von Strasse und Bahn bis 2045

Kontrovers diskutiert wird dieser Tage auch eine andere Grossbaustelle in der Verkehrspolitik: Mit dem Projekt «Verkehr '45» will der Bundesrat Strasse und Schiene ausbauen und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen fördern. Am Freitag endet die Vernehmlassung zu den milliardenschweren Ausbauplänen von Verkehrsminister Albert Rösti. Bahn, Strasse oder Agglomerationsverkehr – wo braucht es einen Ausbau in den nächsten zwanzig Jahren? Und ist es richtig, dass der Bundesrat an Autobahnausbauten festhält, die die Bevölkerung vor zwei Jahren abgelehnt hat?

Die geplanten Projekte bis 2045 verursachen Kosten von rund 50 Milliarden Franken. Allein für den Ausbau der Bahninfrastruktur geht der Bund von Kosten in der Höhe von rund 24 Milliarden Franken aus. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das derzeit bis 2030 befristete Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des Bahninfrastrukturfonds unbefristet weiterzuführen. Wie soll der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 9. Oktober 2026 in der «Arena»:

– David Roth, Vizepräsident SP;

– Markus Schnyder, Nationalrat SVP/GL;

– Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrsclub Schweiz (VCS); und

– Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz.

Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden.

Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig? Oder gäbe es Alternativen?

Besonders umstritten waren im Ständerat mehrere Verschärfungen im Bereich der Personenfreizügigkeit. So hat die kleine Kammer unter anderem eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Sie soll für Arbeitnehmende aus der EU gelten, wenn die Schweiz die Schutzklausel aktiviert hat. Sind Anpassungen bei der Schutzklausel nötig? Oder ist sie griffig genug?

Ständerat will Ständemehr

Unabhängig des Inhalts muss das Parlament festlegen, ob die neuen bilateralen Verträge mit der EU dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Der Ständerat hat nun vorgespurt: Eine Mehrheit erachtet es als zwingend, dass in der Volksabstimmung sowohl Volk als auch Stände zustimmen müssen. Der Bundesrat hingegen setzt sich für ein fakultatives Referendum ein. Die Beratung im Nationalrat steht noch aus.

Soll für das EU-Vertragspaket das doppelte Mehr von Volk und Ständen gelten? Oder reicht das einfache Mehr? Und wie beeinflusst dieser Entscheid die Erfolgsaussichten des Pakets an der Urne?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Oktober 2026 in der «Arena»:

– Jon Pult, Vizepräsident SP;

– Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;

– Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; und

– Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH.

Ausserdem im Studio:

– Marco Sieber, Mitglied Kompass Europa.

Steigende Kosten beim F-35-Kampfjet und Mehrkosten beim Patriot-Abwehrsystem schwächen das Vertrauen in die Rüstungspolitik. Um künftig finanzielle Engpässe abzufedern und weitere Rüstungsprojekte zu sichern, soll ein neuer Rüstungsfonds geschaffen werden. Die Finanzierung ist jedoch umstritten.

In der Evaluation für ein neues Kampfflugzeug war das amerikanische Modell F-35 noch der klare Sieger. Vor rund einem Jahr stellte sich dann aber heraus: Die Kampfjets werden deutlich teurer und es wurde nie ein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart. Das führt nun dazu, dass nicht die ursprünglich geplanten 36 Kampfjets gekauft werden können, sondern lediglich so viele, wie es der vom Volk bewilligte Finanzrahmen erlaubt.

Was sind die Lehren aus dem F-35-Debakel? Und was heisst das für die Sicherheitslage der Schweiz?

Streit um Finanzierung der Schweizer Armee

Zur Finanzierung von zusätzlichen Rüstungsausgaben, die beispielsweise durch Mehrkosten des Patriot-Abwehrsystems oder die Beschaffung eines zweiten Boden-Luft-Abwehrsystems anfallen, soll der Armee zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Und zwar mit einem Rüstungsfonds. Dieser soll bereits im nächsten Jahr aktiviert werden und dürfte sich jährlich um maximal 12 Milliarden Franken verschulden.

Die Finanzierung für den Fonds ist noch nicht abschliessend geklärt. Der Bundesrat möchte dazu die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozentpunkte erhöhen. Der Ständerat spricht sich für eine Mehrwertsteuererhöhung um 0.2 Prozentpunkte aus und möchte zudem die Finanzüberschüsse des ordentlichen Bundeshaushalts in den Rüstungsfonds einfliessen lassen. Was aber klar ist: Die Finanzierung soll entkoppelt sein vom Rüstungsfonds, sodass der Fonds auch bei einem Nein der Stimmbevölkerung bestehen bleiben würde.

Braucht es diesen Rüstungsfonds? Und wie soll er finanziert werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 25. September 2026 in der «Arena»:

– Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE;

– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH;

– Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und

– Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin Grüne/ZH.

Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt.

Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge diverse Anpassungen in der Too-Big-To-Fail-Regulierung vor.

Knackpunkt bildet dabei das Eigenkapital: Der Bundesrat will die systemrelevanten Banken verpflichten, ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital absichern zu müssen. Wohin steuert der Ständerat?

Dagegen gibt es Widerstand – nicht nur von der UBS, sondern auch aus dem Parlament. Am Donnerstag hat der Ständerat die Beratungen zur Vorlage aufgenommen – noch hat er keinen Entscheid gefällt. Seine vorberatende Kommission will der UBS entgegenkommen. Statt zu 100 Prozent sollen die ausländischen Beteiligungen lediglich zu 50 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden müssen. Sollen die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken deutlich verschärft werden? Oder würde darunter die Wettbewerbsfähigkeit der Banken leiden?

Ergänzend zu den Verschärfungen beim Eigenkapital plant der Bundesrat weitere Massnahmen im Too-Big-To-Fail-Reglement. So soll etwa die Finanzmarktaufsicht (Finma) Bussen erteilen dürfen, und Boni sollen bei Fehlverhalten von Managern gestrichen, gekürzt oder zurückgefordert werden können. Wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Anpassungen? Braucht die Finma mehr Kompetenzen?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 18. September 2026 in der «Arena»:

– Thomas Matter, Vizepräsident SVP;

– Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE;

– Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und

– Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.

Ausserdem im Studio:

– Eveline Kobler, Wirtschaftsredaktorin SRF.

Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen, auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet die Parteien.

Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln – wohl aber an den inländischen Begleitmassnahmen.

Umstritten ist etwa, ob die Grundlage für eine Zuwanderungsabgabe eingeführt werden soll. Und auch beim Lohnschutz gibt es Differenzen: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Parteien sind sich nicht einig, ob der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter gestärkt werden soll. Wie gross ist der Spielraum des Parlaments? Wo sind Anpassungen am bundesrätlichen Vorschlag notwendig?

Parlament entscheidet über Referendumsfrage

Besonders umstritten ist zudem nach wie vor, ob das Paket dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll – ob also in einer Volksabstimmung das Volksmehr genügt oder ob auch eine Mehrheit der Stände für ein Ja zwingend ist. Der Bundesrat spricht sich für das fakultative Referendum aus. Das entspreche der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II. Soll für das EU-Vertragspaket das einfache oder das doppelte Mehr gelten? Und wie positionieren sich FDP und Die Mitte in dieser Frage?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. September 2026 in der «Arena»:

– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH;

– Eva Herzog, Ständerätin SP/BS;

– Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; und

– Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte/AG.

Weitere Gäste:

– Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Das Initiativkomitee will die Produktion pflanzlicher Lebensmittel fördern und den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Die Gegenseite spricht von einem «Vegan-Zwang» und einer Einschränkung der Konsumfreiheit. Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung.

Mit ihrer Ernährungsinitiative verlangt Initiantin Franziska Herren, dass der Bund Boden, Biodiversität und Grundwasser schützt und Voraussetzungen schafft für eine «nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft». Dabei soll ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent angestrebt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Produktion pflanzlicher Lebensmittel gefördert werden.

Im Parlament hatte das Anliegen einen schweren Stand: Sämtliche Mitglieder von National- und Ständerat lehnen die Initiative ab. Mit Ausnahme der Grünen – sie beschliessen Stimmfreigabe – haben alle grossen Parteien die Nein-Parole beschlossen.

Ernährungssicherheit oder Einschränkung?

Das Initiativkomitee betont: Heute werde die Produktion von tierischen Lebensmitteln gegenüber pflanzlichen Lebensmitteln massiv bevorteilt. Das müsse sich ändern. Statt Futtermittel sollen künftig vermehrt Hülsenfrüchte, Getreide und Gemüse angebaut werden. Damit erhöhe man den Selbstversorgungsgrad.

Die Gegenseite befürchtet derweil eine massive Einschränkung der Konsumfreiheit: Um einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent zu erreichen, müsse der Staat den Konsum von tierischen Produkten «drastisch einschränken». Zudem sei die Zielvorgabe unrealistisch, sagen die Gegner.

Soll die Schweizer Landwirtschaft neu ausgerichtet werden? Kann mit der Initiative die Ernährungssicherheit gesteigert werden? Oder schränkt sie die Konsumfreiheit zu stark ein?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Franziska Herren, Initiantin;

– Regula Züger, Agronomin ETH; und

– Klaus Lanz, Wasserforscher.

Gegen die Vorlage treten an:

– Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher WBF;

– Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und

– Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband und Nationalrat Die Mitte/SG.