Das neue Vertragspaket mit der EU steht, und die Stimmbevölkerung wird darüber befinden. Nur: wie? Reicht ein einfaches Volksmehr, oder soll zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen müssen? Und dann ist da noch die Sache mit der Personenfreizügigkeit.

Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher.

Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern?

Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen?

Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»:

– Thomas Matter, Vizepräsident SVP;

– Jon Pult, Vizepräsident SP;

– Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP; und

– Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte.

Ausserdem im Studio:

– Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel finden in Ägypten Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen statt. Ist ein Frieden tatsächlich in greifbarer Nähe? Und ist die Kritik an der Haltung der Schweiz berechtigt?

Bereits zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag der radikalislamischen Hamas, bei dem über 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln aus Israel nach Gaza verschleppt wurden. Derweil bleibt die Lage im Gazastreifen weiter verheerend: Internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise und haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen.

Nun schaut die Welt gespannt auf die Gespräche über US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza, die diese Woche in Ägypten stattfinden. Was sind die Fallstricke auf dem Weg zu einem Frieden? Und hat der US-Friedensplan überhaupt eine Chance?

Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr?

Im Sommer unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit weiteren Aussenministern zwei Erklärungen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert wird, sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zudem hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Aufnahme von 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen plane.

Dennoch wurde jüngst Kritik an der Rolle der Schweiz laut. In mehreren Appellen forderten etwa Schweizer Ex-Diplomaten und Völkerrechtlerinnen eine klarere Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza wahr? Oder braucht es eine aktivere Rolle des Bundesrats?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Oktober 2025 in der «Arena»:

– Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel;

– Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler;

– Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und

– Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH.

Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land.

Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates?

Was bewegt die Stimmbevölkerung?

Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»:

– Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;

– Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;

– Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP;

– Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte;

– Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und

– Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP.

Ausserdem im Studio:

– Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Ab nächstem Jahr müssen Versicherte in der Schweiz tiefer ins Portemonnaie greifen: Am Dienstag verkündete Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass die Prämien 2026 im Schnitt um 4,4 Prozent steigen werden. Welche Massnahmen braucht es jetzt?

Die Krankenkassenprämien steigen weiter: Gemäss Bundesrat wird die mittlere Monatsprämie im kommenden Jahr rund 393 Franken betragen. Das entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2025. Damit fällt die Kostensteigerung zwar wie erwartetet geringer aus als in den beiden Vorjahren. Mit einer Entspannung der Kostensituation ist allerdings nicht zu rechnen: Gemäss Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich werden die Gesundheitskosten dieses Jahr 100 Milliarden Franken übersteigen. Müssen wir uns an jährlich steigende Prämien gewöhnen? Und welche Massnahmen können helfen, den Kostenanstieg zu bremsen?

Neue Ansätze in der Spitalplanung?

Zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Sie verursachen rund ein Drittel der Kosten. Auch deswegen werden in der Politik Forderungen nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung laut. Können so die Kosten gedämpft werden oder soll der Bund bei der Spitalplanung stärker mitreden?

Auch die steigenden Medikamentenpreise sind mitverantwortlich für den Anstieg der Prämien: Medikamente verursachen rund ein Fünftel der Kosten in der Grundversicherung. Dennoch sagte der Novartis-CEO Vas Narasimhan kürzlich gegenüber der NZZ, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz «viel zu tief» seien. Ist das tatsächlich so? Oder will die Pharmabranche die Preise hierzulande bloss erhöhen, um keine Zölle auf Exporte in die USA zu riskieren?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. September 2025 in der «Arena»:

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz und Regierungsrat BS/Die Mitte;

– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Dipl. Pflegefachmann HF; und

– Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG.

Das tödliche Attentat auf den rechtskonservativen Polit-Influencer Charlie Kirk hat in den USA eine hitzige Debatte über politische Gewalt und Meinungsfreiheit ausgelöst. Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und was bedeutet die Polarisierung für die Demokratie?

Charlie Kirk wurde vergangene Woche während einer Rede auf dem Universitätsgelände in Utah getötet. Der mutmassliche Täter sitzt in Haft. Der 31-jährige Kirk war eine prägende Stimme der US-Rechten und Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Sein Tod entfaltet in den USA enorme politische Schlagkraft. War der Anschlag auf Charlie Kirk auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und wie wirkt sich das auf die Schweizer Politik aus?

Wie umgehen mit politischen Gegnern?

Gerade in den USA sind die politischen Gräben tief, die Polarisierung stark. Diese Entwicklung wirft auch hierzulande grundlegende Fragen auf: Wie soll man mit politischen Gegnern umgehen? Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? Und welchen Einfluss hat der Aufstieg der Rechten in Europa und den USA auf die Debattenkultur?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. September 2025 in der «Arena»:

– Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;

– Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP;

– Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und

– Peter Hossli, Journalist und Leiter Ringier Journalistenschule.

Am 28. September 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum. Wird die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften eingeführt, fällt der Eigenmietwert. Was bedeutet das für Eigentümerinnen und Mieter?

Wer in seinem eigenen Haus oder in seiner eigenen Wohnung lebt, muss den Eigenmietwert versteuern. Dieser Wert orientiert sich am Betrag, der bei einer Vermietung der Liegenschaft eingenommen werden könnte. Diese Besteuerung soll nun abgeschafft werden. Im gleichen Schritt sollen die geltenden Abzugsmöglichkeiten – etwa bei Schuldzinsen oder beim Unterhalt – stark eingeschränkt werden.

Im Gegenzug sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Über diese stimmt die Bevölkerung am 28. September 2025 ab. Bei einem Ja tritt auch die damit verknüpfte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts in Kraft.

Wer profitiert, wer verliert?

Die vom Parlament beschlossene Reform sorgt bereits im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Diskussionen. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist klar, dass mit dem Eigenmietwert die Eigentümer gegenüber den Mietenden benachteiligt werden. Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfache das Steuersystem und reduziere die Anreize zur privaten Verschuldung. Die Reform sei ausgewogen und fair.

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnen hingegen vor massiv weniger Steuereinnahmen für den Staat. Ausserdem komme die Abschaffung des Eigenmietwerts primär Eigenheimbesitzern zugute. Weil Hausbesitzerinnen ihre Unterhaltskosten und Energiesparmassnahmen kaum mehr von den Steuern abziehen könnten, sei zudem die Energiewende gefährdet.

Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Eigenmietwerts? Droht tatsächlich ein massiver Steuerausfall oder tritt genau das Gegenteil ein? Und was bedeutet die Vorlage für die Energiewende?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH und Präsident HEV Schweiz;

– Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin HEV Schweiz;

– Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; und

– Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU.

Gegen die Vorlage treten an:

– Eva Herzog, Ständerätin SP/BS;

– Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL und Präsident Schweizerischer Gemeindeverband;

– Martin Bühler, Leitender Ausschuss Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat GR/FDP; und

– Martin Wyss, Vorstand Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband.

Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte? Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September. Die Befürworter betonen, es handle sich um eine einfache und sichere Lösung, die den Alltag erleichtere. Die Gegenseite warnt vor mangelndem Datenschutz und drohender Überwachung.

Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können – etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird.

Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:

– Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD;

– Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG;

– Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und

– Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin.

Gegen die Vorlage treten an:

– Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»;

– Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG;

– Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und

– Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei.

Die Fälle häufen sich: Seit Anfang Jahr sind schweizweit rund 20 Frauen Opfer von Femiziden geworden. In der «Arena» diskutieren Fachleute und Politikerinnen darüber, was die Schweiz gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen soll.

Mitte August tötet ein Mann im Kanton Neuenburg seine Ex-Partnerin und die beiden gemeinsamen Töchter. Es ist nur eines von zahlreichen Tötungsdelikten an Frauen, die seit Anfang Jahr in der Schweiz verübt wurden. Angesichts der steigenden Opferzahlen spricht das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von einer «besorgniserregenden Situation».

Im Nachgang an die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan mit 44 Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diesen Herbst lanciert der Bund zudem eine nationale Sensibilisierungskampagne. Doch reichen die bereits beschlossenen Massnahmen aus? Oder muss die Politik mehr tun im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt?

Nicht in allen Kantonen gibt es Frauenhäuser

Eine wichtige Funktion übernehmen auch die 22 Frauen- und Mädchenhäuser in der Schweiz. Sie bieten Schutz für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Braucht es mehr Frauenhäuser und eine stärkere finanzielle Unterstützung solcher Angebote? Oder muss die Politik viel eher bei den Strafen für die Täter ansetzen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 29. August 2025 in der «Arena»:

– Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE;

– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH;

– Silvia Vetsch, Geschäftsleiterin Frauenhaus St. Gallen; und

– Frank Urbaniok, Professor für Forensische Psychiatrie.

Ausserdem im Studio:

– Manuel Niederhäuser, Leiter Bedrohungs- und Risikomanagement Kantonspolizei St. Gallen.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Importe aus der Schweiz, die Diskussionen über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Entwicklungen in Gaza beschäftigen auch die Schweizer Politik. In der «Arena» nehmen die Parteispitzen Stellung.

Nach Feiern war der Schweizer Politik am Nationalfeiertag nicht zumute. Kurz zuvor gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Importe aus der Schweiz in die USA ab dem 7. August mit einem Zoll von 39 Prozent belastet werden. Am hohen Zollsatz änderte auch eine kurzfristig anberaumte Reise einer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington nichts. Wie soll die Schweiz nun auf den Zollschock reagieren?

Die Position der Schweiz in Konflikten

Für Gesprächsstoff sorgen derweil auch die Beratungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump traf vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, wenige Tage später reisten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und zahlreiche europäische Staatschefs für ein Gipfeltreffen nach Washington. Wie beurteilen die Parteispitzen die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg?

Umstritten ist nach wie vor auch die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Wie soll die Gaza-Politik des Bundesrats aussehen? Und soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. August 2025 in der «Arena»:

– Marcel Dettling, Präsident SVP;

– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;

– Thierry Burkart, Präsident FDP; und

– Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.

Der Krieg zwischen Israel und Iran wirft Fragen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik auf. Welche Auswirkungen hat die Eskalation im Nahen Osten auf die Schweiz? Und wie geht es beim F-35 weiter?

Im Krieg zwischen Israel und Iran überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, 22. Juni 2025, und einem Gegenschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Katar rief US-Präsident Donald Trump zur Waffenruhe zwischen Israel und Iran auf. Liegt damit eine diplomatische Lösung des Konflikts in Griffweite? Welche Rolle kommt der Schweiz dabei zu? Wie soll sie sich positionieren?

Unter dem Eindruck der zahlreichen Konflikte weltweit wollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Auch die Schweiz hat den Zahlungsrahmen für die Armee jüngst erhöht. Wie viel Geld braucht die Armee? Und soll sich die Schweiz stärker der Nato annähern oder ihre Verteidigung eigenständig sicherstellen?

Für Kontroversen sorgt aktuell auch eine Recherche von SRF. Demnach drohen bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Und das, obschon der Bundesrat stets von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken gesprochen hat. Was bedeutet das für die Beschaffung der Kampfjets?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. Juni 2025 in der «Arena»:

– Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parl. Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel;

– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat;

– Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat; und

– Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat.