Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen. 

Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“ in der „internationalen Schmuddelecke“ (Weserkurier 18.11.) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planenten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten? 

Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch: „Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise - richtig angelegt große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr - das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel)

Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das - ewig verratene - Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?

Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1“ (Weserkurier) gewonnen wird: „Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)

Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums...

Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht?

Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? Oder wird nicht umgekehrt zu jeder in der Realität verdienten Geldsumme ein Aufwand hinzu gedacht, der sie rechtfertigt? Wo das mit dem Kriterium Leistung nicht glaubwürdig gelingt, wird bei anderen Gesichtspunkten wie Ausbildung oder Verantwortung Zuflucht gesucht. Und trotzdem, der Glaube an die Leistungsgerechtigkeit sieht sich in der Wirklichkeit viel öfter enttäuscht als bestätigt, ohne dass dieses Prinzip je verworfen würde.

Was aber taugt der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit theoretisch, wenn er so oft durch seine Abwesenheit glänzt? Und was taugt er praktisch? Ob das Einkommen zum Aufwand passt, wollen die Fans der Gerechtigkeit unbedingt wissen. Ob das Geld zum eigenen Bedarf passt, interessiert da viel weniger. Als könnte der Mensch von Gerechtigkeit leben.

Auf der Veranstaltung gibt es also einiges aufzuklären. Sind Leistung, Fähigkeit, Ausbildung, Verantwortung wirklich Bestimmungsgründe für das Einkommen? Und wenn nicht, wodurch verdienen Immobilienbesitzer, Unternehmer, Beamte, Arbeiter und Fußballprofis wirklich ihr Geld?

Veranstalter: Forum Kritik Regensburg.

Der Vortrag bei Forum Kritik Regensburg findet sich hier.

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht. 

Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll. 

Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach gar nicht gerufen haben.

In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen steht die schlechte Meinung über sie, die auch die aktuelle Wahlentscheidung wieder begleitet.

• Der Wahlkampf gilt als extrem langweilig, die Mobilisierung des Wählers als schwere Aufgabe. Er hat die Wahl auch gar nicht bestellt, der politische Kalender hat sie anberaumt. Die Regierenden haben mit Eurokrise, Syrienkrieg und anderem genug zu tun und betrachten das Schaulaufen vor dem Wähler eher als Last und Abzug vom notwendigen Handwerk. Für wen oder was sind Wahlen so wichtig, wenn sie eine Herzensangelegenheit weder des Volkes noch seines politischen Führungspersonals sind?
• Alternativen werden vermisst. Die großen Volksparteien haben bei der sozialen Verarmung wie der Rettung des Finanzsektors dieselbe Politik betrieben. Überhaupt gelten im Großen und Ganzen alle Parteien untereinander als „koalitionsfähig“, weil es nennenswerte programmatische Differenzen nicht gibt. Warum wird auf die Darstellung von Alternativen wert gelegt, wenn es in der Sache, für die die Parteien einstehen, gar keine gibt? - Wenn sich dann doch einmal eine Partei mit einer „Reichensteuer“ von der Konkurrenz absetzen und beim Wahlvolk beliebt machen will, wird sie vom Rest des „Populismus“ geziehen. Das ist unter Demokraten ein politisches Verbrechen. Warum gelten wirkliche oder vermeintliche Wohltaten fürs Volk in demokratischen Wahlen als ungehöriger –ismus?
• Wenigstens bei den Personen, die kandidieren, soll ein Unterschied sichtbar werden, der bei den politischen Inhalten der Parteien nicht existiert. Ude will „Wort halten“; das gilt unter Politikern offenbar als Auszeichnung. Steinbrück mag beim „Gummistiefelwettbewerb“ vor laufenden Kameras anlässlich der Flut nicht mitmachen; Verstellung gehört wohl zum Handwerkszeug. Andere legen sich einfach eine neue Brille und Frisur zu. Schauspielkunst scheint eine Schlüsselqualifikation für den Kampf um höhere Ämter zu sein. Warum wendet sich die Öffentlichkeit nicht angewidert ab, sondern ermittelt in Sonntagsfragen und Sympathieskalen, wer als wie guter Selbstdarsteller beim Volk ankommt?
• Wenn der Wahlkampf die Plagiats- und Honoraraffären, den Steuer- und Ehebetrug wichtiger Persönlichkeiten durchgehechelt hat, kennt der Wahlbürger wieder „die da oben“, hat ihren „Schwindel“ durchschaut und schimpft über die „Waschmittelwerbung“, die ihm da statt „echter Überzeugung“ als Wahlkampf verkauft wird. Am Wahltag aber kennen die meisten wieder genug Unterschiede und gute Gründe, um das „kleinere Übel“ zu wählen. Warum wollen Menschen partout unter ihnen vorgesetzten „Übeln“ eine Auswahl treffen?

So viel steht fest: Der Aufwand, der da für diesen „Schwindel“ getrieben wird, ist enorm. Und ebenso das Ergebnis: Alle Härten und Zumutungen, die eine Regierung ihrem Volk auferlegt, sind mit der prinzipiellen Zustimmung der Geschädigten versehen. Nicht zum Inhalt der Maßnahmen, aber zum Personal, das sie für jedermann verbindlich verfügt.
 

Veranstalter: Forum Kritik Regensburg

Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch hier.

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:

„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!“ sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat? 

„In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht!“ sagt die SPD. Dafür soll man sie wählen. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat? Oder weil auch sie seit eh und je dafür verantwortlich ist? Oder weil die SPD wenigstens weiß, was wem – zumindest eigentlich – von dem Reichtum zustünde, von dem den meisten in der sozialen Marktwirtschaft der BRD noch nie etwas anderes zugekommen ist als ein Arbeitsleben im Dienst an diesem Reichtum?

„Die SPD braucht Druck von links!“ sagt die Linkspartei. Dafür soll man sie wählen. Weil dann die SPD aus Angst vor dem Druck mit ihr koaliert und diese Koalition dann alle ökonomischen Rechnungen außer Kraft setzt, die Arme arm und Reiche reich machen? Oder weil dann wenigstens diejenigen mitregieren können, die wirklich wissen, was wem zumindest eigentlich ...?

„Nur mit den Grünen gelingt die grüne Mobilitätswende!“ sagen die Grünen. Dafür soll man sie wählen. Weil es so herrlich und vernünftig ist, dass ökologisch ist, was Automobilarbeitsplätze schafft? Oder weil die Grünen bei der politischen Sorge um die Gewinnbilanzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland so glaubwürdig die zerstörerischen Umweltfolgen mitzubedenken und mitzuregeln versprechen – und das gleich im Namen der ganzen Menschheit?

„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht und kümmern sich lieber um Flüchtlinge!“ sagt die AfD. Dafür – na klar – soll man sie wählen. Weil ein guter Deutscher mit seinen alltäglichen Sorgen von seiner Führung vor allem erwarten kann, dass sie ihn vor denen bewahrt, die nicht zu dieser großartigen Nation gehören und kein Recht auf Zugehörigkeit zu ihrem großartigen Volk haben?

Jede andere Partei aber verspricht, dass sie – jede jeweils besser als alle anderen – „den Rechtspopulismus bekämpft“, indem sie der AfD mit viel Verständnis für einen ‚recht verstandenen Patriotismus‘ ihr rechtes Wählerpotenzial abspenstig macht. Und zwar schlicht dadurch, dass sie ganz konsequent alles das macht, was sie sowieso im Programm hat.

Dabei sind sich alle konkurrierenden Angebote von rechts bis links in einem entscheidenden Punkt einig: Was das gute Volk will und worauf es ein Anrecht hat, ist eine Herrschaft über sich, von der es sich einbilden darf, sie wäre für die guten Deutschen da, nur weil denen erlaubt wird, sich in größeren Abständen per Wahl in herrschaftliche Personalfragen einzumischen.

Fürs Wählen gibt es also viele Gründe; nur keinen einzigen guten. Und den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der wirkliche Nutzen der aller paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt.