Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufene Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.

Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es die Exportweltmeister- und europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.

Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wurde am 20.6.16 diskutiert.

Veranstalter: GegenArgumente Hamburg

Den neuen US-Präsidenten hält die zivilisierte Welt – abgesehen vielleicht von England und den rechten und rechtsradikalen Parteien Europas – für eine Katastrophe; seine Wähler für Blödmänner, die auf einen Scharlatan hereinfielen. Das mächtigste Office des Globus hält sie für komplett fehl besetzt, denn für sie sitzt da nicht nur eine Reality-TV-Figur, ein politisch unerfahrener Immobilien-Milliardär, der nicht auf seine Fachleute und auf die Geheimdienste hört, sondern ein notorischer Lügner, Hetzer, Rassist, Sexist und Egomane. Hyper-Nationalist, Populist und Undemokrat sind noch die politischsten unter den Verurteilungsformeln für einen Politiker, den man gar nicht als Staatsmann, sondern als narzisstische Privatperson wahrnimmt; eine Figur, die man nicht ernst nehmen kann und doch fürchten muss.

Dieser Verachtung, dem psychologisierenden Lächerlich-Machen und Verteufeln des Wahlsiegers soll auf der Veranstaltung widersprochen werden. Für eine Beurteilung des neuen Präsidenten ist das politische Angebot zu prüfen, das er seinen Wählern macht. Denn daraus geht die Mission hervor, die er dem Amt des Staatschefs der USA gibt und die er nach innen und außen durchzusetzen sich schuldig ist. Diese Mission sich klarzumachen, ist Kritik an Trump und am Amt gleich mit.

Auf der Veranstaltung wurde Folgendes erklärt und diskutiert:

   Was meint Donald Trump, wenn er sagt: „Wir nehmen die Macht von Washington D. C. und geben sie an euch, das Volk, zurück“?
   Warum sind er und halb Amerika davon ergriffen, dass er, der Milliardär, sich mit den „vergessenen“ Arbeitern und Arbeitslosen des „Rust Belt“ in eins setzt?
   Wieso beschimpft er als Inhaber des höchsten aller Ämter ausgerechnet die Amtsträger der USA als „Establishment“ und bekämpft viele von ihnen nach Kräften?
   Welche Mission verfolgt er für sein Volk und für die USA, wenn er mit dem, was er versprochen hat, im Amt Ernst macht?

Veranstalter: Forum Kritik Regensburg

Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch hier.

Über die Maßnahmen, mit denen der neue amerikanische Präsident Amerika in ökonomischer Hinsicht und überhaupt wieder „first“ machen will, können hiesige Experten aus Politik und Wirtschaft nur die Köpfe schütteln:

• Wenn der Chef des größten Kapitalstandorts der Welt deutschen Automobilkonzernen mit Strafzöllen auf ihre Importe nach Amerika droht, verweisen sie auf die hervorragenden Dienste, die die mit ihren Investitionen in den USA dem amerikanischen Arbeitsmarkt und dem dortigen Wirtschaftswachstum leisten – als wäre das bombige Verdienen an Amerika die Wahrnehmung eines allseitig nützlichen Menschenrechts namens „Freihandel“.

• Wenn der Neue, kaum ins Amt gekommen, schnöde jede weitere Verhandlung mit Europa über das geplante Handelsabkommen TTIP aufkündigt, verkünden deutsche Politiker die Verhinderung eines „Wachstumsschubs für die Weltwirtschaft“ und beklagen überhaupt die Infragestellung einer „regelbasierten Weltordnung“ - als wäre TTIP nicht ein Projekt gewesen, in konkurrierender Kumpanei mit den USA dem gesamten Globus für Europa vorteilhafte Regeln und Standards vorzubuchstabieren, um gleichgerichteten Anstrengungen insbesondere Chinas zuvorzukommen; und als wäre das Vorhaben von EU und USA nicht längst vor Trump an dem Widerspruch gescheitert, einander wechselseitig vorteilhafte Regeln zu Lasten des anderen abringen zu wollen.

• Wenn Trump die EU als hinterhältiges Machwerk Deutschlands zur Schädigung der USA beschimpft, missachtet er nach hiesiger Lesart alle Leistungen in Sachen „internationaler Zusammenarbeit“ des Friedensprojekts Europa – als stünde nicht zur Begründung von EU und Euro die Erklärung hoch im Kurs, um in der Welt von morgen gegen die anderen Großmächte, die USA mit ihrem Weltgeld Dollar vorweg, bestehen zu können, sei jede einzelne Nation viel zu klein und jede nationale Währung viel zu unbedeutend.

• Und wenn sich ausgerechnet der neue „mächtigste Mann der Welt“ sogar noch ausdrücklich dazu bekennt, überhaupt von der ganzen „Globalisierung“ nichts zu halten, dann wirft ihm fast unisono die deutsche Öffentlichkeit einen bornierten „Rückfall in den Protektionismus“ vor – als würde nicht gleichzeitig jeder deutsche Politiker „America first“ glasklar als die Ankündigung verstehen, den eindeutigen Nutzen Amerikas aus den globalisierten Verhältnissen auf Kosten der Konkurrenten wiederherzustellen, die von dieser bislang so verlässlichen Weltordnung so gut gelebt haben, dass sie ihren erreichten Status als Besitzstand jetzt im Namen „gemeinsamer Werte“ verteidigen.

Derlei Kritik und Verurteilung Trumps ist ebenso populär wie verkehrt. Sie übernimmt ungeprüft den interessierten Standpunkt von Europas Führern, die der Unzufriedenheit des neuen Mannes im Weißen Haus über den Zustand seiner Nation und seinem Versprechen, America wieder so great zu machen, wie es der „greatest nation on earth“ einfach zusteht, ganz zu Recht eine Kampfansage an ihre eigenen Ambitionen und ihre wie selbstverständlich reklamierten Anrechte entnehmen. Dagegen wollen wir unsere Erklärung dessen zur Prüfung vorlegen

• was Trump überhaupt meint, wenn er seinem großartigen Amerika eine desaströse ökonomische Lage bescheinigt, der nur durch Abkehr von der „Globalisierung“ abzuhelfen sei;

• warum für Trump aus den Arbeitslosen im „rust belt“ Strafzölle gegen China und ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm folgen

• und inwiefern das machtvolle Aufbruchsprogramm Trumps vielmehr vom gewaltträchtigen Charakter des bestehenden Weltmarkts zeugt, denn von der Ignoranz des Führers der kapitalistischen Supermacht USA, die seit Jahrzehnten die Welt mit dieser segensreichen Einrichtung beglückt.

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen.
Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit. 
Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.

Wer die Europäische Union dafür schätzt, dass sie den Staaten des Kontinents eine 60-jährige Friedensperiode geschenkt hat, und fürchtet, dass mit einem Scheitern der Union auch ihre Friedensgarantie scheitert, der soll – anstatt sich in der Union wohl zu fühlen – gefälligst über die europäischen Vaterländer erschrecken. Wenn für die die Öffnung, Erschließung und Einordnung der Nachbarn in eine gemeinsame Rechtsordnung tatsächlich die Alternative zu deren gewaltsamer Unterwerfung unter die eigene Hoheit ist und wenn Gewalt zwischen den Staaten wieder droht, sobald der Weg der Integration verlassen wird, dann sagt das auch etwas über die Idylle, die durch diese Integration ins Werk gesetzt wird. 
Diese Integration besteht im Übrigen nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten. Und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht gigantisch steigert, während andere Partnerstaaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen. 
Wer dazu meint, der europäische Binnenmarkt hätte immerhin „aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht“ (Pulse of Europe), soll sich mal fragen, wo der ganze unzufriedene Nationalismus herkommt, gegen den er die europäische Idee nun retten will. Hat der vielleicht darin seine Grundlage, dass die Gemeinschaft aus Nationalstaaten besteht, die das europäische Projekt an ihrem nationalen Nutzen messen?
Dieser Erfolgsweg des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft seit 1956 steht im europäischen Superwahljahr 2017 auf dem Spiel. Dass Merkel und Gabriel diesen Weg zu retten und fortzusetzen versuchen, verwundert nicht. Normale Bürger, die für die „europäische Idee“ auf die Straße gehen, haben weniger gute Gründe für ihre Parteinahme. Sie sollten wenigstens wissen, wohinter sie sich mit ihrem Idealismus und ihrem Engagement gegen Nationalismus stellen: das gültige Programm des deutschen Nationalismus.
Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist hier.

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Dass Trump in Deutschland keine gute Presse hat, verwundert uns nicht. Er verkündet mit der Macht eines US-Präsidenten, die jeder gute – also gerade jeder regierende – Deutsche einfach nur neidvoll zur Kenntnis nehmen kann, ja nicht nur einen Aufbruch seiner wunderschönen amerikanischen Heimat. Die regierenden Anwälte weltweiten deutschen Geschäfts und machtvoller deutscher Verantwortung in Europa und darüber hinaus sowie ihre einfühlende nationale Öffentlichkeit bemerken auch: Der neue Mann im Weißen Haus hat mit seiner Unzufriedenheit über den Zustand seiner Nation und mit seinem Versprechen, America wieder so great zu machen, wie es der Nation nach seinem Dafürhalten zusteht, nicht zuletzt den Ambitionen und den wie selbstverständlich reklamierten Anrechten Deutschlands den Kampf angesagt.

Dass die hiesige Trump-Schelte sich gern als Sorge um die Demokratie in Amerika vorträgt, finden wir auch nicht verwunderlich: Deutscher Kosmopolitismus besteht nun einmal darin, die ganze Welt am Maßstab ihrer Nützlichkeit für ‚uns‘ zu messen und jede Abweichung davon als Verstoß gegen die völkerübergreifend guten Sitten demokratischen Regierens zu brandmarken. Soviel haben deutsche Weltbürger offensichtlich von den USA gelernt: Für eine international führende Macht gehört es sich einfach, die Ausrichtung anderer Staaten an ihren ausgreifenden Ansprüchen mit dem Verweis auf die Verantwortung für gemeinsame Werte und Verpflichtungen einzufordern, als deren Anwalt, Richter und Aufpasser man sich präsentiert.

Dass deutsche Trump-Feinde für ihr Urteil antideutscher, also un- bis antidemokratischer Umtriebe im Weißen Haus haufenweise Belege finden, ist daher einerseits ausgemachte Sache. Was ihrem nationalistischen Blick auf den Mann im Weißen Haus als ‚Populismus‘ unliebsam aufstößt, das hat andererseits aber durchaus Substanz in den programmatischen Stellungnahmen und den öffentlich zelebrierten Methoden Trumps. Die passen tatsächlich nicht zum gewohnten Kanon einvernehmlichen nationalen Regierens und Regierungswechsels, dem dessen Anhänger den griechischen Ehrentitel – ‚Demokratie‘ – vorbehalten. Donald Trump hegt nämlich eine ehrliche Hochachtung vor seinem Volk und dessen Anspruch auf Herrschaft, dem er unbedingt zu seinem Recht verhelfen will

Unser Angebot: Im Unterschied zu allen nationalistischen Liebhabern der demokratischen Staatsform können wir erklären,

• was Donald Trump meint, wenn er von „the people“ spricht;

• warum er und halb Amerika davon ergriffen sind, dass er als Milliardär sich mit amerikanischen Fabrikarbeitern eins und einig präsentiert;

• wieso er als Inhaber des höchsten aller institutionalisierten Ämter ausgerechnet die Institutionen und Ämter der USA als „Establishment“ beschimpft und so manche von ihnen nach Kräften bekämpft;

• welche Mission für sein Volk und seine Nation er nämlich verfolgt, wenn er mit dem, was er beiden versprochen hat, im Amt ernst macht.