Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

"Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" Und überhaupt: "Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!" Dabei muss doch klar sein: "Deutschland den Deutschen!"
So reden die einen.

"Toleranz statt Ausgrenzung!" Und "Bunt statt braun!" Auf jeden Fall "Herz statt Hetze!"
So reden die anderen.

Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beiden Lager einzuordnen. Soll man das? Oder darf man vorher einmal fragen, was die vorgetragenen Parolen überhaupt taugen? Wir sind so frei, dieser Frage in einer Diskussion mit allen Interessierten nachzugehen, gleichgültig, welchem der beiden Lager sie sich zuordnen mögen oder ob sie noch ganz andere, eigene Positionen zu Gehör bringen wollen.

Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein.

Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend „regelbasiert“ genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, egoistischer Nationalismus, gar „Trumps Dollarimperialismus“ zu sein. Das ist ungerecht. Denn dass Trump die Welt mit der Vertragskündigung, den Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen konfrontieren kann, ohne dass die betroffenen Mächte sich eine relevante Gegenwehr trauen, zeugt davon, dass Amerika schlicht die überlegene Macht dazu hat – aus der bisher geltenden Weltordnung, woher sonst. Auch die war also eine Art von US-Imperialismus, der alle Nationen mit Druck, Angeboten und unter allerlei „Regeln“ auf die globale Dollarökonomie als ihr alternativloses Lebens-, Macht-, Konkurrenz- und Aufstiegsmittel verpflichtet hat. Das hat dem Dollar die Macht verschafft, die Trump nun rücksichtslos als Waffe für das Recht amerikanischer Überlegenheit gebraucht.

Dass Parteigänger des Aufstiegs Europas innerhalb der US-Weltordnung der atlantischen Vormacht nun „Imperialismus“ vorwerfen, liegt daran, dass dieser US-Imperialismus neuen Typs Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung degradiert.

Um diese Behauptungen soll es auf der Veranstaltung gehen.

Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus  und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“  Und so weiter und so fort.

Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande. Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:

• Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?
• Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?
• Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie nach außen für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?
• Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?
• Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?
• Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA,  aber auch auf Putins Russland und Xis China, entscheidende „Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?

Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist.

Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt.

All die Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Diesen Schluss ziehen alle - Politiker, Öffentlichkeit, Arbeiter-Organisationen - aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von dem deutschen Industriekomplex „Automobil“.

Kann überhaupt von „Versagen“ und „Fehlern“ auf Seiten der Industrie und der deutschen Politik die Rede sein? Wenn VW in den USA mit Dieseln auffliegt, die schmutziger sind als das Gesetz erlaubt, dann liegt allemal vor, dass es die deutsche „Vorzeigeindustrie“ im Weltmarkt sehr weit gebracht hat.