Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand

Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was sie auf so vielen Politikfeldern von der als „undemokratisch“ ausgegrenzten Alternative noch trennt.

• Von noch jedem Mist – von der Wartezeit für Kassenpatienten beim Arzt, der Gewalt gegen Frauen, den Zuständen auf dem Wohnungsmarkt –  schließen sie wahnhaft auf die Ursache „Migration“ als dem Unglück schlechthin. Da sind sich „Stadtbild“-Merz und sein CSU-Minister fürs Grobe mit der „Remigration!“ und „Deutschland den Deutschen!“ fordernden AfD einig. Der Reststreit bezieht sich auf die passende Radikalität beim Fernhalten und Rausschmeißen, sowie auf das dazu passende ‚Wording‘.
• Rot-Schwarz rückt mit „Sozialreformen“ den verwöhnten Teilen des Volkes auf die Pelle, die es sich im Existenzminimum und sonstigem Luxus am untersten sozialen Rand gemütlich gemacht haben. Und die AfD besteht darauf, dass gerade dort unten nichts so wichtig ist wie der Unterschied zwischen deutsch und fremd, auf den beim Sozialkahlschlag gebührend zu achten ist.
• In Bezug auf die Beschimpfungen der unter dem Titel „Klimawandel“ betriebenen energie-imperialistischen Umstellung des deutschen Kapitalstandorts als „grünen Wahn“ nehmen regierende und opponierende Rechte sich im Prinzip nichts: Wieder ist der radikal auftretenden ‚Alternative für Deutschland‘ – gar nicht sehr alternativ – der Kanzler nur nicht konsequent genug. 

Mehr Einigkeit war selten. Warum dann also immer noch die Brandmauer?
Unsere Behauptung: Weil die eine entscheidende Alternative, die sich dieser Republik tatsächlich stellt, zwischen den Rechten und den ganz Rechten total umstritten ist: Wie weiter mit Deutschland als imperialistischer Macht? 
Denn der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur viertgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.

Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat. 

Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern zur Kenntnis – zum Leitfaden ihres Umgangs machen sie diese Hetze aber nicht: Sie üben sich in berechnendem Opportunismus, wenn sie mit Trump zu tun haben, und geben damit den parteilichen Kommentatoren die teilnahmsvoll idiotische Frage auf, ob sie das mehr als Klugheit feiern oder als Eingeständnis von Machtlosigkeit peinlich finden sollen. An Trump stören eben in Wirklichkeit nicht die ihm nachgesagten Untugenden, sondern der Inhalt seiner Politik und die Macht, mit der er diese verfolgt.

Darum will unser Vortrag auf die imperialistische Konsequenz aufmerksam machen, die in Trumps Bruch mit den Verkehrsformen und Rechnungsweisen der bisherigen Weltwirtschaftsordnung steckt. Das erpresserische Eintreiben von Tribut bei allen Handelspartnern ist seine Antwort auf den Widerspruch der globalen Konkurrenzordnung zu Nutz und Frommen des einen, sie stiftenden Konkurrenten. Und er kann das wegen der ungeheuren Leistung, die die vielgerühmte „regelbasierte Weltwirtschaft“ für ihren amerikanischen Urheber erbracht hat.

Dass man mit Arbeit keinen Reichtum anhäufen kann, gehört zum marktwirtschaftlichen Erfahrungsschatz. Zumindest nicht mit der eigenen Arbeit eigenen Reichtum. Denn mit anderer Leute Arbeit reich zu werden, ist in der Marktwirtschaft das Normalste von der Welt: Automobilunternehmen, Lieferdienste, Smartphone-Kapitale häufen gigantische Umsätze und Gewinne sogar im 11-stelligen Bereich jährlich an mit dem Verkauf von Produkten der Arbeit von Dienstkräften, die man in gewisser Verdrehung der Tatsachen „Arbeitnehmer“ nennt, obwohl sie doch ihre Arbeit, Lebenszeit und Lebenskraft im Prozess der Erstellung der Dinge und Dienstleistungen hergeben. Die gehören dann denjenigen, die - warum nur - „Arbeitgeber“ genannt werden.

Dieses Prinzip sorgt schon laut Marx auf’s gesellschaftliche Ganze gesehen für eine „gigantische Warensammlung“. Für die lässt sich die Marktwirtschaft gerne feiern. In Sachen Verherrlichung des Kapitalismus gibt’s ja auch viel zu tun. Denn die von ihren Fans über den grünen Klee gelobte Wirtschaftsweise bringt es nicht nur zu besagten Reichtümern, sondern zu allerlei wohlbekannten Phänomenen, die es nötig machen, sie als „Schattenseiten“ zu verharmlosen, als „Probleme“ umzudeuten und überhaupt als „Missstände“ geistig von dem ökonomischen System zu trennen, auf das man einfach nichts kommen lassen will. Um stattdessen „Lösungen“ vorzuschlagen, die zwar praktisch keine sind, aber die unzweifelhaft die ideologische Leistung erbringen, all die Unschönheiten, von denen jeder weiß, dass sie zum Kapitalismus gehören, als dessen Notwendigkeiten zu leugnen, also Kritik an diesem Wirtschaftssystem geistig zu verbieten.

Darum gibt’s den Vortrag (zum Buch), der sich der üblichen geistigen Übung verweigert, die Absurditäten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise ausgerechnet darum rational zu finden, weil sie nun einmal praktisch gelten und mit Gewalt alternativlos in Geltung gehalten werden.

Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes gehört.

Migration aktuell als Problem für „unsere Sicherheit“, generell als Gefahr für ein Ding namens „unsere Kultur und Identität“ – das darf sie auf keinen Fall sein, wofür die Politik endlich zu sorgen hat; darüber besteht Einigkeit. Und gleichzeitig wird ebenfalls ziemlich einhellig beteuert, dass Migration, nützliche, selbstverständlich auch weiterhin sein muss: „für unseren Standort“, „für unseren Wohlstand“, irgendwie auch für „unsere Zukunft“ und diese Dinger. Beteuerungen dieser Art sind eigenartig.

Sie unterstellen nämlich erstens bei denen, an die sie sich richten, den Glauben, letztlich und eigentlich wäre es ein großes Privileg, dieses Land als „Heimat“ bewohnen zu dürfen, die man sich eigentlich und wenigstens nicht mit Fremden zu teilen braucht. Um sie aber zweitens mit Verweisen auf den Nutzen, den sie als Deutsche von den Leistungen der Migration haben, mit der dauerhaften Anwesenheit von Fremden zu versöhnen. Und weder beim Stolz auf ein „Wir“, das eigentlich keine Fremden verträgt, noch bei der verordneten Duldung der Fremden als Nützlinge für „uns“ darf es die so angesprochenen Deutschen irritieren, dass „ihre Heimat“ für sie mehrheitlich exakt die öden Rollen vorsieht, in denen sie dann, wenn überhaupt, auch ihren 30% Zeitgenossen „mit Migrationshintergrund“ begegnen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Wartelisten bei staatlichen Ämtern und bei Kassenärzten…

Darum kümmern sich engagierte, volksfreundliche Politiker, die auch für die regelmäßig in Hass umschlagende Xenophobie ihres Volkes ein offenes Ohr haben. Die organisieren also beides: die Migration und die Lebendigkeit eines patriotischen Herr-im-Haus-Standpunkts, der mit Migration immer so schlecht zurechtkommt. Für beides haben sie ihre Gründe. 

Hinweis zur Aufnahme:

Der Vortrag beginnt mit einem Zitat aus einem GegenStandpunkt-Artikel. Der Anfang des Zitats ist nicht komplett auf der Aufnahme. Deswegen hier noch einmal zum mitlesen:

GegenStandpunkt 4-99 - Globalisierung - Der Weltmarkt als Sachzwang
1. Eine Idee macht Karriere...
Wenn ein Wort zum Schlagwort wird, dann nennen es die Leute zwar gerne einen Begriff, aber der ausgiebige Gebrauch verbürgt überhaupt nicht, dass die Benutzer des Wortes, die es für so viel sagend halten, etwas begriffen haben. Wenn sie das gute Stück wieder einmal zum Einsatz bringen, fangen sie nicht an mit einer Erklärung der Sachen, um die sich die Diskussion dreht. Im Gegenteil: Ein rechtes Schlagwort signalisiert Bescheidwissen, erklärt jede "weitere" Erklärung für überflüssig, ist durch seine Erwähnung der eingelöste Anspruch auf Zustimmung und deshalb sehr begehrt bei Zeitgenossen, die ihren ansonsten sehr eigenen und persönlichen Meinungen ein bisschen Unwidersprechlichkeit verschaffen wollen. Eingedenk der Unsitte, mit Hilfe einiger Kürzel dem Begründen und Erklären aus dem Weg zu gehen und entsprechende Versuche zu erschlagen, haben sich Schlagwörter bei wachen Geistern einen schlechten Ruf erworben. Für Leute, die gelegentlich etwas genauer wissen wollen, ist das Hantieren mit Schlagwörtern eine unredliche Art zu diskutieren; eine Manier, Notwendigkeiten ohne gescheiten Grund in die Welt zu setzen und ihre allgemeine Anerkennung zu fordern, die keineswegs so notwendig sind, wie es das eifrig in die Runde geworfene Schlagwort fingiert. Die vielmehr Absichten und Interessen verbergen sollen, die gar keine Anerkennung verdienen und überprüft gehören. 

Der US-Präsident will den Krieg nicht mehr, in dem Amerika maßgeblich engagiert ist, und sagt wirkungsvoll den Krieg der Ukraine gegen Russland ab. In hohem moralischen Ton geißelt er „sinnloses Blutvergießen“, das zu beenden er sich als Friedensstifter und zuallererst seinem amerikanischen Volk schuldig ist.

Keine Sekunde Erleichterung in Europa, Europas Politiker sind entrüstet. Sie beschwören weltöffentlich die höchsten Werte, die sie weiterhin der Ukraine und „gegen den Aggressor“ verpflichten. Praktisch bemühen sie sich fieberhaft, auf europäische Rechnung die Stellung in der Ukraine gegen Russland zu halten und ihre Kriegsfähigkeit zur Bedingung jeder Regelung zu machen. Der ganze europäische Pfeiler der Nato beschwört seine dauerhafte Einheit unter dieser Perspektive auch ohne Führung und Rückendeckung der USA.

Was ist da los?

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.
Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“.
Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

Weitere Publikationen zum Thema:

Das Buch "Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" beim GegenStandpunkt-Verlag

‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?

Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als dogmatischer marxistischer Romantiker. Denn jeder weiß doch: Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind total out, sie sind kein passendes Bild für die heutige Berufswelt, denn die ist vor allem unverkennbar vielseitig und bunt.

Stimmt. Da verdienen Liefer-Helden und Digital Natives mit ihrem Laptop bzw. auf dem Fahrrad Geld, ganz frei und individuell. Es gibt Jobs für alle Kompetenzniveaus, persönlichen Vorlieben und auch für knappe Zeitbudgets, und jeder Posten steht allen Geschlechtern offen. In den Büros, den klassischen wie denen im eigenen Wohnzimmer, wird KI- und Cloud-gestützt gearbeitet, ohne antiquierte Stechuhr zu Vertrauensarbeitszeiten…

Und? Gibt es da etwa keinen gemeinsamen Nenner? Kennt den nicht auch jeder, irgendwie?

Die modernen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse hinter all dem bunten Lack und den vielen Buzzwords mögen alles Mögliche sein, in seltsamer Eintönigkeit sind sie vor allem ziemlich prekär. Das gilt denselben Leuten, die über die neuen digitalen Möglichkeiten so gerne staunen, inzwischen als so normal, dass ausgerechnet die biederen, bescheidenen Arbeits- und Lebensverhältnisse der Blaumänner aus dem vorigen Jahrtausend wie ein ferner Traum anmuten: ‚Diese Zeiten‘, so hört man, mit lebenslanger Betriebszugehörigkeit, „Samstags gehört Vati mir“ und geregelten Feierabend, sind für die Masse der erwerbstätigen Menschheit ‚nun mal einfach vorbei‘. Wer sich heutzutage zur Stammbelegschaft in einem großen Industrieunternehmen zählen darf, um die sich nebenbei noch eine gewerkschaftliche Lobby kümmert, gilt da schon als jemand, der es gut getroffen hat…

In diesem Vortrag wird eine abweichende Bilanz über die modernen Arbeitsverhältnisse in Deutschland angeboten. Es soll gezeigt werden, dass all die Individuen, die in ihnen ihr Geld verdienen, nichts als Mitglieder einer lohnarbeitenden Klasse sind – auch wenn sie davon nichts wissen wollen. Es soll gezeigt werden, dass auch der deutsche Staat mit seiner Unterstützung seines Erwerbsbürgervolks in der Inflation praktisch davon ausgeht, dass er es mit den systemischen Nöten so einer Klasse der Lohnarbeiter zu tun hat.

Weitere Publikationen zum Thema:

Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland in GegenStandpunkt 2-23

Nachträge zu „Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland“

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“.

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.

Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in der Welt opfert.

Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.

Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere WertepolitikerInnen so gern und so heftig berufen: darum ging es im Vortrag.

Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus...
Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse Preisdiktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verunmöglicht wird – dann entnehmen wir dem, dass alle zusammen Folgendes mitteilen:

• Erstens die bodenlose Verrücktheit: Das Einkommen der Bauern, der Erhalt ihrer Höfe und das Bearbeiten ihrer Böden sind unverträglich mit dem Schutz der Natur als Produktionsbedingung und guten Lebensmitteln.
• Zweitens das unverträgliche Verhältnis der Produzenten zu ihren Abnehmern: Die aufkaufenden und weiterverarbeitenden Multis spannen das Bauerntum in ihren Markt ein; den beliefern die zu Rohstofflieferanten gemachten Bauern mit all dem, was die Marktmacher nach Qualität, Menge und Preis vorgeben. Der „Nährstand“ nährt nicht „uns Verbraucher“, sondern die Geschäftsrechnungen dieser stinknormal marktwirtschaftlichen Großunternehmen.
• Drittens die eindeutige Rolle der Staates hierfür: Der allein sorgt offenbar dafür, dass alles genau so seinen Gang geht, wie es geht. Der Staat entscheidet mit seinen Subventionen und Reglementierungen genauso über die Schnelligkeit des Höfesterbens mit, wie über den Fortschritt der Ruinierung von Lebensmitteln und Natur – und zwar nach seinen Gesichtspunkten. Und die sind – dauernden Reformbedarf hin oder her – mit all dem, was Kritiker skandalös finden und „satt haben“, offensichtlich gut verträglich.

Wer bei alledem doch meint, das müsste alles so nicht sein, Landwirtschaft mitten im globalisierten Kapitalismus ginge eigentlich ganz anders und viel besser, wenn nur alle Beteiligten, also Bauern, die Handelsketten, der Staat und nicht zu vergessen der sagenhafte „Verbraucher“, der „wir alle“ sind, es nur wirklich wollten – den müssen wir enttäuschen: 

Nein, Landwirtschaft im Kapitalismus ...ist unvernünftig, unverträglich, unverbesserlich.

Weitere Publikationen zum Thema:

Landwirtschaft im Kapitalismus in GegenStandpunkt 1-04

Der Fleischskandal in GegenStandpunkt 3-20

Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft in GegenStandpunkt 2-19

Antworten aus der Gegenwart auf die Frage nach der „Landwirtschaft der Zukunft“ in GegenStandpunkt 3-16