Ein Gespräch mit Nassim Madjidian, die an der Uni Hamburg über Seenotrettung promoviert und Teil des Legal Teams der NGO Sea Eye ist.

Die Gesetze des Meeres - ganz schön komplex das Ganze!

Unsere Expertin beantwortet uns, auf welchen Grundlagen Staaten verpflichtet sind, Menschen in Seenot zu retten, was in der libyschen Rettungszone los ist und wie die EU sich immer wieder aus der Affäre zieht.

Dadurch ertrinken Menschen im Mittelmeer und die Mittelmeerroute ist inzwischen die tödlichste Fluchtroute der Welt. All das könnte die EU verhindern, aber sie hält weiter fest an dieser menschenrechtswidrigen Politik. 

Außerdem erklärt Nassim Madjidian uns, was ein sicherer Hafen ist und wieso Libyen keiner ist.

Ganz aktuell beschreibt sie auch, was es mit der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung auf sich hat, die im März durch das Bundesverkehrsministerium erlassen wurde.

Was sind ihre politischen Forderungen, um das Mittelmeer wieder sicherer zu machen?

Hört rein in diese Folge, wenn ihr das erfahren wollt!

https://sea-eye.org

Ein Gespräch mit Simone Tetzlaff, Mitglied der Härtefallkommission Brandenburg und tätig in der Flüchtlingsberatungsstelle in Hennigsdorf.

Seit 2005 gibt es § 23a AufenthG, der ein Bleiberecht bei besonderer Härte verleiht. Der Paragraf bemächtigt die Bundesländer, selbst durch Rechtsverordnung ein solches Verfahren einer Härtefallkommission zu regeln.

Wer ausreisepflichtig ist und für wen diese Ausreise aus persönlichen oder humanitären Gründen eine besondere Härte darstellt, kann sich an die Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes wenden.

Wie genau das dann abläuft, was Ausschlussgründe sind und vor welchen Herausforderungen die Härtefallkommission regelmäßig steht, berichtet uns Simone Tetzlaff in der heutigen Folge.

Ein Gespräch mit Frank Gockel, seit über 25 Jahren engagiert er sich für Menschen in Abschiebehaft. Er ist langjähriges Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Er erklärt uns, wie die Abschiebehaft überhaupt entstanden ist, was heutzutage alles schiefläuft, wie der Alltag im Gefängnis für die Menschen aussieht und dass derzeit sogar Menschen für die Quarantäne dort inhaftiert werden. Er zeichnet uns ein sehr erschreckendes Bild für den Rechtsstaat Deutschland. Aber hört selbst.

Die Abschiebehaft erscheint erstmal wie ein Absurdum. Menschen werden in Gefängnisse gesperrt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der einzige Zweck ist es, ihre Abschiebung zu erleichtern, unentwegter Zugriff eine Person, um sie jederzeit abschieben zu können. Nur dafür wird ihr eins der höchsten Güter - ihre Freiheit entzogen.

Geregelt ist die Abschiebehaft in § 62 AufenthG, noch einmal verschärft durch das Asylpaket im Sommer 2019.

Wenn ihr noch mehr über den Verein erfahren oder euch dort vielleicht sogar engagieren sollt, schaut auf der Seite gegenabschiebehaft.de vorbei. 

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat eine Übersicht über alle seine Mandant*innen erstellt, die rechtswidrig in Abschiebehaft waren. Zusammen kommen dabei 23.783 Tage, also etwa 65 Jahre Unrecht. Eine erschreckend hohe Zahl. 

Das Ergebnis findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=AkyuJ1BrK5w

Im Gespräch mit Rhea Nachtigall, Doktorandin an der Justus-Liebig-Universität Gießen bei Prof. Dr. Jürgen Bast über ihre Forschungsarbeit zu Geduldeten.

Wir erfahren heute, wie sich die Duldung als Rechtsinstitut entwickelt hat, was die neue Duldung light ist und unter welchen Einschränkungen Geduldete leiden müssten.

Die Duldung light ist seit Sommer 2019 in § 60b AufenthG geregelt.

Viel Spaß!

Jenny Fleischer ist Anwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht und seit vielen Jahren ehrenamtliche Beraterin der Refugee Law Clinic Berlin e.V.Sie ist Mitbegründerin und Supervisorin des Rechtsinformationsprojektes auf Samos, wovon sie uns in dieser Folge berichtet - über die Menschenrechtsverletzungen in den Lagern und was das Team vor Ort leistet.

Samos ist einer der griechischen Hotspots, die an den europäischen Außengrenzen im Rahmen des EU-Türkei-Deals 2016 entstanden sind. Seit über 4 Jahren sind die Zustände katastrophal und lassen jegliche Menschenwürde und europäische Grundwerte vermissen. Was genau das für Geflüchtete bedeutet, die auf den Inseln ankommen und wie die Lage derzeit aussieht, erfahrt ihr in dieser Folge.

Mehr Informationen zum Projekt auf Samos: https://www.rlc-berlin.org/samos

und hier ein Bericht zu den Verfahren vorm EGMR: https://rlc-journal.org/2020/lebensbedingungen-im-hotspot-auf-samos-verletzen-die-emrk/

Hier zudem ein Aufruf des republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zur Evakuierung der Inseln: https://www.rav.de/projekte/griechische-lager-evakuieren/

#evacuatenow

#leavenoonebehind

#zugangzumrecht

Heute eine Folge mit Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Manchmal gibt es Härtefälle, bei denen eine Abschiebung kurz bevorsteht und hier kann das Kirchenasyl eine ultima ratio sein. Die Kirche kann Asylsuchenden Schutz geben, auch wenn das gesetzlich überhaupt nicht geregelt ist. 

Wie das entstanden ist und wie ein Kirchenasyl abläuft - das erfahrt ihr heute!

Dietlind Jochims erzählt insbesondere auch von den derzeitigen Herausforderungen, von schwindender Toleranz in der Politik und der Kriminalisierung von Kirchenasylen.

Hier erfahrt ihr noch mehr:https://www.kirchenasyl.de/

Ein Gespräch mit Marcel Keienborg über das Dublin-System. Er ist Anwalt und Lehrbeauftragter an der Universität in Düsseldorf.Wie funktioniert das Dublin-System eigentlich und was sind die Herausforderungen einer solchen Verteilung von Zuständigkeiten im Asylverfahren? Diese und viele weitere Fragen werden euch in dieser Folge beantwortet.

Hier die Webseite unseres heutigen Experten:

www.keienborg.de

Ein von ihm erstelltes AufenthaltsWiki:

https://www.fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de/diverses/aufenthaltswiki/

Und zum Mitlesen oder Nachschauen die aktuelle Dublin-III-Verordnung:

https://easo.europa.eu/sites/default/files/public/Dublin-DE.pdf

Folgt Marcel auch gerne bei Twitter: @hoodieanwalt

In dieser Folge geht es um die populistische und rechtswidrige Gesetzgebung der letzten 5 Jahre im Asylrecht, die zu einer Auflösung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesem Bereich führte. Dazu spreche ich mit Johanna Mantel, Rechtsreferentin beim Informationsverbund Asyl und Migration und Lehrbeauftragte der Humboldt-Universität Berlin.

Hier die sehr informative Internetseite des Informationsverbunds: asyl.net

 

Ein ganz guter zeitlicher Überblick über die Gesetzesänderungen der letzten 5 Jahre: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html

 

Inhaltsübersicht:

06:44min Asylpaket I

11:00min Asylpaket II (u.a. § 30a AsylG)

13:40min Einrichtung von Ankerzentren

14:45min Einführung der BÜMA und Datenaustauschverbesserungsgesetz

17:10min Aussetzung des Familiennachzugs § 104a Abs. 13 AufenthG

21:38min Ausreisepflichtdurchsetzungsgesetz (Gefährderhaft, Abschiebegewahrsam)

24:50min Gesetzgebungsverfahren allgemein

29:38min Ausweisungsrecht und „Kölngesetze“

31:45min Migrationspaket 2019

32:08min Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz

33:00min Ausreisepflichtsdurchsetzungsgesetz II (Hau-Ab-Gesetz)

34:00min Nachweis bei psychischen Erkrankungen § 60a Abs. 2c AufenthG

36:12min Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen § 47 AsylG

37:20min Ausbildungsduldung § 60c AufenthG

38:35min Beschäftigungsduldung § 60d AufenthG

39:50min Duldung light § 60b AufenthG

42:36min Leistungskürzungen und -ausschlüsse § 1, 1a AsylblG

47:20min Abschiebehaft § 62a AufenthG

48:42min Betreten von Wohnraum § 58 AufenthG

50:10min Wohnsitzauflagen für Schutzberechtigte § 12a AufenthG

52:20min Kriminalisierung von Beratenden § 97a AufenthG

 

 

Viel Spaß beim Hören!

 

Bei Fragen/Anregungen/Kritik schreibt gerne eine Mail an: [email protected]

Die erste Folge von Asyl im Dialog!Was sind Refugee Law Clinics? Wie haben sie sich gegründet? Was hat der Dachverband für eine Rolle?

- und wieso gibt es diesen Podcast überhaupt?

Das sind alles Fragen, die euch in dieser Folge beantwortet werden. Hört mal rein!