Unter dem Deckmantel des sogenannten Demokratieschutzes baut die Europäische Union ein historisches Instrumentarium zur Zensur und Überwachung auf. Werner Reichel spricht in dieser Ausgabe von Macht und Medien auf AUSTRIA FIRST mit FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker Klartext.
Im Zentrum der Analyse stehen das Comeback der Chatkontrolle, skandalöse Wahl-Manipulationen über Algorithmen durch das EU-Demokratieschild sowie der Digital Services Act, der unbequeme Meinungen systematisch aus dem Netz filtern soll. Befinden wir uns auf dem direkten Weg in einen Gesinnungsstaat?
Als Gegenwicht zu dieser orchestrierten Meinungsmache sieht Hafenecker die alternativen Medien. Diese werden jedoch mehr denn je von der etablierten Politik bekämpft – von wirtschaftlichen Repressalien bis hin zum Versuch der SPÖ, nur noch „echten Journalismus“ staatlich zu legitimieren. Dass währenddessen System-Journalisten zu Handlangern der Regierung mutieren, belegt das Schweigen der Mainstream-Medien zu den Angriffen auf alternative Medienmacher, aber auch die unkritische Hofberichterstattung.
Doch auch beim österreichischen Zwangsgebührensender ORF liegen die Nerven blank. Hafenecker analysiert die jüngste Kurzschluss-Wahl des neuen Generaldirektors Clemens Pig, die er als Postenschacher auf offener Bühne entlarvt und gegen die die FPÖ nun juristisch vorgeht. Außerdem im Gespräch: Wie der ORF mit 300 Millionen Euro statt einer Milliarde auskommen könnte – und warum das Ende der Haushaltsabgabe längst überfällig ist.
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