„Backstage“ – der Polit-Podcast von „Heute“

Es brauche wieder "Normalität und Hausverstand", fordert FP-Landeshauptmann Mario Kunasek im Fall Waltraud. Im "Heute"-Podcast spricht er auch über nötige Reformen.
Als erster freiheitlicher Landeshauptmann seit Jörg Haider ist Mario Kunasek nun knapp ein Jahr im Amt. Aktuell ist er auch Chef-Landeschef, sprich: Er steht der Landeshauptleute-Konferenz vor. 

Im Podcast mit "Heute" spricht Kunasek vorab über die Stimmung in der Steiermark ("so gut wie noch nie"), im Bund ("Machterhalt zu Lasten Österreichs") und die "österreichweit strengste Sozialhilfe", die er in seinem Heimatbundesland ausrollen wird.

Der Abschluss eines neuen Stabilitätspakts mit den Ländern bis Jahresende habe jetzt Priorität, sagt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Wie es in Sachen Budgetsanierung in den nächsten Monaten weitergeht: Wer mehr einsparen muss, wo jetzt Reformen im System angegangen werden und ob wir uns auf neue Spar- oder Steuermaßnahmen einstellen müssen. Es gebe nach wie vor Unsicherheitsfaktoren, und es könne immer Unvorhergesehenes passieren. Ziel sei, den Staatshaushalt so aufzustellen, dass Krisen zu bewältigen sind, "ohne dass es uns aus der Bahn wirft". Also: Der Sparkurs bleibt strikt.

Die Regierungskoalition verhandelt derzeit ein Paket zur Betrugsbekämpfung. Eingedämmt werden soll unter anderem Sozialbetrug. Wirtschaftsbund-General und ÖVP-Nationalrat Kurt Egger sagt: "Schwarze Schafe dürfen nicht geschützt werden, das gilt für Unternehmer, aber auch für Arbeitnehmer und Menschen, die sich Sozialleistungen erschleichen."  Beispielhaft nennt Egger hier den Bezug von Sozialhilfe auf Basis falscher Angaben – "etwa beim Familienstand, mit einem Scheinwohnsitz oder bei Auslandsaufenthalten". Aber auch bei Krankenständen müsse mit schärferen Kontrollen gegen Missbrauch vorgegangen werden, fordert Egger und erklärt, wie das geschehen soll.

Nachdem Rewe die Preise für 1.000 Eigenmarken-Produkte befristet um fünf Prozent gesenkt hat, will der rote Parteimanager Klaus Seltenheim auch die anderen Handelsketten in die Pflicht nehmen. Die Händler müssten die Preise nachhaltig senken – ansonsten werde sich die SPÖ weiter stark machen für staatliche Preiseingriffe, wie es sie in anderen Ländern bereits gebe. "Es kann nicht sein, dass sich die Menschen Lebensmittel nicht mehr leisten können. Das darf in Österreich einfach nicht passieren", sagt Seltenheim. 

Eine neue Folge von "Heute Backstage"-SPEZIAL mit den Insights der Polit-Woche. Dieses Mal:

• Vier Prozent Teuerung – aber die Regierung berät im Ministerrat über Afrika-Strategie und Perspektiven-Gespräche
• Herbert Kickl rastet aus. Er fordert eine "Österreich-Strategie" der Ampel ein
• Riesen-Aufregung um ein Interview von Harald Mahrer. Der ÖVP-Grande wirft dem Staat vor, die Inflation selbst anzutreiben. Ein SPÖ-Verhandler kontert nun: "Mahrer wollte die Gebühren-Erhöhung selbst, um eine Erbschaftssteuer zu verhindern."
• Noch eine Milliarde Miese mehr – so steht es wirklich um unser Budget
• SPÖ steigt wieder voll in die Preis-Thematik ein und schreibt den Handelskonzernen Briefe
• Der Gossip aus den Regierungsvierteln des Landes: Neuer Job für "Mr. Message Control" Gerald Fleischmann ++ Ex-Doskozil-Sprecherin Jasmin Puchwein wechselt zu Max Lercher ++ Sozialministerin Korinna Schumann muss sich neue Pressesprecherin suchen

"Ich will Schluss machen mit der alten Politik, die von der Absoluten Mehrheit geprägt ist", sagt Florian Krumböck im "Heute Backstage"-Podcast. Der 34-jährige Landtagsabgeordnete ist neuer Chef der Schwarzen in der roten Hochburg St. Pölten (die SPÖ holte in der Landeshauptstadt 2021 satte 56 Prozent). 

Er will die Absolute Mehrheit der Roten bei der Gemeinderatswahl Anfang 2026 brechen und dann Regierungsverantwortung übernehmen, kündigt Florian Krumböck an: "Wenn eine Partei 56 Prozent hat, aber immer glaubt, zu 100 Prozent recht zu haben, nur bei den Problemen 0 Prozent Verantwortung übernimmt, dann tut das der Stadt nicht gut und das muss sich ändern."

Eines der größten Probleme für die Bevölkerung wie für die Unternehmen ist die Inflation. Aber daran, dass alle immer teurer wird, trägt der Staat eine Mitschuld, sagt Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer. Er nimmt Stellung zur aktuellen Wirtschaftssituation ("sehr ernst") und führt aus, wo er politische Versäumnisse ortet. Die Quintessenz: "Wir haben zu viel Staat." Anders ausgedrückt: "Wir haben keinen fitten, sondern einen fetten Staat." Österreich könne in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren, was unter anderem an den überbordenden staatlichen Auflagen und den extrem gestiegenen Kosten dafür liege. Mahrer erläutert außerdem, warum und wie wir alle mehr arbeiten sollen. Und was er sich für die Herbstlohnrunde wünscht.

Österreichs öffentliches Gesundheitssystem ist aus den Fugen, sagt Steiermarks SPÖ-Chef Max Lercher. Dass die Menschen hohe Krankenkassenbeiträge zahlen, die entsprechende Leistung aber oft nur mit Zusatzversicherung bekommen, sei ein unhaltbarer Zustand. Lerchers Ziel: Das öffentliche System wieder so in Funktion z bringen, dass es private Krankenversicherungen schlicht nicht mehr braucht.
Weiters nimmt Lercher Stellung zum Pensionskompromiss der Regierung ("hätte mir volle Inflationsabgeltung für alle Pensionisten gewünscht"), zum Kampf gegen die Teuerung und zur Migrationspolitik, wo sich die SPÖ zu lange "weggeduckt" habe.

Die Insights der Woche in "Heute Backstage SPEZIAL": Was Kanzler Stocker mit US-Präsident Trump in New York erlebte, wie Außenministerin Meinl-Reisinger ihre große Rede vor der UNO anlegte. Welche Verkehrsbombe SP-Minister Hanke in Wien platzen ließ. Was der Metaller-Abschluss deutlich unter der Inflation für unser aller Löhne bedeutet. Und wo es sich zwischen den Koalitionsparteien mehr und mehr spießt. Schließlich: Während die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung ziemlich im Keller ist, rüstet FPÖ-Chef Kickl für die nächste Offensive.

"Es ist schade, dass die Politik einen Keil treibt zwischen die Bevölkerung und den Handel", sagt Handelsverbands-Chef Rainer Will – würden doch die Supermärkte als "Schuldige" an Preisanstiegen hingestellt, wenn die Politik etwa eine "Aktion scharf" gegen "Rabattschwindel" oder Mogelpackungen ankündige. Im "Heute - Backstage"-Podcast spricht der Handelsprofi Klartext: Er erläutert, wie die Preise in Österreich entstehen, welche Rolle der Handel hat und unter welchen Rahmenbedingungen Lebensmittel tatsächlich billiger werden könnten in Österreich. Will betont, die Politik müsse auf EU-Ebene dafür sorgen, dass der sogenannte Österreich-Aufschlag wegkomme. Und er hält fest, dass bei den viel kritisierten Mogelpackungen die Hersteller in die Kennzeichnungspflicht genommen werden müssen, nicht der Handel.