„Backstage“ – der Polit-Podcast von „Heute“

Dicke Luft diese Woche in der Regierung: SP-Sozialministerin Korinna Schumann schaffte den Startschuss für die Sozialhilfe neu doch nicht. In der Ampel-Koalition hängt der Haussegen gehörig schief. "Heute Backstage" – die Insights der Woche beleuchten die Hintergründe des Zoffs in der Koordinierungssitzung, der letztlich auch zur Absage der Doorsteps vor dem Ministerrat führten. 

Die innenpolitischen Themen der Woche:

• So lief der Fight um die „Sozialhilfe neu“ im Ministerrat
• Der skurrile SPÖ-Vorstoß um ein Integrationsprogramm (!) für Österreicher
• Teuerung für Österreicher nun wichtiger als die Teuerung – kann die SPÖ das für sich nützen?
•  Das Feilschen um die Pensionen: Soll man wieder bei den Senioren sparen, wie es sich Neos wünschen?
• Herbert Kickl und Leonore Gewessler: Die Performance der Oppositionschefs – setzen sie auf Brückenbauen oder Fundamental-Opposition?

Wiens Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und Bäder sieht sich selbst "Ressortleiter für Lebensqualität". Im "Heute Backstage"-Podcast ging es etwa um die 500 Millionen Euro, die Wien einsparen muss. Czernohorszky will nun Bauvorhaben "strecken". Alle Investitionen für das erklärte Klimaziel der Stadt "Raus aus Gas" bleiben – da es sich am Ende für "jeden einzelnen lohnt." Wien solle sogar "Stadt der Kreislaufwirtschaft" werden.

Czernohorszky bezeichnet sich selbst als "leidenschaftlichen Mülltrenner", verriet: Er schleppt Dosen und Flaschen aus dem dritten Stock ohne Lift zum Supermarkt und steckt das Leergut persönlich in die Pfandmaschine. Den auf EU-Ebene angedachten Pfand auf Akkus "halte ich für sinnvoll".

Lehrermangel, Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die Mindestsicherung als "soziale Hängematte": Im "Heute"-Interview spricht Harald Zierfuß, Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, die großen Probleme in der Stadt an. "Es gibt extrem viele Missstände", sagt er.
Hunderte Lehrer fehlen in Wien – selbst kurz vor Schulstart gibt es noch nicht an allen Standorten ausreichend Personal. Im vergangenen Jahr habe man festgestellt, dass in manchen Wochen bis zu 150 Lehrer kündigen. Das liege vor allem an den Arbeitsbedingungen, so Zierfuß.
"Auf der einen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Da geht es auch um die Bildungsdirektion. Diese Behörde ist in Wien so chaotisch aufgestellt, dass nicht einmal jemand abhebt, wenn Lehrerinnen und Lehrer anrufen, dass Dienstverträge nicht abgeschlossen werden und, dass monatelang falsche Gehälter ausgezahlt werden." Außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen in den Schulen: "Ein großes Thema sind die enorm großen Klassengruppen und auch der Umstand, dass mittlerweile die Hälfte der Schulanfänger nicht einmal mehr Deutsch kann."

Im "Heute Backstage"-Podcast spricht Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heiße Eisen an. Der rote Grande warnt, dass Österreich in Sachen Preissteigerungen am schlechtesten in Europa da stehe.
"Wir sind das Land, das am längsten in der Rezession verbleibt. Wir sind das Land mit den höchsten Preissteigerungen." Deshalb brauche es staatliche Eingriffe bei Mieten, Energie und Lebensmittel in Supermärkten: "Heute, morgen, übermorgen müssen die Leute trotzdem Miete zahlen, Heizkosten zahlen, Lebensmittel kaufen."

Ein Dauerthema ist die Mindestsicherung in Wien. "Von mir aus können wir die morgen abschaffen, wenn es gelingt, bessere Mechanismen zur Armutsbekämpfung zu etablieren. Sozialhilfe sei "nur ein Auffangbecken von all den Maßnahmen, die getroffen werden könnten, aber nicht stattfinden".

Im "Heute Backstage"-Podcast verteidigt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und kündigt weitere Maßnahmen gegen Kriminalität an. Der verschollene Syrer sei "daheim in Syrien, wo er hingehört", ist Karner sicher. Der Ressortchef in der Herrengasse verteidigt die umstrittene Rückführung nach Damaskus als "völlig rechtskonform".

Beim Thema Sozialleistungs-Betrug zeigt sich Karner knallhart: "Wir erwischen sie – wir erwischen praktisch alle", so die Warnung des Innenministers an AMS-Trickser aller Art. Geschulte Finanzbeamte wüssten vom Flughafenausgang ganz genau, "wen sie kontrollieren müssen." Behördenübergreifend gehe man so gegen jene vor, "die das System ausnützen".

"Es geht stark darum, dass wir den Wirtschaftsmotor ankurbeln. Wir sehen ein erstes Aufkeimen des Konjunkturpflänzchens. Aber es braucht weitere Signale an die Wirtschaft", sagt VP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Sie geht auch auf die bevorstehenden Lohnverhandlungen ein: "Nach zwei Jahren Rezession spürt jeder, dass wir eine angespannte Lage haben. Wir sehen in den letzten Monaten schon steigende Arbeitslosigkeit. Das heißt, die Betriebe sind unter Druck. Die Sozialpartner werden sehr umsichtig in die Lohnverhandlungen gehen müssen." Ob die bisher beschlossenen Sparmaßnahmen reichen werden, um das Budget auf Kurs zu bringen? Eibinger-Miedl nimmt auch dazu Stellung: "Viele Maßnahmen, die wir seit März beschlossen haben, entfalten erst jetzt, im zweiten Halbjahr, ihre Wirkung. "Jetzt gilt es für uns, genau darauf zu achten, dass wir im Budgetvollzug tatsächlich unsere Sparziele einhalten und den Pfad, den wir uns vorgenommen haben, weiter begehen."

Die Integration von Geflüchteten sei jenseits aller moralischen Ansprüche eine ökonomische Notwendigkeit, sagt AMS-Chef Kopf. Für ihn ist klar: "Wir müssen die Menschen, denen wir Asyl geben, von Beginn an intensiv fördern, damit sie irgendwann selbstständig werden können." Andernfalls würden hohe Folgekosten drohen. Die politische Forderung, Flüchtlinge ab Tag eins auch zur Jobsuche zu verpflichten, sei aber unrealistisch – ohne vorherige Deutschkurse gehe das schlicht nicht. Der Chef des Arbeitsmarktservice erklärt zudem, warum die Integration von Afghanen schneller funktioniert als bei Syrern, warum es Sanktionen für "Arbeitsunwillige" braucht und wie Geflüchtete besser und rascher zu integrieren wären: "Jeder junge Syrer oder Afghane soll sofort in ein ganztägiges Bildungs- und Sprachprogramm. Die sollen gar nicht auf dumme Gedanken kommen beim Rumsitzen."

Ein syrisches Ehepaar mit elf Kindern erhält in Wien monatlich über 9.000 Euro netto – eine Kombination aus Mindestsicherung und Familienleistungen. Erst letzten Sommer enthüllte "Heute" den Fall einer Familie, die 4.600 Euro monatlich kassiert– Summen, von denen viele Erwerbstätige nur träumen können.

Dem will die Regierung jetzt einen Riegel vorschieben: Die Sozialhilfe soll neu geregelt werden. "Das ist ein ungerechtes System", erklärt NEOS-Klubchef und Integrationssprecher Yannick Shetty im "Heute Backstage"-Podcast. Der pinke Politiker spricht über Integration, den geplanten U-Ausschuss der FPÖ und den Freispruch von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Für die Pensionen muss der Staat mit aktuell rund 30 Milliarden Euro im Jahr das meiste Geld aufwenden. Angesichts der demografischen Entwicklung – wir werden immer älter, gleichzeitig kommen weniger Junge nach in den Arbeitsmarkt – ist das auf Dauer nicht finanzierbar. VP-Klubobmann Wöginger skizziert die Maßnahmen der Regierung: Das Zugangsalter für die Korridor- bzw. Frühpension wird von 62 auf 63 Jahre angehoben, ebenso die Zahl der notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre. Und Anfang 2026 startet das neue Modell der Teilpension – das ermöglicht, nach Erreichen des vorzeitigen Anspruchs einen Teil der Pension zu nehmen und Teilzeit weiterzuarbeiten.  
Außerdem erklärt Wöginger, dass mehr Vollzeit-Arbeit nötig ist, um den Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen und den Wohlstand zu erhalten. Und schließlich erläutert er, warum die Sozialhilfe auf ein bundesweit einheitliches Modell hin reformiert werden soll.

Der wachsende Trend zur Teilzeitbeschäftigung drohe zum echten Risiko für den Wirtschaftsstandort, das Pensionssystem und die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats zu werden, sagt Hattmannsdorfer. Teilzeitarbeit sei natürlich nicht mit Faulheit gleichzusetzen – solche Polemik lässt der Minister nicht gelten, er wolle eine faktenbasierte Diskussion. Ihm gehe es nicht um Personen, die eine Betreuungsverpflichtung gegenüber Kindern haben, die jemanden pflegen müssen oder die nicht gesund sind. Was er im Visier hat, sei die "Lifestyle-Teilzeit" – ein Begriff, mit dem Hattmannsdorfer die Polit-Debatte im Sommer angeheizt hat: "Menschen, die null Betreuungsverpflichtungen haben und einfach sagen: Mich freut es nicht, mehr zu arbeiten." Der Wirtschaftsminister macht aufmerksam auf die Folgen der Teilzeitarbeit für den Einzelnen (später weniger Pension) sowie für den Wirtschaftsstandort und plädiert für Anreize, auf Vollzeit umzusteigen.