beisenherz

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hält die geplante Gasumlage der Bundesregierung in dieser Form für den falschen Weg, um finanziell angeschlagene Energiekonzerne zu entlasten. Spahn sagte in der ntv-Sendung #beisenherz: "Dass man Uniper rettet, finde ich richtig, vom Gedanken her. Die Frage ist, wie. Und diese Gasumlage als Chaos-Umlage ist halt mit allem, was sich die letzten zwei Wochen entwickelt hat, der völlig falsche Weg."

Unter anderem bemängelt Spahn, dass die Regierung zunächst die Gasumlage angekündigt und erst mit einiger Verzögerung eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas in Aussicht gestellt habe. Zudem kritisiert der CDU-Politiker, dass auch Unternehmen, die Gewinne gemacht haben, die Gasumlage beantragen können. "Ich finde, das ist in jeder Hinsicht einfach schlecht und falsch gemacht. Das hätte man im Nachhinein genauso gut direkt aus dem Bundeshaushalt einfach finanzieren können", sagte Spahn.

Aus seiner Sicht vermittelt die Bundesregierung insgesamt einen zerstrittenen Eindruck: "Es wird eigentlich in dieser Krise jeden Tag schlimmer. Und das ist für Deutschland schon ziemlich fatal." Weiter sagte Spahn über den Zustand der Ampel-Koalition: "Scholz sagt ja, wer Führung bestellt, kriegt welche. Ich sehe keine, nirgends. Und jeden Tag streiten die beiden wichtigsten Minister. Das ist schon ein Problem."

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Melanie Amann, Leiterin Hauptstadtbüro Spiegel

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Um Gasimporteure zu stützen, zahlen deutsche Kunden ab Herbst deutlich mehr. Eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird fällig, um die erhöhten Beschaffungskosten der Importeure weiterzugeben - in den Augen des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, kein gerechtes, sondern ein "völlig falsches" und "total unsoziales" Instrument.

"Man rettet ein paar Betriebe, die man vielleicht sogar retten muss. Aber das hätte man anders machen können. Man verzichtet auf eine Übergewinnsteuer bei den Konzernen, die prächtig verdienen, belastet aber jetzt die Masse der Bevölkerung mit einer Energiepolitik, für die sie gar nichts kann, wälzt es auf alle ab. Das bringt wahnsinnig viele Leute in Not", sagt er im ntv Talk #beisenherz. "30 Prozent der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen. Ich weiß nicht, wie eine Verkäuferin, eine Alleinerziehende, eine Teilzeitkraft das stemmen sollen."

Weitere Themen bei #beisenherz: #akw_Verlängerung, #maskenpflicht

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Hannah Bethke, Journalistin bei der "Zeit"

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"Niemandem darf Strom und Gas abgestellt werden", sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke angesichts explodierender Energiekosten. Ihre Parteifreundin Britta Haßelmann sieht es genauso. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag unterstützt das Energiemoratorium, weil sie fürchtet, dass das Ende der Kostensteigerungen längst noch nicht erreicht ist. "Das kann gut sein, weil die meisten Nebenkostenabrechnungen noch nicht da sind", erklärt die Politikerin im ntv Talk #beisenherz. "Die kommen Ende des Jahres oder 2023/24. Das, was wir jetzt sehen, sind noch gar nicht die Engpässe, über die wir sprechen."

Haßelmann hält es deshalb für wichtig, sozial schwächeren Familien eine politische Garantie zu geben, dass niemand frieren muss: "Menschen, die wenig haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung bekommen für Strom und Wärme, wenn sie das aus eigener Kraft nicht stemmen können."

Weitere Themen bei #beisenherz: #nordstream1_aus, #gasnotstand, #rückeroberung_ukraine, #coronafalle, #lindnerhochzeit

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Martin Machowecz, Journalist von der "Zeit"

Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr im Rahmen der neuen NATO-Strategie glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht an ein Comeback der Wehrpflicht in Deutschland. "Die komplette Infrastruktur, die wir hatten, wurde mit Beendigung des Kalten Krieges und mit der Reduktion der Armee abgeschafft", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im ntv Talk #beisenherz. "Kasernen sind verschwunden. Sie werden heute nicht mehr Soldaten und Soldatinnen in Kasernen unterbringen, wo sie mit 20 Leuten in einer Kammer sind."

Die Konsequenz? "Man müsste Ausbildungszentren neu aufbauen, ebenso die Unterbringung, die Kreiswehrersatzämter", sagt die FDP-Politikerin. "Wenn Sie das Ganze wieder in Gang bringen, wird das nicht nur Milliarden kosten, sondern es ist auch ein Zeitfaktor, der über Jahre geht."

Weitere Themen bei #beisenherz: #inflationsbremse, #russland_rückt_vor, #wehrpflicht_comeback, #corona_herbstchaos, #reisefrust

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur des "Stern"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, übt scharfe Kritik an G7-Gastgeber Kanzler Olaf Scholz und dessen Politik im Ukraine-Krieg. Im ntv-Talk #beisenherz beklagt Frei, dass die Ampel-Regierung weiterhin zu wenig und zu langsam Waffen an die Ukraine liefere. Dabei zeigten die aktuellen Geländegewinne Russlands, dass sich das Zeitfenster schließe, in dem der Ukraine noch mit Waffen geholfen werden könne.

Frei kritisierte: "Deshalb ist es so verwerflich, dass die Bundesregierung zwar immer wieder Ankündigungen macht, aber die starke Führung gibt es nicht. Und zwar nicht nur im Vergleich zu Ländern wie den USA oder Großbritannien, sondern selbst viele mittel- und osteuropäische Länder, die sehr viel kleiner sind als Deutschland, liefern deutlich mehr. Interessant ist doch, dass bei der Bundesregierung Reden und Handeln so auseinander fällt."

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist die Funk-Journalistin Eva Schulz.

Wenn die Ukraine den Status als Beitrittskandidatin für die EU wie erwartet erhält, wird Russland darauf empfindlich reagieren. Das erwartet Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, im ntv-Talk #beisenherz.

Gysi hält es aber für möglich, dass es im Ukraine-Konflikt noch eine Art Geheimdiplomatie zwischen Russland und den USA gibt, die verhindert, dass rote Linien überschritten werden. "Was sind die roten Linien? Niemals darf Putin eine Atombombe werfen, dann haben wir den dritten Weltkrieg. Er darf niemals einen Nato-Staat angreifen, dann haben wir den Bündnisfall, dann haben wir auch den dritten Weltkrieg. Und die Nato darf keine Soldaten in die Ukraine schicken und auch keine Flugverbotszone machen, dann hätten wir auch den dritten Weltkrieg."

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Livia Gerster, Politikredakteurin Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Mehr dazu, wie Gregor Gysi die politischen Entwicklungen des ersten Halbjahres einschätzt, auch bei "Gysi & Schmidt" am Donnerstag, 23. Juni 2022, um 23.30 bei ntv.

In der Debatte um anhaltend hohe Benzinpreise hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff im ntv Talk #beisenherz die von SPD-Parteichefin Esken ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines befristeten Tempolimits sowie von Sonntagsfahrverboten abgelehnt.

Zur Kritik an dem von der Bundesregierung eingeführten Tankrabatt sagte Lambsdorff: "Die Preise sind nicht so weit gesunken, wie sie hätten sinken müssen, weil die Ölkonzerne tatsächlich das nicht ganz weitergegeben haben, was ich für eine Sauerei halte. Das ist ganz klar."

Lambsdorff begrüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck, das Kartellrecht zu verschärfen: "Super ist 20 Cent billiger als vor dem Tankrabatt, aber es müssten eigentlich 35 sein. Und das ist der Punkt, wo Habeck jetzt den Gipfel einberufen muss. Er muss die Ölmultis ins Haus holen und ihnen ganz klar sagen, jetzt wird Druck gemacht."

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Jessica Berlin von der Deutschen Welle.

Die russischen Truppen rücken im Donbass vor, im Kreml herrscht anscheinend neuer Optimismus. Doch die Ukraine ist nicht chancenlos - diese Ansicht vertritt SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er erwartet, dass der Plan des ukrainischen Militärs aufgeht.

"Die Strategie ist, eher Geländegewinne zuzulassen, dadurch aber die Russen zu zermürben", erklärt er im ntv Talk #beisenherz. Das koste viel Material, viele Waffen, leider auch Menschenleben - allerdings auf beiden Seiten. "Deswegen kann man nicht sagen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer chancenlos sind. Ganz im Gegenteil", sagt Roth. "Die Ukraine hat eine Chance, diesen Krieg wirklich zu gewinnen als demokratisches, souveränes, freies Land mit territorialer Integrität."

Der SPD-Außenpolitiker spricht sich zudem dafür aus, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. Damit würde Selenskyjs Verhandlungsposition in künftigen Friedensgesprächen gestärkt. "Eine friedliche Lösung kann es nur dann gegeben, wenn die Ukraine aus einer Position der Wehrhaftigkeit und Stärke in diese Verhandlungen gehen kann", sagt Roth. "Wenn Putin sieht, dass die Ukraine am Boden liegt, hat er überhaupt kein Interesse, irgendetwas zuzugestehen."

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Anna Lehmann, Leiterin Parlamentsbüro taz

Die Zurückhaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit schweren Waffen zu unterstützen, hat Entscheidungen in anderen Ländern der EU blockiert. Das kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), im ntv Talk #beisenherz. Bundeskanzler Scholz (SPD) sei der deutschen Führungsrolle in Europa nicht gerecht geworden.

"Wir sind mit 5000 Helmen gestartet und alles wird nur Schritt für Schritt erkämpft. Der Rest der EU hat nach Orientierung und Führung gefragt. (...) Scholz hat nicht geführt und deswegen war Europa ein Stück weit blockiert. Insofern ist viel Enttäuschung da, die ich sehr gut nachvollziehen kann", sagt Weber.

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Katharina Hamberger, Hauptstadtjournalistin beim Deutschlandfunk

Im Wahlkampf für die niedersächsische Landtagswahl im Oktober wird die SPD nicht mit Plakaten von Bundeskanzler Olaf Scholz werben. Das hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im ntv Talk #beisenherz angekündigt. Eine Konsequenz aus dem Wahldebakel der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen? Nein, sagt der Sozialdemokrat. In NRW hatten die Sozialdemokraten auf den Bundeskanzler als Zugpferd für ihren eher unbekannten Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty gesetzt, mit dieser Strategie aber ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

Anders als viele Parteikolleginnen und Parteikollegen erkennt Pistorius immerhin die klare Niederlage der SPD in NRW an. Dennoch kann er sich vorstellen, dass seine Partei letztendlich an der neuen Landesregierung beteiligt ist. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe als Wahlsieger den ersten Zugriff. "Das versteht sich von selbst", sagt Pistorius. Dass er mit den Grünen eine Koalition bilde, sei aber "kein Selbstläufer". Und dann müsse die SPD bereitstehen und "wissen, was sie mit den Grünen verhandeln und wohin sie gehen will".

Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Marina Kormbaki, Politische Reporterin von The Pioneer