Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte einen Fall auf dem Tisch, in dem es um die Einsetzung einer Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung ging. Kern der Entscheidung war dabei, ab welchem Zeitpunkt/Ereignis der Arbeitgeber die Einigungsstelle bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich einsetzen darf.

Erfahrene Betriebsräte werden hierzu aus dem Stegreif etwas sagen können und eine Meinung hierzu haben. Doch die Entscheidung ist nicht unbedingt auf einer Wellenlänge mit dem, was man als Betriebsrat erwarten darf.

Wir wünschen Dir viel Spaß mit dieser Folge!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Datenschutzverstöße im Rahmen der Betriebsratsarbeit sind kein Kavaliersdelikt. Betriebsräte sind angehalten, die lückenlose Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der BR-Arbeit sicherzustellen.

Wenn das nicht passiert, kann dies enorm nachteilige Konsequenzen haben, wie eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nun zeigt. Doch geht es sogar so weit, dass ein Betriebsratsvorsitzender aus dem Amt ausgeschlossen werden kann?

Das verraten wir Dir in dieser Episode. Viel Spaß dabei!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Im Rahmen der IT-Mitbestimmung kommen immer wieder auch Fragen des Datenschutzes zur Sprache. Und man könnte meinen, dass der Betriebsrat insofern ein Mitbestimmungsrecht hätte.

In einer der letzten Podcast-Folgen und auch in unserem Magazin VolleLadungMitbestimmung haben diese Frage schon eingehend rechtlich beleuchtet. Nun liegt wohl eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vor, die die Mitbestimmung explizit verneint haben soll.

In dieser Folge stellen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung anhand eines Blog-Beitrags dar.

Viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Inwieweit Betriebsräte für ihre BR-Tätigkeit eine Vergütung oder einen Zeitausgleich verlangen können, ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Es gibt verschiedene Konstellationen, die einer gründlichen Überprüfung bedürfen und zu einem anderen Ergebnis führen können.

In einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ging es um die Frage, ob der Betriebsratsvorsitzende für BR-Tätigkeiten während des Urlaubs eine Zeitgutschrift verlangen konnte.

Diese Entscheidung und die Begründung stellen wir Dir in dieser Folge vor.

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche gut 10 Minuten.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Der Betriebsrat befindet sich laufend in Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite. Nicht immer ist eine Lösung sofort gefunden. Manchmal sind die Verhandlungen auch festgefahren und drohen zu scheitern.

Genau in solchen Situationen ist es wichtig, seine BATNA zu kennen. In dieser Folge erfährst Du, was die BATNA ist und inwieweit sie für Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite sinnvoll sein kann.

Viel Spaß!

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Der Koalitionsvertrag 2025 liegt nun auf dem Tisch - und wir haben für Euch einen Blick reingeworfen. Was könnte sich für Betriebsräte zukünftig ändern? Und welche Änderungen sind im Arbeitsrecht zu erwarten?

Wir haben in den Koalitionsvertrag geschaut und bringen Euch im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht auf den aktuellen Stand.

Viel Spaß dabei!

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Bei einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat Beteiligungsrechte. Es kommt allerdings immer wieder mal vor, dass der Arbeitgeber sich nicht an die Spielregeln hält und die betriebsändernden Maßnahmen einfach einleitet.

Kann der Betriebsrat dann etwas dagegen tun? Kann er eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Betriebsänderung geltend machen?

Das ist eine spannende Frage, eine äußerst umstrittene Frage. Und auch das LAG Nürnberg musste diese Frage kürzlich beantworten.

In dieser Folge zeigen wir Dir, wie das LAG Nürnberg über den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats entschieden hat. Und vor allem: Wir zeigen Dir auch Wege auf, mit einer ungünstigen Rechtsprechung als Betriebsrat umzugehen.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

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Immer mehr Unternehmen, so unser Eindruck, setzen auf Großraumbüros und das Konzept des Desk Sharing. Das ruft natürlich die Betriebsräte auf den Plan, die hier eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit vermuten.

Doch ist Desk Sharing tatsächlich vollumfänglich mitbestimmungspflichtig? Ganz so einfach ist es nicht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verdeutlicht.

In dieser Folge zeigen wir Dir, inwieweit Desk Sharing und Clean-Desk-Policies mitbestimmungspflichtig sind - und welche Leitplanken das LAG Baden-Württemberg gesetzt hat.

Wir wünsche Dir viel Spaß bei dieser Folge!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Wenn es im Betrieb zu Straftaten gekommen ist, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Aufklärungsmaßnahmen. Es ist nahegeliegend, dass der Arbeitgeber hierbei auch auf Mitarbeiter zugeht und ihnen Fragen stellt.

Zu klären ist jedoch, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen muss, bevor er den Mitarbeitern die Fragen stellt. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber einen standardisierten Fragenkatalog einsetzt.

Genau um diese Frage ging es in einem Fall, der sich vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abspielte. Längst nicht jede Frage unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats...

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche und unterhaltsame 13 Minuten.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Betriebsräte darüber, ob dem Betriebsrat eine gewünschte Information zusteht. Das geht manchmal so weit, dass der Fall dann vor Gericht landet.

Arbeitgeber wenden nicht selten ein, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen dem Betriebsrat Informationen über Beschäftigte nicht geben kann. Der Datenschutz als Gegenspieler des Betriebsrats - kann das wirklich sein?

In dieser Folge erklären wir Dir, ob die datenschutzrechtlichen Einwände des Arbeitgeber durchgreifend sind.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße aus Hamburg

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