Die finanzielle Lage von Kommunen ist angespannt. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, was vergangenes Jahr bundesweit zu einem Defizit von über 30 Milliarden Euro geführt hat. Es ist absehbar, dass dieser Negativtrend sich fortsetzt.
In dieser Folge geht es um die Konsequenzen dieses Negativtrends, und, wie Kommunen dennoch handlungsfähig bleiben. Dafür spricht Thorsten Kausch mit Dr. Kirsten Witte. Sie leitet das Zentrum für nachhaltige Kommunen und das Programm Digitalisierung und Gemeinwohl der Bertelsmann Stiftung, war lange in der Verwaltung tätig und ist selbst ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv.
Drei wichtige Aspekte aus dem Gespräch:
1. Die finanzielle Lage von Kommunen ist stark abhängig von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Wird ihnen etwa eine Ausgabe gesetzlich vorgeschrieben, haben sie selbst wenig Einfluss darauf. Deshalb ist es künftig wichtig, das Konnexitätsprinzip anzuwenden, was verhindert, dass eine Ebene Beschlüsse zu Lasten einer anderer trifft.
2. Kommunen sollten für ihren Haushalt Wirkungskennzahlen aufstellen und beides mit einem strategischen Entwicklungskonzept verbinden.
3. Es ist eine Herausforderung, Prozesse in Kommunen zu digitalisieren, aber sie lohnt sich: Kommunale Strategien digital abzubilden, schafft Transparenz zwischen verschiedenen Ämtern und sorgt im Zweifelsfall dafür, dass nicht zwei Ämter an der gleichen Sache arbeiten, ohne voneinander zu wissen.
Was Dr. Kirsten Witte trotz der vielen Sorgen und Herausforderungen auch sagt: „Wenn Bund, Länder und Kommunen sich zusammentun und die Bürgergesellschaft sich engagiert, dann können wir Verhältnisse bekommen, in denen wir uns sehr wohlfühlen“ – ein hoffnungsvoller Ausblick zum Ende der Folge.
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