Europa im Zeitalter des Trumpismus.

Kommt es zu einem Rollback bei der Umwelt- und Sozialpolitik?

Der Grüne Sven Giegold im Gespräch mit Regula Rytz und Andreas Rieger.

Die Welt ist im Krisenmodus. Die global vernetzte Wirtschaft taumelt und die internationalen Organisationen sind geschwächt. Als Reaktion auf Trump & Co. haben die EU und auch Deutschland die Schuldenbremse gelockert und Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Infrastrukturen und Verteidigung geplant. Höhlt die neue EU-Kommission gleichzeitig den Green Deal und sozialen Richtlinien aus? Sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen stark genug, um ein nachhaltigeres und gerechteres Europa zu erkämpfen?

Diese Fragen diskutieren Regula Rytz (Grüne Schweiz) und Andreas Rieger (Unia) mit Sven Giegold

Sven Giegold, war Mitbegründer von Attac Deutschland und des Tax Justice Network. Im europäischen Parlament hat er zwölf Jahre lang die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik mitgeprägt. Ab 2021 war Giegold Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Seit Ende 2024 ist er im Bundesvorstand von Bündnis 90/die Grünen u.a. für die Europapolitik zuständig.

In der Schweiz wird über Industriepolitik diskutiert. Angeregt durch die geopolitische Lage und durch die grossen Investitionsprogramme der USA und der EU, fragt sich die kleine Binnenwirtschaft Schweiz, welche strategischen Interessen sie hat und ob ein Verlust der wichtigen Arbeitsplätze im zweiten Sektor grossfächlich droht?

Andreas Rieger, ehemaliger Co-Präsident der Gewerkschaft Unia, disktutiert mit Tobias Straumann, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich.

Das MultiWatch-Handbuch «Power to the people, not corporations!» liefert einen Werkzeugkasten, um erfolgreich Konzerne zu recherchieren und Widerstand zu organisieren. Die Werkzeuge in diesem Buch richten sich an alle, die von Konzernmacht betroffen sind, oder die sich solidarisch für Veränderungen einsetzen. Es steckt nicht nur voller Informationen und Tipps, sondern auch voller Geschichten und Erfahrungen von ganz verschiedenen Gruppen, die sich mit betroffenen Menschen solidarisieren und gegen Konzerne wehren. Frei nach dem Motto: «Wir beobachten, um zu handeln».

Ein Gespräch mit Ueli, Yvonne, Magnus, Zoé und Flurina.

In den Debatten um gesellschaftliche Alternativen taucht wieder vermehrt ein alter Bekannter auf: der Sozialismus. Doch was könnte das heute, nach den leidvollen Erfahrungen mit den totalitären Regimen unter sozialistischer oder kommunistischer Flagge, heissen? Wie könnte ein tatsächlich emanzipatorischer, demokratischer und ökologischer Sozialismus aussehen? Soll sich die Linke auf den alten Bekannten einlassen? Diesen Fragen geht die vom Denknetz und der Anny-Klawa-Morf-Stiftung organisierte Online-Reihe «Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert?» nach. Drei Termine. Drei Denker:innen. Viel zu besprechen.

In den Debatten um gesellschaftliche Alternativen taucht wieder vermehrt ein alter Bekannter auf: der Sozialismus. Doch was könnte das heute, nach den leidvollen Erfahrungen mit den totalitären Regimen unter sozialistischer oder kommunistischer Flagge, heissen? Wie könnte ein tatsächlich emanzipatorischer, demokratischer und ökologischer Sozialismus aussehen? Soll sich die Linke auf den alten Bekannten einlassen? Diesen Fragen geht die vom Denknetz und der Anny-Klawa-Morf-Stiftung organisierte Online-Reihe «Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert?» nach. Drei Termine. Drei Denker:innen. Viel zu besprechen.

Erstmals seit über dreissig Jahren hat sich im Jahr 2022 ein globales Inflationsgeschehen festgesetzt. In manchen Ländern ist der Rückgang der Kaufkraft für Arme bedrohlich. Etwa in Grossbritannien, der Türkei oder Ägypten. Weniger betroffen ist die Schweiz. Doch auch hierzulande trifft der Kaufkraftrückgang die einkommensschwache Bevölkerung am stärksten. Woher kommt die Inflation? Was sind ihre Besonderheiten? Welche Rolle spielen die Versorgungskrisen bei Energie, Lebensmitteln, Rohstoffen und Halbfabrikaten? Was ist von den Erklärungen zu halten, die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise seien für die Teuerung verantwortlich? Wie kann die Kaufkraft gesichert werden? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Muss Inflation überhaupt bekämpft werden? Wenn ja, welches sind die geeigneten Mittel? Wird das Inflationsgeschehen eine ökonomische Zeitenwende auslösen?  Im Denknetz-Fokus diskutieren Daniel Lampart und Beat Ringger. Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Beat Ringger ist Mitglied der Denknetz-Fachgruppe Politische Ökonomie und Autor zweier aktueller Denknetz-Texte zum Thema Inflation: https://www.denknetz.ch/inflation

Die Preise für neue Arzneimittel stiegen ins Unermessliche. Wichtige Standard-Medikamente seien nicht mehr lieferbar. Dringend benötigte Arzneimittel (z.B. gegen antibiotikaresistente Krankheitskeime) würde erst gar nicht entwickelt, weil sie zu wenig profitabel seien. Das müsse sich ändern, stellt Beat Ringger fest in seinem neuen Buch «Pharma fürs Volk». Was mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, müsse mit offenen Patenten für die Gesellschaft gesichert werden. Die Preise sollen auf Basis effektiver Kosten festgelegt werden. Es brauche eine Pharma fürs Volk, einen Verbund aus öffentlichen Labors und gemeinnützigen Unternehmen, um die Macht von Big Pharma zu durchbrechen. Mit Beat Ringger und Yves Wegelin.

Putin hat die Ukraine überfallen, weil er sie als Teil des grossrussischen Imperiums betrachtet. Obwohl sein grossrussischer Chauvinismus bekannt war, wurde seine Armee mit Geldern und Dual-Use-Gütern aus der Schweiz alimentiert. Die Kreise, die Putin Beihilfe bei der Aufrüstung leisteten, nützen nun deren Folgen aus, um die Schweiz aufzurüsten.Wie solidarisieren wir uns mit der Ukraine und der russischen Antikriegsbewegung? Wie bekämpfen wir bei uns die Erhöhung der Militärausgaben, die Annäherung an die Nato, die Remilitarisierung der Köpfe? Wie vermitteln wir, dass die Klimaerhitzung das weitaus grösste Risiko für Westeuropa und die Welt ist? Mit Josef Lang. Er ist Historiker, alt Nationalrat der Alternativ-Grünen Zug und GSoA-Vorstand.

Der Mindestlohn ist wieder in aller Munde. Nach der verlorenen Abstimmung von 2014 auf eidgenössischer Ebene gelang es den sozial-fortschrittlichen Kräften in mehreren Kantonen (Genf, Neuenburg, Jura, Tessin, Basel-Stadt) gesetzliche Mindestlöhne in Volksabstimmungen durchzusetzen. Was tut sich in Deutschland? Führte die flächendeckende Einführung von 12 Euro pro Stunde zu Massenarbeitslosigkeit, wie sie von neoklassischen Ökonomen vorhergesagt wurde? Was tut sich in der Europäischen Union? Gibt es Grund zur Hoffnung, dass es hier einen Paradigmenwechsel in der Arbeitspolitik gibt? Und welchen Einfluss hat auf all das die Inflation? Darüber spricht Andreas Rieger mit Thorsten Schulten. Andreas Rieger ist europäisch engagierter Gewerkschafter, Denknetz-Mitglied und ehemaliger Unia-Co-Präsident. Thorsten Schulten ist europaweit Spezialist in Sachen Mindestlohn. Er leitet das WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und lehrt als Honorarprofessor an der Universität Tübingen.