Was ist in der KW 41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
• Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
• Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
• Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
  • Themfolge mit Tim Wybitul
• LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
• Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
• Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
• Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
• Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
• Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

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Was ist in der KW 40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

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Was ist in der KW 39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
• LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
• Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
• Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
• Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
• IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
• Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
• Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

Empfehlungen und Lesetipps:

• BSI Orientierungshilfe

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Als Gast begrüßt Heiko Gossen in dieser Folge den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Herrn Prof. Dr. Kugelmann. Mit ihm beleuchtet er die Bußgeldpraxis und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Dabei geht u.a. auch um den behördeninternen Weg bis zum Bußgeldbescheid, um bestehende Konzepte für die Bemessung von Bußgeldern sowie die kontroverse Frage, ob der Unternehmens- oder Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollte.

Prof. Dr. Kugelmann wurde 2015 auf 8 Jahre als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gewählt.

Weiterführende Links:

• Homepage des LfDI Rheinland-Pfalz
• Der Datenfunk Podcast des LfDI Rheinland-Pfalz
• Richtlinien des EDSA zur Bemessung von Bußgeldern (Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR)
• Relevante Folge: Das 1&1-Bußgeldverfahren – Dr. Gerd Kiparski im Datenschutz Talk

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Was ist in der KW 38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Themenfolge am 27.09.2022
• EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az:  C-794/19 | Telekom DE)
• EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
• Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
• Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
• Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
• Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
• Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
• Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
• Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
• Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern

Empfehlungen und Lesetipps

• Zertifizierungskritierien für European Privacy Seal überarbeitet
• BSI informiert über Cyber-Sicherheit für KMU
• Analyse und Bewertung von Online-Altersüberprüfung-Systemen
• Empfehlungen für Eltern zum Kinderdatenschutz
• Leitfaden zum Kinderschutz im Internet

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Was ist in der KW 37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Wenig Widerstand zur Chatkontrolle auch privat verschlüsselter Nachrichten
• Kategorisierung der Straftaten um unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzudämmen
• EDSA informiert über zu geringes Datenschutz-Budget
• Frankreich erhält Bußgeld wegen Datenspeicherung bei Blutspende
• Südkorea verhängt ihr höchstes Bußgeld gegen Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta
• Erste akkreditierte Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach DSGVO
• Einsatz des Smart-Data-Verfahrens von Banken in Niedersachsen nicht DSGVO-konform

Lesetipps:

• Prüfkriterien für digitale Gesundheits- und Pflegeanwendungen
• Tätigkeitsbericht Rheinland-Pfalz zum Datenschutz 2021 veröffentlicht

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Was ist in der KW 36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Rekordstrafe gegen Instagram aufgrund Verletzung der Privatsphäre von Kindern
• Samsung informiert etliche Betroffene in den USA zum Datenleck im Juli
• Einbindung eines US-Hosting-Dients führt nicht zum Anschluss eines Vergabeangebots (Az: 15 Verg 8/22, Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7.9.2022)
• Sicherheitsforscher warnen vor unverschlüsselt hinterlegter Zugriffsdaten für Clouddienste in Apps
• Ärztebewertungsplattformen grundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig (Az: 6Ob198/21t, OGH, Urteil vom 29 August 2022)

Empfehlungen und Lesetipps

• BITKOM-Leitfaden zur Drittlandsübermittlung aktualisiert
• LDI NRW – Datenschutz im Verein nach der DS-GVO
• Kommentar zum Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht

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Der Einsatz von Microsoft 365 (M365) ist in Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, nicht ohne weiteres möglich. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Einführung und Veränderung von Systemen, die der Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen, zu beteiligen. Wie das konkret aussieht und welche Informationsquellen zur Verfügung stehen, bespricht Heiko Gossen mit Astrid Hückelkamp, Betriebsrätin seit über 10 Jahren bei Microsoft Deutschland.

Astrid Hückelkamp ist Betriebsrätin und Technologiespezialistin bei Microsoft Deutschland. Sie war bereits zu den Themen Purview und Priva im Datenschutz Talk Podcast.

Weitergehende Informationen:

Rechtsprechung zum Mitbestimmungsrecht bei M365

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Was ist in der KW 35 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
• LAG Rheinland Pfalz: Auskünfte des Arbeitgebers und DSGVO (Urteil vom 05.07.2022 – 6 Sa 54/22)
• OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, Az. 9 U 24/22 (GRUR-RS 2022, 20818): Speicherung der Daten über Rechtschuldbefreiung
• 2. Protokoll der DSK zu ihrer zweiten Zwischenkonferenz vom 22. Juni 2022 veröffentlicht
• US-Behörde klagt Datenhändler wegen des Trackings von Abtreibungsklinikbesuchen
• netzpolitik.org: Untersuchung der 100 meistbesuchten Websites des Landes auf Dark Patterns
• Meta bemüht sich um Vergleich im Fall Cambridge Analytica

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Das weit verbreitete Betriebssystem Windows übermittelt Diagnosedaten an Microsoft Deutschland. Diese Diagnose- bzw. Telemetriedaten sind nicht selten pseudonymisierte Daten. D.h. dass diese immer noch als personenbezogene Daten gelten und daher datenschutzrechtliche Beachtung finden sollten.

Die niederländische Regierung hat dazu bereits vor einigen Jahren eine Datenschutz Folgenabschätzung erstellen lassen:
DPIA Windows 10 Enterprise v.1809 and preview v. 1903

In dieser Folge spricht Heiko Gossen mit Friedhelm Peplowski von Microsoft Deutschland die wichtigsten Punkte durch:

Links zur Vertiefung:

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