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Mit vielen Millionen Euro Steuergeldern werden NGOs finanziert, die Maßnahmen zur Förderung der Demokratie umsetzen sollen. Welche rechtlichen Grundlagen - Grundgesetz, Bundes- oder Landesgesetze, Verwaltungsvorschriften - gibt es dafür? Welche Rechte haben Bürger, gegen solche Förderungen vorzugehen? Welches Signal setzen Demokratie-Förderprogramme, finanziert aus Steuergeld? Und wie weit dürfen Politiker bei der Medienschelte gehen?
Fragen an den Staatsrechtler Professor Josef Franz Lindner.