Ein Geschenk für Antidemokraten

Lukas Jakob kämpft in Sachsen gegen die Politikverdrossenheit von Schülerinnen und Schülern an. Doch jetzt droht er seinen Job zu verlieren. Das Programm »Respekt Coaches« soll zum Jahresende wegfallen, weil die Bundesregierung sparen will. Ist es das wert? 

»Da werden wichtige Projekte gegeneinander ausgespielt, weil das Finanzministerium die Schuldenbremse einhalten will«, klagt Jakob. »All die Expertise, all das Vertrauen, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, soll einfach so weggeworfen werden.« 

Dabei hatte die Ampel vollmundig ein »Demokratiefördergesetz« versprochen. Das hängt jedoch im Bundestag fest, die FDP blockiert. Und statt die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung wie geplant zu erhöhen, sollen nun 20 Millionen Euro gestrichen werden. 

»Ein sehr trauriges Signal«, sagt Birthe Tahmaz. Sie ist Mitglied der Geschäftsleitung bei »ZiviZ«, einer Einrichtung des Stifterverbandes zur Vermessung der Zivilgesellschaft. Tahmaz befürchtet, dass wichtige Gelder wegbrechen, die eigentlich dringend für den gesellschaftlichen Dialog gebraucht werden. Statt die Demokratie zu stärken, werden Hürden aufgebaut. Ein Geschenk für Antidemokraten, die auf verdrehte Tatsachen und vermeintlich einfache Lösungen setzen. Doch auch die Verantwortlichen für politische Bildung müssen sich hinterfragen.

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Weiterführende Links:  

»ZiviZ«: Gefährdet politische Arbeit den Status der Gemeinnützigkeit? 

»ZiviZ«: Länderbericht Sachsen 

Die Ampel und die AfD: Die Suche nach dem Gegengift 

ARD-Sommerinterview mit SPD-Chefin Saskia Esken 

Wissenschaftliche Begleitung des Modellprogramms »Respekt Coaches/AntiMobbing-Profis« 

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