Ali Khamenei, einer der blutigsten Tyrannen unserer Zeit, ist tot, nach 37-jähriger Herrschaft bei einem israelischen Luftangriff auf Teheran getötet. Kommt damit die Freiheit aus den Bombenschächten von US- und israelischen Kampfflugzeugen, führen Washington und Tel Aviv einen Freiheitskrieg, den Linke in den NATO-Staaten unterstützen sollten? Warum ich nicht überzeugt bin.

Daphne Weber, bis vor Kurzem Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, hat anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Verbohrtheit antiimperialistischer Linke angeklagt wird, die sich gegen (militärische) Unterstützung der ukrainischen Regierung stellen. Ich habe mich über diesen Beitrag geärgert, weil mir scheint, dass er tatsächliche antiimperialistische Positionen zu einem Strohmann verzerrt und gegen diesen Strohmann von rechts her argumentiert. Da die in diesem Beitrag vertretenen Thesen im staatstragenden Flügel der LINKEN sehr verbreitet sind, schien es mir sinnvoll, an diesem Beispiel einmal umfangreicher darauf einzugehen.

Am Samstag findet in Berlin wieder die von der Gesellschaft für dialektische Philosophie veranstaltete Hans Heinz Holz-Tagung zu Ehren des 2011 verstorbenen marxistischen Philosophen statt, diesmal mit Schwerpunkt auf die Philosophie der frühen Neuzeit und deren Bedeutung für den Marxismus. Mit Günseli Yilmaz und Lena Kreymann, die beide an der Planung und inhaltlichen Gestaltung der Tagung beteiligt sind, habe ich mich etwas darüber unterhalten, was diese Konferenz ist und erreichen will, warum alle an marxistischem Denken Interessierte erwägen sollten, dort am Samstag vorbeizuschauen und allgemeiner darüber, warum Philosophie und Philosophiegeschichte überhaupt wichtig für die kommunistische Bewegung sind.

Geld macht auch nicht glücklich! So zumindest der Tenor moralisch wertvoller Geschichten über gescheiterte Lottokönige und schwermütige Millionäre, wie sie bürgerlicher Medien- und Kulturbetrieb ständig liefern. Das widerspricht aber nicht nur vollkommen jeder Alltagserfahrung, es ist auch empirisch eindeutig Unsinn: Im Großen und Ganzen sind Menschen umso unglücklicher, je weniger Geld sie haben und umso glücklicher, je mehr sie haben. Das Märchen von den armen Reichen ist nicht bloß ein Märchen - es ist eine reaktionäre Propagandaerzählung.

Die BRD ist auf dem Weg in die "Kriegstüchtigkeit" und es ist eine sehr realistische Option, dass Deutschland in ein paar Jahren eine der Hauptkriegsparteien in einem in Europa ausgetragenen neuen imperialistischen Weltkrieg sein wird. Viele Linksliberale, die heute noch skeptisch ggü. der Aufrüstung sind, werden dann umknicken und argumentieren, im nun leider einmal begonnenen Endkampf gegen den russischen Autoritarismus müsse man der BRD den Sieg wünschen. Warum das grundfalsch ist und der eigene Staat auch und gerade im Krieg unser Feind bleibt, dem wir nur die Niederlage wünschen können, darüber spreche ich etwas im heutigen Beitrag.

Ich war in den letzten Tagen schwer irritiert von der massiven social Media-Bewerbung einer europanationalistischen Demo, die am 21. Februar in Berlin ein Zeichen für die Schaffung einer Großmacht Europa als Reich des Guten und Schönen setzen soll. Diese Demo wird von einer ganzen Reihe sich als links verstehender InfluencerInnen beworben, von hunderten "linken" Accounts geliked und geteilt. "Linker" Europanationalismus ist offensichtlich ein Phänomen, mit dem kan sich ernsthaft beschäftigen muss. Darum: Mein Senf dazu, warum die EU unser politischer Feind ist, warum Träume von einem "Vereinten Staat Europa" einerseits unrealistisch, andererseits zutiefst reaktionär sind und warum EU-Flaggen zu schwenken auch nicht klüger ist als Deutschlandflaggen.

Hochrangige LINKE-Funktionäre haben in den vergangenen Wochen zweimal katastrophale Beschlüsse gefasst, die mit allen Grundwerten der ArbeiterInnenbewegung brechen, einmal bei den EU-Sanktionen gegen oppositionelle Medienschaffende, andererseits beim Thema Stellvertreterkrieg in der und Waffen an die Ukraine. Bislang folgenlos und auch in linken Kreisen wenig diskutiert. Ich glaube, dass alle Linken innerhalb wie außerhalb der LINKEN dringend darüber sprechen sollten und dass die Frage, ob das auf Widerstand stößt, richtungsweisend für die weitere Entwicklung der LINKEN sein kann.

Die nun veröffentlichte Auswahl von Dokumenten aus den Epstein-Akten scheint alle wilden Verschwörungstheorien über die Herrschaft depravierter verbrecherischer Eliten über die Welt bestätigt zu haben. Aber das verschwörungstheorerische Denken, die geheimen Hinterzimmer der Mächtigen seien das Wesentliche und die öffentliche Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft nur Kulisse, ist falsch. Die Wirklichkeit ist viel schlimmer: Little Saint James ist nur ein Echo der Barbarei, die ganz offen und in hellem Tageslicht jeden Aspekt der bürgerlichen Gesellschaft prägt.

Die Situation in Syrien hat sich mit dem Sturz Assads und der Machtübernahme al-Sharaas dramatisch verändert. Darüber, welchen Charakter das neue Regime hat, warum Assad so leicht gefallen ist, wie die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten Rojavas aussehen, habe ich mit Dilara Lorin von der Gruppe Arbeiter:innenmacht ein sehr interessantes Gespräch geführt.

Der Satz "Das Private ist politisch" gilt für kaum einen Bereich so sehr wie für Liebe, Sexualität und Geschlechterverhältnis. Darüber, was Beziehungen und Familie mit den sozioökonomischen Bedingungen der Gesellschaft zu tun haben, in der sie stattfinden, unterhalte ich mich heute mit Damineh (Sozialismus von unten/ Initiatorin Unframe-Festival) und Erna (Orga-Team Unframe)