Wie die Linken uns den Humor verboten und das Lachen aus der Welt verbannt haben.

Es ist eine häufige Vorstellung, der Kommunismus sei eine moralistische Bewegung, die von außen her für "die Machtlosen" spreche. Das ist aber eine schiefe und politisch desorientierende Vorstellung - der Kommunismus ist tatsächlich die Bewegung derjenigen, die die ArbeiterInnen an ihre immense ökonomische Macht erinnern und sie mittels dieser zur Erkämpfung der politischen Macht organisieren wollen. Darüber einige Worte anhand eines aus dem Kontext gerissenen Parenti-Zitats.

Im September 2016 hat ein Berliner Supermarkt-Filialleiter einen moldawischen Obdachlosen so brutal misshandelt, dass er kurz darauf starb. Über einen Artikel, in dem dieser grausige Beispielfall über Hass auf Menschen am Rand der Gesellschaft nachgezeichnet wird, habe ich schon zwei kürzere Kommentare auf Instagram und Facebook gepostet. Dieser Fall scheint mir aber wie in einem Brennglas den Charakter des deutschen Staates und seiner Gesellschaft, all ihre schrecklichen Aspekte aufzuzeigen und es darum wert zu sein, in einem längeren Videokommentar zum Anlass für einen Blick auf die realexistierende "soziale Marktwirtschaft" genommen zu werden.

Die Kölner Polizei hat das "Rheinmetall entwaffnen"-Camp verboten. Kein isolierter Ausrutscher - sondern Teil einer allgemeinen Tendenz zur Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" durch Repression.

Es scheint paradox, und doch ist es so: Gerade junge Linke, die theoretisch die schärfsten NationalismuskritikerInnen sind, werden zu den leidenschaftlichsten VerteidigerInnen der vom Bürgertum geschaffenen Nationalkultur, wenn es gegen die Reste vermeintlich reaktionärer Regionalkulturen geht. Eine Einstellung, die fast zwangsläufig auch mit Verachtung der unteren Schichten einhergeht. "Der Hinterwäldler" als Feindbild ist ein verbreitetes Phänomen unter Linken - und das ist ein Problem.

Nach der Ermordung des bekannten palästinasolidarischen Journalisten Anas Al-Sharif und mehrere seiner Kollegen durch die israelischen Streitkräfte diskutiert die deutsche Publizistik: Ist JournalistInnen ermorden in Ordnung, wenn sie politisch tendenziös sind? Von einer unsäglichen Debatte.

Dass die israelischen Verbrechen in Gaza durch eine auswärtige Militärintervention beendet werden und Linke darum zu einer Invasion Israels aufrufen sollten - das ist eine Position, die ich in der palästinasolidarischen Linken im weiteren Sinne seit Monaten häufig sehe. Auch Jacobin veröffentlichte jetzt einen Artikel, in dem, wenn auch wohl nicht ganz ernst gemeint, für eine solche Invasion argumentiert wird. Es scheint mir darum angebracht, einmal näher darüber zu sprechen, warum solche Ideen nirgendwohin führen und den Blick auf die Realität vernebeln.

Der demographische Wandel macht es unumgänglich: Die Arbeitszeit muss steigen zur Finanzierung der Renten. Dieses reaktionäre Propagandamärchen ist aktuell der Schlachtruf, unter dem die bürgerlichen Parteien der BRD zum Großangriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung blasen. Ein Ruf, in den, ob versehentlich oder nicht, heute auch Ines Schwerdtner für die LINKE einstimmte, als sie sich für "moderate Erhöhung" des Rentenantrittsalters offen zeigte. Eine gute Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich über den Mythos "Wegen Überalterung müssen WIR alle mehr arbeiten" zu sprechen.

Im Zeitalter einer Überflutung des medialen Raums durch russische Trollfarmen wie freiwillige PropagandistInnen droht unsere Demokratie in einem Meer der Desinformation zu ertrinken. Ich habe mir einige Gedanken darüber gemacht, wie wir gemeinsam eine wehrhafte Demokratie 2.0 aufbauen können, die auch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist.

Es gibt wenig, das verheerender für den Blutdruck wäre als LINKE-SpitzenpolitikerInnen dabei zuzuhören, wie sie über Außenpolitik reden. Ich fühlte mich aber gerade hart im Nehmen und habe mir in der ersten Ausgabe des neuen RLS-Podcasts über internationale Politik Jan van Aken knapp eine Stunde lang über Ukraine, Gaza, Trump und die künftige "Friedensmacht Deutschland" reden hören. Von "Wir sollten eine Seeblockade gegen Russland errichten" über "Die Merzregierung unterstützt die Vernichtung Gazas nur aus ehrlichem Idealismus und historischer Verantwortung" bis zu Fantasien von der künftigen "Friedensmacht Deutschland" haut van Aken darin einen Wahnsinnstake nach dem anderen raus, heute will ich aber erst einmal nur über seine Ausführungen zur Ukraine sprechen.