Der Begriff "Imperialismus" erlebt auch in großen bürgerlichen Medien gerade eine gewisse Renaissance. Meistens wird er aber auf recht schwammige Weise als Synonym für Gewalt- und Eroberungspolitik verwendet oder mit Kolonialismus gleichgesetzt. KommunistInnen in leninscher Tradition verstehen darunter aber ein historisch spezifisches Phänomen des reifen Kapitalismus. Was meinen leninistisch orientierte KommunistInnen mit "Imperialismus", was unterscheidet ihn von historischem Kolonialismus und ist das eigentlich noch aktuell und relevant für die Gegenwart?

Mit der Sanktionierung von kritischen Medienschaffenden auf EU-Ebene haben die EU-Staaten ein beispielloses Instrument geschaffen, die Meinungs- und Pressefreiheit oppositioneller Stimmen unter Umgehung des Rechtsstaates auszuschalten. Ein erster besonders krasser Fall in Deutschland ist der des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru, Gründer von Red Media, der mit existenzbedrohenden Sanktionen belegt wurde, weil die Tendenz seiner Berichterstattung den öffentlichen Frieden in Europa störe und somit objektiv im Interesse Russlands liege. Mit Dogru habe ich mich über seinen Fall, seine prekäre Lage und die politische Dimension dieses neuen Repressionsinstruments unterhalten.

Kaum eine erhitztere Polit-Kommentarspalte, in der nicht der Vorwurf erhoben wird, sowohl die dummen politischen Positionen als auch die charakterliche Schlechtigkeit des Gegenübers seien Ausdruck von dessen "Wohlsrandsverwahrlosung". Ein eigenartiger Begriff - was für eine Art von "Verwahrlosung" wird durch die Abwesenheit von Not und Elend erzeugt? Was sich im Beklagen von "Wohlsrandsverwahrlosung der jungen Leute" ausdrückt ist i.d.R. Stockholm-Syndrom der Ausgebeuteten, die davon überzeugt sind, es sei schlecht für die Leute, wenn es ihnen zu gut gehe.

Das ganz besondere Verhältnis der BRD zu Israel: Warum ist fanatische Loyalität ggü. dem israelischen Staat eigentlich deutsche Staatsräson und hat höchste Priorität gerade für die deutsche Rechte? Was macht das innenpolitisch, und warum sollten alle sich gegen Repression der Palästina-Solibewegung wehren?

Hat die Hamas die LINKE zumindest in Niedersachsen übernommen? So ungefähr führen rechte Medien in Deutschland gerade die Debatte über einen vor wenigen Tagen angenommenen Antrag der niedersächsischen LINKEN, der sich gegen bestimmte Formen zionistischer Ideologie richtet. Nun gibt es echten Antisemitismus unter sich als links verstehenden Menschen durchaus, und dementsprechend wollte ich nicht ausschließen, dass in diesem Antrag tatsächlich irgendwelche Ungeheuerlichkeiten stehen könnten. Aber bei der Lektüre war ich dann perplex: Da ist kaum irgendwas drin, was außerhalb des verrücktgewordenen Diskurses in der BRD nicht so ziemlich jeder 08/15-pro-Menschenrechte-Liberale akzeptieren könnte. Gehen wir es durch.

Mein Bruder Dr. Bastian Lehr hat mich gebeten, auf meinen Kanälen in einem Gastkommentar über eines seiner Herzensthemen sprechen zu dürfen: Populistische Hetze gegen VermieterInnen und die Gefahren, die davon für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausgehen. Da ich grundsätzlich für einen pluralen demokratischen Diskurs eintrete, habe ich dieser Bitte gern entsprochen.

Das Thema Palästina ist in der LINKEN ein heiß umkämpftes: Einerseits wächst der palästinasolidarische und antiimperialistische Flügel, andererseits kam es zuletzt zu einer ganzen Reihe politisch motivierter offizieller oder faktischer Parteiausschlüsse gegen Mitglieder, die sich öffentlich stark propalästinensisch positioniert haben - nun auch in Schleswig-Holstein gegen Ileen Krüger, der unmittelbar nach Einreichen eines palästinasolidarischen Antrags die Mitgliedschaft entzogen wurde, offiziell aus administrativen Gründen. In dieser Ausgabe spreche ich einerseits mit Ileen über ihren Fall, andererseits mit Marlon und Thies von der BAG Palästinasolidarität über die Stellung des palästinasolidarischen Flügels in der Partei insgesamt.

Dass eine rein reformistische Parteistiftung, die in so ziemlich jeder Frage 1:1 die Positionen von Rosa Luxemburgs erbittertsten politischen Gegnern innerhalb der Sozialdemokratie vertritt, sich ausgerechnet nach dieser im Zuge eines bewaffneten Arbeiteraufstands ermordeten Kommunistin benannt hat, ist eine der Kuriositäten des politischen Lebens der BRD. Während die RLS in mancher Hinsicht durchaus gute und wertvolle Arbeit leistet, wird es zwangsläufig wild, wenn sie als Parteistiftung einer sozialdemokratischen Partei darüber spricht, was denn eigentlich Sozialismus sei. In einem kurzen social media-Beitrag über "Was ist Sozialismus?" ging's zuletzt besonders bunt zu und sah ich mich genötigt, darauf mal zu antworten.

Nach langem Aufbau einer Drohkulisse durch Israel und die USA hat der große Krieg gegen den Iran nun begonnen. Unter den sozialistischen Orgas in Deutschland hat sich in den letzten Monaten Sozialismus von unten (SVU) viel mit der Entwicklung im Iran beschäftigt. Darum habe ich mich mit Damineh von SVU über den Krieg unterhalten - über seine Vorgeschichte, seinen Charakter und seine Aussichten und darüber, wie ihrer Erfahrung nach die Stimmung in der iranischen Diaspora in Deutschland aussieht.

Ali Khamenei, einer der blutigsten Tyrannen unserer Zeit, ist tot, nach 37-jähriger Herrschaft bei einem israelischen Luftangriff auf Teheran getötet. Kommt damit die Freiheit aus den Bombenschächten von US- und israelischen Kampfflugzeugen, führen Washington und Tel Aviv einen Freiheitskrieg, den Linke in den NATO-Staaten unterstützen sollten? Warum ich nicht überzeugt bin.