Die Propaganda der deutschen herrschenden Klasse und ihrer reaktionären medialen und politischen Sprachrohre hat momentan drei zentrale Pfeiler: Schüren von Panik ggü. dem russischen Nationalfeind. Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Und drittens sozialchauvinistische Hetze gegen "freche und faule Arbeitslose". Auch wohlmeinende Linke, die letzterer entgegentreten wollen, tun das oft nur mit einem rein moralischen Appell, mehr Verständnis für die unbestreitbar großen Härten im Leben von Arbeitslosen, für die Schwierigkeiten der Jobsuche usw. zu haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber ein ganz zentraler Punkt kommt dabei oft zu kurz: Die reaktionäre Hetze gegen "faule Arbeitslose" und deren Stigmatisierung, das Drängen, schnellstmöglich jeden Job anzunehmen, ist massiv schädlich für die ökonomischen Interessen der aktuell beschäftigten ArbeiterInnen selbst.

Nach den Turbulenzen in der LINKEN, was das Stimmverhalten zu Merz' Kriegsprogramm angeht, wurde ich von vielen HörerInnen gefragt, ob ich meine einstige Wahlempfehlung für die LINKE heute noch aufrechterhalten würde. Nein, das würde ich nicht. Aber aus anderen Gründen, als viele erwarten würden: Zwei Tage nach dieser Abstimmung bin ich den Grünen beigetreten. Heute will ich über meine Beweggründe dafür sprechen und darüber, warum ich glaube, dass auch du mir dabei folgen solltest.

Burkhard Garweg schloss sich als junger Mann in den 80er Jahren der RAF an. 1990 musste er in den Untergrund gehen, gesucht wegen mutmaßlicher Beteiligung an mehreren Überfällen und einem Brandanschlag auf ein im Bau befindliches Gefängnis. Seitdem lebt er irgendwo im Verborgenen, eines der letzten RAF-Mitglieder, die der Justiz der BRD bisher entwischt sind. Dem "neuen Deutschland" hat er nun ein langes Schreiben zukommen lassen, in dem er die Geschichte der RAF und seine eigenen Erfahrungen darin kritisch reflektiert. Es ist ein Text, der besonders interessant ist, weil Garweg kaum ein Interesse daran haben kann, sich aus Opportunismus, aus der Hoffnung heraus, sich in der BRD irgendwann wieder eine respektable bürgerliche Existenz aufzubauen, von seiner revolutionären Vergangenheit zu distanzieren - den 57-jährigen Garweg, der bei Enttarnung sicher eine langjährige Haftstrafe bekommen würde, wird kein neues Leben als geläuterter ex-Terrorist in Talkshows erwarten. Was er zur Geschichte der RAF an Kritischem zu sagen hat, wird schon seiner ehrlichen politischen Reflexion entstammen. Schauen wir uns diesen Text etwas an.

Joseph Goebbels war in vieler Hinsicht die atypischste Persönlichkeit in der Führungsriege des NS-Reiches und frappierend genau das, was er selbst bevorzugt verhöhnte und karikierte: Ein verkrachter bürgerlicher Literat, der sich als Desperado einer politischen Bewegung als Karrieremöglichkeit anschloss - und dabei anfangs politisch noch sehr ungefestigt war, ja, sich Anfang der 20er Jahre noch als "Kommunist" verstand. Peter Longerichs große Goebbels-Biographie bietet gerade über diesen jungen Goebbels einige interessante Erkenntnisse.

Für die dritte Ausgabe meiner Interview-Reihe mit KommunistInnen in der LINKEN bin ich nach Hannover gereist, um mit Johanna Brauer zu sprechen, die dort LINKE-Mitglied ist, im Bundes-SprecherInnenrat der Linksjugend solid sitzt und beim BAK Klassenkampf aktiv ist.

Die LINKE hat bei ihrer ersten großen Bewährungsprobe nach den Bundestagswahlen eklatant versagt: Erst verwirrende, unklare Signale, was die Möglichkeit einer Verhinderung der neuen Kriegskredite im Bundestag angeht - und dann Zustimmung zum Aufrüstungsprogramm im Bundesrat durch die LINKE in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Was bedeutet dieses Versagen und kriegt die LINKE noch die Kurve?

Nach längerer Pause ist endlich wieder eine neue Ausgabe von "HörerInnen kommentieren - Lehr reagiert" fertig! Diesmal mit folgenden Themen:

0:00-21:14: Krieg in der Ukraine - Kampf um die Freiheit, gegen den russischen Faschismus?

21:14-27:14: Was ist das Ziel der Aufrüstung?

27:14-46:09: Warum machen die ökonomisch kolonisierten Randstaaten der EU mit bei der "europäischen Einigung?

46:09-1:05:02: Die LINKE - Hauptfeind der KommunistInnen in Deutschland?

Slavoj Zizek ist das Kunststück gelungen, sich unter dem Label des provokanten, unkonventionellen marxistischen Intellektuellen eine materiell äußerst komfortable Existenz als Feuilletonclown der bürgerlich-liberalen Medienwelt aufzubauen. Eine Existenz, die nur durch Zugeständnisse ggü. dieser liberalen Medienwelt haltbar ist. Die inzwischen so weit gegangen sind, dass der "Marxist" Zizek 1:1 die plumpste, reaktionärste Propaganda der bürgerlichen Rechten nachbellt und sich bedingungslos hinter den neuen europäischen Militarismus stellt. Im aktuellen SZ-Interview ist diese komplette Degeneration Zizeks beispielhaft nachzuvollziehen.

Die neuen Kriegskredite sind da! Unbegrenzt kann die BRD nach dem jetzt zwischen Union, SPD und Grünen ausgehandelten Kompromiss ihr Kriegsbudget erhöhen, während die Schuldenbremse für Soziales, Bildung und andere Nebensächlichkeiten weiter gilt. Ein Blick auf die neuen Kriegskredite - und auf das Land, für das zu sterben dieses Programm uns ertüchtigen soll.

Fritz Fischers klassische, 1961 erschienene großartige Studie "Griff nach der Weltmacht - die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18" war eines der kontroversesten historischen Werke der jungen BRD. Einerseits, weil Fischer die Hauptschuld an der Entfesselung des ersten Weltkriegs dem Deutschen Reich zuschrieb und damit den Zorn der überwiegend konservativ-nationalistischen Historikerzunft der Adenauer-Ära auf sich zog. Andererseits, auf einer tieferen Ebene, aber auch, weil Fischer den Krieg kn erster Linie nicht auf der Überbau-Ebene rein politisch oder gar als einen diplomatischen Unfall erklärt, sondern materialistisch als einen Krieg, der letztlich zu einem guten Teil aus den Gelüsten des deutschen Monopolkapitals erwuchs.