Sozialismus vs. menschliche Natur - ein Widerspruch?

Wirtschaftsministerin Reiche denkt über zukünftige Renten nach, "von denen man nicht mehr leben kann", und Hendrik Streeck philosophiert für die CDU darüber, kranke Alte zur Kostenersparnis sterben zu lassen statt teuer zu therapieren - so frohgemut und offen hat die deutsche Reaktion schon lange nicht mehr das Sterbenlassen lästiger Armer erörtert.

Die LINKE, die zur Zerstörung Gazas lange Zeit kaum etwas zu sagen wusste, hat sich in diesem Jahr deutlich der Palästina-Solibewegung angenähert und hat inzwischen eine in ihrer überwältigenden Mehrheit stark palästinasolidarische Basis. Über die Stellung und die Aussichten der Palästina-AktivistInnen innerhalb der LINKEN habe ich mich mit Hannah von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der LINKEN Berlin unterhalten.

Social media-Plattformen sind der Ort, an dem heute die Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre ersten außerfamiliären Politisierungserfahrungen machen. Ein Kampffeld, das von links lange vernachlässigt wurde. Unter den in den letzten Jahren endlich aufgekommenen linken PolitinfluencerInnen auf social media nimmt Simon David Dressler mit seiner hohen Reichweite vor allem auf Tiktok eine wichtige Stellung ein, vor allem für seine antimilitaristischen Positionen, seinen Widerstand gegen Wehrpflicht und "Kriegstüchtigkeit" der BRD. Darüber, was linke Agitation auf Tiktok und Co erreichen kann und was nicht, wie verschiedene Plattformen eigentlich funktionieren und was Agitation auf social media von klassischen bürgerlichen Medien unterscheidet, darüber habe ich mit Simon ein sehr interessantes Gespräch geführt.

Die deutsche Mega-Aufrüstung der BRD dient sicher un erster Linie einem politischen Ziel - der Fähigkeit des deutschen Imperialismus, auch ohne die USA größere Kriege führen zu können. Die Hochrüstung hat aber offenkundig auch eine zweite Funktion, über die ich heute ein wenig sprechen will: Riesiges Subventionsprogramm zur Sanierung des kriselnden deutschen Industriekapitals.

Der Mamdani-Hype begeistert Linke und lässt Rechte durchdrehen und von einem kommunistischen New York fantasieren. Darüber, was tatsächlich hinter Mamdani und seiner Bewegung steckt, habe ich mich mit Nathaniel Flakin unterhalten. Nathaniel ist in den USA aufgewachsen und hat längere Zeit in New York gelebt, wo er als sozialistischer Aktivist (Jetzt in Berlin bei Klasse gegen Klasse) die dortige linke Szene gut kennenlernte. Über amerikanische wie deutsche Politik schreibt er regelmäßig für "Left Voice" und verschiedene andere linke Medien und hat Mamdanis Aufstieg in etlichen Artikeln verfolgt.

Das Thema "Wie umgehen als SozialistInnen mit der LINKEN?" ist eines, das so wichtig wie umstritten bleibt. Um darüber zu diskutieren und über Reformismus und Revolution überhaupt (Und die französische Revolution, den New Deal, den deutschen Mamdani und vieles mehr), habe ich mich mit Pedram Shahyar vom Komm:on-Podcast getroffen. Unsere Diskussion war wild - aber seht selbst.

Obdachlosigkeit - "ein komplexes Problem ohne einfache Lösungen"

Die Frage der Liberalisierung aktiver Sterbehilfe ist so eine typische Ethikunterrichtsfrage, an der man alle möglichen interessanten lebensphilosophischen Fragen erörtern kann. Und es ist eine, die exemplarisch zeigt, warum man solche Ethikunterrichtsfragen nicht sinnvoll abstrakt beantworten kann, ohne über das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu sprechen, in dem diese Frage sich stellt. Es ist eine Frage, die zeigt, wie etwas, das in einer sozialistischen Zukunftsgesellschaft eine unproblematische Selbstverständlichkeit sein könnte, in einer kapitalistischen das Tor in die pure Dystopie öffnen kann.

Etliche sozialistische Organisationen in Deutschland haben sich bereits als kommunistische Parteien konstituiert. Die erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufene "Kampagne für eine sozialistische Partei" (KSP), zusammengesetzt aus Linken, die unzufrieden mit dem bisherigen organisatorischen Spektrum der deutschen Linken waren, ist dagegen der Auffassung, dass die Bedingungen für eine solche Parteigründung noch längst nicht reif seien. Mit Odie, der in Berlin für die KSP aktiv ist, habe ich mich über Geschichte und Selbstverständnis der KSP unterhalten, über die politische Lage in der BRD und darüber, was dafür getan werden kann, wieder eine linke Massenbasis aufzubauen, die dann in die neue ArbeiterInnenpartei mündet.