Focus Europa

Die Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs in Paris hat an diesem Mittwoch entschieden, dass der Antifaschist Gino nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Am 9. April 2025 hatte das Gericht ein Auslieferungsersuchen Ungarns in seinem Fall noch zurückgewiesen. Gino werden Angriffe auf Nazis im Rahmen des sogenannten Budapest-Komplexes vorgeworfen. Weil es sich u.a. auch um deutsche Nazis gehandelt haben soll, erließ Deutschland nach der Ablehnung der Auslieferung nach Ungarn erneut einen europäischen Haftbefehl gegen Gino.

Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer Gewaltdelikte, die sich gegen Beteiligte des allwinterlichen Nazigedenkens in Budapest im Jahr 2023 gerichtet haben sollen, drohen beiden hohe Haftstrafen. Am 8. Juli war der 7. beziehungsweise 8. Verhandlungstag angesetzt, wie fast immer eingeleitet durch eine solidarische Kundgebung an der Métro Cité.

Am Dienstag den 12. Mai haben Rechte im Städtchen Loosdrecht gewaltsam gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Neben dem Gebäude wurde ein Feuer verursacht. Am Morgen waren Geflüchtete dort angekommen. Immer wieder kommt es in der letzten Zeit zu rechten Protesten vor Geflüchtetenunterkünften. Wir haben mit unserem Beneluxkorrespondenten, den freien Journalisten Tobias Müller, gesprochen.

1945 hatten deutsche Wehrmachtssoldaten auf dem Rückzug die Bahnbrücke bei Breisach gesprengt. Seitdem gibt es keine Bahnverbindung von Freiburg nach Colmar mehr. Um die Diskussion um die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Freiburg, Breisach und Colmar wieder zu beleben und damit ihrer Verwirklichung einen neuen Schub zu geben, veranstaltet der bi-nationale Verein Trans Rhin Rail (TRR )am Sonntag ein großes Fest am Bahnhof von Volgelsheim.

Wir haben mit Hannes Linck vom Verein Trans Rhin Rail (TRR ) gesprochen.

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen Gijón aufgereiht und gegen eine Kündigung protestiert. Die Konditorei musste einige Zeit später schließend und machte dafür die CNT verantwortlich.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems von Aktion Bleiberecht findet am heutigen Freitag um 20 Uhr in der Freiburger Hebelschule ein Vortrag von Sabine Hess statt, mit dem Titel DIE AUTORITÄR-POPULISTISCHE GRENZE. Sabine Hess ist Direktorin des Centers for Global Migration Studies und Professorin an der Universität Göttingen. Wir haben mit ihr gesprochen.

(FK)