Focus Europa

»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt von der FAU Freiburg. Über die Veranstaltung, die Teil einer Tournée des Collectif Halfa ist, haben wir mit dem freien Journalisten und RDL-Korrespondent Luc gesprochen, der das Ganze mitorganisiert.

Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage.

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die Auslieferung der non-binären Person Maja, die einige Monate zuvor festgenommen worden war, weil sie Nazis in Budapest angegriffen haben soll, untersagt. Die Entscheidung kam aber zu spät.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.

Ende April waren Spanien und Portugal von einem Blackout betroffen. Das Stromnetz brach flächendeckend zusammen. Was zum Blackout geführt hat, ist immer noch nicht ganz geklärt. Um die Netzstabilität zu verbessern rüttelt man jetzt am Atomausstieg, obwohl genau diese Atomenergie eine Rolle beim Blackout gespielt haben könnte. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten, Ralf Streck gesprochen.

Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt diese Repression mit der kürzlichen Erklärung der Selbstauflösung der PKK zusammen? Wir haben mit zwei AktivistInnen aus der Freiburger Kurdistan-Solidaritätscommunity gesprochen

Seit Monaten gehen in Serbien Hunderttausende für einen Systemwandel, im autoritär von Aleksandar Vučić regierten Land, auf die Straße. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Einsturz des Dachs der Bahnhofshalle in Novi Sad, bei dem 16 Menschen getötet wurden. An der Spitze der Proteste stehen Studierende, aber auch viele andere Gruppen gehen auf die Straße. An diesem Samstag gibt es wieder eine große Kundgebung in Novi Sad. Über die Proteste haben wir mit Dejan Mihajlović gesprochen. Er ist Lehrer und Referent für Demokratiebildung und kommt ursprünglich aus Belgrad.

Nicht nur in Freiburg wurde kürzlich eine Klimaanpassungsstrategie vorgestellt, sondern auch in Frankreich. Dort geht man als worst case von einem Szenario aus, dass mit einer Erwärmung von vier Grad für Frankreich, für das Jahr 2100 rechnet. Angesichts dessen haben nun 14 Organisationen die französische Regierung verklagt, weil sie ihre Bürger*innen zu wenig vor den Folgen des Klimawandels schützen würde. Die Klage fordert also nicht mehr Klimaschutz, sondern eine bessere Anpassung an den Klimawandel und ist damit laut Berichten die erste, die so vorgeht in Europa.

Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Zaid A., ist einer von Ihnen. Er befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn. Aus Protest dagegen hat das Grundrechtekomitee einen offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin geschriben.

10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit ihm hat sich unser Spanienkorrespondent Ralf Streck unterhalten, mit dem wir über die SAT, Óscar Reina, den Prozess und die Kooperative in Marinaleda gesprochen haben.