Focus Europa

Seitdem am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024 16 Menschen durch den Einsturz eines Vordachs getötet wurden, gehen in Serbien Hunderttausende auf die Straße. Sie wollen einen Systemwandel, im autoritär von Aleksandar Vučić regierten Land. An der Spitze der Proteste stehen Studierende, aber auch viele andere Gruppen gehen auf die Straße. Am Freitag (19 Uhr, DGB Haus Freiburg) laden das Archiv Soziale Bewegungen e.V. und Dejan Mihajlović in Zusammenarbeit mit Ver.di zu einem Podiumsgespräch mit Vertreter:innen der serbischen Zivilgesellschaft ein.

Im Zuge einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po in Lyon wurde am 12. Februar der 23-jährige Quentin Deranque getötet. Er gehörte Berichten zufolge der rechtsextremen und antisemitischen action française an. Er wollte wohl mit anderen Rechten eine Kundgebung des rechtsextremen identitären Frauenkollektiv Némésis absichern, das gegen die Europaabgeordnete Rima Hassan von La France insoumise (LFI) protestiert hatte, die an der Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po teilnahm.

In Spanien ist in der Provinz Andalusien am 19. Januar ein Hochgeschwindigkeit entgleist und mit einem entegegenkommenden Zug zusammengeprallt. 46 Menschen sind gestoben. Es gab zahlreiche Verletzte. Mutmaßlich lag es an einer gebrochenen Schiene. Drei Tag später starb dann ein Lokführer bei einem Unfall in Katalonien, diesmal im Nahverkehr. Nun ist ab Montag, den 9. Februar ein dreitägiger landesweiter LokführerInnen Streik für mehr Sicherheit angekündigt. Wir haben mit unserem Spanienkorrespondenten, den freien Journalisten, Ralf Streck gesprochen.

(FK)

Am Samstag findet in Saulx-lès-Champlon (Samstag, 7. Februar 2026, ab 13 Uhr) im Département Meuse, westlich von Metz, eine transnationale Antifademo statt. Sie fordert die Schließung der sogenannten „Taverne de Thor“ im Nachbarort Combres-sous-lesCôtes, die als Treffpunkt der Hammerskins gilt, die in Deutschland seit 2023 verboten sind. Am Donnerstag gab es vom Antifa-Bündnis eine Online-Pressekonferenz, an der Flauschi für Radio Dreyeckland teilgenommen hat. Wir haben mit ihm gesprochen.

Ein Gerichtsprozess, der europaweit für Aufsehen sorgte ging heute in Budapest, Ungarns Hauptstadt, zu Ende. Nicht nur gegen Maja, auch gegen die Mitangeklagten Gabriel und Anna wurde ein hartes Urteil gesprochen und langjährige Haft-, bzw. Zuchthausstrafen verhängt.

In dem Interview mit Carlo erfahrt Ihr wie der Prozess ablief.

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende gibt es auf basc.news

Die spanische Regierung scheint in der Migrationspolitik aktuell einen etwas anderen Weg einschlagen zu wollen als viele andere. Sie hat in dieser Woche eine größere Legalisierung von Sans Papiers angekündigt. MigrantInnnen, die sich nachweislich vor dem 31. Dezember 2025 fünf Monate in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen haben, sollen auf Antrag eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Arbeitserlaubnis erhalten. Nach einem Jahr könnte der Status dann in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Per Dekret soll der Schritt umgesetzt werden.

In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn, „um Proteste gegen das Widererstarken des Faschismus und für Klimagerechtigkeit auszuhorchen.“ In Baden-Württemberg hatte der Fall Simon Bromma in Heidelberg vor einigen Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Wir hatten die schleppende Aufklärung damals intensiv verfolgt. Noch etwas größer ist das ganze Thema schon viele Jahre in Großbritanien, mit dem evtl,.

Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Später fügte sie noch hinzu „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“. Am Montag den 27.