Focus Europa

In Portugal fand am Freitag den 24. Oktober ein großer landesweiter Streik im öffentlichen Dienst gegen die Sparpolitik der neuen rechten Regierung statt. Wir haben über den Streik und die Proteste mit unserem Korrespondenten für die iberische Halbinsel, den freien Journalisten Ralf Streck gesprochen.

Der alte und neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat in dieser Woche zwei Misstrauensvoten überstanden. Mit dem Aussetzen der unbeliebten Rentenreform, hat er sich die Ablehnung der Misstrauensvoten durch die Sozialdemokraten erkauft. Über die aktuelle Lage haben wir mit unserem Frabkreichkorrespondenten, den freien Journalisten Bernard Schmid, gesprochen.

Am Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn stellte er sich in Köln, parrallel zu weiteren Antifas die sich seit Februar 2023 im Untergrund befanden. Die Bundesanwaltschaft erhob keine Anklage gegen Zaid. Auch wenn er nach über drei Monaten Haft in der JVA Köln-Ossendorf unter Auflagen entlassen wurde, musste er weiterhin eine Abschiebung mit ungewissem Ziel befürchten.

In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher weitestgehend festhält, lediglich die Streichung von zwei Feiertagen hat er aufgeben, gibt es weiterhin massive Proteste. Nachdem sich am "Bloquons tout" „Lasst uns alles blockieren“ Protesttag am 10.

Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle Antiziganismus kürzlich berichtet.
Wir haben mit Alexander Cramer von der Meldestelle Antiziganismus gesprochen.

Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Am Dienstag hat dann Präsident Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister erklärt.

Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von der Basisgewerkschaft CNT bestätigt. Und zwar für alltägliche Gewerkschaftsarbeit. Sie hatten sich 2017 gegenüber der Konditorei «La Suiza» im nordspanischen Gijón aufgereiht und gegen eine Kündigung protestiert. Die Konditorei musste einige Zeit später schließend und machte dafür die CNT verantwortlich.

In Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag eine massive Aufrüstung für die kommenden Jahre angekündigt. Am Dienstag verkündete dann Premierminister François Bayrou einen massiven Sparkurs beim Staatshaushalt. Bei Sozialausgaben und Renten soll es eine Nullrunde geben, Stellen bei Staatsbediensteten sollen gestrichen werden, wie auch zwei Feiertage. Um das Ganze einzuordnen haben wir mit unserem Frankreichkorrespondenten, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.

Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von Arbeiter:innen besetzt, bzw. es findet eine ständige Betriebsversammlung statt. Möglich war diese schnelle Reaktion durch die Existenz der Basisinitiative Collettivo di Fabbrica. Die Arbeiter:innen vernetzten sich auch mit der Klimabewegung.

Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer 2015 in Berlin unter dem Namen SOS Mediterranee Deutschland gegründet Organisation, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer macht.