freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Im sogenannten Antifa-Ost Prozess stehen seit November 2025 in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor Mitglieder*innen einer kriminellen Vereinigung gewesen und an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere RDL Redakteur Thomas hat immer wieder über den Prozess am Oberlandesgericht Dresden berichtet.

Mitte August hat sich nun einer der Angeklagten versucht das Leben zu nehmen. Er wurde dabei extrem schwer verletzt. Henry war kurz zuvor noch aus der Psychiatrie zum Prozess nach Dresden gefahren worden. Schon zuvor hatte er mehrfach mit Suizid gedroht.

Über das Thema haben wir mit seinem Strafverteidiger, Felix Isensee, gesprochen.

Lina E. war im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Teil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit dem 30. Juni befand sich die bekannte Antifaschistin aufgrund ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost Prozess in Beugehaft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft aber ausgesetzt. Darüber haben wir mit RDL-Redakteur Thomas gesprochen. Er beobachtet für Radio Dreyeckland regelmäßig den sogenannten Antifa-Ost Prozess.

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin zu Angriffen auf Neonazis aussagen, derentwegen sie schon verurteilt wurde. Lina E. verweigerte die Aussage vollständig. Daraufhin verhängte das OLG sechs Monate Beugehaft.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang August diese Beugehaft bestätigt. Und die Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zurückgewiesen.

Linas Argument war gewesen: sie könne durch eine Aussage Gefahr laufen, sich selbst zu belasten. Sie berief sich auf den § 55 StPo, der Zeug:innen ein Auskunftsverweigerungsrecht einräumt, wenn eine Selbstbelastung droht.

Diese Argumentation scheint nun auch das Bundesverfassungsgericht zu teilen, auch wenn über die eigentliche Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden ist.

Die Themen:

# Lauf in meinen Schuhen -Eine Veranstaltung der Friedenswochen Ulm

# Neues Buch über Freiburger Nazi-OB

Franz Kerber – ein Hetzer und Mörder

Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen. Er war unter Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und gehört zu den Begründern von Attac. Während Reiche gerne mit den hohen Kosten des Klimaschutzes argumentiert, argumentiert Giegold, die erneuerbaren Energien seien eine Boombranche, die Reiche abwürge, ganz ähnlich wie ihr Parteikollege Peter Altmayer vor einem Jahrzehnt.

Unter dem Motto: Ausbauen statt Ausbremsen! rufen Zahlreiche Initiativen zu einer Demonstration gegen die politische Sabotage der Energiewende am 9. Oktober in Berlin auf.

Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen. Er war unter Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und gehört zu den Begründern von Attac. Während Reiche gerne mit den hohen Kosten des Klimaschutzes argumentiert, argumentiert Giegold, die erneuerbaren Energien seien eine Boombranche, die Reiche abwürge, ganz ähnlich wie ihr Parteikollege Peter Altmayer vor einem Jahrzehnt.

Nach langer Vorbereitung trat am 12. Juni das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) in Kraft. 100 Tage danach hat Pro Asyl unter dem Titel "Abschreckung, Druck und Rechtsverstöße" ein Policy Paper herausgebrracht, das die neue Praxis und insbesondere auch ihre Handhabung durch die deutschen Behörden bewertet. Radio Dreyeckland ließ sich das von Wiebke Judith von Pro Asyl genauer erläutern.

mit Ultraschallbildern gegen Schwangerschaftsabbrüche.

In dem folgenden Interview anläßlich der Kundgebungen und Demos gegen den jährlichen Marsch christlich fundamentalistischer rechter Gruppen und ihrer Verbündeten, sprechen wir über neue Entwicklungen in dieser rechten Szene, ihre Finanzen und globale Vernetzung. Es geht auch um den jahrelangen queerfeministischen Widerstand (an dem Punkt seit 2002) und eine Einschätzung dazu. Wir sprachen mit Lilli vom What The Fuck Bündnis in Berlin.

s.g.

Am Regenbogenkombinat wurden erneut Banner mit Hakenkreuzen beschmiert, an der Fassade hinterließen die Täter die Botschaft „Wir hassen Euch“. Es ist nicht der erste Angriff auf das queere Zentrum.

RDL sprach mit Christian Müller, dem Geschäftsführer des Regenbogenkombinats über die Angriffe, die Situation queerer Menschen in Cottbus und darüber, was Solidarität gegen rechte Einschüchterung praktisch bedeutet.

Sterben gehört zum Leben. Dennoch wird kaum über etwas so wenig gesprochen wie über das eigene Lebensende. Was wünsche ich mir für meine letzte Lebensphase? Wo möchte ich sein? Wer soll für mich entscheiden, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin? Und wie viel medizinische Behandlung möchte ich überhaupt noch?

In Freiburg gibt es jetzt eine Veranstaltungsreihe, die genau diese Fragen aus der Tabuzone holen will. Es gibt einen Bürger:innendialog „Wie will ich einmal sterben?“, aber auch weitere Begegnungen und Impulse, rund um den 16. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, welche anregen möchten, über das Sterben nachzudenken.

Radio Dreyeckland sprach mit Dr. Claudia Sigwarth, Oberärztin an der Klinik für Palliativmedizin hier in Freiburg und Vorsitzende des Lokalen Komitees des Kongresses.

Wir reden viel über Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen. Dabei klingt das alles schnell nach Politik in Berlin, nach großen Konzernen und weit entfernten Fronten. Aber manchmal beginnt die Geschichte direkt vor der Haustüre.

Zum Beispiel in Freiburg. Dort sitzt LITEF, ein Unternehmen, das Navigations- und Sensorsysteme entwickelt und produziert. LITEF gehört zum US-Konzern Northrop Grumman. Und die Produkte aus Freiburg werden auch für militärische Anwendungen eingesetzt, darunter Raketen, Torpedos und militärische Fahrzeuge.

Heute gibt es dazu in Freiburg eine Veranstaltung mit dem Friedensaktivisten und nach eigenen Angaben auch noch Optimisten Jürgen Grässlin.

Radio Dreyeckland sprach mit Jürgen Grässlin im Vorfeld der Veranstaltung über die Rüstungsindustrie vor unserer Haustür, die Verantwortung von Unternehmen, aber auch die Frage, ob aus einem Rüstungsstandort tatsächlich ein Produktionsort für das Leben werden kann.