freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Am heutigen Mittwoch stehen wichtige Gerichtsentscheidung im sogenannten Budapest-Komplex an. Verschiedenen Antifaschist*innen werden Angriffe auf Nazis beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Prominenteste angeklagte Person ist Maja T. Die nicht-binäre Antifaschist*in war verfassungswidrig von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden und war dort lange im Hungerstreik. Im Berufungsverfahren in Budapest wurde über Maja T., den Italiener Gabriele M. und Anna M.aus Berlin geurteilt. Majas Strafe wurde von 8 auf 7 Jahre reduziert. Zudem entscheidet heute, ebenfalls im Budapest-Komplex das Kassationsgericht in Paris darüber, ob der in Albanien geborene Antifaschist Gino nach Deutschland und von hier aus vielleicht später möglicherweise doch noch an die ungarische Justiz ausgeliefert werden kann. Wir haben mit unserem freien Mitarbeiter Luc in Paris gesprochen, der an einem Ticker fürs ND zu den Gerichtsentscheidungen beteiligt ist.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den vergangenen Wochen nochmal gestiegen. Die Bundesregierung reagiert nun mit einer Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent. Gleichzeitig soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein zeitweiliger Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens kommen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich zuvor sowohl gegen einen Preisdeckel als auch gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Damit ist eine zusätzliche Steuer auf Gewinne gemeint, die Unternehmen in einer Krise über das hinaus erzielen, was sie normalerweise verdienen.Die Bundeswirtschaftsministerin verwies unter anderem auf rechtliche und wirtschaftliche Probleme.

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hingegen sieht das anders. Er arbeitet an einer Studie zu einer Übergewinnsteuer und sagt, die Einwände gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer seien lösbar.

RDL sprach mit dem Geschäftsführer vom netzwerk Steuergerechtigkeit Christoph Trautvetter.

19 Jahre lang hat Anne Roth auf ihrem Blog „annalist“ über Überwachung, Repression, Netzpolitik und die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geschrieben. Nun ist dieser Blog Geschichte, so wie auch weitere rund 20.000 Blogs, 20.000 Mail-Adressen, 5.000 Mailinglisten und 1.500 Websites.

Die US-Regierung hatte das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati, welches die technische Infrastruktur für all diese Blogs und Webseiten bereitstellte, Ende August als Terrororganisation eingestuft. Der Vorwurf: Autistici/Inventati habe digitale Infrastruktur für gewalttätige antifaschistische Gruppen zur Verfügung gestellt. Das Kollektiv weist diese Vorwürfe zurück.

Als Folge der Einstufung wurden unter anderem das PayPal-Konto geschlossen und ihre Domain abgeschaltet. Am 6. September zog Autistici/Inventati schließlich selbst die Konsequenz und stellte seine Dienste vollständig ein.

Anne Roth ist studierte Politikwissenschaftlerin und arbeitet seit vielen Jahren als Referentin für Digitalipolitik für die Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag.

Radio Dreyeckland sprach mit Anne Roth unter anderem über die Folgen des US-Angriffs auf das italienische Tech-Kollektiv.

In der September-Sendung von Ausbruch- Die Antirepressionswellle erwarten Euch neben GEMA-freier Musik:

Kurzgemeldet

ein Beitrag zu Henry, einem der Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren, der einen Suizidversuch unternommen hat.

ein Beitrag zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts Lina vorläufig aus Beugehaft entlassen

Meldungen von den Rändern Europas

ein Beitrag zu der empowernden Funktion des gemeinsamen Kochens im Knast

sowieTermine

Im sogenannten Antifa-Ost Prozess stehen seit November 2025 in Dresden sieben Antifaschist:innen vor Gericht. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor Mitglieder*innen einer kriminellen Vereinigung gewesen und an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere RDL Redakteur Thomas hat immer wieder über den Prozess am Oberlandesgericht Dresden berichtet.

Mitte August hat sich nun einer der Angeklagten versucht das Leben zu nehmen. Er wurde dabei extrem schwer verletzt. Henry war kurz zuvor noch aus der Psychiatrie zum Prozess nach Dresden gefahren worden. Schon zuvor hatte er mehrfach mit Suizid gedroht.

Über das Thema haben wir mit seinem Strafverteidiger, Felix Isensee, gesprochen.

Lina E. war im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Teil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seit dem 30. Juni befand sich die bekannte Antifaschistin aufgrund ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost Prozess in Beugehaft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft aber ausgesetzt. Darüber haben wir mit RDL-Redakteur Thomas gesprochen. Er beobachtet für Radio Dreyeckland regelmäßig den sogenannten Antifa-Ost Prozess.

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin zu Angriffen auf Neonazis aussagen, derentwegen sie schon verurteilt wurde. Lina E. verweigerte die Aussage vollständig. Daraufhin verhängte das OLG sechs Monate Beugehaft.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang August diese Beugehaft bestätigt. Und die Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zurückgewiesen.

Linas Argument war gewesen: sie könne durch eine Aussage Gefahr laufen, sich selbst zu belasten. Sie berief sich auf den § 55 StPo, der Zeug:innen ein Auskunftsverweigerungsrecht einräumt, wenn eine Selbstbelastung droht.

Diese Argumentation scheint nun auch das Bundesverfassungsgericht zu teilen, auch wenn über die eigentliche Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden ist.

Die Themen:

# Lauf in meinen Schuhen -Eine Veranstaltung der Friedenswochen Ulm

# Neues Buch über Freiburger Nazi-OB

Franz Kerber – ein Hetzer und Mörder

Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen. Er war unter Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und gehört zu den Begründern von Attac. Während Reiche gerne mit den hohen Kosten des Klimaschutzes argumentiert, argumentiert Giegold, die erneuerbaren Energien seien eine Boombranche, die Reiche abwürge, ganz ähnlich wie ihr Parteikollege Peter Altmayer vor einem Jahrzehnt.

Unter dem Motto: Ausbauen statt Ausbremsen! rufen Zahlreiche Initiativen zu einer Demonstration gegen die politische Sabotage der Energiewende am 9. Oktober in Berlin auf.

Im Zentrum eines internationalen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung stehen Klimaschutzpläne der Länder. Deutschland ist mit dabei. Gleichzeitig legt die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Bundestag Gesetze vor, die dem genau widersprechen. Während die Bundesregierung an der Ausarbeitung einer Initiative für den globalen Ausbau der Stromnetze beteiligt ist, verfolgt Reiche genau die gegenteilige Strategie: Drosselung der Erneuerbaren, um die Netze nicht zu überlasten. Radio Dreyeckland sprach mit Sven Giegold. Sven Giegold ist Politiker der Grünen. Er war unter Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und gehört zu den Begründern von Attac. Während Reiche gerne mit den hohen Kosten des Klimaschutzes argumentiert, argumentiert Giegold, die erneuerbaren Energien seien eine Boombranche, die Reiche abwürge, ganz ähnlich wie ihr Parteikollege Peter Altmayer vor einem Jahrzehnt.

Nach langer Vorbereitung trat am 12. Juni das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) in Kraft. 100 Tage danach hat Pro Asyl unter dem Titel "Abschreckung, Druck und Rechtsverstöße" ein Policy Paper herausgebrracht, das die neue Praxis und insbesondere auch ihre Handhabung durch die deutschen Behörden bewertet. Radio Dreyeckland ließ sich das von Wiebke Judith von Pro Asyl genauer erläutern.