freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Die AfD gewinnt weiter an politischem Einfluss. Gleichzeitig wächst der Druck auf die demokratischen Parteien, ein mögliches Verbot der AfD prüfen zu lassen.

Seit Monaten gehen unter dem Motto „PRÜF“ bundesweit Menschen auf die Straße. Ihre Forderung, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Am 10. Oktober, wurde erneut in zahlreichen Städten demonstriert, darunter auch in Berlin. Dort redete unter anderem Denise Ney. Sie ist Lehrerin an einem kaufmännischen Oberstufenzentrum in Berlin und engagiert sich bei Teachers for Future.

Sie sagt, Menschenwürde zu achten und Diskriminierung entgegenzutreten, gehöre zum Kern ihres Berufs. Doch wie politisch darf, vielleicht sogar muss, eine Lehrerin sein? Was kann ein Parteiverbotsverfahren bewirken. Wo liegen seine Grenzen?

Darüber sprach RDL mit der Lehrerin Denise Ney.

Am vergangenen Donnerstag hat die Interventionistische Linke in zahlreichen Städten gegen die CDU protestiert. Unter anderem in Leipzig, Hamburg und Bremen wurde Pferdemist vor CDU-Büros abgelegt, aber auch Plakate mit dem Konterfei von CDU-Abgeordneten präsentiert.

Anlass war die Wahl von AfD-Politikern zum Landtagspräsidenten sowie zum Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt, mit mutmaßlicher Unterstützung aus den Reihen der CDU. Nicht nur für die Interventionistische Linke war dieser Vorgang ein weiterer Beleg dafür, dass die viel beschworene Brandmauer der CDU gegen die AfD längst nicht mehr existiert.

Die Kritik geht allerdings deutlich weiter. Die Interventionistische Linke wirft der CDU vor, nicht nur durch die Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch durch ihre eigene Politik zur gesellschaftlichen Rechtsentwicklung beizutragen.

Über die bundesweite Aktion konnte Radio Dreyeckland mit Ann-Frede von der Interventionistischen Linken sprechen.

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Webseite der Interventionistischen Linke:

https://interventionistische-linke.org/

Am Donnerstagabend (15. Oktober) hat sich der Antifaschist Gino in Hannover der deutschen Polizei gestellt. Begleitet wurde er von einer antifaschistischen Demo. Zuvor hatte das Kassationsgericht in Paris am 30. September letztinstanzlich entschieden, dass Gino aus Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden soll. 2025 hatte das Gericht ein Auslieferungsersuchen Ungarns in seinem Fall noch zurückgewiesen. Gino werden Angriffe auf Nazis im Rahmen des sogenannten Budapest-Komplexes vorgeworfen. Weil es sich u.a. auch um deutsche Nazis gehandelt haben soll, erließ Deutschland nach der Ablehnung der Auslieferung nach Ungarn erneut einen europäischen Haftbefehl gegen Gino. Am Donnerstag hat sich Gino nun „freiwillig“ nach Deutschland begeben und sich der Polizei gestellt, begleitet von Rechtsanwalt Lukas Theune. Mit ebendiesen haben wir am Freitagmorgen gesprochen.

# Die Mehlschwalbe wird Vogel des Jahres 2027

# Aus Verpackungssteuer wird Bechersteuer in Freiburg

# "so nah" Meldungen aus dem Norden von BW

"Es braucht im Grunde die Aufhebung dieser polarisierten, binären „gesund“-“krank“ Sichtweise.Und die Abschaffung der Ideologie des Funktionierens in einer kapitalistisch patriarchal organisierten Welt. Wenn sich die Gesellschaft daran ausrichten würde, wären wir der Utopie von einem gerechten Leben für Alle ein ganzes Stück näher.

Weitererzählen: Am 20.10. ist der Tag der Nicht-Sichtbaren-Behinderungen"

Ein Kommentar zur Dringlichkeit Nicht sichtbare Behinderungen sichtbar zu machen, ein Überblick, Alltagstaugliches und Einschätzungen und ein zusätzliches Statement von einer weiteren Person aus der Queer Disability Community: Yumi ist behinderte:r und chronisch kranke:r queere:r Sozialarbeiter:in und Aktivist:in mit u.a. ME/CFS und Post Covid ."Wir brauchen euch!"

s.g. und yumi

tags: Ableimus, Behinderung, Diskriminierung

Vor 20 Jahren nahm das Rote Khmer Tribunal seine Arbeit auf. 2025 war ein wichtiges Gedenkjahr in Kambodscha. Die drei zentralen Erinnerungsorte an den Genozid der Roten Khmer wurden in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen: Tuol Sleng S-21, Choeung Ek und das ehemalige M-13-Gefängnis. Orte, an denen die Verbrechen eines der weltweit umfassendsten Genozide verübt wurden. Wichtiger noch ist die konkrete Friedensarbeit vor allem auch mit jungen Menschen, die bis heute vor der Frage stehen: Wie kann man vergeben, ohne zu vergessen?

Frieden – was bedeutet das eigentlich? Ist Frieden nur die Abwesenheit von Gewalt, oder gehört dazu auch gesellschaftliche Veränderung? In Delhi setzen sich Studierende gegen Diskriminierung, Korruption und politische Gewalt ein. Mit den Cockroach Protesten wird die Frage von Gewalt und Gewaltlosigkeit für einen gesellschaftlichen Frieden neu gestellt.

Ronja Mann und Lotte Leibner haben Studierende gefragt: Was bedeutet Frieden für sie – und wie kann Friedensaktivismus aussehen?

Mapuche in Chile kämpfen um Land und Selbstbestimmung. In Südafrika prägt die ungleiche Landverteilung bis heute das Leben vieler Menschen - etwa in Kapstadt. Betroffene fordern Spatial Justice. Wie koloniales Unrecht, Landkonflikte und Kämpfe um räumliche Gerechtigkeit zusammenhängen.

Brasilien steht vor einer entscheidenden Stichwahl. Auf der einen Seite der linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, auf der anderen Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde am 04. Oktober zeigt, wie stark die Rechte in Brasilien weiterhin ist.

Aber um diese Wahl zu verstehen, reicht der Blick auf die beiden Kandidaten nicht aus. Brasilien ist ein riesiges Land, 24-mal so groß wie Deutschland. Geprägt von ungleicher Verteilung des Reichtums und Rassismus. Wer nur auf die großen Städte im Süden schaut, übersieht dabei einen erheblichen Teil dieser Wirklichkeit.

Darüber sprachen wir mit Adelaide Ivánova. Sie ist Dichterin, Journalistin und Aktivistin für das Recht auf Wohnen. Sie kommt aus Recife im Nordosten Brasiliens und lebt heute in Berlin.

Ein kalter 6.Januar vor zwei Jahren, als am Abend in Mülheim in einer Unterkunft für Geflüchtete die Polizei gerufen wird, weil ein Bewohner geschrien und sich aggressiv verhalten haben soll: Ibrahima Barry, er ist 23 Jahre alt und kommt aus Guinea. Er wird nicht mehr lange leben, denn die Polizeibeamtinnen und Beamten setzen einen Taser ein, sie fesseln ihn, er liegt auf dem Bauch. Kurz darauf ist er tot. Neun Polizistinnen und Polizisten mussten sich dafür vor dem Landgericht Duisburg verantworten. RDL berichtete zum Prozessauftakt.

Am 30. September fiel nun das Urteil: Freispruch für alle angeklagten Polizist:innen.

Über den Prozess, über den Freispruch und die Familie von Ibrahima Barry sprach RDL mit Hannah und Felix, vom Solikomitee „Justice for Ibrahima Barry“.

CN: Explizite Schilderung des Todes eines Menschen in Polizeigewahrsam

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Spenden für den Revisionsprozess gegen den Freispruch und auch für die Familie werden dringend gesucht.

https://www.gofundme.com/f/In-Gedenken-an-Ibrahima-Barry?cp_src=d

Das Solikomitee "Justice for Ibrahima" ist auf Instagram zu finden:

https://www.instagram.com/solikreis_justiceforibrahima/

Wer sich für die in dem Interview erwähnte forensische Analyse der Tötung von Ibrahima Barry, die das Gericht nicht in den Prozess einführen wollte, interessiert, kann sich dies bei Counter Investigations anschauen.

https://counter-investigations.org/investigation/the-killing-of-ibrahima-barry