Was wollen ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos in Brüssel durchsetzen – und sind ihre Wahlversprechen überhaupt umsetzbar? Gemeinsam mit dem Experten für Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck Walter Obwexer unterzieht profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets die Wahlprogramme der österreichischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen einem Faktencheck. Obwexer gibt auch Antwort auf die Frage, was der wohl bevorstehende Rechtsruck im EU-Parlament für die Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeutet.

Geht das überhaupt? Die Wahlversprechen der EU-Spitzenkandidaten im Faktencheck

Politik ist schnell, profil schneller. Nur rasche, zugleich solide Analyse bietet Orientierung in der innenpolitischen Wirrnis des Superwahljahrs 2024. Wie verhindert VdB Kickl? Kann Babler Kanzler? Kommt das Kurz-Comeback? Jeden Mittwoch erläutern zwei Mitglieder des profil-Politikressorts das wichtigste Thema der Woche.

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Österreich redet in der EU mit: Im Rat stimmt sich Wien mit den anderen Haupstädten ab, im Europäischen Parlament entscheiden die österreichischen Abgeordneten bei Gesetzen mit. Wozu braucht Österreich dann noch einen Botschafter für die EU-Institutionen in Brüssel? Antworten darauf gibt Österreichs EU-Botschafter Thomas Oberreiter diese Woche im profil-Podcast zu den Europawahlen. profil-Redakteurin Siobhán Geets hat Oberreiter auch mit der Frage der wachsenden Macht der Hauptstädte in der EU konfrontiert. Findet ein Rückbau der EU statt?

Wie verhandelt Wien in Brüssel?

Neben der ÖVP steht nun auch die FPÖ im Verdacht, Steuergeld von Ministerien missbraucht zu haben, um sich positive Berichterstattung in der Mediengruppe „Österreich“ zu kaufen. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Neue Chats zeigen, wie offensiv die Freiheitlichen öffentliche Inseratengelder zu Rechtsaußen-Medien wie „Wochenblick“, „unzensuriert“, „Info-DIREKT“ und „Alles Roger“ gelenkt haben – und sich im Gegenzug bedingungslose Loyalität erwartet haben. Über die Chats – die profil vorliegen – und vieles mehr sprechen Iris Bonavida und Max Miller in der aktuellen Folge des profil-Innenpolitikpodcasts.

Erreicht die Inseratenaffäre jetzt auch die FPÖ?

Die EU hat eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Diktaturen und Autokratien. Wieso ist das so – und gibt es Alternativen zur Kooperation mit Schurkenstaaten? Das bespricht profil-Redakteurin Siobhán Geets diese Woche mit Shoura Hashemi, der Generalsekretärin von Amnesty International Österreich. Hashemi hat lange für das Außenministerium in Wien gearbeitet, sie kennt auch die diplomatische Seite und findet: Gesprochen werden muss auch mit Schurkenstaaten. Die Frage ist nur, wie – und welche Bedingungen die EU für Kooperationen stellen kann.

Muss das sein? Die EU und ihre Beziehungen zu Schurkenstaaten

Von der Inseratenaffäre über Postenschacher und einem Finanzskandal bis hin zu Spionagevorwürfen in der Causa Ott: Die Problemachse der FPÖ führt von Graz bis nach Moskau. Weniger als sechs Monate vor der Nationalratswahl im Herbst, stellt sich deshalb die Frage, ob die Freiheitlichen im Sumpf ihrer eigenen Probleme stecken bleiben. Antworten darauf finden die beiden profil-Innenpolitikjournalisten Gernot Bauer und Max Miller.

Geht das überhaupt? Die Wahlversprechen der EU-Spitzenkandidaten im Faktencheck

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