(Bildquelle: IMAGO / Hanno Bode / Bearbeitung: GIGA)
Milliarden aus der Staatskasse für die Konzerne und nur Cents für die Autofahrer – klar, dass das nach einer Verlängerung für den Tankrabatt schreit.
Ein Kommentar von Felix Gräber
Für Verkehrsminister Patrick Schnieder ist die Sache klar: „Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung“, verrät der CDU-Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland/RND. Ihm zufolge sind Autofahrer, ganze Branchen und nicht zuletzt Speditionen auf Erleichterung angewiesen.
Tankrabatt vor Verlängerung? Keine gute Idee
Das stimmt schon mal, nur sorgt leider der Tankrabatt kaum dafür, dass es Kunden an der Zapfsäule tatsächlich leichter haben. Von der staatlichen Steuersenkung um 17 Cent pro Liter kommt deutlich weniger bei den Verbrauchern an, wie nicht nur der ADAC kritisiert. Der Rest? Verpufft wohl im Preisgefüge der Mineralölkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten der Steuerzahler maximieren dürften. Narrensicher nachweisen lässt sich das natürlich nicht.
Die eigentlich mal gut gemeinte Entlastung verkommt so Tag für Tag mehr zu einem teuren, staatlich finanzierten Geschenk an die Konzerne. Dabei muss ich Schnieder recht geben: Es wäre dringend nötig, für echte Preissenkungen an den Tankstellen zu sorgen. Wie der ADAC meldet, war der April 2026 der teuerste Tank-Monat aller Zeiten. Das will schon etwas heißen, nach Jahren mit immer wieder neuen Krisen, die auch die Spritpreise in die Höhe getrieben haben.
Trotzdem schließt der Verkehrsminister eine Verlängerung der praktisch wirkungslosen Maßnahme nicht aus: „Darüber müssen wir nicht heute entscheiden. Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt.“ Bleibt, wirklich? Die Wortwahl ist so daneben, wie der Plan selbst.
Die Maßnahme funktioniert nicht wie beabsichtigt und verbrennt Milliarden an Steuergeldern, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären – zum Beispiel für gezielte Hilfen für Geringverdiener, Pendlerzuschüsse oder gleich: Investitionen in einen krisenfesten, verlässlichen und im Idealfall klimaverträglich aufgestellten ÖPNV.
Vom Tankrabatt für Benzin und Diesel profitiert nur eine Seite wirklich
Warum trotzdem eine Verlängerung im Raum steht oder Schnieder sie zumindest nicht aktiv ausschließt? Dafür dürfte es einige Gründe geben: Ganz grundsätzlich kommt es politisch leider nicht gut an, wenn man sich Fehler eingesteht. Schade eigentlich, der politischen Kultur würde es sicher nicht schaden.
Die Lobbymacht der Energiekonzerne kommt obendrauf. Um sich deren Einfluss vor Augen zu führen, reicht ein Blick ins Kabinett. Aufmerksamen Beobachtern springen die Entscheidungen entgegen, die vor allem den Öl- und Gasriesen und ihren Bilanzen in die Hände spielen.
Und dann wäre da noch der politische Hintergrund. Schnieder allein kann nur bedingt etwas für den Tankrabatt und dafür, wie er (nicht) funktioniert. Mit der CDU wären – meiner Meinung nach bessere – Alternativen aber ohnehin nicht machbar, wie Schnieder auch mit seiner Ansicht zum Tempolimit beweist.
Denn am Ende entlarvt der Verkehrsminister die Logik hinter seiner Verteidigung des Tankrabatts selbst: „Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist.“ Ein Satz, mit dem er ein Tempolimit als weitere Sparmaßnahme abbügeln will. Ich kann nicht anders, als ihn auch auf den Tankrabatt zu beziehen oder die 12-Uhr-Regel – ebenfalls ein Reinfall.
Für mich ist seine Botschaft klar: Die kostspieligen Subventionen hätte man sich von Anfang an sparen können, schließlich kann ja jeder selbst entscheiden, ob man mehr oder weniger mit dem Auto fährt. So wie es bisher mit den Einsparungen an der Tankstelle läuft, wäre das auch die bessere Entscheidung gewesen. Und das Beste ist: Wenn der Tankrabatt erstmal ausläuft, kriegen wir alle die saftige Rechnung am nächsten Tag präsentiert.
