Frankreichs Präsident Macron steuert für sechs Monate die EU-Politik. Mit eigenen Interessen. Denn im April sind in Frankreich Wahlen.

Seit dem Jahreswechsel steuert Frankreich für sechs Monate den Rat der Europäischen Union. Die Leitlinien seiner EU-Ratspräsidentschaft hat der französische Präsident Emmanuel Macron schon Anfang Dezember vorgestellt. Für ihn fällt der Beginn der Ratspräsidentschaft mit dem Präsidentschaftswahlkampf zusammen. Zwar hat sich Macron noch nicht zum Kandidaten erklärt, aber Europa wäre ein Feld, auf dem der EU-Verfechter im Wahlkampf gern punkten würde.

Macrons erklärtes Ziel ist es, die „strategische Souveränität“ Europas zu stärken - mit einer europäischen Identitätspolitik. Auch den gemeinsamen Wirtschaftsraum will er mit Zukunftsinvestitionen widerstandsfähiger machen. Dabei verfolgt Frankreichs Präsident im Wahljahr durchaus eigene Interessen, die nicht bei allen Partnerländern auf Wohlwollen stoßen. Besonders in der Flüchtlingspolitik und bei der Gestaltung einer ökologischen Energiewende zeichnen sich Konflikte ab.