hr INFO Politik

Die Versorgung mit Trinkwasser ist für uns in Deutschland selbstverständlich. Wir denken gar nicht darüber nach, dass diese Ressource begrenzt ist. Dabei zeigen die trockenen Sommer, dass wir uns - auch im wasserreichen Deutschland - langfristig Gedanken machen ums Trinkwasser. Denn das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser birgt auch ein großes Konfliktpotenzial.

Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Es droht eine Rezession. Ökonomen fordern, Deutschland müsse deshalb schnellstmöglich investieren - etwa in digitale Infrastruktur oder Bildung. Die Politik der schwarzen Null sei ein "falscher Fetisch", sagt etwa Professor Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Warum hält die Bundesregierung trotzdem an dem Sparkurs fest?

In Italien ist die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega-Partei auseinandergebrochen. Wohin steuert Italien? Wird vielleicht bald der Rechtspopulist Matteo Salvini Italiens Premierminister? Was bedeutet die Krise in Italien für Europa, den Euro und für uns in Deutschland? Das fragen wir, in Gesprächen mit unseren Korrespondenten in Rom und Brüssel, mit einem persönlichen Eindruck eines Kollegen aus Italien und auch mit einem wirtschaftspolitischen Blick auf das, was in Italien geschieht.

Wie stark wird die AfD? Wie schwach werden CDU und SPD? Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten ein politisches Beben auslösen. Wie tickt der Osten? Fragen u.a. an Andre Brodocz (Jahrgang 1969), Politikprofessor an der Uni Erfurt.

Kein Bock auf Politik - dieser Vorwurf an die "Jugend von heute" ist ein alter Hut. Bei der Klimaprotestbewegung "Fridays for Future" zum Beispiel schwenken sogar schon 12-Jährige Fahnen und strecken Plakate wütend in die Luft. Beim "Women’s March" - einem weltweiten Protest gegen sexuelle Gewalt an Frauen und für Gleichberechtigung - sieht man vor allem zahlreiche junge Frauen in den ersten Reihen. Und auch in den USA sind es gerade Schülerinnen und Schüler, die sich in landesweiten Protesten gegen Waffengewalt einsetzen. Die Jugend geht wieder zu Massen auf die Straße, sollten wir meinen. Aber stimmt das überhaupt?

Zu wenig qualifizierte Pflegekräfte, zu wenig Unterstützung für pflegende Angehörige und immer mehr Menschen, die Hilfe brauchen. Lange hat die Politik diese Themen vernachlässigt, seit gut einem Jahr versucht die Bundesregierung mit der "Konzertierten Aktion Pflege" Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen. Aber was kommt bei den Menschen an? Wie ist das tatsächlich, wenn zum Beispiel die eigenen Eltern Pflege brauchen? "hr-iNFO" hat in einem aufwändigen Programmschwerpunkt die Familie Goronzy aus Karben ein halbes Jahr lang begleitet. Wir waren dabei, als klar wurde, dass die Mutter zuhause nicht betreut werden könnte. Und wir haben sie begleitet bis heute, wo die alte Dame in einem Pflegeheim untergebracht ist. "hr-iNFO Politik - Die Story: Wohin im Alter? Wenn die Eltern Pflege brauchen".

Hauptbahnhof Frankfurt am Montag: Ein acht-jähriger Junge und seine Mutter werden vor einen Zug geschubst. Das Kind stirbt. Ein schreckliches Ereignis, für das vielen die Worte fehlen. Doch schnell geht es nicht mehr um Trauer und Anteilnahme. In Politik und Medien beginnt die Maschinerie zu laufen, der Kampf um die Deutungshoheit beginnt.

Politische Reaktionen und mediale Berichterstattung scheinen einem bekannten Muster zu folgen. Warum ist das so? Hat sich dieses Muster verändert?

Seit 2005 gibt es in Deutschland Hartz IV. Dahinter steckt eine der größten Sozialreformen der jüngeren Geschichte, vor allem die Zusammenführung von Arbeitslosgengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2. Wie geht es Deutschland mit Hartz IV und wie geht es den Menschen, die mit Hartz IV leben? Dazu hat das Erste eine "Story im Ersten" ausgestrahlt, die hier in einer Podcast-Fassung zu hören ist.

Seit über sieben Wochen gehen in Hongkong bis zu zwei Millionen der sieben Millionen Einwohner der Metropole auf die Straße. Sie demonstrieren für ihre Rechte, die sie in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach wie vor genießen: Pressefreiheit, Rechtssicherheit, Demokratie. Sie befürchten, dass die Regierung Hongkongs schon jetzt immer stärker von der Regierung in Peking unter Druck gesetzt wird, diese Rechte abzubauen. Noch gilt: "Ein Land - zwei Systeme". Aber wird es dabei bleiben? Und kann das im Jahr 2047, wenn der Sonderstatus Hongkongs endet und es nur noch ein einheitliches System in China geben wird, gut gehen?

Politik fängt bei jedem einzelnen von uns an. Egal, ob man sich nun in der Schülervertretung engagiert, für Initiativen wie "Fridays for Future" auf die Straße geht oder zum Frankfurter Demokratiekonvent. Organisiert haben den junge Studierende vom Verein "Mehr als Wählen e.V." Die Idee dahinter: Explizit Menschen zusammen bringen, die sonst vielleicht nicht unbedingt miteinander reden würden. Aber reicht das aus, um die Demokratie zu stärken? Oder braucht es wieder mehr Menschen, die protestierend auf die Straße gehen?