hr INFO Politik

Rechtsextremismus in Deutschland - seit dem Mord an dem Regierungspräsidenten aus Kassel Walter Lübcke und dem Geständnis des mutmaßlichen Täters (ein Neonazi) ist die Diskussion darum voll entbrannt. Wird diese Rechtsextreme-Szene nach wie vor unterschätzt? Wo sind die Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsextremimus? Was wird getan?

"Heile Welt" auf der einen, soziale Brennpunkte auf der anderen Seite: Die Schere zwischen Hessens Schulen geht immer weiter auseinander. Lehrer melden sich zu Wort und sprechen von Überlastung, immer wieder fällt der Begriff Integration. Welche Probleme gibt es konkret? Was sind die Ursachen und welche Lösungsansätze gibt es?

"Heile Welt" auf der einen, soziale Brennpunkte auf der anderen Seite: Die Schere zwischen Hessens Schulen geht immer weiter auseinander. Lehrer melden sich zu Wort und sprechen von Überlastung, immer wieder fällt der Begriff Integration. Welche Probleme gibt es konkret? Was sind die Ursachen und welche Lösungsansätze gibt es?

Europa ist im Umbruch, das große Friedensprojekt Europäische Union ist unter Beschuss. Demokratie in ganz Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Es gibt also reichlich Gesprächsbedarf. Michel Friedman denkt deshalb ganz groß: Er plant eine

"Frankfurt European Conference" - eine Konferenz zur Zukunft der europäischen Demokratie. Die könnte schon bald Wirklichkeit werden. Ein "Denkraum" für Europa soll diese Konferenz sein und ab dem nächsten Jahr regelmäßig in stattfinden - in Frankfurt, der vielleicht europäischsten Stadt in Deutschland.

Man nannte sie "die 175er" - erwachsene Männer, die einvernehmlich Sex mit anderen Männern hatten. Das war in Deutschland bis vor 25 Jahren ein Verstoß gegen den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuchs, eingeführt 1871 im Kaiserreich. Viele schwule Männer landeten im Gefängnis, wurden von ihren Arbeitgebern gekündigt. Erst zum 11. Juni 1994 wurde der Paragraph 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Das hat unser Kollege Marco Giacopuzzi vom hr-Fernsehen zum Anlass genommen, Zeitzeugen zu suchen für seine Dokumentation 'Der Schwulen-Paragraf - Geschichte einer Verfolgung' - jetzt auch zum Hören als Podcast der "hr-iNFO Politik".

An diesem Thema kommt die Politik nicht mehr vorbei - dem Klimaschutz. Wütende Jugendliche auf der Straße und Bürger, die grüner werden und wählen. Was muss die Politik nun tun? Im Gespräch dazu: Emil Riedel von „Fridays for Future“ und Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert. Der Smartphonehersteller Huawei gerät zunehmend zwischen die Fronten – mit weitreichenden Folgen. Warum gerade Huawei? Mit welchen Strategien will sich der Konzern gegen Sanktionen wehren? Was will Huawei in Afrika? Wie ist das alles einzuordnen?

Das, was man fast schon erwarten konnte, ist am Sonntagvormittag Wirklichkeit geworden: Andrea Nahles, die SPD-Vorsitzende und auch Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag, legt ihre Ämter nieder, auch ihr Bundestagsmandat. Die Genossen haben unterschiedlich reagiert. Fakt ist aber, dass Nahles spätestens seit den dramatischen Verlusten bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen mehr als umstritten war. Wer könnte ihr nachfolgen, was wird aus der GroKo, wie geht es weiter mit der SPD?

Europa hat gewählt – und für viele ist alles doch nicht so gekommen wie erwartet. Aber was war das nun für eine Europawahl? Viele beschrieben sie als die der Europagegner und der Europaunterstützer. Jung gegen alt. Ost gegen West. Rechts gegen die neue grüne Welle. Und viele fragen sich: Sind die Ergebnisse der EU-Wahl schon Gradmesser für die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen?

Vom 23.-26. Mai bestimmen die Wähler*innen in den 28 EU-Staaten ein neues Europaparlament. Welche Macht hat dieses Parlament? Mehr, als wir oft denken, erklärt unser Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist. Und wie können wir eine gesamteuropäische Öffentlichkeit herstellen, in der alle Europäer medial miteinander reden? So, wie vielleicht derzeit nur beim europaweiten „European Song Contest“? Der Politikberater Johannes Hillje hat da einen Vorschlag.