hr INFO Politik

Hans-Georg Maaßen ist abgelöst - zumindest als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er musste gehen, weil er die rechtsextremen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz vor einigen Wochen relativiert hat. Durch die aktuellen politischen Querelen um Maaßens „Beförderung“, seinen neuen Posten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gerät allerdings die kritische Diskussion über die Arbeit des Verfassungsschutzes aus dem Blickfeld. Grund genug, in hr-iNFO Politik - gerade nach den jüngsten Ereignissen von Chemnitz und Köthen - genau hinzuschauen: Ist der Verfassungsschutz Teil des Problems? Gar ein Symbol dafür, wie die Politik und die Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgeht? Haben die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung etwa des NSU-Komplexes nur „gepatzt“, oder sind sie auf dem rechten Auge blind? Was hat das mit den handelnden Personen, aber auch mit den Strukturen zu tun?

Die CSU bestimmt mal wieder die Schlagzeilen. Vor der Klausur der Landesgruppe vorige Woche sprach Parteichef Horst Seehofer davon, Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Es dürfte nicht der letzte Ausflug nach rechts gewesen sein. Denn vor der bayerischen Landtagswahl in vier Wochen ist die absolute Mehrheit in Gefahr. Für die CSU ist das schon fast existenzgefährdend. Die Partei wird nervös.

Am Wochenende treffen sich die Christsozialen in München zum kleinen Parteitag. Ein guter Anlass zu fragen: Warum bestimmt die Regionalpartei immer wieder die Debatte im ganzen Land - seit Jahrzehnten? Was steht uns in den Wochen bis zur Bayernwahl noch bevor? hr-iNFO Politik auf der Suche nach dem Wesen der CSU.

Am 15. September jährt sich die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum 10.Mal. Diese Pleite hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erst so richtig "ins Rollen" gebracht. Die Folgen davon sind zum Teil bis heute zu spüren. Wie sehr hat sich die Gesellschaft seitdem verändert? Was hatte das für politische Auswirkungen?

Ziemlich unbemerkt von der Weltöffentlichkeit tobt seit 2015 im Jemen ein brutaler Bürgerkrieg. Millionen Jemeniten leiden Hunger, eine schreckliche Cholera-Epidemie wütet im Land. Es kämpfen die Huthi-Rebellen gegen die international anerkannte Regierung Hadi; dazu aber auch Separatisten und zahlreiche lokale Milizen um jeweils eigene Interessen. Seit dem 6.9. sollen nun in Genf unter dem Schirm der UN Friedensgespräche eine Lösung für das unter dem Krieg leidende Land bringen - an die derzeit wohl nur Optimisten glauben

"Wir müssen reden", heißt es allenthalben nach den Ereignissen in Chemnitz in Sachsen. Und zwar nicht nur über Chemnitz, sondern ganz allgemein darüber, wie wir in einer Gesellschaft miteinander reden wollen, die zunehmend vielfältiger wird.

Aber das scheint leichter gesagt, als getan. "Wir sind das Volk!" rufen die einen. "Wir sind mehr!" die anderen. "Wir sind Deutsche, werden aber nicht als solche anerkannt," wiederum viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wer ist überhaupt dieses "wir"?

Und ist die Gesellschaft wirklich so gespalten, wie viele glauben, oder es nicht vielmehr ein Anzeichen dafür, dass wir mit der Integration insgesamt ganz gut vorankommen, wenn es häufiger mal Streit gibt? Das ist es, sagt zum Beispiel der Integrationsforscher und Leiter der Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, Aladin El-Mafaalani.

Donald Trump als Präsident der USA - man könnte meinen, den Demokraten hätten nichts Schlimmeres, aber auch nichts Besseres passieren können. denn mit Trump hat haben die Demokraten doch den ultimativen Gegenspieler, an dem sie sich abarbeiten könnten.

Doch die Demokraten wirken seit Monaten kraftlos, orientierungslos und vor allem ideenlos.

Auf dem afrikanischen Kontinent lassen sich im Sommer 2018 rege Reiseaktivitäten europäischer Spitzenpolitiker beobachten. Bundeskanzlerin Merkel bereist Senegal, Ghana und Nigeria. Bundesentwicklungsminister Müller ist unter anderem in Simbabwe und Tschad unterwegs, auf dem Reiseplan der britischen Premierministerin May: Südafrika, Kenia und ebenfalls Nigeria. Im Gepäck große Pläne und Hoffnungen - vor allem für die eigene Wirtschaft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping lässt dagegen lieber reisen - er lädt für den 3./4. September 2018 zum China-Afrika-Gipfel nach Peking und fast alle afrikanischen Staats- und Regierungschefs kommen. Der afrikanische Konkurrent kann sich derzeit also vor Avancen kaum retten. Aber was wollen China und der Westen? Und was haben die afrikanischen Länder davon?

Es war der längste und aufwändigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Hessischen Landtags. Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde vor vier Jahren eingesetzt. Seitdem gab es 66 Sitzungen, über 100 Zeugen wurden vorgeladen und rund 2.000 Aktenbände ausgewertet. Am Donnerstag ging der Ausschuss zu Ende. Doch was hat all dieser Aufwand nun gebracht? Es war nicht nur der längste Untersuchungsausschuss des Landtags, es war vermutlich auch der politisch am stärksten umkämpfte.

Großstädte in Deutschland, vor allem Städte wie das boomende Frankfurt, wachsen. Deshalb drängen mehr Autos in die Städte, gleichzeitig drohen bald Fahrverbote, weil viele Autohersteller jahrelang beim Schadstoffausstoß getrickst oder betrogen haben. Sollen wir dennoch „weiter so“ machen, oder Busse und Bahnen ausbauen oder sogar den Stadtverkehr radikal auf „Fahrrad zuerst“ umbauen, wie zum Beispiel in Kopenhagen? Ein Streitgespräch zwischen Annette Rinn (FDP Frankfurt) und Norbert Szép (Initiator Radentscheid Frankfurt).

Mit der jüngsten Hitzewelle und der anhaltenden Trockenheit hat der Klimawandel die Landwirtschaft in Deutschland eingeholt. Die anhaltende Dürre hat den Bauern in Deutschland schwer zugesetzt. Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes fordert deshalb eine Milliarde Euro Soforthilfe vom Bund. Und schon tobt die Diskussion: Sind diese Soforthilfen angebracht? Sollten sie an ökologische Auflagen geknüpft werden, auch um das Klima noch zu retten? Wie muss sich die Landwirtschaft in Zukunft aufstellen, um dem Klimawandel gerecht zu werden?

Die Deutschen Landwirte sind zwar Opfer der Dürre, tragen auf der anderen Seite aber auch erheblich zum Klimawandel bei. Deshalb müssen sie sich auch dem Vorwurf stellen, Verursacher der eigenen Misere zu sein. Damit sich etwas in der Landwirtschaft ändern kann, muss sich aber auch etwas an unserer Ernährung ändern. Denn die hat einen immensen Einfluss auf das Klima. Und auch die Politik muss sich rühren. Wir fragen also: Was muss sich an der deutschen Agrar- und Ernährungspolitik ändern, damit die Landwirtschaft in Deutschland dem Klimawandel gerecht wird?