hr INFO Politik

Was soll ich wählen? Vor dieser Entscheidung stehen am 28. Oktober die Wählerinnen und Wähler in Hessen. Dabei könnte es bei der Entscheidungsfindung helfen, dass es für Hessen erstmals auch einen Wahl-O-Mat geben wird. Und wie der entsteht, das haben sich Dunja Sadaqi und Ariane Focke angeschaut.

Am 28.Oktober sind die Wahlberechtigten in Hessen gleich zweimal zur Stimmabgabe aufgerufen. An jenem Tag wird ein neuer Landtag gewählt: Das haben viele auch schon auf dem Schirm. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf.

Gleichzeitig steht aber eine Volksabstimmung an, das ist weniger bekannt.

Das Volk hat immer das letzte Wort, wenn die Landesverfassung geändert werden soll. Und damit sich möglichst viele an der Volksabstimmung beteiligen, hat man sie auf den Wahltag gelegt. Worum geht es und was bringen die Verfassungsänderungen? hr-iNFO Politik mit Christopher Plass.

Weltweit ruft die BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Produkte, israelischer Musik, israelischer Literatur auf. Viele Rock- und Popstars beteiligen daran. Festivals, bei denen z.B. die israelische Botschaft als Sponsor auftaucht, kassieren Absagen vor allem von Bands aus Großbritannien. Die Ruhr-Triennale geriet umgekehrt in die Schlagzeilen, weil sie eine Band, die BDS unterstützt, ausgeladen hatte. Vor allem in Deutschland wird BDS von vielen als antisemitisch eingeschätzt.

Unter #metwo werden seit einer guten Woche Zehntausende von Kommentaren gepostet - die meisten Geschichten über alltägliche Diskriminierungen von und Rassismus gegen Menschen, die mehr oder minder offensichtlich nicht-deutsche Wurzeln haben. Menschen, die oftmals aber einen deutschen Pass haben, also deutsche Staatsbürger sind. Seit dem Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußballnationalmannschaft ist eine Debatte entbrannt. Was das für die Integration und die Offenheit der deutschen Gesellschaft bedeutet, klären wir in der Sendung hr-iNFO-Politik.

Menschen in Seenot müssen gerettet werden - zum einen aus moralischen Gründen, aber das sagt auch das internationale Recht. Doch geht es um Flüchtlinge im Mittelmeer, dann dreht sich die Diskussion schnell um diese Frage: Sind Seenotretter für mehr Flüchtlinge verantwortlich? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Studien sagen: es gibt keinen Unterschied zwischen Fluchtrouten mit Rettern und ohne Retter. Europäische Politiker, vor allem rechter Parteien, sehen das anders. Flüchtlingsretter fühlen sich zu Unrecht kriminalisiert. Anne Baier spricht mit einem ehemaligen Helfer, der mit seinem Flugzeug Flüchtlinge rettet.

Laut Amnesty International bleibt in Algerien Vergewaltigung straffrei, wenn das Opfer minderjährig ist und der Täter das Mädchen anschließend heiratet. Im Iran werden feministische Initiativen mit strafbaren Handlungen gleichgesetzt.

Aber es tut sich auch etwas: In Saudi-Arabien dürfen Frauen jetzt Auto fahren, Frauen im Iran dürfen sich Fussballspiele in Stadien anschauen. Von Rabat bis Teheran - Wie steht es um Frauenrechte in der muslimischen Welt?

Mit seinen rund 85.000 Einwohnern könnte Ceuta eine ganz normale spanische Stadt sein - ist aber doch alles andere als „normal“. Schließlich ist Ceuta seit dem Ende des 17. Jahrhunderts ein Stück Spanien auf afrikanischem Boden - vor den Toren Marokkos. Heute bedeutet das: Die mittlerweile doppelt umzäunte „Exklave“ an der Mittelmeerküste ist ein Stück EU auf dem Nachbarkontinent. Immer wieder ist Ceuta Schauplatz von Flüchtlingsdramen, wenn Menschen versuchen, über die massiven Zaunanlagen buchstäblich nach Europa zu klettern. Aber Ceuta ist auch ein Ort für Grenzgänger, Händler, Schmuggler - und auch für radikale Islamisten. Unsere Korrespondenten erzählen in hr-iNFO Politik von ihrer gemeinsamen Recherche.

Kinder brauchen Werte, denn sie sind die Grundlage für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz - und letztlich auch für Politik. Vermittelt werden diese Werte durch Eltern, Lehrer oder auch Kinderbücher. In der heutigen Zeit stehen Kinder aber auch unter ganz anderen Einflüssen - nämlich den neuen Medien wie Youtube. Wie also funktioniert Wertevermittlung im Jahr 2018?

Die CSU und auch die CDU sind seit Wochen aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Vor allem die CSU Spitze muss sich der Frage stellen: Wo ist eigentlich das "C" geblieben - Wo sind die christlichen Werte, die die Partei in ihrem Namen trägt?

Sowohl die Opposition als auch die katholische Kirche werfen der Union fehlende Empathie vor.

Sie sprechen von „Asyltourismus“ und verwenden Nazi-Jargon wie „entartet“ - die AfD prägt die Sprache und provoziert damit gezielt. Aber auch geplante Social Media Aktionen und Kampagnen gegen Andersdenkende gehören zur Strategie der Partei. Seit acht Monaten sitzt die Partei im Parlament, wenn man auf Umfragen schaut, ziehen sie im Herbst auch in den hessischen Landtag ein. Kilian Pfeffer hat sich angeschaut, wie die Provokationen der AfD genau funktionieren und welche Folgen das für die Opfer dieser Kampagnen hat. Es gibt aber auch Widerstand - zum Beispiel von anderen Politikern im Bundestag. Wie sie mit der Partei umgehen, erfahren Sie ebenfalls in unserer Politiksendung: „Provokation als Strategie - die AfD im Bundestag.“