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In zwei ähnlichen Fällen hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen, wie die Formvorschriften des Gesetztes für fremdhändige Testamente auszulegen sind. Dabei legte der OGH fest, dass solche Testamente einen klaren äußeren oder inneren Zusammenhang aufweisen müssen, der es möglich macht, das Testament in seiner unverfälschten Gesamtheit nachzuvollziehen. Wir besprechen die Hintergründe der beiden Beschlüsse und die Funktion strenger Formvorschriften im Recht im Allgemeinen und im Erbrecht im besonderen.

Dank einer im Wahlkampf 2017 kurzfristig eingeführten Vorschrift mussten Banken jene Kosten übernehmen, die ihren Kunden bei Bargeldbehebungen bei Bankomaten von Drittanbietern entstanden. Der Verfassungsgerichtshof erkannte jedoch, dass die Regelung des § 4a Verbraucherzahlungskontogesetz verfassungswidrig ist, denn sie schränkt die Eingetumsrechte der Banken - die ja mit den Bankomat-Drittanbietern keinen Vertrag haben und auch gar nicht beeinflußen können, ob und in welcher Höhe Behebungsgebühren entstehen - unzulässig stark ein. Eine weitere Vorschrift, der § 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz wurde jedoch für verfassungsgemäß befunden: Banken müssen sich damit abfinden, dass sie ihren Kunden verschieden Gebührenmodelle anbieten müssen, um verschiedene Benutzungsarten von Bankomaten abzudecken.

Der Unterschied zwischen einer "Kündigung" und einer "Entlassung" ist vielen Arbeitnehmer_innen in Österreich nicht bekannt. Er macht jedoch viel aus und kann für die wirtschaftliche Situation und das Fortkommen nach der Beendigung eines Arbeitsvertrages entscheidend sein. Mit einer Entscheidung aus dem Mai 2019 hat der Oberste Gerichtshof ein weiteres Kapitel zur umfangreichen Rechtsprechung zu Entlassungen hinzugefügt und diese Rechtsprechung weiterentwickelt.

Im Fußballstadion schwenkt ein Fan ein "A.C.A.B."-Banner (All Cops Are Bastards). Stellt dies eine strafbare Anstandsverletzung dar oder hat der Fan lediglich seine verfassungsgesetzlich gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt? Während die Landespolizeidirektion Wien und das Verwaltungsgericht Wien den Fußballfan nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz bestrafen, stellt sich der Verfassungsgerichtshof dem entgegen. Jedenfalls im Kontext des Fußballstadions und vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Ultras und der Polizei und angesichts der Tatsache, dass "A.C.A.B." keine konkrete Beschimpfung ist, darf der Fan dafür nicht bestraft werden. Christian und Florian besprechen und erklären, worauf es bei dieser Entscheidung ankommt und was sie besonders macht.

Wie verhalten sich Politik und Recht zueinander - kann das eine dem anderen folgen? Welche Prozesse laufen dabei ab und wo liegen die Grenzen der Politik? Anhand dreier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes bereitet Florian die Frage auf, was es bedeutet, wenn der Verfassungsgerichtshof politische Entscheidungen nachprüft.

Diese besondere Folge beschäftigt sich mit der Disseration unseres Co-Autoren Christian Schöller. Darin erforscht Christian die Amtshaftung im Bankenaufsichtsrecht. Anhand zweier Entscheidungen und Christians Dissertation erklären wir, wer von der Bankenaufsicht bei allfälligen Schäden geschützt ist.

Der Oberste Gerichtshof hatte über die Grundrechtsbeschwerde einer Person zu entscheiden, über die die Untersuchungshaft verhängt wurde. Wir erklären, welche Maßstäbe bei der Prüfung der Beschwerde der OGH anlegte und wie er dazu kam. Zusätzlich erläutern wir bestimmte Grundlagen des Strafverfahrens die grundlegenden Rechtsbegriffe "Sachverhalt" und "dringender Tatverdacht".

Ein allgemeines Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ist seit langem Thema in Österreich und weltweit. Während viele andere Staaten bereits ein solches Verbot eingeführt haben, um die Gesundheit von Mitarbeiter_innen und Gästinnen und Gästen zu schützen, wurde die geplante Einführung des Verbots von der ÖVP/FPÖ-Koalition im April 2018 kurzfristig gestoppt. Gegen diese Abkehr vom geplanten Verbot erhob das Land Wien Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dabei unterlag es jedoch. Der VfGH entschied, dass der Gesetzgeber (das Parlament) eine zulässige Entscheidung und Abwägung zwischen verschiedenen Rechten getroffen hat. Wir besprechen diese Entscheidung und anhand ihr auch die Funktion des VfGH in der österreichischen Verfassung.

Die Rechte und der Schutz der muslimischen Minderheit in Griechenland ist - ebenso wie umgekehrt der Schutz nichtmuslimischer Minderheiten in der Türkei - durch internationale Verträge gesichert. Unter anderem soll es den Minderheiten möglich sein, in manchen Gebieten vom Recht des Staates abweichen zu dürfen, um ihre jeweilige Religion und deren Bräuche frei ausüben zu dürfen. So gilt im Allgemeinen für Angehörige der muslimischen Minderheit in Griechenland in Familien- und Erbrechtsachen muslimisches Recht (Scharia) anstatt allgemeinem griechischem Zivilrecht. Doch was geschieht, wenn ein Angehöriger der Minderheit sich den speziellen Regeln dieser Minderheit gar nicht unterwerfen will?

Im Fall Molla Sali v Griechenland trifft der Europäische Gerichtshof wichtige Aussagen zu Minderheitenrechten und deren Schutz sowie den damit abzuwägenden Schutz jedes Individuums. Wir sprechen über diesen Fall und dessen historischen Hintergrund mit unserem Gast, dem Historiker Andreas Prischl.

Was bedeutet Amtshaftung - wann und wie haftet der Staat für Handlungen seiner Organe? Wer kann sich wie darauf verlassen, dass öffentliche Dokumente oder Register richtig sind? Und wer trägt den Schaden, wenn diese Dokumente oder Register falsch sind?