In Eventu

Nach über zwölf Jahren wurde das Verfahren über die Umweltverträglichkeitsprüfung des in Planung befindlichen, dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat mit dem besprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes beendet. Der VwGH bestätigte darin das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, womit der Bau erlaubt wurde. Das Argument, dass dem Bau einer weiteren Start- und Landebahn des größten Flughafens des Landes das immens wichtige Ziel des Klimaschutzes entgegen steht, lehnte der VwGH ab. Wir besprechen den Hintergrund und das lange Verfahren, das letztlich zu dieser Entscheidung führte und erklären, warum der VwGH so entschied.

Der Begriff "ordre public" beschreibt in den Rechtswissenschaften die verschiedenen Grundwerte und Grundwertungen einer Rechtsordnung. Ein Gericht darf nicht gegen diese Grundwerte handeln. Wenn ein Gericht eine Rechtsregel, die gegen den ordre public verstößt, darf es diese Regel daher ausnahmsweise nicht anwenden. Im Jänner 2019 entschied der OGH, dass eine erbrechtliche Regel (hier des iranischen Rechts), wonach Frauen und Männer grundsätzlich ungleich behandelt werden, gegen die österreichische ordre public verstößt. Iranisches Erbrecht darf daher in Österreich von Gerichten nicht angewandt werden. Wir besprechen die Hintergründe und das Ergebnis dieser spannenden Entscheidung und erklären, was es mit diesen Grundwerten der Rechtsordnung, der "ordre public" auf sich hat.

In unserer ersten Folge zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) widmen wir uns Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung in Strafverfahren garantiert. In der Rechtssache Correia de Matos gegen Portugal hatte der Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob Artikel 6 EMRK verletzt ist, wenn es einem Angeklagten faktisch nicht möglich sich, sich vor Gericht selbst zu verteidigen, sondern ihm jedenfalls ein_e Pflichtverteidiger_in bestellt wird. Der EGMR entschied mit einer äußerst knappen Mehrheit, dass die strengen portugiesischen Regeln, die eine solche Selbstverteidigung faktisch unmöglich machen, trotzdem zulässig sind. Die Entscheidung wird auch innerhalb des Gerichtshofes stark kritisiert. In dieser Folge von In Eventu erklären und analysieren wir die Entscheidung und stellen Argumente für und wider das Urteil des Gerichtshofes dar.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass in Fällen solidarischer Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB (wenn also mehrere Personen nebeneinander für einen Schaden haften) der Vorsatz dieser Personen sich nicht auf den vollen Schadenerfolg zu erstrecken braucht. Es reicht nämlich aus, wenn sich der Vorsatz auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung erstreckt, um die Haftung auch für (weitere) daraus entspringende Schäden zu begründen.

Wir erklären die Grundlagen der Entscheidung des OGH, wie er zu seiner Entscheidung gelangte und warum die Entscheidung so kurz ausgefallen ist.

Zu Beginn geben wir außerdem ein Update zu unserer Folge 9: Mit Erkenntnis vom 11.12.2018 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die angebliche türkische "Wählerevidenzliste" kein taugliches Beweismittel in Verfahren wegen angeblicher doppelter Staatsbürgerschaften sein kann. Damit trifft der VfGH eine wichtige Grundsatzentscheidung für viele Verfahren in ganz Österreich.

In dieser ersten Folge zu einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) erklären wir, was die Tätigkeit dieses Gerichtshofes umfasst und wie Vorabentscheidungen entstehen. Anhand des aktuellen Falles BaFin v Baumeister erklären wir, wie und wann ein (nationales) Gerichtsverfahren vor dem EuGH landet. Außerdem besprechen wir, welche Neuerung im europäischen Finanzmarktdienstleistungsaufsichtsrecht der Fall mit sich bringt.

Personen, die mutmaßlich sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft haben, stehen seit dem Auftauchen einer angeblichen türkischen Wählerevidenz im Fokus der österreichischen Behörden. Denn in Österreich ist es grundsätzlich nicht möglich, neben der österreichischen eine andere Staatsbürgerschaft zu haben. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.09.2018 wies dieser ein Rechtsmittel eines Salzburgers zurück, dem die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Der VwGH vertrat dabei die Ansicht, das Landesverwaltungsgericht Salzburg habe keinen groben Fehler begangen, indem es einerseits die fragliche Liste als Beweis betrachtete und gleichzeitig die Mitwirkungspflicht des vormaligen Österreichers am Verfahren nicht erfüllt sag.

Der Fall reiht sich in eine Reihe an Fällen mutmaßlich österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger ein und zeigt Probleme im Beweisverfahren in solchen Fällen auf.

Mit seiner Entscheidung vom 15.03.2018 stellt der OGH klar, dass bei einem Wechsel von einer Untersuchungshaft in eine vorläufige Anhaltung (wegen Zurechnungsunfähigkeit) eine Anhörung des Betroffenen erfolgen muss. Die Vernehmung des Beschuldigten vor Verhängung der Untersuchungshaft reicht dafür nicht aus. Ohne erneute Anhörung wird das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt, was einen schweren Grundrechtseingriff darstellt.

Intersexuelle Menschen, deren biologisches Geschlecht also nicht eindeutig "männlich" oder "weiblich" ist, haben ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden. Dies entschied er Verfassungsgerichtshof am 15.06.2018. Das Erkenntnis bedeutet, dass sie nicht in die bisher nur binäre Einordnung in "männlich" und "weiblich" gedrängt werden dürfen, sondern das Recht haben, eine ihrer Geschlechtsidentität entsprechende Kategorie zu wählen. Dies umfasst auch, dass dieser Eintrag vorerst (zB bei Kindern) offen bleiben kann.

Dabei hat der VfGH die entsprechende Bestimmung des Personenstandsgesetzes nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH spricht vielmehr aus, dass diese Bestimmung offen, also nicht nur binär zu verstehen ist.

Wenn Unternehmen Vertragsformblätter oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, müssen sie darauf achten, dass diese Bedingungen auch wirklich Bestandteil ihrer Verträge werden und dass die Bedingungen ihre Kunden nicht gröblich benachteiligen und für sie transparent sind. In einer Entscheidung zu AGB einer Bank entschied der OGH im Juli 2016 zur Aufteilung der Sorgfaltspflichten zwischen Kunde und Bank - wer hat welche Obliegenheiten und wer trägt das Risiko zufälliger Schäden? Wir besprechen mit unserem ersten Gast Angelika Kurz die Rechtslage zu AGB und diese Entscheidung.

Eine Bar in Gmunden kündigte online an, "wieder asylantenfrei zu sein" und "um dieses Problem zu stoppen, [...] einen Eintritt von EUR 2 eingeführt [zu haben]". Der Verwaltungsgerichtshof entschied im April 2018, dass dies eine verwaltungsstrafrechtlich verbotene, unmittelbare Diskriminierung (Art III Abs 1 Z 3 EGVG) darstellt, und zwar unabhängig davon, ob die Postings tatsächlich dahin zu verstehen waren, dass damit ein generelles Lokalverbot für Asylwerberinnen und Asylweber verhängt werden sollte.