In Eventu

Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass eine Benutzerin öffentlicher Verkehrsmittel nicht vom Beförderungsvertrag geschützt ist, wenn sie an einer Haltestelle zu Sturz kommt, die sie nicht verwenden wollte, um aus-, ein- oder umzusteigen.

Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass eine Patientin, die bereits gewisse Kenntnisse über ihre Erkrankung hat, nicht so umfangreich aufgeklärt werden muss, wie eine Patientin, die keine Vorkenntnisse hat. Die Aufklärung des Patienten ist somit nicht Selbstzweck. Vielmehr ist für den Umfang der ärztlichen Aufklärung entscheidend, dass der Patient die für seine Entscheidung (Zustimmung zum Eingriff) maßgebenden Umstände erfährt, sodass er über eine ausreichende Entscheidungsgrundlage verfügt.

Der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2017 erkannt, dass die Ehe nicht mehr nur für verschiedengeschlechtliche und die eingetragene Partnerschaft nicht mehr nur für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich sein darf. Wir erklären die Hintergründe dieses Erkenntnisses und besprechen ihre Auswirkungen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Ende 2017 erkannt, dass die Ehe nicht mehr nur für verschiedengeschlechtliche und die eingetragene Partnerschaft nicht mehr nur für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich sein darf. Wir erklären die Hintergründe dieses Erkenntnisses und besprechen ihre Auswirkungen.