Interviews

Der polizeikritische Artikel eines*einer Mitarbeiter*in der Tageszeitung "taz" hat hohe Wellen geschlagen - vor allem wegen der Drohung einer Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Der Weg über den Deutschen Presserat ist die bessere Lösung, sagt dessen Geschäftsführer Roman Portack.

Die Aktionärsversammlung soll am Donnerstag über das staatliche Rettungspaket für die Lufthansa entscheiden. Dieses ist nicht komplett alternativlos, aber eine riskioarme Hilfe, sagte Yvonne Ziegler, Expertin für Luftverkehrsmanagement an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Menschen aus Corona-Risikogebieten müssen sich vor ihrem Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern auf Covid-19 testen lassen. Maximal 48 Stunden dürfe der Test alt sein, sagt Wirtschaftsminister Harry Glawe. Für Berliner und Brandenburger gebe es noch keine Beschränkungen.

Die Lufthansa-Aktionärsversammlung soll über das Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung entscheiden. Eine Zustimmung gilt inzwischen als sicher. Michael Theurer von der FDP kritisiert die Pläne: Es müsse bei Transparenz und Ausstiegsdatum nachgebessert werden.

Die Bundesregierung hat die Verträge mit den Braunkohlekonzernen vorgelegt, in denen die Entschädigung und die Abschaltpläne geregelt werden. Vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen bekommen. Der Lausitz-Beauftragte der Brandenburger Landesregierung Klaus Freytag sagt: Er gehe fest davon aus, dass die Zusagen auch in Corona-Zeiten gelten.

In Berlin-Friedrichshain sind in einem Wohnblock 45 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie und ihre Kontaktpersonen stehen unter Quarantäne. Die Haushalte werden täglich kontaktiert - das habe auch einen "Kontroll-Effekt", sagt der Friedrichshainer Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke).

Die Landkreise Gütersloh und Warendorf befinden sich wieder im Lockdown - nachdem NRW doch anfangs noch mit Corona-Lockerungen vorgeprescht ist. Wir sprechen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU, Peter Preuß, über politische Versäumnisse.

Werkverträge sind besonders in der Fleischindustrie verbreitet, aber nicht nur dort. Das System soll wegen der Gefahr von Ausbeutung nun auf den Prüfstand gestellt werden. Eine gute Entscheidung, findet Johannes Jakob vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Ab Samstag drohen "Maskenmuffeln" unter anderem im öffentlichen Nahverkehr Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Kontrolliert werden soll dies durch die Polizei. Benjamin Jendro von der Berliner Polizeigewerkschaft sieht dies jedoch nicht als Kernaufgabe der Beamt*innen.

Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen setzt Berlin auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Dennoch ist die Sorge über derzeit steigende Infektionszahlen spürbar. Der Senat müsse die Gesundheitsämter besser ausstatten und für ausreichende Kontrollen der Maskenpflicht sorgen, fordert der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger.