Interviews

Nach dem Corona-Ausbruch in Gütersloh haben mehrere Bundesländer angekündigt, Menschen von dort nur noch unter strengen Auflagen einreisen zu lassen. Hätte die nordrheinwestfälische Landesregierung schneller reagiert, wären drastische Maßnahmen vermeidbar gewesen, meint der Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty (SPD).

In mehreren Berliner Wohnhäusern hat es Corona-Ausbrüche gegeben. Die Bezirke hätten die Lage derzeit gut unter Kontrolle, sagt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Sie mache sich aber Sorgen, dass sich die Neuinfektionen durch missverstandene Lockerungen bald breiter streuen könnten.

In Berlin ist am Mittwoch, in Brandenburg am Donnerstag letzter Schultag. Viele Schüler*innen gingen zwar mit Wissenslücken ins neue Schuljahr, sagt der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbands, Hartmut Stäker. Einige hätten durch die Corona-Herausforderungen aber einen großen Persönlichkeitssprung gemacht.

Mindestens 100 Kilometer Radschnellverbindungen ist das Ziel für Berlin. Nun wird der elfte und letzte von ihnen - die Reinickendorf-Route - vorgestellt. Der erste Radschnellweg wird aber frühestens 2024 fertig. Das sei eine "große Infrastruktur-Maßnahme", begründet Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne).

Kommt ein Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht in Berlin? Die Linke schlägt vor, stattdessen eine Corona-Masken-Passage in die BVG-Beförderungsbedingungen zu schreiben. Bei der Fahrschein-Kontrolle sollte die Maskenpflicht mitkontrolliert werden, meint Sebastian Schlüsselburg.

400 bis 500 Menschen randalierten in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart, mindestens 19 Polizist*innen wurden verletzt. Die aus den USA herübergeschwappte Debatte um Polizeigewalt habe einen Nährboden für die Eskalation geboten, so der Polizeigewerkschaftler Ralf Kusterer.

Seit Beginn der Corona-Krise, nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes. Doch die Forderungen werden lauter, das Kurzarbeitergeld müsste aufgestockt werden. Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP, sieht darin keine Lösung.

Das Ergebnis der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat ein politisches Beben ausgelöst. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, hatte sich bereits während der Koalitionsverhandlungen positioniert und sich für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ausgesprochen.

Ende Januar wurden in Berlin die Obdachlosen gezählt, am 7. Februar wurden die Zahlen präsentiert. Es seien weniger Obdachlose gezählt worden als erwartet. Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbands Berlin, betont dennoch die Wichtigkeit solcher Statistiken.

Wolfgang Tiefensee ist Landesvorsitzender der SPD in Thüringen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig ist sich sicher: Die FDP habe vorab gewusst, wie die AfD im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag abstimmen würde. Ministerpräsident Kemmerich müsse sich von seinem Posten zurückziehen.